Allein daran zu denken, dass eine Einrichtung des Landes Schleswig-Holstein der Bank toxische Papiere abnehmen kann, ist irrwitzig, weil weder wir noch der Finanzfonds in der Lage sind, Wertpapiergeschäfte dieser Art überhaupt zu managen. Der Kollege Harms und der Kollege Andresen wie andere sind ja in der Lage, weltweit operierende Banken zu erkennen. Dazu braucht man keine weiteren Kenntnisse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Jahresabschluss kommen. Nach umfassender Befassung mit den Zahlen kann man drei Punkte feststellen:
Erstens. Der Jahresabschluss ist dominiert von positiv wirkenden Einmaleffekten. Ohne diese Sondereffekte wäre die Situation der Bank eine völlig andere.
Sehr geehrter Herr Kollege Kubicki, geben Sie mir recht, dass, egal, ob der hsh finanzfonds oder die HSH Nordbank die Papiere hat, das Risiko beim Land Schleswig-Holstein liegt und das risikotechnisch für das Land Schleswig-Holstein keinen Unterschied macht?
- Da gebe ich Ihnen nicht recht, weil das Land Schleswig-Holstein zwar an der HSH Nordbank beteiligt ist, aber mit einer Quote, die nicht 100 % ausmacht. Wenn wir die Papiere vollständig übernähmen, müssten wir als Land Schleswig-Holstein schlicht und ergreifend 100 % tragen. Abgesehen davon will ich noch einmal sagen, dass das operative Geschäft des Managements einer solchen Geschichte vom Land Schleswig-Holstein gar nicht bewältigt werden kann.
- Sonst wäre die spannende Frage, warum wir die Bank nicht gleich übernehmen. Aber sei es drum. Hier sind lauter Experten. Deshalb sind wir in der Situation, in der wir sind.
Frau Heinold, Sie waren - wie ich auch - früher immer sehr kritisch bei dem, was dort passiert. Mittlerweile - ich kann das verstehen; Sie sind jetzt in
der Regierung - versuchen Sie zu rechtfertigen, was ich glaube, was nicht gerechtfertigt werden kann.
- Ich war zweieinhalb Jahre in der Vorgängerregierung. - Herr Dr. Stegner, Sie haben im Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß zu Recht erklärt, dass Sie davon keine Ahnung haben. Also halten Sie sich da raus!
Ich sage noch einmal: Hätten wir 2005 die Anteile an der Bank verkauft, wie von uns gefordert, wir hätten die Probleme überhaupt nicht, vor denen wir jetzt stehen.
Ihre Parteifreunde in Rheinland-Pfalz haben das gemacht, damit über 1 Milliarde € erwirtschaftet - das Geld, das jetzt in Bildung und Ausbildung fließen kann. Und wir pumpen dauernd hinterher. Ich komme nachher noch einmal dazu, was das für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeutet.
- Davon verstehe ich wirklich mehr als Sie. Wir können gern eine gemeinsame Diskussion führen, Herr Dr. Stegner, nicht mit Ihren Parteifreunden, sondern mit Leuten, die etwas davon verstehen, damit deutlich wird, dass Sie immer nur dicke Backen blasen, aber in der Sache selbst keine Ahnung haben.
Zweitens. Die verbesserte Kernkapitalquote ist vor allem auf den schwachen US-Dollar zurückzuführen. In der Pressemitteilung der HSH Nordbank zum Jahresabschluss heißt es:
„Eine weitere Entlastung ist auf die Abwertung des US-Dollars im Stichtagsvergleich insbesondere im vierten Quartal 2012 - zurückzuführen.“
Aus dieser Dollarabhängigkeit erwächst ein sehr großes Risiko. Zum 31. Dezember 2012 lag der Wechselkurs des US-Dollars zum Euro bei 1,32, Ende März bei nur noch 1,28. Sollte sich der Euro auf dem Niveau des Sommers 2012 bewegen, wo er beim Tiefpunkt nahe 1,20 war, ginge dies in genau die gegenteilige Richtung. In diesem Falle wäre die Einhaltung von Kernkapitalquoten - auch nach einer genehmigten Garantieerhöhung - schwierig. Der positive Hebeleffekt kann sich also sehr schnell zu einem negativen umkehren und somit die Bank vor neue, kaum lösbare Schwierigkeiten stellen.
Drittens. Die Verluste aus dem Altportfolio haben sich nur deshalb nicht in der Bankbilanz niedergeschlagen, weil die Erstverlusttranche bilanztechnisch bereits verbucht und nun alle weiteren Verluste bis 7 und vielleicht bald bis 10 Milliarden € an die Länder weitergereicht werden. Ich bitte Sie wirklich alle, sich die Seite 114 des aktuellen und öffentlich zugänglichen Geschäftsberichts durchzulesen. Dort wird sichtbar, dass die bilanzielle Sicherungswirkung der Zweitverlustgarantie der Bank innerhalb der vergangenen zwölf Monate von 1,5 Milliarden € auf 2,8 Milliarden € angestiegen ist. Ein Plus von 1,3 Milliarden € innerhalb von zwölf Monaten - Frau Ministerin, das wissen Sie ist gewaltig.
- Ich werfe Ihnen das nicht vor, weil Sie dafür gar nicht verantwortlich sind. Aber dass uns aus der Bank selbst heraus dauernd suggeriert wird, sie sei auf einem guten Weg,
Mit Blick auf diese Zahlen müssen wir doch ernsthaft fragen, ob die von der HSH Nordbank im November vergangenen Jahres angekündigte Inanspruchnahme der Zweitverlustgarantie in Höhe von 1,3 Milliarden € als nicht zu niedrig angesetzt worden ist.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, etwas anderes bewegt mich dieser Tage in besonderer Weise. Ich glaube, es bewegt auch die Menschen in Schleswig-Holstein. Wir stützen die Bank mit Steuergeldern in nicht unerheblicher Höhe und dürfen lesen, dass eine Bank, die Verluste schreibt, ihren Mitarbeitern 26 Millionen € - pro Mitarbeiter im Durchschnitt 7.500 € - Bonus zahlt, während gleichzeitig die öffentlich Beschäftigten in Schleswig-Holstein nicht einmal an der Gehaltserhöhung teilnehmen können, sofern sie Beamtinnen und Beamte sind. Die 26 Millionen € belasten auch unsere Zweitverlustgarantie, weil sie den Verlust der Bank erhöhen und den Gewinn der Bank in gleicher Höhe vermindern. Das heißt, die Menschen in Schleswig-Holstein werden in doppelter Hinsicht hinter die Fichte geführt.
verkürzt damit den Gewinn zulasten wiederum der Anteilseigner Schleswig-Holstein und Hamburg. Wer das hier in diesem Hause verteidigt, soll bitte einmal nach draußen gehen und den Menschen abverlangen, dass sie weiterhin für die Bank einstehen sollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden im Ausschuss ausreichend Gelegenheit haben, über die Fragen zu diskutieren, die eine große Rolle spielen. Noch einmal: Die Schwierigkeiten, vor denen wir stehen, sind so immens, Frau Ministerin, dass man das mit Beschwichtigungsformeln nicht mehr wird bewältigen können.
Ich sage noch einmal: Es ist nicht unsere Bank. Allein dieses Denken macht mich rasend. Es ist eine Bank, an der wir Anteile halten. Es ist nicht unsere Bank. Wir sind nicht Ersatzbanker. Es geht vielmehr darum, dass wir - wie Sie richtig sagen das Vermögen des Landes möglichst schonen, was nur dann
- Frau von Kalben - zu einer wirklichen Bereinigung der Situation bei uns beiträgt, wenn wir das Vermögen irgendwann liquidieren. Wer erklärt, dass, wenn die Bank auf einem guten Weg ist, alles so bleibt, wie es ist, der muss konsequenterweise zu Ende denken, dass irgendwann die Situation erreicht werden muss, in der wir uns von diesen Anteilen lösen, weil die Bank, wenn sie das tatsächlich erreichen kann, eigenständig leben kann. Denn nur dann macht die ganze Operation einen Sinn, nicht wegen der Überlebensfähigkeit der Bank, sondern wegen der Situation unseres Haushaltes. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie aus gegebenem Anlass, Zwischenrufe und -bemerkungen zu unterlassen, die die Persönlichkeit von Kolleginnen oder Kollegen diskreditieren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Versetzen wir uns noch einmal zurück in das Jahr 2009: Ähnliche Situation wie heute, auch damals ging es um die Übernahme von Garantien
für die HSH Nordbank, und die Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und SSW stimmten geschlossen dagegen.
Im Interview mit Finanzministerin Monika Heinold in den „Kieler Nachrichten“ vom 27. Oktober 2012 fragt die Zeitung deshalb zu Recht: „Wieso haben Sie Ihre Meinung geändert, Frau Ministerin?“, und Monika Heinold erläutert daraufhin, sie habe sich 2009 gegen die Stützungsmaßnahmen entschieden, weil sie von der Tragfähigkeit des Geschäftsmodells nicht überzeugt gewesen sei. Heute gelte es aber, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und nach vorne zu schauen.
Wenn die Ministerin heute die Realitäten anerkennt und dazu in der Regierungsvorlage auf die bestehenden 32 Milliarden € an Gewährträgerhaftung verweist, dann hat sie 2009 vor genau diesen Realitäten die Augen verschlossen. Damals lag die Gewährträgerhaftung doppelt so hoch und betrug noch 64 Milliarden €. Die stammten übrigens noch aus rot-grüner Regierungszeit und hatten in der Spitze utopische 160 Milliarden € erreicht. Es waren diese Gewährträgerhaftungen, die 2009 keine andere Entscheidung als die Rettung der Bank zuließen.