Mit Staatssekretär Losse-Müller ist die Landesregierung wieder im Aufsichtsrat vertreten, um den engen Kontakt zwischen Bank und Kabinett sicherzustellen und die notwendige Kontrolle des Landes im Aufsichtsrat direkt wahrzunehmen.
Es handelt sich um eine Entscheidung von großer Relevanz für unseren Haushalt. Deshalb hält es die Landesregierung für wichtig, das Parlament nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern in den Entscheidungsprozess einzubinden. Unsere Drucksache dokumentiert ohne rosarote Brille, wo die Bank steht, sie benennt die möglichen Belastungen für die Steuerzahler.
Jetzt ist es an der Bank, die Hilfe das Landes zu nutzen, um unter Beweis zu stellen, dass sie sich trotz schwieriger Rahmenbedingungen und Altlasten am Markt bewähren kann. Denn eine Bank ist nur dann eine gesunde Bank, wenn sie dauerhaft ohne die Hilfe des Staates auskommt.
Meine Damen und Herren, die Verantwortung für die richtige Weichenstellung ist groß. Wir alle wissen, dass die HSH das größte Risiko für unseren Landeshaushalt ist. Deshalb ist es notwendig, dem Parlament und der Öffentlichkeit transparent darzustellen, wo wir stehen und welche Schritte notwendig sind.
Erstens. Die Gewährträgerhaftung der Länder betrug 2009 noch 64 Milliarden €, Ende 2012 lag sie bei 32 Milliarden €, und bis Ende 2015 sinkt die Haftung auf 3 Milliarden €.
Zweitens. Dieses Risiko bleibt in jedem möglichen Szenario beim Land, genauso wie das Risiko aus der 2009 übernommenen Garantie. Auch eine kontrollierte Abwicklung würde dieses Risiko nicht mindern.
Drittens. Die Reduzierung der Garantie von 10 Milliarden € auf 7 Milliarden € 2011 war aus heutiger Sicht ein schwerer Fehler der Bank, der dieser jetzt erhebliche Probleme macht.
Viertens. Eine Wiederaufstockung der Garantie braucht eine Genehmigung der Europäischen Kommission und bedeutet ein neues Beihilfeverfahren. So weit die Fakten.
Was bleibt, ist die entscheidende Frage, welche Belastung letztendlich auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukommt. Dies kann Ihnen heute keiner seriös beantworten. Was wir haben, ist eine Momentaufnahme. Die finfo, unsere Anstalt, hat in einer Simulationsrechnung errechnet, dass sie nach jetziger Prognose bis 2025 annähernd alle bekannten Belastungen aus der Garantie und dem 2009
aufgenommenen Milliardenkredit auffangen kann. Danach würde 2025 der Wert der Bank in etwa den dann noch bestehenden Verbindlichkeiten entsprechen. Dieses Zahlenwerk hat sich durch die Wiedererhöhung der Garantie verbessert, die Bank zahlt zukünftig wieder mehr Garantieprämie und einmalig rückwirkend 270 Milliarden € an die finfo.
Der Garantiezins fließt wie vertraglich festgelegt in die Anstalt und steht dort für die Zahlungsverpflichtungen der finfo zur Verfügung. So war die Konstruktion 2009, so ist die Konstruktion heute. Wenn die CDU heute Vorsorge fordert, muss sie sich fragen lassen, warum sie 2009 in eigener Regierungsverantwortung keine weitere Vorsorge getroffen hat.
Meine Damen und Herren, frühere Parlamente und Landesregierungen haben der HSH Milliarden Euro an Gewährträgerhaftung und Garantien gewährt, und die jetzigen Parlamente und Landesregierungen müssen damit umgehen, dass aus den damals eingegangenen Verpflichtungen eventuell Verluste entstehen. Ich hoffe, dass alle diejenigen, die 2009 hoffnungsvoll davon ausgegangen sind, dass sich die Rettungskonstruktion insgesamt rechnet, recht behalten.
In den kommenden Wochen wird das Parlament beraten. Wichtig ist, dass der Landtag spätestens im Juni 2013 einen Beschluss fasst, damit die Garantie dann tatsächlich aufgestockt werden kann. Wie im Ausschuss berichtet, wird die Landesregierung bereits im Mai 2013 mit der Notifizierung beginnen, wohl wissend, dass die Garantieerhöhung unter Parlamentsvorbehalt steht.
Meine Damen und Herren, ich weiß, wie schwierig es sein wird, den Bürgern und Bürgerinnen zu erklären, warum die Steuerzahler erneut einspringen sollen, aber die HSH Nordbank ist unser Vermögen. Wenn wir uns gegen die Garantieerhöhung entscheiden, wäre die Gefahr einer unkontrollierten Abwicklung groß, und milliardenschwere Verluste für das Land wären wohl nicht zu vermeiden. Auch für die Sparkassen käme es wahrscheinlich zu einer spürbaren Belastung.
ein Weg, der es der Bank ermöglicht, sich zu bewähren und sich kontrolliert eventuell notwendigen Veränderungsprozessen zu stellen. Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass das der beste Weg ist, um unser Landesvermögen zu schonen. Aber eine Garantie dafür, dass die HSH keinen Verlust für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit sich bringt, können wir nicht geben. Dazu wurden in der Vergangenheit zu viele Weichen falsch gestellt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 2 Minuten überzogen. Das steht nun auch allen anderen Fraktionen zu. - Für die FDP-Fraktion hat nun der Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Kubicki, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher ist die Frage, die vorhin in den Raum gestellt worden ist, nicht beantwortet worden, warum nicht - unabhängig von der Frage der Frauenquote Ministerin Heinold in den Aufsichtsrat der HSH Nordbank entsandt worden ist, Herr Ministerpräsident. Wir haben ja vernommen, dass, immer wenn weibliche Kräfte mitwirken, das Ergebnis im Zweifel besser ist, als wenn nur Männer in den jeweiligen Gremien sitzen. Wir müssen doch im Interesse unseres Landesvermögens dafür Sorge tragen, dass das Land möglichst optimal vertreten ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sachlich falsch, wenn vonseiten der Regierung und der Koalitionsfraktionen ständig der Eindruck vermittelt wird, dass die Erhöhung der Garantie von 7 Milliarden € auf 10 Milliarden € alternativlos sei. Frau Ministerin, ich frage mich gelegentlich, wer Ihnen das immer wieder aufschreibt. Eine Garantieerhöhung ist weder alternativlos, noch ist sie besonders empfehlenswert. Sicher ist nämlich vor allem eins: Die Garantie ist in jeder Hinsicht problematisch.
Ich habe bereits im Dezember 2012 ausgeführt, dass die Erhöhung der Garantie der HSH Nordbank nur temporär und nicht permanent hilft, die Kernkapitalquote über die aufsichtsrechtlich geforderten und von den Fremdkapitalgebern der Bank erwarteten Anforderungen zu heben. Durch die Umstellung auf die internationale Rechnungslegung und durch die erhöhten Eigenkapitalanforderungen durch Basel III, die übrigens von allen politischen Parteien
Basel III fasst den Begriff des Eigenkapitals deutlich strenger als der bisher geltende Ansatz. Künftig sollen grundsätzlich nur noch eingebrachtes Eigenkapital und einbehaltene Gewinne als Eigenkapital gelten, Eigenkapital, welches der Bank dauerhaft zur Verfügung steht und im Notfall auch Verluste entsprechend absorbieren kann. Frau Ministerin, dies erfüllt eine Zweitverlustgarantie nun einmal langfristig nicht. Das können wir bedauern, verhindern können wir es nicht.
Ich frage die Regierung: Woher soll denn das zusätzlich benötigte Eigenkapital mittelfristig kommen? Dazu gibt es weder von Ihnen, Frau Ministerin, noch von der Bank entsprechende Antworten. Eine Kapitalerhöhung bei der HSH Nordbank wird durch die Garantieerhöhung der Länder nicht obsolet, sondern notwendiger denn je sein. Durch die einmalig anfallenden Kosten der Garantieerhöhung von 270 Millionen € und die jährlichen Zusatzkosten von 120 Millionen € sinkt die Kernkapitalquote der Bank entsprechend ab, denn sie hat zusätzliche Kosten, die sie aus Erträgen generieren müsste. Die Bank finanziert diese Kosten aus der Substanz, somit aus dem bestehenden Eigenkapital. Mit einem Blick in den Geschäftsbericht 2012 wird deutlich, dass die Bank jetzt schon die jährlich anfallenden Kosten der Zweitverlustgarantie in Höhe von 280 Millionen € operativ nicht erwirtschaften kann.
Eine Garantieerhöhung zwingt zu dem Wagnis eines neuen EU-Beihilfeverfahrens, dessen Konsequenzen für die Bank und das Land nicht absehbar sind. Es besteht sowohl die Gefahr der Ablehnung der Garantieerhöhung als auch die Möglichkeit einer Genehmigung unter zusätzlichen Auflagen, wie beispielsweise einer weiteren Verkürzung der Bilanzsumme, einer Erhöhung der Garantiegebühr oder einer weiteren Trennung von Geschäftsbereichen. Damit würde die Bank aus ökonomischen Gründen in einen Abwicklungsprozess gedrängt. Wir können nur wünschen, wenn es dazu kommen sollte, dass wir dann noch die Handlungsfähigkeit über den entsprechenden Prozess haben. Ich habe diesbezüglich Zweifel.
Mit der frühen Festlegung der Erhöhung der Garantie hat die Landesregierung das Schicksal der Bank und das Vermögen des Landes in die Hände Fremder gelegt. Sie hat, statt nach sinnvollen Alternativen zu suchen, die Zukunft der Bank und des Landesvermögens Dritten überlassen und damit das Heft des Handelns aus der Hand gegeben.
Wer in der jetzigen Situation den Eindruck vermittelt, dass sich die Bank mit der Erhöhung der Garantie in ruhigem Fahrwasser bewegen werde, der weiß es entweder nicht besser oder führt die Menschen bewusst in die Irre. Die Bank befindet sich nur in einer temporären Ruhesituation, nicht in einer dauerhaften Entspannung. Mit der Erhöhung der Garantie enden die Schwierigkeiten nicht, sondern nehmen durch daraus entstehende Belastungen noch ein Stück weit zu. Wer dies nicht sieht, verkennt die Situation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich nun zum Jahresabschluss und der wirklich wahnwitzigen Idee kommen, dass der hsh finanzfonds oder das Land Wertpapiere toxischer Natur von der HSH Nordbank zur Entlastung ihrer Bilanz übernehmen könnte.
- Sie haben wahrscheinlich die öffentliche Berichterstattung nicht wahrgenommen, dass dies von der Bank als eine Option in den Raum gestellt wurde.
Ich habe die Ministerin eben so verstanden, dass das von ihr als eine Option dargestellt worden ist, die gegenwärtig nicht beschritten werden soll. Sie können mir sagen, Sie hätten sich gerade entschieden, das nicht zu tun. Die spannende Frage ist, ob es überhaupt einen Sinn macht, weil die Möglichkeit besteht, dass man sich künftig auf diesen Weg begeben kann, Herr Kollege Harms.
Allein daran zu denken, dass eine Einrichtung des Landes Schleswig-Holstein der Bank toxische Papiere abnehmen kann, ist irrwitzig, weil weder wir noch der Finanzfonds in der Lage sind, Wertpapiergeschäfte dieser Art überhaupt zu managen. Der Kollege Harms und der Kollege Andresen wie andere sind ja in der Lage, weltweit operierende Banken zu erkennen. Dazu braucht man keine weiteren Kenntnisse.