müsste sie heute sogar ernsthafte Zweifel daran haben. Denn das Geschäftsmodell ist heute das gleiche wie das, das 2009 als Konsequenz aus der Krise entwickelt wurde.
Der einzige Unterschied besteht darin, dass dieses Geschäftsmodell zwischenzeitlich durch Auflagen der EU-Kommission in seinem Umfang und in seinen Betätigungsfeldern erheblich eingeschränkt worden ist. Die Bank hat daraufhin sowohl 2011 als auch 2012 erneut Verluste ausgewiesen.
Es ist deswegen keineswegs absehbar, ob diese zusammengeschrumpfte Bank dauerhaft überlebensfähig ist. Vor allem ist nicht absehbar, ob die Bank zukünftig in der Lage sein wird, nennenswerte Überschüsse zu erwirtschaften, um daraus unsere Garantieprovision bedienen zu können.
Aufstockung der Garantie. Ich sage Ihnen, Frau Ministerin: Das Mindeste, was Sie dafür tun sollten, ist, gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit einzugestehen, dass Sie im Jahre 2009 Ihrer Verantwortung in der damaligen Opposition nicht gerecht geworden sind.
Sie haben damals die Rettung der HSH Nordbank verweigert. Das gilt gleichermaßen auch für die Kolleginnen und Kollegen des SSW.
Sie werden sicherlich gleich argumentieren, dass Sie damals andere Alternativen bevorzugt hätten, zum Beispiel eine kontrollierte Abwicklung - die vehementeste Verfechterin war damals Monika Heinold - oder eine Beteiligung des SoFFin, lieber Kollege Lars Harms.
- Danke für die Bestätigung. - Da werden Sie jetzt durch Ihr eigenes Regierungshandeln eines Besseren belehrt.
Genauso wenig wie Sie heute eine kontrollierte Abwicklung der Bank vorschlagen, war das auch 2009 kein gangbarer Weg, denn eine solche Entscheidung zu einer kontrollierten Abwicklung würde jedes Mal innerhalb kürzester Zeit zu einer unkontrollierbaren Abwicklung der Bank führen. Das hat Ihnen damals schon der Präsident der Bankenaufsicht nachdrücklich ins Stammbuch geschrieben.
Eine unkontrollierte Abwicklung - das hat die Ministerin gerade noch ausgeführt - würde den Landeshaushalt mit Milliardenkosten belasten. Eine kontrollierte Abwicklung war deshalb weder damals noch heute ein realistisches Szenario; ein entsprechender politischer Beschluss war damals nicht zu fassen.
Ich möchte die Ministerin jetzt nicht verteidigen. Aber ich sehe schon, dass sie schon mit dem Problem, das sie 2009 gar nicht erst entstehen lassen wollte, nun fertig werden muss.
Aber meine Frage, Herr Kollege Koch, geht in eine völlig andere Richtung. Ist die Abwicklung der WestLB unkontrolliert oder kontrolliert gelaufen? Wie stehen Sie dazu? Denn Sie haben eben gesagt, es sei nicht möglich, eine Bank kontrolliert abzuwickeln.
- Herr Kollege Kubicki, lassen Sie mich zu Ihrem Eingangsstatement noch einige Bemerkungen machen. Denn wenn der Eindruck entsteht, die jetzige Finanzministerin müsste hier den Dreck wegräumen, den ihr andere vor die Füße gekippt haben, so ist er falsch. Denn die rot-grüne Landesregierung hat damals bis 2005 alle Entscheidungen zur Umwandlung in eine Aktiengesellschaft getroffen.
Auf die 160 Milliarden € Gewährträgerhaftung habe ich hingewiesen, ebenso auf die internationale Ausrichtung. Alle Entscheidungen wurden bis 2005 von Rot-Grün getroffen. Die jetzige Ministerin räumt das weg, was ihr die rot-grüne Landesregierung bis 2005 hinterlassen hat.
Nun zu Ihrer Frage, Herr Kollege Kubicki: Die Abwicklung der WestLB mit der gegründeten Bad Bank ist sicherlich keine Wunschvorstellung, die wir für Schleswig-Holstein ins Auge fassen sollten. Das war ein ganz schwieriger Prozess mit sehr großen Verwerfungen und mit bestehenden enormen Risiken sowohl für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen als auch für den Landeshaushalt. Das kann kein Muster für Schleswig-Holstein sein. Das sollten wir nicht anstreben.
Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine weitere Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Andresen?
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ist Ihnen bewusst, dass in den Abschlussberichten, die sowohl die Mehrheit als auch Oppositionsfraktionen mitgetragen haben, in Bezug auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank in der
letzten Legislaturperiode Folgendes deutlich geworden ist: Viele Entscheidungen, die zur Lage der Bank geführt haben, sind in den Jahren 2007 und 2008 getroffen worden? Können Sie mir vielleicht mitteilen, ob Ihre Partei in dieser Zeit regiert hat oder nicht?
- Herr Kollege Andresen, im Unterschied zu Ihnen habe ich dem Untersuchungsausschuss angehört. Ich kann mich sehr genau daran erinnern, dass wir im Abschlussbericht festgestellt haben, dass die Wurzeln der Probleme in den Vorjahren lagen. Sie waren in den Entscheidungen bis 2005 angelegt.
Sicherlich hat es auch in den Folgejahren als Konsequenz aus den bis 2005 getroffenen Entscheidungen keine ganz einfachen Entscheidungen gegeben, aber man muss immer schauen, wo die ursächliche Verantwortung liegt. Genauso weist die Finanzministerin jetzt darauf hin, sie müsse sich nun mit den Entscheidungen der Vorgängerregierung auseinandersetzen. Das war auch in den Jahren 2005 bis 2009 der Fall.
Würden Sie mir zustimmen, Herr Kollege, dass die Ursache für die Lage der Bank viele Väter und Mütter hatte, dass aber ein ständiger Blick in die Vergangenheit und ein ständiges Hin und Her bei den Vorwürfen der Bank jetzt nicht weiterhilft? Sollte man nicht vielleicht in die Zukunft schauen?
Ich glaube, dass der Nachsatz entscheidend war. Er hat die Fehler eingestanden. Das hätte durchaus noch etwas deutlicher kommen können.
- Auch wir haben in unserem Abschlussbericht bitte nehmen Sie ihn zur Kenntnis - schwierige Entscheidungen in den Folgejahren eingeräumt.
Auch bei uns ist nicht alles richtig gemacht worden. Das haben wir damals gesagt; das sagen wir auch heute. Das lenkt den Blick aber nicht davon ab hinzuschauen, wo die eigentlichen Ursachen liegen. Das sollten Sie genauso wenig verschleiern, wie wir es tun.
Was war die weitere Alternative damals? Das war die Beteiligung des SoFFin. Sie wurde seinerzeit auch leidenschaftlich von der Opposition diskutiert. Damit verhält es sich genauso wie mit der privaten Beteiligung von Investoren heute. Damals wie heute kommt die Regierung zu dem Urteil, eine solche Beteiligung gereiche dem Land zum wirtschaftlichen Nachteil. Deshalb wird diese Alternative ausgeschlossen.
Im Übrigen war eine Beteiligungsmöglichkeit des SoFFin im Frühjahr 2009 auch rechtlich überhaupt nicht mehr gegeben, wie uns der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Untersuchungsausschuss bestätigt hat.
Mit anderen Worten: Die jetzige Regierung ist in der gleichen Situation wie 2009 die Große Koalition. Sie kommt zu dem gleichen Ergebnis, nämlich zusätzliche Garantien für die HSH Nordbank auszusprechen.
Das Verfahren ist damals genauso wie heute gleichermaßen transparent. Die Vorlage der Landesregierung war damals noch umfangreicher als heute. Alternativen sind auch damals geprüft worden. Sie wurden - genauso wie heute - von der Landesregierung verworfen. Dennoch haben damals die Oppositionsfraktionen die Bank mit einem klaren Nein über die Wupper gehen lassen wollen. Sie wollten alle Risiken in Kauf nehmen. Das war Ihre Fahrlässigkeit im Jahr 2009.