Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern als regionaler Abgeordneter aus Bordesholm ganz bescheiden die Anmerkung machen wollen, dass ich es ein bisschen schwierig finde, dass, wenn man etwas hier zum Ausdruck bringt, das Gegenteil vorgehalten bekommt, und zwar ausgerechnet von denjenigen, die geradezu mit detektivistischem Ehrgeiz in Ministerien nachsuchen, ob ich mich womöglich für Schulen in meinem Wahlkreis eingesetzt haben könnte.
Das finde ich ein wenig kurios, weil ich vorhin ausdrücklich zum Ausdruck gebracht habe - das will ich hier noch einmal tun -, dass ich selbstverständlich akzeptiere, wenn man sich für seine auch regionalen Belange einsetzt, auch wenn gelegentlich dann in der Emotion, Herr Kollege Voß, nicht jedes Wort dem entspricht, was hier vorgetragen worden ist. Ich akzeptiere das ausdrücklich. Was ich allerdings schon gesagt habe - darauf bestehe ich -, ist: Wir als Landtag müssen uns insgesamt, wenn wir entscheiden, nicht ausschließlich von regionalpolitischen Erwägungen leiten lassen. Das habe ich in der Tat eingefordert. Ich finde das in Ordnung.
Herr Kollege, wenn ich den Fehler gemacht habe, hier Argumente vorzutragen, dann entschuldige ich mich dafür. Das habe ich in der Tat getan. Sie haben kritisiert, die Opposition würde niedergemacht mit arroganten Vorträgen. Ich habe mir erlaubt, Argumente vorzutragen, die für unseren Antrag sprechen. Wenn Sie das belastet hat, dann - das will ich in aller Demut sagen - tut mir das leid.
Ich würde mir allerdings wünschen, dass sich die Union den gleichen Denkprozessen aussetzt, von denen ich erfreulicherweise wahrgenommen habe, dass FDP- und Piratenfraktion das tun werden. Wir haben vorhin auf die Zwischenfrage des Kollegen Kubicki, die er vielleicht nur rhetorisch gemeint, aber richtig beantwortet bekommen hat, zugestimmt, dass wir die Abstimmung zu diesem Thema gern erst um 15 Uhr vornehmen wollen, sodass die
Fraktionen Gelegenheit haben, sich dazu zu bekennen. Ich will das fürs Protokoll wiederholen: Der Kollege Kubicki hatte uns gefragt, ob wir das ernst meinen, dass der Landtag die Bedingungen so formuliert, dass wir nur dann Mitverantwortung für die Zwischenlagerung von Castoren übernehmen, wenn die Bedingungen erfüllt würden. Ich habe das bejaht, und dann hat er gesagt: Dann können wir zustimmen. - Ich erwarte jetzt, dass Ihren Ankündigungen Taten folgen, Herr Kollege Kubicki, und freue mich extrem auf die Fortsetzung der Landtagssitzung um 15 Uhr. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nett, dass ich reden darf, und ich freue mich auch, dass wir uns duzen. Deswegen kann das natürlich zu Verwechslungen führen.
Nichtsdestotrotz hat sich bei mir heute das Weltbild der politischen Kulturen ein bisschen auf den Kopf gestellt. Herr Voß, auch ich bin in den 80er-Jahren in Brokdorf gewesen. Ich habe dort familiäre Wurzeln. Ich wohne im Kreis Steinburg so hoch - da komme ich zu Ihnen, Herr Dr. Stegner -, dass ich natürlich nicht nur als Politiker eine regionale Verbundenheit in diese Region, in die Wilstermarsch und nach Dithmarschen habe, sondern natürlich auch, weil ich so hoch wohne, dadurch, dass ich da hingucken kann.
Herr Voß ist nun - in Sichtweite dieses AKW wohnend - einer der Begründer der grünen Partei im Kreis Steinburg. Seine ganze Familie, sein ganzes Umfeld, alles gehört dazu. Nun kommen die Wilsteraner und sagen auf Platt: Mensch, du musst doch dorför sorgen, dat dat nix warrt dor mit de Atommüll vun irgendwoher, dat ist doch nich unsen
Schrott. Nu seh mal to, Voß, du hest toseggt, dat du Ünnerstütt bringst un wi dat woll henkriegen warrn.
Genau mit diesem Ansatz werde ich hier heute reden, und deswegen stellt sich mein Weltbild der Grünen etwas auf den Kopf.
Herr Dr. Habeck, als Minister haben Sie bei uns im Umwelt- und Agrarausschuss vorgetragen. Da wundere ich mich natürlich, dass aus unserer Sicht ohne jede Not - natürlich muss bei einem nationalen Konsens darüber geredet werden, wo dieser Atommüll nicht nur zwischen-, sondern auch endgelagert werden muss, das ist klar -, ohne wirkliche Not nun Brunsbüttel ins Spiel gebracht wird.
Vor zwei Jahren - das kennen wir alles - wurde die Sicherheit noch angezweifelt. Der Seeweg ist natürlich auch für abgebrannte und wieder aufbereitete Kernbrennstäbe aus England nicht unbedingt der sicherste. Es gibt fachliche Aussagen, dass sich nicht der Seeweg, sondern der Weg auf Schiene oder Straße wesentlich sicherer gestalten lässt.
Es ist immer wieder Brunsbüttel im Gespräch. Warum nicht auch Stade? Bei Stade hätten Sie natürlich das Riesenproblem, dass Sie mit dem grünen Ministerium in Niedersachsen in Zukunft nicht mehr schön Freund sein könnten, sondern gleichzeitig wieder die altbekannten Zwischen- und Endlager ins Spiel kommen.
- Stellen Sie eine Frage! Die werde ich gern beantworten. - Herr Voß, nach wie vor ist das das Problem. Ich kann das aus Ihrer Sicht verstehen. Wenn ich anders argumentiert hätte, wäre es für einen CDU-Politiker in Ordnung gewesen - oder wenn Herr Magnussen sagt, die Wirtschaft vor Ort sei wichtig. Aber Sie sagen: Wir gucken auf den Müllberg - das kennen wir alle in Eddelak - wir haben SAVA vor der Tür, wir haben Brokdorf, wir haben Krümmel, wir haben Stade, und wir haben natürlich auch Brunsbüttel in Sichtweite.
Und wir haben die meist befahrene Schifffahrtsstraße künstlicher Art und auch die andere mit all ihren Gefahrenpotenzialen vor der Tür. Dann kommt Herr Voß daher und sagt: natürlich im nationalen Konsens, ich bin als Grünenpolitiker angetreten gegen Atomkraft und kann dem nur zustimmen, wenn das und das und das erfüllt wird.
Herr Voß, ich schlage vor - ähnlich wie ich es handhabe - nicht zuzustimmen, den Antrag abzulehnen und andere Standorte zu suchen.
Eines zum Schluss: Man beklagt als Umweltverband die Elbvertiefung; die Grünen heißen die Verbandsklagen richtig und gut, wir nicht. Wenn es um entscheidende Fragen in der Wilstermarsch und unserer Region geht, kneifen Sie. Das kann ich so nicht gutheißen. - Ich nehme auch gern eine Frage an.
Herr Abgeordneter Rickers, Sie erlauben eine Frage, gut. Dann haben Sie das Wort, Frau Abgeordnete Erdmann.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich möchte mich erkundigen, wie Ihr Wortbeitrag jetzt - Sie haben auch zwei Jahre zurückgeschaut - mit Ihrer Position vor zweieinhalb Jahren in Verbindung zu bringen ist. Wir haben heute noch nicht über die Atomlaufzeitverlängerung gesprochen. Ich habe mich einmal schlau gemacht: Wir reden heute über 20 bis 30 Castoren, damals ging es aufgrund der Entscheidung der Bundesregierung um 700 zusätzliche Castoren. Die FDP nehme ich hier einmal aus, weil sich die FDP-Bundestagsabgeordneten bei dieser Frage zum Teil dagegen ausgesprochen haben. Ihre Partei war aber dabei. Welche Konsequenz haben Sie damals daraus gezogen, und wie passt Ihr Redebeitrag heute zu der Entscheidung vor zweieinhalb Jahren?
Lassen Sie mich bitte ausreden. - Sie können sich natürlich alle an den 11. März 2011 erinnern: Fukushima. Das war ein Donnerstag, wenn ich das richtig erinnere. Am Dienstag darauf oder vielleicht auch schon am Wochenende haben sich alle Fraktionen getroffen. Wir machen das turnusgemäß. Ich kann mich noch gut an die Gesichter erinnern, ähnlich wie meins, die vorher anders argumentiert haben, entweder aus Parteisicht oder aus persönlicher Erkenntnis. Laufzeitverlängerung, wir wissen, die Energiewende ist nicht zu schaffen, und, und, und. Das haben wir rauf und runter diskutiert.
Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen, können Sie die gern hören. Ich bin nicht immer ein Verfechter - das habe ich anfangs erwähnt von Kernenergie gewesen, egal ob im Kreis Steinburg, bundes- oder weltweit. Dazu stehe ich nach wie vor. Insofern könnte ich hier einmal die politische Meinung vortragen. Mit dem 11. März 2011 hat sich in der Sichtweise natürlich einiges geändert.
Die Ergebnisse dieser Sichtweisenänderung kennen Sie. Damit einher geht natürlich das, was wir heute an Diskussionen zum End- und Zwischenlager haben.
Das ist eher eine Bemerkung. - Ich möchte darauf hinweisen, dass auch vor zweieinhalb Jahren die Frage um die Atomendlagersuche komplett offen war und allein für die drei Standorte in Schleswig-Holstein - es geht ja auch immer um die Frage, was unser Mist ist und was andere verursacht haben - eine Laufzeitverlängerung von 36 Jahren geplant war im Vergleich zu dem, was Rot-Grün 2001 beschlossen haben. Das muss man in den Kontext einordnen, wenn man jetzt sagt: Wir wollen den Scheiß nicht haben.
- Darauf möchte ich Ihnen gern antworten, wenn Sie zuhören mögen. Ich fand die Aussage Ihres grünen Umweltministers nicht so schlecht: gesamtheitlich Verantwortung übernehmen. Herr Habeck, es ist natürlich eine ganz andere Ausgangssituation da gebe ich Ihnen persönlich recht -, ob man abschaltet und für die Zukunft etwas regeln will, oder ob man davon ausgeht, dass man ausbaut und für die Zukunft nichts geregelt hat. Insofern war der Grundansatz ja gut.
Meine Rede hier geht gegen Brunsbüttel und nicht gegen eine offene Suche vielleicht auch in Niedersachsen oder sonst wo, weil ich als regional Betroffener - Herr Voß, da sehe ich Sie noch nicht ganz an unserer Seite - natürlich für die Region, die schon besonders belastet ist, mit all den Risiken,
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Gegen die frühere Belastung waren Sie jedenfalls nicht, entneh- me ich dem!)
- Wenn Sie eine Frage stellen wollen - - Ich kann das auch gleich beantworten. Natürlich war ich persönlich gegen die frühere Belastung - das habe ich dargestellt - und habe eine andere Meinung gehabt als die Parteilinie, die sich mit dem Ereignis Fukushima relativ schnell geändert hat.