Herr Präsident, ich habe ein wenig Ironie in die Aussagen gebracht, weil der Kollege Stegner das bei dem Kollegen Kumbartzky vorhin auch gemacht hat.
Unser Antrag unterscheidet sich im Folgenden ein Stück weit - wenn ich das richtig gelesen habe, ansonsten belehren Sie mich bitte eines Besseren -: Er fordert ganz deutlich als letzte Stufe eine Beratung im Landtag, bevor die Landesregierung den Weg für diese Geschichten freigibt. Dass die Landesregierung ein Mandat braucht, steht völlig außer Frage. Aber die letzte Beschlussfassung sollte in diesem Landtag getroffen werden.
Ich bin ein Stück weit erstaunt über die Aussagen des Kollegen Bernd Voß von eben, der sich darüber ausgelassen hat, dass wir in einer Problemregion mit Industrie- und Kernkraftwerken lebten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Arbeitsplätze, die in dieser Region von der Industrie abhängen; das wird nämlich völlig ausgeblendet. Die ganze Region lebt von der Industrie, werter Kollege. Das können Sie nicht so einfach zu den Akten legen.
Der Ministerpräsident hat vorhin auch ausgeführt, wie schlimm die Kernenergie ist. Mit dieser persönlichen Überzeugung mögen Sie recht haben, aber Land, Kreise und Kommunen haben in diesen Zeiten nicht schlecht von dieser Industrie profitiert. Das jetzt völlig auszublenden und sich zu fragen, welches unheilsames Unglück über uns gekommen sei, finde ich ein Stück weit abenteuerlich.
Ich finde Folgendes aber viel schlimmer - das geht an die Adresse des Kollegen Stegner, denn ich empfinde das als problematisch -: Das Problem bei der Problemlösung sind Sie, verehrter Herr Kollege, weil Sie mit Ihrer unerträglichen Arroganz hier referieren und Oppositionspolitiker derart in die Schranken weisen, wie Sie es heute hier getan haben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Magnussen, es ist nicht so - das werden Sie in unserem Antrag nicht finden -, dass wir eine Vorfestlegung auf den Standort Brunsbüttel treffen, sondern wir reden immer von Zwischenlagern in Schleswig-Holstein.
Ich möchte nun auf die Debatte eingehen - ähnlich wie Herr Voß das sagte -, dass wir nicht immer die Dinge betonen sollten, die Schwierigkeiten machen. Herr Kubicki sagt an erster Stelle, die rechtlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben. Wir hätten einen Betreiber, der das vielleicht nicht freiwillig mache. Der Steuerzahler würde es bis zum Ende bezahlen. Auch die Rückbaugeschwindigkeit des AKW würde durch die Versperrung des Zwischenlagers gefährdet werden und so weiter.
- Da würden wir einen ganzen Abend zusammensitzen und feststellen können, dass es einen ganzen Haufen von Schwierigkeiten gibt.
zur Übernahme seiner Kosten, zu den Kosten der Atomindustrie, verpflichten. Ich glaube schon, dass das geht. Wir haben darüber nachgedacht.
Wir denken auch an Lösungsansätze, die der Realitätsüberprüfung in einem Gesetzgebungsverfahren standhalten müssten.
Sie haben mich zitiert und gesagt, dass ich die Zuverlässigkeit dieses Betreibers bezweifle. Das habe ich getan - auch in großer Deutlichkeit. Denn ich hege ein großes Misstrauen gegenüber der Atomindustrie.
Sie werden das bei meiner Biografie nachvollziehen können, denn ich bin seit 37 Jahren aktiver Atomkraftgegner.
Vorher wurde ich von meinem Bruder an die Hand genommen und am Deich von unserem Dithmarscher Bauernhof nach Brokdorf und auch Richtung Brunsbüttel geführt. Das ist lange her. Darum geht es aber nicht.
Herr Kubicki, ich darf daran erinnern: Ich war nicht der einzige Abgeordnete, der hinsichtlich der Zuverlässigkeit dieses Betreibers Zweifel hegte. Ich darf an den damaligen Ministerpräsident Carstensen erinnern, der voller Empörung war nach dem Gebaren des Betreibers nach dem Abbrand des Maschinentransformators. Das ganze Haus war empört. Zwischenzeitlich hat es im rechtlichen Sinne eine Überprüfung gegeben, ob diese Zuverlässigkeit des Betreibers im atomrechtlichen Sinne wirklich hinreichend zu bezweifeln und erfolgreich zu beklagen wäre - mit negativem Ergebnis. Dem habe ich mich zu fügen.
Sie haben viel an Widersprüchen und Schwierigkeiten betont. Ich bin noch einmal hergekommen, um zu sagen, was ich für den Hauptcharakter halte: Ich teile, was Herr Voß zum Pathos gesagt hat, voll und ganz. Wir sollten alle ein bisschen auf dem Teppich bleiben.
Der Hauptcharakter dessen, was heute durch unser Abstimmungsverhalten zu entscheiden ist, ist, dass wir eine Öffnung in einer Frage haben, die historisch sehr verknotet ist. Ich habe, um das zu be
legen, den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD von 2005 hervorgeholt. Das ist eine ganze Weile her. Ich darf daraus zitieren:
„CDU, CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an. Wir beabsichtigen, in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen.“
Ich darf aber auch noch einmal aus dem jetzt geltenden schwarz-gelben Koalitionsvertrag zitieren, um noch einmal den Hauptcharakter dessen, von dem ich meine, dass es hier diskutiert wird, herauszustreichen. In dem jetzt schwarz-gelb genannten Koalitionsvertrag der Bundeskoalition steht:
„Mit Blick auf Endlagerstandorte setzen wir uns für einen gerechten Ausgleich für die betroffenen Regionen ein, die eine im nationalen Interesse bedeutsame Entsorgungseinrichtung übernehmen.“
Ich glaube, die Auflösung dieses Jahrzehnte verknoteten, verhärteten, verkrusteten Prozesses der Endlagerfrage - wie gehen wir am Ende des Atomzeitalters mit dem Atommüll um - ist durch die Idee einer Lastenverteilung zwischen den betroffenen Ländern in Bewegung geraten. Das ist der Hauptcharakter, Herr Kubicki. Ich glaube, diese Chance sollten wir ergreifen, hier diesen Weg gemeinsam zu gehen und diesen Aufbruch gemeinsam zu unterstreichen.
Ich interpretiere, dass das auf meine Redezeit gemünzt war, Herr Präsident, und gestatte gern eine Zwischenfrage von Herrn Kubicki.
Lieber Herr Kollege Matthiessen, lieber Detlef, wir sind uns, glaube ich, alle im Haus einig, dass seit Mitte der 70er-Jahre die Endlagerfrage zwar immer wieder thematisiert, aber wirklich Lösungsfortschritte von niemandem ernsthaft in Angriff genommen worden sind.
Meine Frage lautet jetzt: Glauben Sie wirklich, dass mit dem Endlagersuchgesetz diese Frage tatsächlich einer Lösung zugeführt worden ist, oder - ich frage noch einmal - ist das momentan nicht nichts anderes als die Vertagung dieser Frage auf Politikergenerationen, die dafür keine Verantwortung mehr übernehmen müssen?
- Ich habe gestern auf dem Parteitag auch zu dieser Frage Stellung genommen und gesagt: Wenn wir sagen, wir sind Teil der Lösung, dann ist es vielleicht etwas hoch gegriffen, weil wir möglicherweise zu einer Regelung dieser Frage kommen, die man nicht seriös als Lösung bezeichnen kann, weil das Problem so groß ist. Die Giftmengen sind so groß, die Strahlungsdauer ist so lang, dass sie praktisch das historische Vorstellungsvermögen der heutigen Generation überschreiten. Es gibt in Amerika Versuche zu beantworten, wie ein Warnschild heute aussehen soll, das noch in 20.000 Jahren gelesen werden kann und durch das verstanden werden kann, dass hier ein No-Go-Area ist. - Diese Endlagersuche wird wahrscheinlich zu einem nicht allseits befriedigenden Ergebnis führen. Aber ich glaube, wir stehen doch tatsächlich vor der Aufgabe, diesen Weg zu gehen.
Daher finde ich es gut, wenn wir als gesamter Landtag zustimmen. Darum hat Herr Lars Harms Herrn Altmaier in seinem Wunsch, den er an den Landtag heranträgt, zitiert, ich habe noch einmal aus der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene zwischen Ihren Parteien zitiert. Ich glaube, es wäre - ohne Pathos - angemessen, vielleicht sollten auch die PIRATEN noch einmal in sich gehen, ob ein Volksbegehren die Voraussetzung ist, dem zustimmen zu können; das wäre allein zeitlich schon etwas schwierig. Ich würde mich freuen, wenn sich das ganze Haus zu einer Zustimmung durchringen