Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund stimmen Sie doch unserem Antrag zu! Dieser besagt, dass wir keine Genehmigungen von Fracking wollen, und zwar sowohl bei der Stufe der Aufsuchung als auch bei der Stufe der Bohrung und Genehmigung. Wir wollen genau das. Vor diesem Hintergrund können Sie dem doch wunderbar zustimmen. Ich bitte Sie darum.
Deswegen beantragen wir Abstimmung in der Sache über unseren Antrag. Der andere Antrag kann gern abgetrennt und dem Ausschuss überwiesen werden. Ich glaube, bezüglich unserer Punkte, nämlich Transparenz und klares Moratorium, ist alles gesagt. - Danke.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/570 sowie den Änderungsantrag Drucksache 18/671 als selbstständigen Antrag dem Umweltund Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen?
- Nein, ich habe vorgelesen, dass beide Anträge zunächst einmal überwiesen werden sollen. Ich werde die Abstimmung ausnahmsweise wiederholen.
Es ist die Überweisung der Anträge Drucksache 18/671 und 18/570 in den Umwelt- und Agrarausschuss beantragt worden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann sind die beiden Anträge bei Enthaltung der PIRATEN dem Umweltund Agrarausschuss überwiesen.
Ich halte mich natürlich auch an die hiesigen Regelungen. Ich finde es aber nicht in Ordnung, dass, wenn eine Fraktion geschlossen die Abstimmung in der Sache über ihren Antrag beantragt, die Mehrheit diesen Antrag dann einfach dem Ausschuss überweist. Das ist ein Kneifen vor der politischen Positionierung.
Asylrecht weiterentwickeln: Teilhabe verbessern, Ressentiments bekämpfen und Menschenrechtsbeschränkungen aufheben!
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/669
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die antragstellende Fraktion der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Wolfgang Kubicki.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist wieder einmal erstaunlich; denn mit dem Änderungsantrag der PIRATEN wird gar nichts geändert, sondern der Änderungsantrag der PIRATEN wiederholt eigentlich nur unseren Antrag. Insofern weiß ich nicht, was das soll. Dazu kommen wir vielleicht aber noch.
In Deutschland gilt trotz einer Modernisierung und Liberalisierung des Asylrechts ein immer noch überholtes Verbot der Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern. Diese bestenfalls anachronistische Regelung, die auch in der Beschäftigungsverordnung verwurzelt ist, wurde aus zwei Gründen eingeführt: Erstens. Man wollte in Zeiten hoher Ar
beitslosigkeit das Angebot auf dem Arbeitsmarkt nicht noch zusätzlich verknappen. Zweitens. Man wollte durch eine mögliche Arbeitsaufnahme die Attraktivität des deutschen Asylrechts nicht noch zusätzlich steigern.
Schlüssig und nachvollziehbar war zwar auch diese Argumentation nicht, aber doch verständlich genug, um sie zu beschließen.
Herr Kollege Kubicki, stimmen Sie mir zu, dass es einen Unterschied gibt zwischen „etwas aufzuheben“ und „etwas zu lockern“? Das ist nämlich genau der Unterschied zwischen den Anträgen. Wir möchten die Residenzpflicht aufheben.
Wenn Sie unseren Antrag lesen würden, was ich empfehle, dann stellen Sie fest, dass genau das darin steht.
Das ist mindestens ökonomisch schädlich, weil dadurch dringend notwendige Fachkräfte, die zum Teil gut ausgebildet sind, von einer Arbeitsaufnahme abgehalten werden. Es wäre doch wirtschaftspolitisch unvernünftig, wenn wir auf diese Fachkräfte und auf deren Steuer- und Sozialabgaben großzügig verzichten würden.
Schlimmstenfalls aber ist eine solche Regelung gesellschaftspolitisch gefährlich, denn sie spielt mit dem Feuer des Ressentiments. So entsteht die Mär vom faulen Asylbewerber, der nicht arbeiten will und es sich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in der sozialen Hängematte bequem macht. So etwas sollten wir nicht zulassen.
Jeder von Ihnen weiß doch: Arbeit ist nicht nur Broterwerb, sondern ist auch Partizipation, Integration und Selbstverwirklichung. Wir können doch Asylbewerbern diese Teilhabe nicht verwehren. Mit welcher Begründung denn? Es ist uns auch bekannt, dass, wenn man Menschen integrieren möchte, man dieses möglichst am Anfang tun muss. Wer Menschen zuerst jahrelang auf ein Abstellgleis stellt, darf sich nicht wundern, dass man sie dort später nur schwer wieder abholen kann.
Künftig muss es doch Ziel aller Fraktionen sein, dass wir die Asylbewerber schon aus eigenem Interesse so früh wie möglich in den Arbeitsmarkt integrieren. Prinzipielle Arbeitsverbote und bürokratische Zustimmungspflichten, wie sie zum Beispiel in § 61 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz verankert sind, müssen daher ersatzlos gestrichen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich nun zum Vorrang von Geldleistungen kommen. Ich bin in begründeten Einzelfällen nicht gegen Sachleistungen. Diese sind auch im Sozialrecht möglich und können bei bestimmten Gruppen durchaus sinnvoll sein. Ich lehne aber Bestrebungen Einzelner auf Bundesebene ab, die fordern, dass Asylbewerber künftig prinzipiell Sachleistungen erhalten sollten. Bayern verfährt nach diesem Verfahren mit dem Effekt, dass die Asylbewerber zur kompletten Unselbstständigkeit erzogen werden. Deren Essenspakete müssen einzeln organisiert, bestellt und ausgeliefert werden. Die Kosten für die untergebrachten Asylbewerber liegen deshalb auch in Bayern um 40 % höher als anderswo. SchleswigHolstein sollte daher an der bewährten Form der Geldleistungen aus organisatorischen, gesellschaftlichen und finanziellen Gründen festhalten. Selbstverständlich, Herr Kollege Dr. Stegner, ist die Stigmatisierung dieser Art von Sachleistungen ein weiteres Argument.
Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die Residenzpflicht eingehen. Die Vorgängerregierung hat unter dem Justiz- und Integrationsminister Emil Schmalfuß die bis dahin bestehende Residenzpflicht für das Land aufgehoben. Der Landtag hat im Mai 2011 einstimmig beschlossen, übrigens ohne die PIRATEN - ich zitiere -,
„sich im Dialog mit der Hansestadt Hamburg für eine gemeinsame Regelung einzusetzen, die es Asylsuchenden und Flüchtlingen gestattet, sich vorübergehend im jeweils anderen Bundesland aufzuhalten“.
Ohne eine solche Regelung ist eine gewünschte Integration, vor allem im Hamburger Umland, kaum möglich. Die Umsetzung dieses Beschlusses hapert jedoch vor allem am Widerstand des Hamburger Senats. Sowohl die FDP als auch die Grünen haben in der Hamburger Bürgerschaft entsprechende Anträge gestellt. Deshalb rufe ich Sie dazu auf, Herr Ministerpräsident und Herr Kollege Stegner, innerparteilich zunächst dafür Sorge zu tragen, den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, davon zu überzeugen, dass unser einstimmiger Beschluss eine sinnvolle Maßnahme war. Denn wir alle wissen: Im Hamburger Umland ist man auf Hamburg zentriert, ähnlich wie das Umland Kiels zentriert ist auf Kiel. Deshalb macht es keinen Sinn, eine entsprechende von uns beschlossene Regelung nicht umzusetzen.
Ich wollte Ihnen an diesem Vormittag die große Freude bereiten, Sie darauf hinzuweisen, dass ich eine enstprechende Arbeitsgruppe zum Thema Flüchtlingspolitik in der SPD leite, die dem Bundesparteitag vorgeschlagen hat - der Parteivorstand wird das in dieser Woche beschließen -, dass genau dieses geschieht und dass wir den Interessenausgleich, der in den materiellen Fragestellungen liegt, organisieren müssen, damit nicht einzelne Metropolen die finanziellen Lasten zu tragen haben. Aber das ist kein Argument, die Reisefreiheit und die Freizügigkeit einzuschränken. Das werden wir in großer Geschlossenheit tun, und das wird dann unmittelbar umgesetzt werden.