Dazu gehört neben der finanziellen und der personellen Ausstattung auch die Ausbildung der zukünftig in Schleswig-Holstein erforderlichen Fachkräfte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Kalben, ich habe Ihrer Parteitagsrede interessiert zugehört. Es war schon bezeichnend, dass nur Ihre Parteifreunde geklatscht haben, aber nicht die Koalitionskolleginnen und -kollegen von den Grünen.
- Wenn Sie klatschen, bin ich immer ganz besonders glücklich. Ich hoffe, dass meine Kollegen das nicht mitbekommen haben.
Zurück zur Sache, meine Damen und Herren. Selbstverständlich müssen alle Fälle von Lebensmittel- und Futtermittelbetrug lückenlos aufgeklärt werden. Eine bewusste Verbrauchertäuschung darf es nicht geben, und Betrugsfälle sind selbstverständlich zu ahnden.
Diese Behauptung ist so doch nicht richtig. Bei den Vorfällen in den vergangenen Wochen handelt es sich nicht um Krisen wie zum Beispiel die EHECKrise, sondern bei diesen Fällen ging es um Betrugsfälle.
Es waren Kriminelle am Werk, die den Verbraucher bewusst getäuscht haben. Dass diese Machenschaften aufgedeckt worden sind, zeigt doch, dass die Kontrollen funktionieren.
Ich halte es daher für falsch, dem Verbraucher das Gegenteil zu suggerieren, wie dies mit diesem Antrag oder durch Reden geschehen ist, wie Frau von Kalben sie gerade vorgebracht hat. Durch das Aufbauschen vermeintlicher Skandale werden die Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichert. Das kann nicht im Sinne einer verantwortungsvollen Politik sein.
Ich stimme jedoch mit der Koalition überein - jetzt kommt das Friedensangebot -, wenn es um eine größere Transparenz in der Lebens- und Futtermittelproduktion geht. Das Krisenmanagement der betroffenen Unternehmen in den vergangenen Jahren bestand meist darin, zu schweigen und sich abzuschotten. In unserer heutigen Kommunikationsgesellschaft kann dies nicht mehr das Vorgehen bei derartigen Betrugsfällen sein. Die Branche ist gut beraten, mehr Transparenz und eine bessere Überschaubarkeit der Produktionswege zu erreichen.
Der Verbraucher muss endlich genau wissen, woher sein Produkt stammt und wer wirklich hinter der Produktion steckt. Hierzu müssen auf europäischer Ebene klarere Regeln durchgesetzt werden, damit
Zurück zum Antrag: Der vorliegende Antrag der Koalition steht wieder einmal ganz im Zeichen Ihrer angeblichen Dialogpolitik. Sie schreiben darin, die Landesregierung solle erst einmal überprüfen, ob die Kontrollen wirksam sind und welcher Handlungsspielraum gegeben ist. Im vorliegenden Antrag sagen Sie aber auch ganz klar, Ziel seien mehr Kontrollen, die bitte von der Wirtschaft zu bezahlen sind.
Deshalb frage ich mich, weshalb Sie vorher noch etwas prüfen lassen wollen, wenn Ihre Meinung dazu schon feststeht und Sie das sogar festschreiben. Sie wollen, dass sich die Wirtschaft an den Kosten der Kontrollen beteiligt. Die Folgen dessen blenden Sie wieder einmal komplett aus. Was wird die Wirtschaft dann machen? - Sie wird die Kosten auf die Produkte und damit auf die Verbraucher umlegen.
Außerdem führen mehr Kontrollen nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Wenn Unternehmen betrügen wollen, werden diese sich trotz verstärkter Kontrollen Wege suchen, um weiterhin betrügen zu können.
Fest steht aus meiner Sicht auch - und das möchte ich betonen -, dass die Lebensmittelbranche in Deutschland sauber arbeitet und sich an das geltende Recht hält. Natürlich gibt es aber auch schwarze Schafe, deren Handeln ein schlechtes Licht auf die gesamte Branche wirft. Das ist klar. Ich halte es aber für falsch, Teile einer Branche von vornherein und pauschal zu verurteilen.
Meine Damen und Herren, schon aus eigenem Interesse sollten die entsprechenden Unternehmen beziehungsweise Wirtschaftszweige die Eigenkontrollen verschärfen und Maßnahmen gegen schwarze Schafe ergreifen. Ein Vertrauensverlust ließe die gesamte Branche leiden. Auch Zertifizierer müssen das Vertrauen in ihre Zertifikate wiederherstellen. Es muss selbstverständlich auch Bio drin sein, wenn Bio draufsteht.
Wenn schon in Zukunft die Wirtschaft an den Kosten der Kontrollen beteiligt werden soll, dann sollte man auch über eine europäische Lösung nachdenken. Ich weiß, dass es einige als Ultima Ratio ansehen, im Alleingang die Kosten auf die schleswigholsteinischen Unternehmen umzulegen. Die Folgen aber, wenn wir das als einziges Bundesland so
Wir brauchen mehr Transparenz in der Lebensmittelbranche. Ferner müssen wir prüfen, ob es noch Lücken in unserem Kontrollsystem gibt. Die Lösungen müssen auf europäischer Ebene eingeführt werden und nicht nur in Schleswig-Holstein.
Abschließend möchte ich sagen, dass insbesondere die Grünen - Frau von Kalben, insbesondere nach Ihrer Rede möchte ich Ihnen das ganz persönlich sagen - aufhören sollten, die Verbraucher gezielt zu verunsichern, um Stimmung zu machen und sich auf Kosten einer ganzen Branche zu profilieren. Das kann wirklich nicht angehen.
Wir können gern im Ausschuss noch einmal über diese Anträge diskutieren. Dafür sind wir offen. Wenn Sie aber in der Sache abstimmen wollen, werden wir den Antrag selbstverständlich ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast alles, was uns SSW, Grüne und SPD in ihrem Antrag aufgeschrieben haben, könnte richtig sein. Möglicherweise ist es ebenso falsch.
Schauen wir uns einmal an, was gesagt wird. Wir hören, dass sich die Selbstkontrolle der Wirtschaft als unzureichend herausgestellt habe. Gefordert werden deshalb bessere und intensivere Kontrollen durch die Ämter.
Zunächst hört sich das vernünftig an. Da sind Probleme aufgetaucht, die es zu beseitigen gilt. Wirklich überzeugt bin ich aber noch nicht, denn ähnliche Forderungen habe ich schon früher gehört, etwa 2011 zu Zeiten des Dioxinskandals, als Frau Aigner einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt hat. Auch dieser hörte sich damals sehr gut an. Deshalb frage ich mich, warum sich das jetzt ändern soll.
Es gab damals Menschen, die gesagt haben, dass der Skandal ein Beweis dafür sei, dass das bestehende System gut funktioniert. Wäre dem nicht so, dann wäre die ganze Sache womöglich nie bemerkt worden. Eine Tatsache, so die Argumentation, wird
auch das beste Kontrollsystem nicht verhindern können, nämlich dass es Menschen gibt, die in betrügerischer Absicht handeln.
Das Problem, vor dem ich jetzt stehe, ist also die Frage: Sind unsere Kontrollen wirklich schlecht, oder sind sie gut? Wie viel Kontrolle ist eigentlich genug?
Solange diese Fragen nicht erörtert sind, fällt es mir schwer, dem Antrag zu folgen. Wenn man einmal genau hinsieht, dann stellt man fest, dass er vieles noch viel komplizierter macht, und gerecht ist er auch nicht.
Sie wollen handwerkliche Betriebe ganz anders behandeln als Großunternehmen. Insofern stellt sich die Frage, wo Sie denn die Grenze ziehen wollen. Nach Ihrem System würden zudem alle Betriebe in die Pflicht genommen. Ob sie ehrlich arbeiten oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Außerdem frage ich mich, wie Sie verhindern wollen, dass die erhobenen Gebühren nicht an den Verbraucher durchgereicht werden. Der Kollege Kumbartzky hat das gerade schon erörtert.
Ich bitte um etwas mehr Konzentration auf den Redner. - Sie müssten die Mikrofone etwas mehr zu sich richten.