Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dr. Stegner, weder möchten wir Ihnen verbieten, sich in Schulen schlauer zu machen, noch möchte ich mir oder irgendeiner Kollegin das Recht nehmen lassen, Schulen besuchen zu dürfen.
Wenn Sie sich den Antrag der FDP-Fraktion anschauen, dann, liebe Kollegin Erdmann, werden Sie feststellen, dass dort auch nirgends die Rede davon ist, ein neues Gesetz, einen neuen Erlass oder eine neue Verordnung zu schaffen, sondern es geht schlicht und ergreifend um die Frage - ich glaube schon, dass diese einer parlamentarischen Befas
sung würdig ist -, ob das geltende Schulgesetz, das übrigens auch unserer Auffassung nach völlig ausreichend und eindeutig in dieser Frage ist, von der zuständigen Aufsicht, repräsentiert durch die Bildungsministerin, auch immer gleich angewandt und durchgesetzt wird. Um diese zentrale Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, geht es.
Es geht im Kern, Herr Dr. Stegner, überhaupt nicht um die Schule, sondern es geht um die Frage - das kann ich Ihnen im Zweifel leider auch nicht abnehmen -: War es eine Veranstaltung der Schule, oder war es eine Veranstaltung der SPD, wie die Kollegin Hiller-Ohm ja auf ihrer Homepage diese Veranstaltung charakterisiert? Es war eine Veranstaltung im Rahmen der Europawoche der SPD, und ich glaube schon, dass man das Recht hat, hier nachzufragen.
Herr Kollege, gestatten Sie auch der Abgeordneten Erdmann das Recht, nachzufragen, oder wollen Sie den Gedanken zu Ende bringen?
Auf die Fragen „Wurden Abgeordnete anderer Parteien aus dem Landtag, dem Bundestag oder dem Europaparlament zu der in der Vorbemerkung beschriebenen Veranstaltung eingeladen? Wenn ja, welche?“ gibt die Bildungsministerin die Antwort:
„Die Veranstaltung markiert den Beginn einer Veranstaltungsreihe im Umfang von voraussichtlich einer Veranstaltung pro Halbjahr; Abgeordnete anderer Parteien werden noch eingeladen.“
Ich glaube, es lohnt sich sehr wohl, nachdem Menschen an der Veranstaltung teilgenommen haben wie Ihre sozialdemokratische Europaabgeordnete, unsere frühere Kollegin Ulrike Rodust, im Ausschuss zu fragen, wie diese Veranstaltungsreihe denn ausgesehen hat und welchen Abgeordneten
Also es ist mitnichten so, dass hier in Zukunft Abgeordneten erschwert werden soll, an Schulen zu gehen. Es geht schlicht und ergreifend darum, ob gleiches Recht für alle gilt, für die Opposition genauso wie für die regierungstragenden Fraktionen. Da zitiere ich Sie immer sehr gern, Herr Dr. Stegner: Das kann sich ja immer relativ schnell ändern.
Vielen Dank, Herr Kollege Garg. Ich habe nicht davon gesprochen, dass Sie schulgesetzliche Änderungen machen wollen. Aber wenn Sie hier eine Klarstellung zum Schulgesetzparagrafen wollen - das steht ja drin -, dann ist die Frage, wie das in der Schule ankommen soll. Die Schülerinnen und Schüler werden jetzt nicht alle ParlaTV schauen und dieser Debatte lauschen - hoffe ich jedenfalls.
Das heißt aber, Sie müssen das logischerweise auf dem Erlasswege klären. Die Schreiben an die Schulen müssen das klarstellen. Das sind Erlasse, über die Sie sonst immer klagen. Das wollte ich nur kurz sagen. Es passt für mich nicht zu einer liberalen Partei, Bürokratie auszuweiten.
(Christopher Vogt [FDP]: Sie müssen stehen bleiben, Frau Kollegin! - Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich mache nur Dr. Stegner Platz! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Dr. Stegner drängt sich schon wieder vor! Das ist ja unglaublich!)
Das ist sehr freundlich, Herr Kollege Dr. Garg. - Ich glaube, der vermeintliche Widerspruch lässt sich leicht aufklären. Es hat in der Tat eine Europawoche der SPD gegeben. In diesem Rahmen
und auf Initiative der Bundespartei SPD haben wir vielerlei Veranstaltungen und Diskussionen mit Bürgern geführt. Da ging es um das Thema: Wer interessiert sich für Europa? Insofern passte in diese Zeit die Anfrage aus Norderstedt, über Europa miteinander zu sprechen.
Was ich nur nicht verstanden habe, ist, was Sie eigentlich erwarten? Erwarten Sie jetzt, dass im nächsten Halbjahr die FDP eingeladen wird? Wie gehen Sie damit um, wenn zuerst die CDU eingeladen wird, Sie womöglich erst, wenn die schon Abitur gemacht haben, wie Frau Klahn gesagt hat? Das wäre ja richtig bitter. Ist es nicht doch ein bisschen „Pickelhaubenliberalismus“, wenn Sie permanent die Schulbehörde damit beschäftigen wollen, das zu überprüfen? Oder könnten Sie vielleicht auch einfach sagen, Sie sind mit dem Antrag ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen, und wir versuchen alle, in Schulen zu gehen, und die Schulen werden das schon selbst beurteilen können? Wenn Sie so viel Angst davor haben, dass da nun drei Sozis auf einem Haufen in Norderstedt gewesen sind, dann will ich gern dazu beitragen, bei der Willy-Brandt-Schule dafür zu werben, dass sie erst einmal drei Liberale einladen, bevor sie die CDU einladen, bevor die Schüler das Abitur gemacht haben. Dann wird es richtig nach oben mit Ihnen gehen.
- Herr Kollege Dr. Stegner, Sie müssten mich eigentlich besser kennen. Ich habe weder vor drei noch vor 10 noch vor 23 Sozis Angst, sondern ich empfinde es immer ausgesprochen als Bereicherung.
- Bei Frau Redmann muss ich mir noch überlegen, ob ich vor ihr in Zukunft Angst haben muss. Aber Sie wissen doch, dass ich das stets als Bereicherung empfinde.
Es geht aus meiner Sicht ganz im Ernst um die Frage, ob das Schulgesetz tatsächlich vom Bildungsministerium in jedem Punkt parteipolitisch neutral ausgelegt und angewandt wird. Ich finde, über diese Frage kann man anhand der vorgelegten Papiere, die Sie ja haben, diskutieren. Sie kennen die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes. Sie wissen, dass der Wissenschaftliche Dienst dort im Hinblick auf die parteipolitische Neutralität sehr wohl Zweifel angemeldet hat. Insofern finde ich es in Ordnung, dass man das nach einer parlamentari
Wenn ich darf und dabei das Copyright der Kollegin Erdmann nicht verletze, darf ich das, was sie in ihrem Beitrag gesagt hat, in eine Frage an Sie kleiden. Herr Kollege Dr. Garg, glauben Sie, dass unsere momentane Hauptsorge hinsichtlich der Bildungspolitik ist, sowohl den Wissenschaftlichen Dienst als auch das Ministerium mit der Frage zu befassen, ob die Vorgabe der parteipolitischen Neutralität überall eingehalten wird, oder glauben Sie nicht vielleicht auch, dass die Schulen ganz andere Sorgen haben als die Verletzung der Vorgabe der parteipolitischen Neutralität, dass sich die Schulen vielmehr wünschen, dass häufiger Abgeordnete aus diesem Parlament kommen, um mit ihnen über Politik zu reden, und dass auch wir davon lernen könnten? Könnte es nicht auch so sein, Herr Kollege Dr. Garg?
Ich freue mich sehr darauf, weiterhin Schulen besuchen zu dürfen und mit ihnen über die brennenden Probleme dieses Landes zu diskutieren, Herr Dr. Stegner.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Abgeordneten Detlef Matthiessen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin entsetzt über die FDP, die einen solchen Antrag gestellt hat.
flechtungen und so weiter haben. Der Wahn besteht darin, jeder Abgeordnete, der auf die Schüler losgelassen wird, ohne einen Abgeordneten anderer Couleur an seiner Seite zu haben, würde die Schüler ewig indoktrinieren. Ich wollte nur einmal darauf hinweisen, meine Damen und Herren.
Ich bin schon lange in diesem Parlament. Ich habe schon zahlreiche Besuchergruppen gemeinsam mit anderen Abgeordneten begleitet. Ich sage denen nicht immer, aber sehr häufig: Sie können uns auch in die Schulen einladen, einzeln oder gemeinsam. Ich stelle fest, alle Kollegen nicken.
Nun dazu, warum ich mich eigentlich zu einem Dreiminutenbeitrag gemeldet habe. Ich habe mir die Frage gestellt, was die FDP mit diesem Antrag will. Herr Dr. Garg hat das so ein bisschen aufgeklärt. Sie sehen in einem Einzelfall einen möglichen Verstoß gegen die Regeln des Schulgesetzes. Dabei sei die vorgeschriebene Neutralität nicht gewahrt worden. Wenn dem so ist, dann geben Sie doch bitte der entsprechenden Behörde einen Hinweis, damit sie dort tätig werden kann. Belästigen Sie aber bitte nicht das Hohe Haus mit einem solchen Antrag. Wo leben wir denn?
Meine Damen und Herren, ich war schon oft in Schulen, zum Beispiel vor Wahlen, wenn sämtliche Kandidaten dort auftreten. Sehr häufig habe ich aber auch alleine zum Thema Energiewoche an der dänischen Schule in Flensburg oder zum Atomausstieg beim Domgymnasium Schleswig gesprochen. Wenn Herr Rickers eingeladen wird zum Thema „Der Bauernhof zwischen Romantik und Unternehmertum“; dann soll er doch dort hingehen. Darüber freue ich mich sogar. Er wird dann natürlich nicht „grün pur“ vortragen.
Wir leiden doch nicht, wie die PIRATEN meinen, unter einem Transparenzmangel, sondern wir leiden unter einem Mitmachmangel, unter einem Aktivitätsmangel. Sie stellen einen Antrag, der nur darin münden kann, dass die Lehrer hoch verunsichert sind, ob sie überhaupt noch Abgeordnete ein