Liebe FDP, ich gebe es unverhohlen zu, auch ich wäre gern in der Situation, immer als erste Wahl in die Schulen eingeladen zu werden. Das ist bei uns PIRATEN aber nicht anders als bei der FDP. Ich stimme auch zu, dass es unredlich ist, wenn die SPD eine Schule zur Selbstdarstellung genutzt hat. Ich betone noch einmal: Eine Schule, die das mitgemacht hat, muss auf ihr Fehlverhalten hingewiesen werden.
Für die Schülerinnen und Schüler kann diese Veranstaltung aber auch nützlich gewesen sein. Wichtiger als alles andere ist mir aber, dass die Schulen ihre Möglichkeiten für politische Bildung nutzen
Wichtig ist mir auch, dass von uns ein Signal ausgeht, dass wir unseren Schulleitern hier vertrauen, dass wir auf Ihre Kompetenzen vor Ort bauen, die sich auch in dem Maße spiegelt, wie sie ihre Schüler fitmachen, sich politisch zu engagieren, sich aber auch zu orientieren und fitzumachen für das politische Engagement.
Herr Kollege, vom Präsidium geht das Signal aus, dass Sie langsam zum Schluss kommen müssen, weil Sie Ihre Redezeit deutlich überschreiten. Deshalb bitte ich Sie, langsam Ihren letzten Satz zu formulieren.
Ich denke, wir sollten diesen Antrag in den Ausschuss überweisen und über die offenen Fragen noch einmal gründlich diskutieren. - Danke schön.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um ehrlich zu sein, fällt es mir schwer, das Ziel des vorliegenden Antrages zu erkennen. Der Landtag soll feststellen, dass die parteipolitische Neutralität an Schulen gewahrt bleiben muss. Außerdem soll der Landtag feststellen, dass das Einladen mehrerer Vertreter von nur einer Partei im Sinne des Schulgesetzes unzulässig ist. Ich bin zwar noch nicht so lange Mitglied des Landtags. Aber ich bin mir sicher, dass die Schulen in Schleswig-Holstein schon aus Eigeninteresse sehr darauf bedacht sind, ihre parteipolitische Neutralität zu wahren. Auch im Rahmen meiner langjährigen Tätigkeit als Lehrerin ist mir kein Fall bekannt, in dem eine Schule gegen die Vorgaben des Schulgesetzes zur parteipolitischen Neutralität verstoßen hätte.
Wenn ich also nicht völlig falsch liege, dann zielt dieser Antrag der Kollegin Klahn einzig und allein auf den Auftakt einer Veranstaltungsreihe an der Willy-Brandt-Schule in Norderstedt. Da es sich
hier ausdrücklich um eine Veranstaltungsreihe - mit Betonung auf „Reihe“ - handelt, kann es nicht besonders verwundern, wenn hier erst einmal auch die FDP nicht eingeladen war. Wenn es hierzu nicht schon eine ausführliche Stellungnahme des Bildungsministeriums gäbe, könnte ich die Motivation für diesen Antrag ja vielleicht noch verstehen. Weil aber eine Kleine Anfrage von Frau Klahn ausführlich und unmissverständlich beantwortet wurde, kann ich die Gründe und die Zielsetzung dieser Initiative beim besten Willen nicht nachvollziehen.
Es wurde doch nicht erst hier und heute klargestellt: Auch Vertreter der FDP sind sicherlich irgendwann herzlich eingeladen. Weil sie aber trotz dieser Information am Antrag festhält, stellt die FDP die Schulen im Land ganz offensichtlich unter Generalverdacht. Man tut geradezu so, als würde alle naselang gegen dieses Prinzip verstoßen werden. Weder Schulen noch Schulaufsicht, Presse oder Elternschaft sind nach Einschätzung der Liberalen in der Lage, die Wahrung der parteipolitischen Neutralität durchzusetzen. Hier muss ich entschieden widersprechen. Denn es gibt nun einmal nichts, was diesen Verdacht rechtfertigt. Aus Sicht des SSW ist dieses Verhalten nicht nur unverständlich, sondern schlicht inakzeptabel.
Wenn es um die parteipolitische Neutralität von Schulen geht, dann steht für diese Koalition Vertrauen und sicher nicht Misstrauen im Vordergrund. Egal ob Schulaufsicht, Ministerium oder die Schulen selbst, alle sind sich hier bewusst, dass die parteipolitische Neutralität unbedingt gewahrt werden muss. Denn wir alle wissen: Gerade junge Menschen sind leicht beeinflussbar, und es muss verhindert werden, dass Schule für Parteipolitik instrumentalisiert wird. Hier herrscht Einigkeit, und nennenswerte Verstöße gegen dieses Grundprinzip sind zumindest mir nicht bekannt.
Schule hat unter anderem den verantwortungsvollen Auftrag, junge Menschen politisch zu bilden und zur Demokratie zu erziehen. Sie sollen sich in unserer Gesellschaft einbringen, sich Meinungen bilden und diese auch vertreten können. Um dies zu erreichen, ist es absolut sinnvoll und unterstützenswert, wenn Lehrerinnen und Lehrer Veranstaltungen organisieren und damit den direkten Austausch zwischen Schüler und Politiker möglich machen. Der SSW begrüßt das Engagement der Lehrkräfte in dieser Sache ausdrücklich. Wir sehen keinen Grund dafür, diesen Einsatz für unsere politische Kultur in irgendeiner Form zu erschweren oder zu bremsen. Ob es nun umeinander oder gemeinsam passiert, klar ist, dass bei solchen Veranstaltungen selbstver
ständlich das gesamte politische Spektrum vertreten sein muss, und dies ist meines Wissens eindeutig gewährleistet.
Wenn die FDP mit ihrem Antrag doch ein tiefer liegendes Ziel verfolgt, wenn sie etwa strengere oder sogar neue Regelungen für diesen Bereich durchsetzen will, dann kann ich nur eins dazu sagen: Für den SSW ist diese Initiative ein absolut unangemessener Versuch, den gesunden Menschenverstand vor Ort durch unnötige Regelungen zu ersetzen.
Vielen Dank. - Ich erteile das Wort für einen Dreiminutenbeitrag dem Abgeordneten Dr. Stegner von der FDP-Fraktion - Entschuldigung, natürlich von der SPD-Fraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nun der einzige Augen- und Ohrenzeuge der Veranstaltung, über die wir hier reden. Deswegen will ich Sie über diesen „Skandal“ vollständig aufklären.
Was ist da passiert? Habe ich mich gemeinsam mit zwei finsteren Gesellen Rodust und Tönnes, verheimlichend, dass ich in der SPD bin, dort eingeschlichen und habe gesagt: „Lasst uns eine parteipolitische Veranstaltung machen“? - Das habe ich natürlich nicht. Das war eine große Veranstaltung an der Willy-Brandt-Schule zum Thema Europa. Da wollten die von der europäischen Ebene, von der Bundestagsebene, von der Landesebene wissen, wie wir mit Europa umgehen. Der Schulleiter hat gleich zu Beginn in seiner Begrüßung gesagt, dass das natürlich keine parteipolitische Veranstaltung sei, sondern dass es eine Serie von Veranstaltungen sei, zu denen man auch andere einlädt. Dann hat man selbstverständlich mit den Schülern diskutiert.
Wer glaubt, jemand könne so dämlich sein, in eine Schule zu gehen und dort platte parteipolitische Propaganda zu machen, der unterschätzt sowohl die
Intelligenz der Politiker wie die der Schülerinnen und Schüler und der Lehrer. Das will ich hier ganz deutlich sagen.
Was ist das für eine Rede einer liberalen Abgeordneten, hier so etwas zu unterstellen? Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich besuche viele Schulen - ich lasse mir dieses Recht übrigens auch nicht nehmen - in Schleswig-Holstein und anderswo. Da lernt man übrigens etwas dabei, wenn man mit Schülerinnen und Schülern diskutiert. Ich war vor Kurzem in einer deutsch-türkischen Gemeinschaftsschule in Kreuzberg. Da konnte man wirklich etwas lernen über Engagement und über ein paar Dinge, über die wir hier diskutieren.
Ich sage Ihnen: Wir gehen nicht zu viel in Schulen, sondern wir gehen viel zu wenig in Schulen. Das muss man ganz klar sagen.
Es gibt inzwischen die Tendenz vor lauter Korrektheit, dass ja auch jeder halbe Millimeter abgebildet wird, dass es in vielen Schulen schon die Entscheidung gibt, in öffentlichen Gebäuden keine Veranstaltungen mehr vor Kommunalwahlen zu machen. Das ist skandalös. Das Gegenteil ist richtig zur Stärkung einer repräsentativen Demokratie.
Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn CDU-Abgeordnete allein in Schulen gehen, wenn FDP-Abgeordnete allein in Schulen gehen. Wenn sie werben für Politik und für repräsentative Demokratie, dann ist das gut für uns alle, wenn demokratische Parteien dies tun.
Also unterstellen Sie doch bitte nicht, dass man das nötig hätte und dass das der richtige Ort wäre, in Schulen zu gehen, um dort billige Parteipropaganda zu machen oder gar Wahlkampf. Die Europawahl ist übrigens Mitte 2014. Diese Veranstaltung, in der es um Europa ging, war im Dezember 2012.
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist übrigens schrecklich schlecht, gerade bei jungen Leuten. Dafür zu werben, ist doch vernünftig.
Frau Kollegin Klahn. Das machen wir gern. Aber mit so kleiner Münze hier aufzutreten nach dem, was wir gerade eben hier hatten, sollten Sie sich wirklich überlegen.
Eigentlich muss man über einen solchen Antrag in der Sache abstimmen und die Beratung nicht auch noch im Ausschuss verlängern. Wir machen das trotzdem, wenn Sie es unbedingt wollen. Aber es ist wirklich albern.
Unterschätzen Sie bitte nicht die Intelligenz der Lehrerinnen und Lehrer, die Intelligenz der Schülerinnen und Schüler. Lassen Sie uns alle häufiger in Schulen gehen. Das sage ich meinen Kollegen in der Fraktion auch. Da kann man a) etwas über Politik vermitteln und b) etwas lernen, wenn man mit Schülerinnen und Schülern diskutiert. Es ist gut zu wissen, was in den Schulen los ist.
Der Kollege Henning Höppner könnte Ihnen sicherlich nicht nur darstellen - wenn er hier wäre -, an wie vielen Schulen er schon war - das werde ich in meiner Lebenszeit nie mehr erreichen -, sondern wahrscheinlich auch die Angaben zu den einzelnen Schulen. Selbst das ab und zu zu erfahren, ist für das Parlament nützlich.
Also kein Skandal. Leider wieder nichts geworden, Frau Klahn, mit dem Skandal. Ich verstehe das. Sie sind in der Opposition, aber suchen Sie sich andere Bereiche, wenn Sie Skandale haben wollen. Das ist keiner.
Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag hat der Kollege Dr. Heiner Garg von der FDP-Fraktion. Sie haben drei Minuten Zeit, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dr. Stegner, weder möchten wir Ihnen verbieten, sich in Schulen schlauer zu machen, noch möchte ich mir oder irgendeiner Kollegin das Recht nehmen lassen, Schulen besuchen zu dürfen.