manches aus den Vereinigten Staaten von Amerika übrigens auch nicht, obwohl das eine alte Demokratie ist. Ich habe da drei Jahre gelebt. Da gibt es vieles, wo ich sagen muss: Der Parlamentarismus in der Bundesrepublik Deutschland ist mir durchaus lieber als das eine oder andere, zum Beispiel die Voraussetzungen, ins Parlament zu kommen. Die Kapitalvoraussetzungen sind in Deutschland glücklicherweise noch andere als in den USA, um ein Beispiel zu nennen.
Der Punkt kann doch nicht derjenige sein, dass Sie sagen, es gebe Regelungen in anderen Systemen, die näher an dem sein mögen, was Sie sagen. Das spricht im Übrigen nicht für Ihren Gesetzentwurf, sondern teilweise richtig dagegen - um es einmal deutlich zu sagen. Denn die Länder, die Sie genannt haben, haben, was den Weg zur Demokratie angeht, in Teilen noch ein bisschen etwas vor sich, so wie Sie noch ein bisschen etwas vor sich haben - glaube ich -, bis Sie verstanden haben, wie die Fraktionen hier im Hause arbeiten. Da gibt es auch noch ein bisschen etwas, was Sie darüber lernen könnten.
Worum es mir geht, ist, dass der Gestus, den anderen zu unterstellen, sie seien überhaupt gar nicht willens, über Transparenz zu reden, Ihnen überhaupt nicht zusteht. Sie haben ja nicht einmal die Erfahrung, das beurteilen zu können, weil Sie erst wenig inhaltlich zu dem beigetragen haben, was hier im Haus stattfindet, aber schon ganz viele Geschäftsordnungsdebatten angezettelt haben. Die Vorwürfe, die uns hier gemacht werden, haben mit der Realität nichts zu tun. Ich fürchte übrigens, Herr Kollege Dr. Breyer, dass die Transparenz dieses Hauses ausreicht - Sie werden es feststellen -, damit die PIRATEN nach der nächsten Wahl nicht mehr im Parlament vertreten sein werden. Es wird Ihre Leistung, die Sie hier bringen, beurteilt werden, und nicht so sehr die Anträge, die Sie stellen.
- Ich gebe zu, der FDP ist es manchmal noch gelungen, dass sie reingekommen ist, aber bei den PIRATEN sehe ich da eher schwarz.
Abschließend sage ich für meine Fraktion, wie auch die Kollegin Bohn und der Kollege Harms gesagt haben, dass wir willens sind - nachdem wir überprüft haben, was der Deutsche Bundestag gemacht hat -, mit allen Fraktionen hier im Haus darüber zu reden, ob wir zu mehr Transparenz kommen können. Das geht gänzlich ohne Unterstellung gegenüber Einzelnen. Dann können wir zu einer vernünftigen Lösung kommen, die das Parlament insgesamt stärkt. Es wäre schön, wenn die Piratenfraktion am Ende nicht die einzige ist, die außen vor ist. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Breyer, es ist jetzt schon mehrfach der Fall gewesen, dass Sie an diesem Platz hier Halbwahrheiten in den Raum stellen, die Sie nie korrigieren. Das ist unerträglich. Seit nahezu Anbeginn Ihrer Zeit hier im Parlament tun Sie das in schöner Regelmäßigkeit. Ich erinnere an die Diätendebatte, bei der Sie sich hier hingestellt haben und einfach behauptet haben, wir hätten die höchsten Diäten bundesweit. Damals haben wir noch angenommen, Sie hätten keine Ahnung. Nun sind Sie aber seit über einem Jahr hier, und da erwarten wir dann doch etwas mehr Kompetenz
Was Sie hier heute abgeliefert haben, ist allerdings der Gipfel der Perfidie. Sie erwecken hier den Eindruck - und Sie behaupten es sogar noch -, es gebe hier Abgeordnete, die gebunden seien und in ihrer Entscheidungsfindung nicht mehr frei. Sie haben aber nicht den Mumm in den Knochen, dann auch
Ich kann wirklich allem, was Herr Kollege Dr. Stegner eben gesagt hat, voll und ganz zustimmen. Das passiert weiß Gott selten, aber heute hat er recht. Das Gleiche gilt für das, was der Kollege Lars Harms gesagt hat. Wir wissen alle, dass wir in unserer Bevölkerung durchaus ein Akzeptanzproblem gegenüber Politik haben. Diese Diskussionen, die Sie hier permanent anzetteln, erwecken auch ständig den Eindruck, dass Abgeordnete faul, dumm, schlecht
- und geldgierig - sind, hohe kriminelle Energie haben und ansonsten nutzloses Gesindel sind. Ich kann nicht begreifen, warum Sie dies tun. Wo ist denn Ihr Beitrag, Ihr wirklich tatsächlicher Beitrag, um Politik draußen bei den Bürgern wieder akzeptabel zu machen?
Was Sie tun, ist unverantwortlich. Sie sollten sich einmal überlegen, ob Sie überhaupt zum Wohl Schleswig-Holsteins agieren. - Danke sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Aussagen des Kollegen Dr. Stegner nicht so stehen lassen.
Herr Dr. Stegner, wir sind uns in vielen politischen Fragen mit Sicherheit nicht einig, aber meine Erfahrung mit Ihnen - das will ich sagen, ohne dass ich jetzt antichambrieren will - in Parlamentsfragen, in den Fragen des Selbstverständnisses dieses Parlaments, seiner Regelungen, seiner Abgrenzung gegenüber der Exekutive, habe ich bisher nicht feststellen können, dass die Distanz zwischen
uns beiden unüberbrückbar ist. Ich bin auch sicher, dass die Distanz in der Frage von Transparenzregeln nicht unüberbrückbar sein wird. Ich möchte nur einmal darauf hinweisen, wie schnell man ein Kind mit dem Bade ausschütten kann, wenn man zu viel des Guten will.
Was ich noch sagen will - und da beteilige ich mich an dem, was alle anderen gesagt haben: Den Eindruck, den Sie, die PIRATEN, hier erwecken, ist der, dass dieses Parlament aus Abgeordneten besteht, die korruptiv veranlagt sind. Es geht nicht um die Frage, welche Interessen unter Umständen noch Geltung haben können.
Wir wissen, dass der Kollege Baasch bei der AWO ist und freuen uns darüber. Wir wissen, warum er sich so entscheidet, weil er damit auch einen Teil seiner Kompetenz und seiner Erfahrung einbringen kann. Wir wissen, dass der Kollege Eichstädt beim NDR unterwegs ist, und trotzdem würde bei uns niemand auf die Idee kommen und sagen, dass er beim nächsten Staatsvertrag nicht mitwirken dürfe. Wir wissen, dass Abgeordnete Landwirte sind
dankenswerterweise haben wir noch welche, die selbstständig, freiberuflich, handwerklich tätig sind, wenn es mittlerweile auch relativ wenige sind -, und wir würden nie auf die Idee kommen, sie dürften bei Landwirtschaftsfragen nicht mitwirken weil sie im Zweifel über ihr eigenes Schicksal entscheiden.
Herr Dr. Breyer, der Sinn der Demokratie besteht darin, dass verschiedene Menschen mit verschiedenen Interessenlagen aus verschiedenen Berufsgruppen ins Parlament kommen und hier offen miteinander debattieren und Argumente austauschen. Ich bin sicher, dass zum Schluss Argumente zählen und nicht Abhängigkeiten, es sei denn, man hat Parteiabhängigkeiten, und das ist das, was die Menschen draußen am wenigsten wollen. Sie wollen Charaktere, die ihre Meinung sagen, die offen für ihre Meinung streiten, die man identifizieren kann, und sie wollen nachvollziehen können, wie eine Entscheidung aufgrund von Argumenten zustande kommt und nicht aufgrund vom dauernden unterschwelligen Infragestellen der parlamentarischen Arbeit, wie Sie es in der Vergangenheit seit einem Jahr in fast allen Ihren Beiträgen betreiben.
Fällt Ihnen gar nicht auf, dass Sie nach außen dauernd den Eindruck erwecken, es bedürfte der PIRATEN, um hier einen Hort der Kungelei aufzubrechen, der ansonsten nicht im Interesse des Landes gehandelt hätte, nicht im Interesse der Menschen
Herr Kollege Kubicki, erlauben Sie es mir doch, es zu versuchen, Sie weiterzubringen. Sie haben eben über den Sinn der Demokratie referiert. Sind Sie der Meinung, dass es der Sinn der Demokratie ist, dass es Abgeordneten möglich ist - wie es im EU-Parlament geschehen ist - gegen Bezahlung Änderungsanträge von interessierten Industrieverbänden unterzubringen und mit auf den Weg zu bringen,
Herr Dr. Breyer, ich halte es grundsätzlich für unzulässig und für unverschämt, wenn sich Abgeordnete ihr Abstimmungsverhalten - es ist übrigens verboten und auch strafbar - von anderen abkaufen lassen. Das muss auch verfolgt werden. Ich halte es genauso für unzulässig, dass Sie dauernd mit Beispielen aus Südafrika, Russland oder aus dem EUParlament kommen, um die Arbeit dieses Parlaments zu klassifizieren.
Herr Dr. Breyer, ich weiß - und das sage ich jetzt noch einmal nachdrücklich -, dass ich deutlich älter bin als Sie. Da ich aber nicht weiß, wann Sie geboren sind,
weiß ich nicht, ob es bei Ihnen noch Naivität ist oder mangelnde Kenntnisnahme der Wirklichkeit. Ich finde es nur sehr bedauerlich für dieses Parlament, weil es das Klima im Miteinander extrem unschön gestaltet. Sie sollten auch in Ihrem Eigeninteresse damit aufhören, nach außen den Eindruck zu erwecken, in diesem Parlament säßen Menschen, die nur an sich selbst denken würden, außer den PIRATEN, die im Zweifel an alle anderen denken, nur nicht an sich selbst. - Herzlichen Dank.