Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf, Drucksache 18/608 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieses einstimmig so beschlossen.
Bevor wir fortfahren, teile ich Ihnen mit, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigt haben, den Tagesordnungspunkt 17, Asylrecht weiterentwickeln - Teilhabe und Chancen verbessern - Ressentiments bekämpfen, morgen in die Tagesordnung nach den gesetzten Tagesordnungspunkten 14 und 37 beziehungsweise 11 einzuordnen. Das würde dann bedeuten, dass dieser Tagesordnungspunkt 17 morgen Vormittag beraten wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den §§ 4 Abs. 10 sowie 29 Abs. 5 des Schulgesetzes ist unmissverständlich festgelegt,
wie sich Parteien an Schulen betätigen können. Ich betone an dieser Stelle, dass wir Liberale politische Diskussionsveranstaltungen als Unterrichtsveranstaltungen durchaus befürworten. Sie dienen letztendlich dazu, dass Schülerinnen und Schülern unsere Demokratie nähergebracht wird. Damit sind wir uns - denke ich - fraktionsübergreifend einig, dass das auch zukünftig noch möglich sein soll. Das Schulgesetz ist dabei in einem Punkt ganz klar: Schule darf Sachverhalte keinesfalls politisch einseitig behandeln und muss sich parteipolitisch neutral verhalten.
Anlass zu unserem Antrag waren Berichterstattungen aus dem Dezember 2012, wonach auf Einladung der SPD-Europaabgeordneten Ulrike Rodust, des Segeberger SPD-Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes sowie des SPD-Landes- und -Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner Diskussionen zum Thema „Europa“ an mindestens drei Schulen stattfanden, ohne dass eine weitere Partei eingeladen war und daran auch nicht teilnahm.
Jetzt könnte man natürlich denken, der Aufhänger war Europa, dass schwebe über den Parteienwettbewerb und sei deshalb unproblematisch. Nein, ein Blick auf die Homepage der Abgeordneten HillerOhm zeigt, dass es noch um ganz andere Fragen ging, wie zum Beispiel Mindestlohn, Atomausstieg, Reichensteuer oder das Steuerabkommen mit der Schweiz - hochpolitische Themen also, über die man gut streiten kann, wo eine parteipolitische Neutralität angebracht gewesen wäre. Wer einen Beweis braucht, dass auch EU-Themen kontrovers diskutiert werden können, den erinnere ich an die gerade geführte Debatte zur Haushaltspolitik der EU.
Anders als das Ministerium mit der Antwort auf die Kleine Anfrage versuchte darzustellen, zeigt sich in der Sachlage, dass es sich um eine SPD-Veranstaltungsreihe in Schulen während der Schulzeit handelte, an der alle Schüler einer gewissen Jahrgangsstufe teilzunehmen hatten und in der einseitig SPD-Positionen vertreten wurden.
In der Antwort auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage vertritt die von der SPD ins Amt berufene Ministerin für Bildung und Wissenschaft die gewagte Auffassung, dass in dem Vorgang kein Verstoß gegen das schulische Neutralitätsgebot bestehe.
Der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages stellt dazu in einem Gutachten eindeutig fest, dass es im höchsten Maße zweifelhaft ist, ob ein politisches Gleichgewicht hergestellt werden kann, wenn das Podium nur einseitig von einer Partei besetzt wird. Die parteipolitische Neutralität von Schulen ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn Schulen Veranstaltungen durchführen, die als Teil einer von einer Partei durchgeführten Kampagne zu sehen sind. Die Schule bietet somit einer Partei eine Bühne für schulrechtswidrige Parteiwerbung.
Besonders pikant ist auch, dass das Ministerium im gleichen Zeitraum, aber in einem anderen Zusammenhang, Schulleitern davon abrät, an einer abendlichen CDU-Veranstaltung teilzunehmen, weil dies dem Neutralitätsanspruch von Schule widerspreche.
Ich stelle fest: Das von der SPD geführte Bildungsministerium billigt entgegen den Vorgaben des Schulgesetzes mehrere schulische Veranstaltungen, an denen nur - oh Wunder - SPD-Vertreter teilgenommen haben. Während das Ministerium also SPD-Wahlveranstaltungen vor Schülern während der Schulzeit erlaubt, rät das Ministerium gleichzeitig Schulleitern, also Erwachsenen, nicht an abendlichen CDU-Veranstaltungen teilzunehmen. Nebenbei sei erwähnt, dass es die SPD ist, die das Wahlalter auf 16 Jahre absenken will.
Bei allem Respekt: Was läuft hier? Das hat doch alles, wie man so schön sagt, mehr als ein Geschmäckle.
Frau Ministerin Wende, wir haben von einem Missbilligungsantrag Ihnen gegenüber abgesehen, da Sie noch neu im Amt sind und vielleicht nicht mitbekommen, was alles hinter Ihrem Rücken vorgeht. Wir erwarten aber, dass Sie in Ihrem Haus aufräumen und dem Schulgesetz endlich Geltung verschaffen!
Es kann nicht sein, dass die Schülerinnen und Schüler dieses Landes parteipolitisch instrumentalisiert
Inzwischen habe ich vernommen, dass einige Fraktionen Beratungsbedarf im Ausschuss angemeldet haben. Daher versperre ich mich nicht einer Überweisung. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Parteipolitische Entscheidungen haben einen erheblichen Einfluss auf unser Leben und unseren Alltag. Deswegen finde ich es richtig, dass über parteipolitische Entscheidungen auch in den Schulen diskutiert werden muss. Natürlich gehört auch dazu, dass wir mit Politikern vor Ort über Politik ins Gespräch kommen. Ich glaube, dass es auch unsere Aufgabe ist, den jungen Leuten klarzumachen, dass das, was wir an Politik betreiben, durchaus interessant und manchmal auch richtig cool sein kann.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung kann sicherlich in den Schulen gegangen werden. Da ist es richtig, dass wir dort mit Landtagsabgeordneten, mit Kommunalpolitikern diskutieren, dass wir einmal den Bürgermeister fragen und mit ihm darüber reden, wie eigentlich Gemeindevertretung funktioniert. Aber es kann nicht sein, dass eine solche Veranstaltung zu einer parteipolitischen Veranstaltung wird. Wenn Abgeordnete, wenn Kommunalpolitiker, Bürgermeister in die Schulen gehen, kann es sich um Fragen drehen wie: Wie arbeitet eine Gemeindevertretung? Wie arbeitet ein Landtag? Wie funktioniert ein Gesetzgebungsverfahren? Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Parlamenten?
Ich will ein Beispiel herausnehmen, das sehr markant ist und zudem die FDP-Fraktion eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt hat. Das ist die Situation der Willy-Brandt-Schule in Norderstedt.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die ist auch noch nach einem Sozialdemokraten benannt! Das ist ja schrecklich!)
- Damit habe ich überhaupt keine Probleme. Das war ein anständiger Sozialdemokrat. Das ist längst nicht bei allen der Fall, Herr Dr. Stegner.
Ich will hier deutlich machen, dass es durchaus Fragen gibt. Frau Ministerin, ich fordere Sie auf, in Ihrem Redebeitrag gleich darauf einzugehen und zu versuchen, diese Fragen zu klären. In der Antwort auf die Kleine Anfrage wird dargestellt, dass die Veranstaltung im Rahmen einer Veranstaltungsreihe stattfindet, die sich mit europapolitischen Fragen auseinandersetzt, die in Fachgremien vorbereitet worden ist. Angeblich sollen weitere Politiker eingeladen werden. So führen Sie es in der Antwort auf die Kleine Anfrage aus. Ich frage mich allerdings schon, ob die parteipolitische Neutralität gewahrt ist. Es war ein 13. Jahrgang daran beteiligt, der jetzt gerade in den Abiturprüfungen ist. Das heißt, es wird knapp, diesen 13. Jahrgang entsprechend zu beteiligen. Die gehen nämlich jetzt raus und werden mit Sicherheit parteipolitisch nicht mehr neutral behandelt werden.
Ich will auf das eingehen, was die Schule selber auf ihrer Internetseite zu dieser Veranstaltung veröffentlicht:
„Am 03.12.2012 fand im Zuge der Europawoche der SPD in der Aula der WillyBrandt-Schule eine Dialog-Veranstaltung statt.“
Hinweise auf eine weitere Veranstaltung oder gar auf eine Veranstaltungsreihe finde ich nicht. Ich will deutlich sagen: Die Schule hat wirklich eine top Internetseite. Da kann sich jede andere Schule eine Scheibe von abschneiden, was die alles an Initiativen auf die Beine stellen. Das ist richtig klasse. Aber weitere Veranstaltungen sind hier nicht aufgezeigt.
Da frage ich mich in der Tat: War das eine Veranstaltung der SPD, Frau Ministerin, oder eine der Schule? Hat sich die Schule an die parteipolitische Neutralität gehalten, ja oder nein?
Ich will der Schule gar keinen Vorwurf machen. Auch eine Schule kann sich in der Abwägung ein bisschen schwer tun. Aber Sie, Frau Ministerin, sind das oberste Aufsichtsgremium. Ich fordere Sie heute auf, diese Antworten zu geben.
Ich frage Sie: Wie kommen diese unterschiedlichen Aussagen zustande? Wieso findet sich in dem Artikel kein Verweis darauf, dass es eine Veranstaltungsreihe ist? Wenn es eine solche Reihe ist, wird sie sicherlich in Schulgremien beschlossen worden sein. Ich fordere Sie auf zu sagen, wann und wo und in welchen Gremien diese Veranstaltungsreihe beschlossen worden ist.
Ich will aber auch sagen, dass mir der Antrag der FDP, dass es nicht möglich sein soll, dass einzelne Abgeordnete einzelner Parteien an einer Schule auftreten, zu weit geht. Ich habe es vorhin gesagt: Man kann auch einmal über die Arbeit des Landtages oder der Gemeindevertretung diskutieren. Ich glaube, dass es wichtig ist, mit Schulen abzusprechen, was Inhalt einer solchen Veranstaltung ist. Sicher und klar muss sein, dass es keine parteipolitische Werbung für eine einzelne Partei ist. Insofern möchte ich, dass wir darauf achten, dass wir unsere Schulen in dem Bereich nicht verschrecken. Wir haben viel zu wenig Veranstaltungen über politische Inhalte in unseren Schulen. Ich möchte, dass wir achtsam damit umgehen. Wir brauchen Diskussionen an den Schulen. Deswegen ist es umso wichtiger, die Sachlage hier zu klären.