Wir hingegen sind diejenigen, die vieles wiederherstellen werden. Dies gilt auch für die Mitbestimmung. Das werden wir nachher diskutieren. Wir sind gegen Dumpinglöhne und für faire Löhne. Wir sind auch für faire Gehälter.
Die Landesregierung, die für die Beamten dieses Landes zuständig ist und die die Vorgaben der Verfassung zu beachten hat, was Sie uns permanent vorhalten, wird sich anders als Sie nicht in Populismus und Verantwortungslosigkeit ergehen, sondern verantwortlich das tun, was möglich ist. Und das tun wir geschlossen. Sie werden noch lange Freude mit uns haben. - Vielen herzlichen Dank.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deren Fraktionsvorsitzende, die Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Gäste! Herr Callsen, eingangs möchte ich auf Ihre Vorwürfe bezüglich der Aktualität des Themas eingehen. Sie sagen, Sie seien überrumpelt worden. Wenn wir bis gestern Abend verhandelt
haben - „wir“ heißt in diesem Fall unsere Parteikollegen, die Regierung -, wann hätten wir Sie informieren sollen? Wären Sie gern um Mitternacht zu einer Sondersitzung eingeladen worden? Oder aber hätten wir Ihnen irgendein Ergebnis vor Abschluss der Verhandlungen mit den Gewerkschaften vorlegen sollen? Dann hätten Sie zu Recht gesagt: Was ist das denn für ein Dialog, bei dem vorher schon feststeht, was herauskommt?
Wir haben mit den Gewerkschaften über diese Punkte gesprochen. Dabei ist aber keine Einigung erzielt worden. Ich glaube, aktueller als das, was wir jetzt vorlegen, kann man nicht sein. Im Übrigen finde ich es gut und richtig, dass die Regierung das gemacht hat.
Meine Damen und Herren, gute Arbeit verdient gute Bezahlung. Darüber sind wir uns in diesem Haus sicher einig. Wenn aber Qualität der einzige Maßstab wäre, dann würden die Beamtinnen und Beamten ganz andere Gehälter verdienen. SchleswigHolstein hat in vielen Bereichen hoch engagierte und kompetente Landesbedienstete. Natürlich gehört dazu auch eine gute Bezahlung. Anerkennung und anständige Bezahlung sind aber nur das eine.
Anerkennung drückt sich auch aus in guten Arbeitsbedingungen. Anerkennung besteht auch darin, dass die Arbeitsmenge zu bewältigen ist, dass der Stellenabbau im Kollegenkreis nicht immer weiter zunimmt und dass es noch Möglichkeiten zur Beförderung gibt. Diesen Spielraum brauchen wir.
Eine sofortige und vollständige Übernahme des Tarifabschlusses würde Mehrkosten in Höhe von 72 Millionen € bedeuten. Das wären 1.500 weitere Stellen, die eingespart werden müssten. An welcher Stelle, wenn nicht im Personalhaushalt, soll diese Einsparung erbracht werden?
Strukturelle Mehrausgaben können nur durch strukturelle Minderausgaben finanziert werden, aber nicht durch PROFI, bei dem es sich gerade nicht um ein strukturelles Programm handelt. Das geht auch nicht durch ungedeckte Schecks und eventuelle weitere Mehreinnahmen beim Glücksspiel. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden unsere Mittelfristige Finanzplanung auf eventuelle Steuermehreinnahmen im September 2013 aufbauen. Das Geschrei in diesem Haus möchte ich dann einmal hören.
Liebe Herren von CDU und FDP, Ihre Einsparvorschläge zum Abbau des strukturellen Defizits hätten zu Einsparungen zwischen 12 und 16 Millionen € geführt. Damit wäre eine vollständige Übernahme des Tarifabschlusses auch nicht möglich gewesen.
Unsere Haushaltspolitik ist solide. Die zusätzliche Belastung von 80 Millionen € für die Kitas hätten Sie auch tragen müssen. Allerdings haben wir uns dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe angenommen, während Sie auf eine Klage gewartet hätten.
Herr Kubicki, Ihre Rücktrittsforderung gegenüber Frau Heinold ist empörend. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie bei der vergangenen Tarifrunde ähnliche Forderungen an die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung ausgesprochen haben, die die Tarifergebnisse nicht vollständig übernommen haben.
Diese Koalition ist auch dafür gewählt worden, um sich für die Schwachen in der Gesellschaft einzusetzen, und zwar für Blinde, für Flüchtlinge und für Frauen mit Gewalterfahrungen. Dafür müssen wir uns nicht schämen. Darauf sind wir stolz.
Wir sind die Koalition, die sich auch um Arbeitslose, befristet Beschäftigte und um Menschen ohne Mindestlohn sorgt.
Deshalb müssen wir einen Spagat hinbekommen zwischen den Herausforderungen einer angespannten Haushaltslage und den Anforderungen an eine gute Personalförderung.
Der vorgelegte Vorschlag der Regierung ist klug und trägt der Politik Rechnung, für die wir stehen. Bezieher unterer und mittlerer Einkommen bis A 13 werden bessergestellt.
Es werden Anreize gesetzt und einmalige Zulagen gewährt, um Schecks auf die Zukunft mit strukturellen Folgen zu vermeiden. Zudem werden inhaltliche Schwerpunkte, wie zum Beispiel durch das Beförderungsprogramm für die Polizei, gesetzt.
- Schade, dass Sie das so kommentieren. Ich halte das für einen ganz wichtigen Aspekt. Das entspricht auch der Rückmeldung, die uns die Polizei dazu gibt.
Ich bedaure, dass nicht in allen Einzelheiten mit den Gewerkschaften Einigkeit erzielt werden konnte. Ich hoffe aber, dass das zumindest in Teilen auf ihre Zustimmung stoßen wird.
Ein starker Staat braucht starkes Personal und starke Einnahmen. Wenn wir auch zukünftig Nachwuchs gewinnen und gute Arbeit gut bezahlen wollen, braucht unser Haushalt trotz aller Sparbemühungen auch eine strukturelle Entlastung. Dafür werden wir uns im September 2013 auf Bundesebene einsetzen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da kann ich unmittelbar anschließen, Kollegin Kalben, an Ihre Bemerkung zum starken Staat, zum starken Land und zu den starken Bürgern. Ich habe mich mit der Website unseres Ministerpräsidenten beschäftigt und unter der Rubrik „Perspektiven“ viermal das Wort „stark“ gefunden, das auf verschiedene Weise benutzt worden ist. Vor dem Hintergrund, dass wir seit Dezember über die Tarifanpassung für die Beamten reden und dieses Wort „stark“ Sie sehr beeindruckt - wir haben das eben wieder gehört -,
habe ich mir vorgestellt, mit welchen Worten das Gespräch der Finanzministerin mit den Gewerkschaften wohl begonnen hat, ich habe mir gedacht, es waren diese: „Sie müssen jetzt stark sein!“
Natürlich liegt noch eine weitere Metapher auf der Hand: Die Nichtübernahme oder die nicht vollständige Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamte ist auch ein „starkes“ Stück, wie ich finde.
Nach dem, was ich heute Morgen, zehn Minuten vor der Sitzung, erfahren habe, hätte ich mein Manuskript eigentlich beiseitelegen können. Ich greife das aber gern wieder auf. Wir reden seit Dezember 2012 über dieses Thema. Herr Kollege Kubicki hat völlig Recht, wenn er sagt, dass sich Equal Pay bei der Landesregierung offensichtlich nur auf die Bezahlung von Frauen und Männern reduziert, aber nicht auf die gleiche Behandlung von Angestellten, Tarifbeschäftigten und Beamten.
Dass der einer Beamtin oder einem Beamten im gleichen Büro mit gleicher Tätigkeit gegenübersitzende Tarifbeschäftigte weniger lang arbeitet und dafür mehr Geld bekommt, während sich gleichzeitig die Arbeitsquantität durch Verdichtung erhöht, nehmen Sie bewusst in Kauf. Dass der im Hamburger Speckgürtel für unser Land seinen Dienst verrichtende Finanz- oder Polizeibeamte den Wechsel ins benachbarte Hamburg wegen der dort besseren beruflichen Perspektiven erwägen und leider auch häufig genug durchführen wird, nehmen Sie ebenfalls in Kauf. Das gilt auch für Führungskräfte, wenn Sie die jetzt von der Gehaltserhöhung ausnehmen. Gerade Polizeioberräte und höhere Dienstgrade neigen dazu, nach Hamburg zu wechseln. Wir wissen das. Dass den Beamtinnen und Beamten nach 2007 ein weiteres Sonderopfer abverlangt wird, das auf die ohnehin schon von diesem Personenkreis erbrachten Opfer draufgesattelt wird, halten Sie abseits jedweder lebensnahen Betrachtung für zumutbar.