Sie gehen sogar noch weiter und erklären durch die Finanzministerin, dass die Schuldenbremse gleichzeitig auch eine Einkommensbremse bedeute. Das allerdings muten Sie nur denen zu, die sich gegen diese Willkür nicht wehren können, weil ihnen die Druckmittel wie das Streikrecht fehlen. So machen Sie aus dem bewährten Alimentationsprinzip ein
Was das auf den Fluren und in den Büros der Landesverwaltung für das Arbeitsklima bedeutet, können wir uns alle lebhaft vorstellen. Die Motivation der Beamtinnen und Beamten dieses Landes ist anders als Ihre Bereitschaft zum Dialog keine „starke“ und unerschöpflich sprudelnde Quelle. Das war auf der Pressekonferenz der Vertreter des dbb am letzten Freitag klar zu erkennen. Die Beamtinnen und Beamten des Landes haben bereits erhebliche Einbußen hingenommen. Die denkwürdigen Pinocchio-Plakete wurden eben schon erwähnt; sie hängen noch in den Pausenräumen von Polizei und Finanzämtern.
Sie nehmen Ihre Fürsorgepflicht wahr, indem Sie darauf achten, dass sich die Beamten durch den Bau eines Hauses nicht übermäßig verschulden können, und erhöhen vorsorglich die Grunderwerbssteuer um 1,5%.
Das hat für Sie den angenehmen Nebeneffekt, dass die Beamtinnen und Beamten wesentlich flexibler für Versetzungen von A nach B sind, wenn Sie Behörden vor Ort im Zuge der Aufgabenreduzierung auflösen und beim Personalabbaupfad zuschlagen.
Ihre Entscheidung ist verheerend für das Funktionieren des öffentlichen Gemeinwesens. Sie demotivieren, wo mehr Motivation nötig ist. Sie etablieren eine Neidkultur, wo Kollegialität nötiger denn je sein wird. Demotivierte Finanzbeamte und Polizeibeamte entstehen durch Überbelastung und schlechte Bezahlung. Demotivation und Überbelastung sind der Nährboden für Erkrankungen wie das Burnout-Syndrom. Das ist der Virus für Langzeiterkrankungen.
Darunter leiden werden jedoch nicht nur die betroffenen Beamten. Auch die Bevölkerung und die Wirtschaft werden die Folgen davon direkt zu spüren bekommen. Die Einnahmesituation wird sich genauso verschlechtern wie die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe wird durch eine nicht mehr ausreichend effektiv arbeitende Verwaltung nachlassen. Der ohnehin schon hohe Krankenstand bei den Lehrern, die bei diesem Tarifabschluss doppelt gebeutelt sind, wird sich eher erhöhen statt abnehmen.
ständige Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes dazu bei, dass wir den starken öffentlichen Dienst haben, den wir brauchen.
Das Geld dafür ist da. Die nicht verbrauchten 20 Millionen € aus 2012 und der erhöhte Ansatz von 2013 in Höhe von 60 Millionen € machen das möglich. Sie regieren noch ein starkes Land, sorgen Sie dafür, dass das so bleibt!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Opposition eine Aktuelle Stunde beantragt, dann hat sie auch einen Anspruch darauf - wenn die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen dazu in der Lage sind, Vorschläge zu entwickeln -, diese Vorschläge auch vorgestellt zu bekommen.
- Lieber Kollege Vogt, das ist ganz wichtig im parlamentarischen Verfahren. Wir haben bis gestern verhandelt und zeitgerecht Vorschläge vorgelegt,
die für uns jetzt handlungsleitend sind. Auch Ihre Beteiligung wird nicht ausgeschlossen, weil wir mit diesem Verfahren erst dann beginnen werden, wenn wir in die Beratung über das betreffende Gesetz einsteigen. Das werden wir höchstwahrscheinlich in den nächsten Monaten machen. Dann wird es auch Anhörungen und Gespräche geben, und dann werden natürlich auch Sie dabei sein.
Aber ich finde, wenn eine Regierung gemeinsam mit der sie tragenden Koalition mit Vorschlägen kommt aufgrund einer Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben, dann ist das nicht unbedingt ein Grund dafür, dass eine Opposition darüber böse sein kann. Vielmehr sollten Sie darüber erfreut sein, dass wir mit dem, was wir vorschlagen wollen, auch entsprechend frühzeitig herauskommen.
(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Johannes Callsen [CDU]: Die Koalition hat doch noch gar nichts formu- liert!)
Meine Damen und Herren! Wir haben Gespräche mit den Gewerkschaften geführt. Wir haben auch Gespräche mit dem Beamtenbund geführt. Natürlich - das ist Ihnen allen klar - haben wir keine Einigung erzielen können. Trotzdem ist das, was man dort miteinander besprochen hat und was als Anregung gegeben worden ist, natürlich auch in unsere Vorschläge eingeflossen. Wir wollen jetzt in das Verfahren hineingeben, dass wir den Abschluss für die Angestellten grundsätzlich auch für die unteren und mittleren Gruppen der Beamten übernehmen. Wir wollen gern auch eine Verlässlichkeit für die Beamtinnen und Beamten in diesem Land über den gesamten Zeitraum der Legislaturperiode ermöglichen.
Wir haben uns das genau angesehen und haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben sehr darauf geachtet, dass diejenigen, die es wirklich nötig haben, dass der Abschluss für die Angestellten auch für sie übernommen wird, nicht schlechterstehen als Angestellte. Das sind zum Beispiel Polizisten, und das sind auch die „normalen“ Lehrer.
Wir haben extra darauf geachtet, dass auch für diese der Abschluss der Angestellten übernommen wird. Das sind 2,65 % und in der Folgezeit 2,95 %. Daran rütteln wir auch nicht, sondern wir haben uns daran orientiert, dass die oberen Gruppen eher die Möglichkeit haben, einen Solidarbeitrag zu leisten, und haben dies auch entsprechend eingepreist.
- Das können Sie auch anhand der Unterlagen, die Ihnen der Herr Ministerpräsident zugesandt hat, sehen, lieber Kollege Koch.
Zweitens haben wir gesagt, wir wollen eine vernünftige Finanzplanung über die gesamte Legislaturperiode hinweg machen. Wir wollen dabei aber auch die berechtigten Interessen der Beamtinnen und Beamten berücksichtigen. Deswegen wollen wir 1,5 % einplanen, sodass die Beamten schon jetzt wissen, dass sie auf jeden Fall mit 1,5 % rechnen können. Ich glaube, auch das ist etwas, was man in der Beamtenschaft durchaus wertschätzt.
Hinzu kommen noch Einmalzahlungen und Ähnliches. Aber auch das ist Ihnen aus den Unterlagen ersichtlich.
Es ist aber auch wichtig, dass wir in diesem Gesamtpaket auch noch über Zulagen reden. Wir gewähren Zulagen für die Feuerwehr, für Außendienstmitarbeit, wir gewähren wieder eine Jubiläumszulage, und wir schauen darauf, dass die Beihilfe in Bezug auf den Wegfall der Praxisgebühr entsprechend angepasst wird. All dies wird ebenfalls in den Topf hineingenommen. Auch das ist Ausfluss der Beratungen mit den Gewerkschaften und mit dem Beamtenbund, die genau diese Bereiche eben auch moniert haben. Insofern ist dieses Gesamtpaket auch nicht so schlecht.
Das zeigen auch die Zahlen der Vergangenheit. In den letzten 13 Jahren gab es eine durchschnittliche Erhöhung der Einkommen der Beamten von 1,44 %. Vergleichen Sie dies mit den Zahlen, die Ihnen heute vorliegen, und Sie werden sehen, so schlecht ist das, was wir gewähren, nicht.
Mit dem, was wir heute vorlegen, werden wir unsere ursprünglichen Planungen um rund 50 Millionen € übersteigen, die natürlich in den nächsten fünf Jahren auch zu finanzieren sein werden. Ich nenne diese Zahl deshalb ganz bewusst, weil ich glaube, es ist auch ein Riesenkraftakt für das Land Schleswig-Holstein, diese 50 Millionen € zusätzlich aufzubringen. Meine Damen und Herren, ich glaube, auch das muss man berücksichtigen, wenn man den Abschluss entsprechend bewerten will.
Ein letztes Wort, weil der Kollege Kubicki gerade gesagt hat: Ihr fordert den Mindestlohn von den Unternehmen, aber selbst wollt ihr nichts geben. Man ahnt ja, dass solche Dinge kommen. Ich habe also schnell in die Unterlagen geschaut. Ein Beamter in der Besoldungsgruppe A 3 - das ist der niedrigstbezahlte Beamte in unserem Land - bekommt 1.760 €.
- Lieber Kollege Kubicki, Sie haben das gesagt, Sie müssen jetzt auch mit der Antwort leben, die Ihnen möglicherweise nicht passt.
(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe Dr. Ralf Stegner [SPD] und Wolfgang Kubicki [FDP])
Aber inzwischen sind Ihre Anwürfe dermaßen durchschaubar, dass man sich sogar schon mit Zahlenmaterial darauf vorbereiten kann. Sie müssen damit leben, dass ein Beamter 10,22 € bekommt und damit weit über dem liegt, was wir in Sachen Mindestlohn anderen abverlangen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das sind doch Nebelkerzen! Wieso haben Sie aus 8,80 € denn 9,09 € gemacht?)
Meine Damen und Herren, wenn wir uns das gesamte Paket ansehen, geben wir mehr als in der Vergangenheit. Es bekommen die, die es besonders nötig haben, auch tatsächlich das, was im Angestelltenbereich ausgehandelt worden ist. Wir räumen mit Unzulänglichkeiten in der Vergangenheit auf, was Zulagen und Beihilfe angeht. Ich glaube, dass das ein sehr soziales Konzept ist. Es ist nicht zu 100 % die Übernahme - das sage ich hier ganz deutlich -, aber es ist wirklich ein großer Teil Übernahme. Wir haben uns wirklich hart gebogen und hart darüber nachgedacht, wie man so etwas auf die Beine stellen kann, wie man sozial gerecht handeln kann, gleichzeitig aber auch den Haushalt nicht überstrapaziert und auf gar keinen Fall die Schuldenbremse einzureißen droht. Ich glaube, das ist uns heute gelungen. Deswegen können wir als SSW auch sagen, dass wir das, was hier vorgeschlagen wird, wirklich begrüßen.
Es ist ganz wichtig: Wir werden noch in die Beratung einsteigen, weil das Gesetz entsprechend angepasst werden muss. Dann wird es auch noch eine Beteiligung formaler Art geben. Dann werden uns möglicherweise auch die Gewerkschaften und der Beamtenbund deutlich machen, wie sie dazu stehen. Das ist auch in Ordnung. Möglicherweise werden auch Gesetze, die eingebracht werden, mit Modifizierungen aus dem Verfahren herauskommen. Diese Offenheit besteht, weil diese Offenheit immer in der Politik besteht.
In dem Sinne freue ich mich dann auch auf die Beratungen zu dem entsprechenden Gesetz nach dieser Aktuellen Stunde ab dem nächsten Monat. Vielen Dank.