Ich muss auch sagen: Dass ausgerechnet die Partei den Mann zum Ehrenvorsitzenden gemacht hat, gegen den sich Pinocchio-Plakate mit der langen Nase richteten, das ist eine Form von Scheinheiligkeit, die auf Sie zurückfällt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In der Großen Koalition haben wir schwierige Entscheidungen zulasten der Beschäftigten des Landes mittragen müssen.
Aber wir haben uns durchgesetzt gegen die Union, die nicht mittragen wollte, dass in den unteren Gruppen jedenfalls auch bei den Sonderzuwendungen keine Kürzungen vorgenommen worden sind oder teilweise sogar Erhöhungen stattgefunden haben. Das haben wir durchgesetzt gegen die Union, die das nicht wollte.
Die FDP, die sich hier aufführt, als hätte der Fraktionsvorsitzende - - Ich will das nicht weiter ausführen, aber das können Sie ja Woche für Woche erleben, was der hat.
- Der verdient gar nichts, der bekommt relativ viel. Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat mitgetragen, dass in der letzten Legislaturperiode Schwarz
Gelb die Beihilfen verschlechtert hat, die Versorgungsbezüge gekürzt hat, die Pensionsaltersgrenzen verschoben hat, die Jubiläumszuwendungen abgeschafft hat, die Mitbestimmung eingeschränkt hat und das UKSH permanent mit Privatisierung bedroht hat. Das war Ihre Politik für die Beschäftigten dieses Landes!
Übrigens: Bei Ihren Ministern haben Sie nichts gekürzt. Das hat das Kabinett Albig gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dann will ich sagen: Wir haben in Bayern, wo die CSU noch regiert und Wahlkampf ist, eine Eins-zueins-Übernahme dieser Tarifbeschlüsse in den Beamtenbereich.
Sonst haben wir das eben gar nicht oder mit einer Konsequenz, auf die ich aufmerksam machen möchte. Da, wo das geschieht und der Stellenabbau verschärft wird, ist das, was die Belastungssituation der Beamtinnen und Beamten angeht, im Polizeibereich und im Lehrerbereich, nicht mehr vertretbar. Das können wir nicht tun. Wir können nicht weiteren Stellenabbau betreiben. Wenn wir das tun, verschlechtert sich mehr an den Arbeitsbedingungen, als wenn wir die Abschlüsse nicht voll übernehmen.
Deswegen haben natürlich die Regierungsspitzen der Ministerpräsident wird das nachher erläutern und die Finanzministerin Gespräche geführt mit dem Ziel, zu einer Einigung zu kommen. Ich verstehe, dass sich Gewerkschaften in einer solchen Situation schwertun, auch wenn das keine Tarifverhandlungen sind, im Beamtenbereich zu sagen: Wir akzeptieren eine Perspektive für die gesamte Legislaturperiode. Das kann ich verstehen. Wir müssen es trotzdem tun, weil wir die finanziellen Vorgaben kennen und weil wir ehrlich umgehen wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes
Diese Perspektive für die ganze Legislaturperiode bedeutet, dass zum Beispiel die Besoldungsgruppen bis A 11 signifikant höhere Steigerungen haben werden als in den letzten 13 Jahren
und unter dem Strich am Ende mehr haben werden - teilweise sogar am Anfang mehr - als das Tarifergebnis mit allem, was dazugehört.
Anders ist es nur für die Besoldungsgruppen von A 14 an aufwärts. Das ist ein Teil von Solidarität, zu dem ich sagen muss: Er fällt uns schwer, sie einzufordern. Aber das halte ich für sozial verträglich. Das folgt der Linie, die wir bisher hier auch vertreten haben.
Im Übrigen füge ich hinzu: Das ist das, was wir garantieren bis zum Ende der Legislaturperiode, indem wir Ihren Maßnahmen nicht zustimmen werden. Wenn ein Politikwechsel in Berlin kommen sollte, was die Bürgerinnen und Bürger schwer hoffen - überall wird Schwarz-Gelb ja abgewählt -, und sich die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern, dann kann man auch noch einmal über eine Erhöhung reden.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner. Meine Damen und Herren, es wäre der Debatte angemessen, wenn wir den Grad der Aufgeregtheit etwas minimieren würden.
Das ist der Punkt. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen sehr guten Eindruck davon gewinnen können, was Sie hier vorführen. Sie glauben, Sie haben jetzt Ihr Thema gefunden. Kaum sind Sie in der Opposition angekommen, erinnern Sie sich gar nicht mehr daran, dass Sie die Universität Lübeck
Außerdem haben Sie sich immer ganz toll gegenüber den Beschäftigten verhalten. Es hat sozusagen Fackelzüge gegeben, um sich bei Schwarz-Gelb dafür zu bedanken, wie Schwarz-Gelb mit den Menschen umgegangen ist. - Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie hier erzählen. Damit können Sie uns nicht treffen.
Natürlich ist Regieren nicht nur Sonnenschein. Das weiß ich auch. Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Ich kann auch nachvollziehen, dass es den Abgeordneten meiner Fraktion und auch denen von Grünen und SSW schwerfallen wird, dies zu tun. Trotzdem sage ich: Wir werden am Ende ein Paket vorlegen. Darin enthalten sein werden auch Maßnahmen, mit denen wir einen Teil der Schikanen zurücknehmen, die Sie eingeführt haben. Wir werden dafür sorgen, dass diejenigen unterstützt werden, die am dringendsten der Unterstützung bedürfen. Natürlich gibt es Beamte in den unteren Besoldungsgruppen, die dringend Unterstützung benötigen, weil sie ihren Wohnraum kaum bezahlen können. Natürlich würden wir gern noch mehr machen.
Ihre Partei jedoch verspricht im Bundestagswahlkampf den Menschen sogar noch Steuersenkungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unglaublich, was Sie tun.
Sie wissen ganz genau, dass das nicht geht. Das zeigt, dass Sie in der Regierung schlecht waren und in der Opposition verantwortungslos sind. Das unterscheidet Sie von uns, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich war gestern beim Frühjahrsempfang der CDU. Man muss nur aus dem Fenster schauen, um feststellen zu können, wie es um den Frühling bei der CDU bestellt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn Sie allen Ernstes behaupten, dass Sie uns Angst machen werden, dann muss ich dazu sagen, dass schon andere Leute kommen müssen als die Herren Callsen und Kubicki. Erschrecken können Sie uns nicht, sondern allenfalls die Öffentlichkeit.
- Herr Kollege Vogt, ich habe Ihnen heute Morgen schon gesagt, dass Sie intelligenter sind, als es Ihr jetziger Zwischenruf vermuten lässt. Sie können das besser als Ihr Fraktionsvorsitzender.
Sie werden feststellen, dass wir einen Besoldungsgesetzentwurf einbringen und in aller Ernsthaftigkeit beraten werden. Wir werden die Menschen im Klaren darüber sein lassen, was wir tun. Wir werden sehr auf die soziale Ausgewogenheit achten.
Sie, die Sie zu Wasser, zu Lande und in der Luft faire Löhne bekämpfen - das werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt erleben; von einem Bürokratiemonster und dergleichen werden Sie nachher reden -, treten hier auf und tun so, als stünden Sie auf der Seite der Beschäftigten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der größte Witz, den man in diesem Parlament überhaupt vortragen kann. Das muss ich ehrlich sagen. Das wissen Sie auch ganz genau.