sie haben die volle Übernahme des Tarifabschlusses verdient, denn sie leisten bereits jetzt einen Beitrag und ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung des Landes Schleswig-Holstein. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Beamten von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden. Ich darf zitieren:
„Die Beamten machen wie alle anderen Beschäftigten einen guten Job und dürfen bei der Besoldung nicht abgehängt werden von der allgemeinen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst.“
Das sagt der DGB-Nord-Chef Polkaehn, mit dem ich selten einer Meinung bin, aber in dieser Sache hat er ausnahmsweise recht. Ich zitiere außerdem Herrn Malchow, der nach den beendeten Gesprächen gestern Abend gesagt hat: Wir wehren uns gegen eine Spaltung, nämlich eine Spaltung zwischen Beamten und Angestellten. - Genau das erfolgt mit Ihrem heutigen Vorschlag.
Wir brauchen motivierte Beamte, wir brauchen guten Nachwuchs und einen attraktiven öffentlichen Dienst. Deswegen hat die CDU diese Tariferhöhungen in der Vergangenheit immer eins zu eins auf die Beamten übertragen. Um mit dem Landesrechnungshof zu sprechen: Wir müssen Personal einsparen, aber nicht am Personal sparen. Deswegen, Herr Ministerpräsident, sollten Sie an dieser Stelle auch deutlich machen, wie denn Ihr Personalabbaupfad genau aussieht. Sie haben dieses Projekt in die Staatskanzlei gezogen. Seit Monaten ist dort offensichtlich aber nichts geschafft worden.
In der Sache ist unser Antrag richtig. Der Tarifabschluss ist eins zu eins auf die Beamten zu übertragen. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür sind so, wie wir es im Dringlichkeitsantrag beantragt haben - wir werden ihn wieder stellen -, zu schaffen. Die Beamten und die jungen Familien haben es verdient, klare Signale zu bekommen. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat, Herr Kollege Callsen, nahezu unglaublich, dass wir 14 Minuten - also um 9:46 Uhr; wir haben es uns einmal ausdrucken lassen - vor Beginn dieser Debatte per Mail von dem Ministerpräsidenten dieses Landes die Mitteilung erhalten, was das Kabinett zu tun gedenkt, und das, nachdem einige Tage vorher ja die neue Form des Dialogs, den sich diese Koalition auf die Fahnen schreibt, offensichtlich zu keinem Ergebnis führte. Dialog heißt eben nicht, dass man das akzeptiert, was Sie wollen, Frau von Kalben.
Das ist kein Dialog. Ich glaube, das werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten noch lernen, denn ich bin sicher, dass es einen „heißen Frühling“ geben wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gewerkschaften, der Beamtenbund so mit sich umgehen lassen, wenn sie noch ein gewisses Maß an Gesichtswahrung haben wollen.
Wenn man sich anguckt, was uns übermittelt worden ist, vielleicht bekommen Sie es von der Regierung auch noch einmal mitgeteilt
- die Abgeordneten vielleicht auch einmal -, dann bedeutet das im Endeffekt, dass bis 2018, Herr Ministerpräsident, die Besoldungsanpassung jedes Mal unterhalb der Inflationsrate liegen soll. Das ist nicht nur unerhört, das ist unanständig.
Das ist deshalb unanständig, weil Ihre Finanzministerin in öffentlichen Erklärungen dauernd den Eindruck vermittelt, als würden die Beamtinnen und Beamten ohnehin schon zu viel verdienen, als sei die Anpassung an das, was im normalen Wirtschaftsleben geschehe, etwas, was sie noch besserstellen würde, als sie ohnehin schon dastehen würden. Eine Aussage wie die, Frau Ministerin Heinold, Sie würden einen Professor und eine Lehrerin kennen, die verheiratet sind und auf die 5,6 % Tarifsteigerung insgesamt nicht angewiesen seien, ist wirklich unglaublich.
Was für eine Chuzpe diese Koalition, die angeblich so sozialverträgliche Politik gestalten will, betreibt, kann man daran sehen, dass bei der Frage des Mindestlohns eine Anhebung von 8,88 € auf 9,09 € stattgefunden hat, weil man nämlich die Tariferhöhungen eingepreist hat. Das heißt, man will die Unternehmen verpflichten, im wirtschaftlichen Bereich entsprechend zu verfahren, und im eigenen Haus verhält man sich völlig anders.
Liebe Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, schaut in die Gesichter dieser Abgeordneten, dieser Heuchler, die CDU und FDP dauernd vorgeworfen haben und dauernd vorwerfen -
Herr Abgeordneter Kubicki, entschuldigen Sie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte wirklich, sich etwas zusammenzureißen. Das war ein unparlamentarischer Ausdruck. Ich würde einmal sagen, angesichts der Situation, in der wir uns heute befinden, möchte ich es dabei belassen und bitte jetzt um etwas Zurückhaltung.
- Ich kann den Begriff des Heuchlers auch gern anders charakterisieren. Ich würde einmal sagen, ich lasse es jetzt dabei.
Ich finde es sehr interessant, wie wir jetzt die sprachliche Korrektheit, die Sozialdemokraten und Grüne für ihr Eigen halten, darauf übertragen wollen, wie Parlamentarier oder Menschen, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen, diesen Begriff verwenden.
chungen machen und jetzt mit einem Anspruch von, ich weiß gar nicht was, diese Versprechungen brechen. Sie haben doch vor dem Wahltag den Eindruck erweckt, als werde alles besser, wenn Sie regieren. Sie haben doch bei den Debatten den Eindruck erweckt - ich kann das doch im Rahmen der Aktuellen Stunde zitieren -: Wir werden das noch einmal im parlamentarischen Verfahren machen! Sie haben doch dauernd den Christdemokraten und uns vorgeworfen, wir gingen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes nicht sorgfältig um. Und jetzt erleben diejenigen, die Ihnen vertraut haben, dass die Versprechen, die Sie abgegeben haben, mit fadenscheinigen Begründungen gebrochen werden.
Gestern bekommen wir die Mitteilung, dass man mal eben 3 Milliarden € neue Garantien für die HSH Nordbank ausloben will, bei der ja der Kollege Dr. Stegner im Aufsichtsrat gesessen hat und jetzt andere aus der Regierung im Aufsichtsrat sind. Das geht so locker, dass man vielleicht einen Hedgefonds beteiligen will, um für ein „völlig risikoloses Investment“ riesige Kredite zu bekommen, und für unsere Landesbediensteten gibt es keinen Cent, der eine Reallohnsteigerung beinhalten würde. Das ist wirklich unglaublich. Ich sage Ihnen voraus: Das wird ein wirklich heißer Frühling für Sie werden.
Ich kann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes verstehen. Wer will, dass wir qualifiziertes Personal bekommen, der muss dafür auch etwas tun. Wir wissen das. Wir werden bis zum Jahr 2020 ungefähr 11.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter altersbedingt entlassen. Selbst wenn man die Abbauphase berücksichtigt, brauchen wir mindestens 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade in bestimmten Bereichen der Verwaltung, bei denen es eine erhebliche Konkurrenz zum privaten Bereich gibt, beispielsweise in der Steuerverwaltung oder bei der Polizei.
Wir haben um uns herum Länder wie Hamburg, die auch dringend Personal suchen, die die Anpassung eins zu eins sofort vornehmen. Wir haben Bundesbedienstete, die gemeinsam mit Landesbediensteten die gleiche Arbeit verrichten. Wie machen wir das denn überhaupt, Frau Ministerin, in den gemeinsamen Einrichtungen, die Schleswig-Holstein und Hamburg haben? Die Hamburger bekommen für die gleiche Arbeit dann mehr. Ist das das neue Equal Payment, das Sozialdemokraten sich vorstellen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Ich kann mir das wirklich nicht vorstellen.
Wir werden jedenfalls alles dafür tun und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes dabei zu unterstützen, dass sie einen angemessenen Ausgleich für ihre Tätigkeit bekommen, dass sie an der Wohlstandssteigerung in Deutschland entsprechend teilhaben, dass man sie nicht zum Sparschwein Schleswig-Holsteins erklärt. Denn sie können nichts dafür, dass die Haushaltslage so ist, wie sie ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschäftigten des Landes leisten wichtige, wertvolle Arbeit. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben Hunderttausende von Überstunden. Sie setzen ihr Leben, sie setzen ihre Gesundheit für uns ein. Die Lehrerinnen und Lehrer leisten eine schwierige Arbeit in den Schulen. Die Pflegekräfte des UKSH tun das, viele andere tun das auch. Sie haben nicht nur unseren Respekt, sondern sie haben auch eine andere Form der Debatte verdient als die, die Sie gerade von der Opposition gehört haben.
Wir haben hier im Hohen Hause die Schuldenbremse miteinander beschlossen, die bis zum Ende dieses Jahrzehnts von uns einen Abbaupfad verlangt, der uns von der Verfassung vorgeschrieben ist. Die Herren und Damen von Schwarz-Gelb haben keine Gelegenheit ausgelassen, eine Verschärfung dieses Kurses hier einzufordern und im Übrigen dies zu tun mit Maßnahmen, auf die ich gleich noch einmal zu sprechen komme. Uns also jetzt, wenn man kaum in der Opposition angekommen ist, dies vorzuhalten, ist mit dem Etikett Scheinheiligkeit, finde ich, sehr freundlich und diplomatisch umschrieben.
Was Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst angeht - ich habe sie selbst schon geführt -, sind wir anders als das schwarz-gelbe Hessen nicht aus der Tarifgemeinschaft ausgestiegen, sondern sind Teil der Tarifgemeinschaft, und die Tarifergebnisse werden für die Angestellten und Arbeiter natürlich
Was die Beamten angeht, handelt es sich um eine Gesetzgebung des Landes. Diese Gesetzgebung hat verschiedenen Kriterien zu folgen, die sowohl die Vorgaben der Verfassung beachten als auch sozial ausgewogen sein müssen. Dass nun ausgerechnet diejenigen, die sagten, das seien Wahlgeschenke das waren eben wieder Ihre Worte, Herr Callsen -, die den Blinden ans Leder gegangen sind, die die Zuschüsse für die Frauenhäuser gekürzt haben, jetzt herkommen und sagen, wir würden die Leute nicht ordentlich behandeln, das ist eine Form von Scheinheiligkeit, die wirklich ihresgleichen sucht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist eine Frechheit.