Protocol of the Session on February 22, 2013

(Tobias Koch [CDU]: Das war im Finanz- plan auch so vorgesehen!)

Sehr geehrte Damen und Herren, das sind einige Punkte, die auch die Kinder und Jugendärzte in ihrem Brief unter der Überschrift „Wunschzettel“ aufgelistet hatten. Alle Wünsche kann ich nicht erfüllen. Dafür fehlen schlicht die finanziellen Mittel. Aber ich nehme die Hinweise und Anregungen der Ärzte ernst. Deshalb freue ich mich, dass die Initiatoren des Briefes die Einladung auf die Bildungskonferenz, die morgen stattfinden wird, angenommen haben. Darüber hinaus sind wir auch bereits zu einem Fachgespräch am 27. Februar 2013 verabredet.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW)

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, die dieses Mal keine partielle war.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Anita Klahn [FDP]: Das ist un- möglich!)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

(Anita Klahn [FDP]: Ich bitte darum, dass das im Ältestenrat angesprochen wird! - Kat- ja Rathje-Hoffmann [CDU]: Unverschämt! - Weitere Zurufe von der CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer den Antrag Drucksache 18/507 -

(Zurufe)

- Wer den Antrag Drucksache 18/507 sowie den Änderungsantrag Drucksache 18/541 dem Bildungsausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.

(Unruhe)

Meine Damen und Herren, wir nähern uns dem Ende der Beratungen. Dennoch bitte ich Sie um Aufmerksamkeit.

(Unruhe)

- Meine Damen und Herren, es geht leichter und ich muss auch nicht so laut in das Mikrofon reden, wenn Sie einfach Ihre Gespräche beenden und mir zuhören, damit wir über die letzten Punkte noch abstimmen können. Das ist auch ein Gebot der Höflichkeit.

(Zuruf CDU: Unerhört! - Zuruf SPD: Das ist Sache der Ministerin! Das gehört nicht hier her! - Zuruf von der CDU: Das geht nicht! - Weitere Zurufe)

- Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum das nicht gehen kann. Es tut mir leid.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:

EEG anpassen, Stromsteuer senken - Bürger entlasten

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/515

(Ministerin Dr. Waltraud Wende)

EEG erhalten - Haushalte entlasten

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/554

(Unruhe)

- Jetzt geht es hier links los. Könnten Sie bitte einfach zuhören! Es ist anstrengend, gegen 69 Stimmen anzureden. Entschuldigung!

(Zuruf: 68! - Birgit Herdejürgen [SPD]: Ich habe nichts gesagt! - Weitere Zurufe)

- Hören Sie doch jetzt auf! Alle sind jetzt einfach leise, ich lese vor, und Sie stimmen ab. Das ist doch eine gute Möglichkeit.

Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich schlage Ihnen vor, den Antrag Drucksache 18/515 und den Änderungsantrag Drucksache 18/554 als selbständigen Antrag dem Umwelt- und Agrarausschuss, mitberatend dem Sozialausschuss sowie dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist dies einstimmig so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Keine Gefährdung von Studienplätzen an den Universitäten Kiel und Flensburg durch eine Reform der Lehramtsausbildung

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/516

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich schlage vor, den Antrag Drucksache 18/516 in den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies bei einer Enthaltung so beschlossen.

(Wortmeldung Hans-Jörn Arp [CDU])

- Herr Kollege?

(Hans-Jörn Arp [CDU]: Ich habe zwei Arme ausgestreckt! Ich bin nicht viel größer! - Zu- ruf von der SPD: Sie sollten einmal aufste- hen! - Heiterkeit)

- Ja.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eben die Anträge Drucksachen 18/515 und 18/554 an den Umwelt- und Agrar- und den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Ich bitte, auch über eine Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU, Drucksache 18/557, abstimmen zu lassen.

Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, dass ich das vorgelesen habe.

(Widerspruch Hans-Jörn Arp [CDU])

- Doch, ich habe beides vorgelesen, nämlich Drucksache 18/515 und Änderungsantrag Drucksache 18/554. Beide Anträge wurden soeben -

(Hans-Jörn Arp [CDU]: 18/557!)

- Der Antrag 18/557 ist hier nicht vermerkt. Ich habe das also in der Tat nicht vorgelesen. Den möchten Sie auch überweisen. Dann holen wir das jetzt nach. Er steht nicht auf dem Zettel; deswegen konnte ich das nicht wissen.

Ich rufe nochmals den Tagesordnungspunkt 28 auf:

EEG anpassen, Stromsteuer senken - Bürger entlasten

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/515

EEG erhalten - Haushalte entlasten

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/554

Energiewende sichern - Kosten begrenzen

Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/557

Wir wollen jetzt über den Antrag - Kollege Arp, nennen Sie mir bitte noch einmal die Nummer