Drucksache 18/557 abstimmen. - Wer diese Drucksache in den Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend in den Sozialausschuss und den Wirt
schaftsausschuss überweisen will, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist dies einstimmig so beschlossen.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Deshalb bin ich ja da! - Zurufe von der SPD: Jetzt wissen wir es endlich! - Heiterkeit)
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/519 (neu) - 2. Fassung
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/553
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich gehe davon aus, dass durch die Vorlage eines gemeinsamen Antrags der ursprünglich durch die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW zu diesem Tagesordnungspunkt eingereichte Änderungsantrag Drucksache 18/553 seine Erledigung gefunden hat. - Das ist offenbar der Fall.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/519 (neu) 2. Fassung - zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht Drucksache 18/476 dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist dies auch einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/523. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar nicht der Fall.
Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/523 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Beratung und teile Ihnen mit, dass die 9. Tagung des Landtages am 20. März 2013 um 10 Uhr hier beginnt. Bis dahin wünsche ich Ihnen allen eine gute Zeit. Auf Wiedersehen.