Lobenswert sind natürlich Programme zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands. Wie die Landesregierung zutreffend ausführt, sind auch hierunter durchaus Programme, die uns in Schleswig-Holstein betreffen. Aber auch hier dominieren Binnenmarkt und Wirtschaft als Argumente und Faktoren. Auch hier reden wir über Regulation, über Kontrolle und über Geld. Das reicht nicht aus.
Wenn wir wirklich all das kontrollieren wollten, was uns unliebsam erscheint - es ist das Wort Pferdefleisch gefallen -, wenn wir überall dort, wo sich ein neuer Skandal auftut, mehr Kontrolle verlangen, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn die ohnehin schon aufgeblähten Haushalte der Europäischen Union selbst bis hinunter zu den Kommunalparlamenten an den Rand des Platzens gebracht werden. Warum behandeln wir eigentlich den größten Akteur dieses wichtigen Binnenmarkts immer noch so, als hätte er die geistige Reife eines Sechsjährigen? - Ich rede von dem Verbraucher, von dem Bürger. Ohne Frage, sie bekommen mehr Informationen, immer mehr, ohne dass es ihnen einen wirklichen Fortschritt in der Rechtsdurchsetzung bringt. Am Ende sind es wieder die Bürger und Verbraucher, die bei kleinen oder großen Grenzüberschreitungen der anderen dafür bezahlen müssen.
Ich danke der Landesregierung für die Auswertung des Arbeitsprogramms und wünsche mir in Zukunft mehr Bewertung. Mir jedenfalls hat das Arbeitsprogramm vor allem vor Augen geführt - das ist auch der Kern meiner Bewertung -, dass ein Europa mit den Bürgern nur funktionieren kann, wenn nicht nur für den Binnenmarkt verwaltet wird, sondern der Bürger mitgestalten kann.
Der größte Reichtum Europas ist seine Vielfalt. Immer mehr Kontrolle und Regulation auf europäischer Ebene lässt diese Vielfalt zerfallen, und wir verlieren sie. Wir sind in einem Jahr des europäischen Bürgers, das hier noch nicht widergespiegelt wird. Die Diskussion gestern im Deutschen Bundestag über die Europapolitik war ein politischer Schlagabtausch, der an den Bürgern weitestgehend vorbeigegangen ist. Heute lesen wir, dass die größte Erwartungshaltung an die Rede unseres Bundespräsidenten ist, eine Grundsatzrede zu Europa zu sein. Wir müssen uns über die politischen Grenzen, über die parlamentarischen Grenzen hinaus nicht nur mehr verzahnen, sondern den Bürgern mehr Mitspracherecht geben, sonst vertreten wir die Interessen an falscher Stelle. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch von mir natürlich einen herzlichen Dank an die Ministerin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den ausführlichen Bericht.
Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission setzt für 2013 einen eindeutigen Schwerpunkt. Unmissverständlich will man hier den Finanzsektor unter die Lupe nehmen und für mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger der Union sorgen. Denn nur ein funktionierender Finanzsektor kann den Weg für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen frei machen.
In den letzten Jahren hat die Kommission eine neue Agenda zur stärkeren Kontrolle der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten aufgestellt. Nun will man auch über den Tellerrad blicken. Konkret bedeutet das, dass die Kommission die systembedingten Ri
siken aus dem Weg räumen will, die das Schattenbankwesen und ihre Wertpapiergeschäfte mit sich bringen. Hinzu kommt die Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft, die als Interessenvertretung der Union im Finanzbereich tätig sein wird. Dieses neue Instrument wird unter anderem auch entwickelt, um den bisher nie dagewesenen Druck auf die öffentlichen Geldmittel abzufedern. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere Instrumente folgen werden.
Des Weiteren will die Kommission eine allgemeine Prüfung des europäischen Systems der Finanzaufsicht vornehmen. Die Revision soll konkrete Änderungsvorschläge beinhalten. Neben der Überprüfung der großen Finanz-Player möchte man auch etwas für den Einzelnen tun. Der Anlegerschutz soll verbessert und verständlicher werden. Außerdem möchte man mithilfe einer sogenannten Bankkontoinitiative für mehr Transparenz im Kontogebührendschungel sorgen.
Die genannten Punkte haben mehrheitlich Priorität und werden auch dazugehörige Gesetze oder Gesetzesänderungen mit sich bringen. Die Europäische Union blickt auch im Jahr 2013 einer epochalen Herausforderung entgegen, nicht nur sozial und wirtschaftlich, sondern zum größten Teil politisch und finanziell. Hier muss etwas bewegt werden. Die Krise hat gezeigt, dass Flexibilität in den oft schwerfälligen Entscheidungsprozessen der EU absolut notwendig ist. Dass die EU die Flexibilität ernst meint, hat sie hier im Arbeitsprogramm deutlich gemacht. Ob sie diese Flexibilität auch umsetzen kann, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.
Über Europa haben wir jetzt viel gesprochen. Was wird sich bis zu den europäischen Parlamentswahlen im Sommer 2014 für Schleswig-Holstein ändern? Wir, das Kanalland zwischen Nord- und Ostsee, können in Zukunft mit einer vereinfachten Situation für den Seeverkehr rechnen. Hafengebühren sollen künftig transparenter gestaltet und übermäßig komplexe Bürokratie in Zusammenhang mit der Seefahrt minimiert werden.
Das Fach der sogenannten Soft Laws fällt in ein ganz anderes Gebiet. Die Soft Laws sind rechtlich nicht verpflichtend, sondern die Kommission spricht hier eine Empfehlung aus. In diesem Fall geht es um die Integration von Roma. Die Kommission spricht sich dafür aus, Pilotgruppen mit dazugehörigen Arbeitsgruppen zu bilden. Als erstes Bundesland im bevölkerungsreichsten Mitgliedstaat der EU, das dem Schutz und die Unterstützung der Sinti und Roma Verfassungsrang gegeben hat,
Darüber hinaus haben wir uns hier in Kiel in den Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, das Hanse-Office in Brüssel stärker zu unterstützen. Wir haben uns das Ziel gesetzt, dass der Draht von Brüssel nach Hamburg und Kiel mithilfe des Büros kürzer wird. Dazu brauchen wir glücklicherweise keine Empfehlung von der Europäischen Kommission.
Wir Parlamentarier werden uns nicht nur in den nächsten 16 Monaten, sondern auch in der darauffolgenden Wahlperiode des EU-Parlaments intensiv mit der Europapolitik auseinandersetzen und dafür sorgen, dass die Zivilgesellschaft angemessen daran beteiligt wird.
Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2013 zeigt einen vernünftigen und zukunftsorientierten Weg auf. Diesen Weg wollen wir konstruktiv begleiten. Ich hoffe, dass in Zukunft, wenn sich dieses Hohe Haus mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission auseinandersetzt, noch mehr Abgeordnete dieser spannenden Debatte lauschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir jetzt auch noch die ehemalige Landtagsabgeordnete und jetzige Europaabgeordnete Ulrike Rodust von der SPD. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Jetzt kommen wir zu den Dreiminutenbeiträgen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Torge Schmidt für die Fraktion der PIRATEN,
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine kleine Bemerkung möchte ich mir zum Abschluss der Debatte erlauben. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des Redebeitrags der Abgeordneten Angelika Beer ist es wichtig, noch einmal den Rahmen zu erläutern. Mit dem Bericht zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission, mit der Vereinbarung zwischen Landesregierung und Landtag gehen wir einen neuen Weg in der Europapolitik dieses Landes. Das darf man gern einmal würdigen.
Man darf auch gern würdigen, dass wir, Landtag und Landesregierung, gemeinsam den Willen deutlich machen, dass europäische Politik Politik ist und nicht in erster Linie ein Bekenntnis zu Europa. Mit diesem Arbeitsprogramm wollen wir deutlich machen, welche Schwerpunkte des Programms für uns in Schleswig-Holstein so wichtig sind, dass wir gemeinsam daran arbeiten wollen. Das hat nichts mit einer Grundsatzdiskussion über das Thema Europa zu tun. Liebe Damen und Herren, das können wir jederzeit machen. Wir wollen deutlich machen, dass wir jetzt einen transparenten, neuen Weg einschlagen, um gemeinsam die Interessen Schleswig-Holsteins in Brüssel, in Berlin und anderswo auch vor Ort voranzubringen.
Das darf man gern positiv sehen. So habe ich die Redebeiträge insgesamt gewertet. Dafür noch einmal herzlichen Dank und weiter auf gute Zusammenarbeit.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/478, dem Europaausschuss zu überweisen.
- An alle Ausschüsse zu überweisen, federführend an den Europaausschuss. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Es wird jetzt eine Mittagspause bis 14 Uhr geben. Bitte seien Sie um 14 Uhr wieder hier. In der Mittagspause findet eine Sondersitzung des Europaausschusses in Raum 139 in der ersten Etage statt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie nach der Mittagspause hier zurück im Plenarsaal. Bevor wir unsere Beratungen fortsetzen, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam auf der Tribüne Gäste der türkischen Vereine aus Kiel zu begrüßen. - Herzlich willkommen hier im Kieler Landesparlament!
a) Trinkwasser darf nicht zum Spekulationsobjekt werden - Wasserversorgung in öffentlicher Hand sichern!
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/492 (neu)