Die Vorschläge für eine verstärkte Förderung von Partnerschaften im Bereich Forschung und Innovation im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ bieten gerade für Schleswig-Holstein Chancen, die wir hier in enger Zusammenarbeit mit den Hochschulen, Fachhochschulen und der regionalen Wirtschaft nutzen sollten.
Die bessere Förderung bei der Schaffung einer optimierten Verkehrsinfrastruktur und insbesondere der verstärkte Ausbau der digitalen Informationsnetze sind für unsere zukünftige Entwicklung auch von entscheidender Bedeutung.
Die Programme für die zukünftige ländliche Entwicklung und die Förderung der Agrar- und Fischereipolitik sind genauso bedeutend wie neue Schwerpunkte im Bereich der Sozialfonds, die es zukunftsweisend auszugestalten gilt.
Hinzu kommen laufende Initiativen der Europäischen Kommission aus den Vorjahren und natürlich aktuelle Diskussionen wie zum Beispiel im Bereich der Trinkwasserversorgung, die wir heute Morgen sehr intensiv geführt haben, und natürlich der zukünftigen finanziellen Ausstattung der Förderprogramme. Ich glaube, wir haben damit eine sehr umfangreiche und gute Grundlage, die weiteren Fachgespräche im Europaausschuss und in den Fachausschüssen weiterzuführen.
Außerdem sollten wir die Koordinierung mit unseren Europaabgeordneten in Zukunft regelmäßig und vertieft führen, um so die Interessen SchleswigHolsteins noch stärker zur Geltung zu bringen. Genauso sollten wir weiterhin die guten Kontakte und die hervorragende Arbeit unseres Hanse-Office nutzen.
Wir sollten das weitere Vorgehen im Rahmen der Europaausschusssitzung in der nächsten Woche abstimmen. Dabei sollten wir dann die Ergebnisse des heutigen Gesprächs mit unseren Europaabgeordneten einbeziehen und entsprechende Initiativen in Richtung Brüssel starten und formulieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bleibe zunächst noch beim Thema Wasser. Die Debatte zur EU-Konzessionsrichtlinie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass wir uns als Landtag auch mit der Gesetzgebung auf EU-Ebene frühzeitig befassen müssen. Unsere Mitwirkungsrechte sind durch den Vertrag von Lissabon seit fast drei Jahren gestärkt worden. Aber es liegt an uns, von diesem Recht auch endlich intensiver Gebrauch zu machen.
Ich denke zum Beispiel an das SubsidiaritätsFrühwarnsystem. Da ist die EU-Konzessionsrichtlinie ein gutes Beispiel oder - sagen wir lieber kor
rekter - ein schlechtes Beispiel. Wir haben die Konzessionsrichtlinie von der Landesregierung am 23. Dezember 2011 als Frühwarndokument übermittelt bekommen. Am 10. Januar 2012 hat uns dann das Wirtschaftsministerium seine Einschätzung dazu mitgeteilt. Da heißt es, „Subsidiaritätsprinzip wird eingehalten“ und dass es kein besonderes schleswig-holsteinisches Interesse gebe.
Andere Länder haben da besser aufgepasst und sind schon damals im Bundesrat initiativ geworden. Jetzt kommt es drauf an, die von uns inzwischen endlich beschlossene Vorgehensweise in diesem Teil der Europapolitik auch effizient umzusetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Europafähigkeit des Landes stärken wollen. Das Beispiel Konzessionsrichtlinie zeigt, was damit gemeint ist und dass dieses nötig ist. Dabei dürfen wir nicht nur beim Frühwarnsystem stehen bleiben; denn im Koalitionsvertrag heißt es:
„Wir streben insbesondere eine frühzeitige inhaltliche Beteiligung an kommenden Legislativvorschlägen der EU von landespolitischer Bedeutung an.“
Die Gesetzesinitiativen der EU-Kommission fallen in der Regel nicht vom Himmel, wie viele vielleicht meinen, sondern sie haben eine mal mehr, mal weniger lange Vorlaufzeit. Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2011, veröffentlicht im Oktober 2010, vor zweieinhalb Jahren also, waren Vorschläge zur Reform der Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge und zur Einführung einheitlicher Vorschriften für Konzessionsverträge bereits unter der Überschrift „Das Wachstumspotenzial des Binnenmarktes erschließen“ angekündigt. Gegen die Erschließung des Wachstumspotenzials hat man ja zunächst nichts. Wenn wir aber rechtzeitig die Brisanz dieses Themas für unser Land erkannt hätten, hätten wir uns schon zu Beginn des Jahres 2011 intensiv einmischen können.
Wo sind jetzt die Schwerpunkte aus landespolitischer Sicht, mit denen wir uns befassen sollten? Wir haben ja bereits einen umfangreichen Bericht der Ministerin bekommen. Darin enthalten sind natürlich der aus unserer Sicht wichtige Bereich Fi
nanzen und die geplanten Regelungen zur Finanzaufsicht sowie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Es gilt des Weiteren, in Schleswig-Holstein den Bereich Energiepolitik und den Bereich der Netzinfrastruktur intensiv zu begleiten. Von entscheidender Bedeutung ist auch der Bereich Hafenpolitik; denn auch die Hafenpolitik muss europäischer betrachtet werden.
Ein weiteres zentrales Thema ist der Bereich Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Der Pferdefleischskandal hat uns gerade wieder vor Augen geführt, dass hier noch vieles im Argen liegt. Da hilft auch der x-te Aktionsplan von Frau Aigner nichts, mit dem die Ministerin durch die Republik wiehert, wenn die Bundesregierung anschließend in Brüssel im Ministerrat blockt, dann wieder heimkommt und darüber klagt, was wieder einmal alles nicht und warum nicht geht.
Klar, wir müssen uns mit diesen Vorhaben auseinandersetzen, gerade auch vor dem Hintergrund der Frage, welche Auswirkungen das auf den Verbraucherschutz bei uns hat, aber auch mit den Auswirkungen auf die Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Ich will an dieser Stelle auf den Beschluss der Regierungschefs vom 7. und 8. Februar 2013 nicht im Detail eingehen. Ich sehe das nicht so negativ, wie es hier gesehen worden ist. Der Europäische Haushalt soll nicht ausgedehnt werden. Unter diesem Vorzeichen, so denke ich, ist die Situation nicht so dramatisch, wie sie hier dargestellt worden ist. Es gibt viele Spielräume, die wir auch landespolitisch nutzen sollten.
Ich möchte aber noch auf einen zentralen Punkt hinweisen, und das ist der Subventionswettlauf, in dem wir schlechtgestellt bleiben. Außerdem bleiben die neuen Bundesländer und der Regierungsbezirk Lüneburg außen vor. Die sollten 50 % der bisherigen zusätzlichen Knete aus dem Regionalfonds bekommen; das waren 6 Milliarden €. Bisher haben sie 12 Milliarden € extra bekommen. Weil sich Frau Merkel intensiv dafür eingesetzt hat, bekommen sie nun fast 8 Milliarden € extra. Das stellt unsere Unternehmen im Lande Schleswig-Holstein und unsere Landespolitik in einen massiven Wettbewerbs- und Standortnachteil. Unter diesem Vorzeichen müssen wir gerade hierüber intensiv reden. Der Bundesrat hat zu den Vorschlägen zum Regionalfonds den Ausstieg aus diesen Zulagen erbeten.
Es ist gesagt worden, dass wir diese Politik nicht mehr wollen. Aber die ist nun mal so schlecht von der Bundesregierung eingetütet worden.
Wenn wir die Möglichkeiten, die wir jetzt haben, im Rahmen der Frühwarndokumente, im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nicht nutzen, dann sollten wir auch zukünftig ein bisschen überlegter mit unserer wohlfeilen Kritik an „denen da in Brüssel“ umgehen. Wir müssen das nutzen. Europa wächst nun einmal, wie jede Pflanze auch, am schnellsten von unten durch eine kritische, durch eine solidarische Politik, durch solidarische Impulse aus den Regionen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von mehreren Kollegen ist schon vieles zu dem Thema gesagt worden. Ich kann mich insbesondere den Ausführungen von Peter Lehnert im vollen Umfang anschließen und möchte deshalb nur noch ein paar Bemerkungen hinzufügen.
Das heitert die Stimmung der CDU-Fraktion sichtlich etwas auf, und das war auch der Zweck der ganzen Sache. Peter, trotzdem vielen Dank.
Ich möchte noch einige Anmerkungen hinzufügen. Frau Ministerin Spoorendonk hatte hier pflichtschuldigst natürlich die Bundesregierung kritisiert im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Europäischen Gipfels Anfang Februar. Immerhin - auch dies möchte ich anmerken - ist es gelungen, die Briten, die sehr viel weitergehende Beschränkungen des Finanzrahmens gefordert hatten, insoweit einzubinden, als sich das noch in einem erträglichen Rahmen hält. Wenn dieses nicht gelungen wäre, Frau Spoorendonk, dann hätte von britischer Seite doch eine totale Blockade in diesem Entscheidungsprozess gedroht. Von daher ist damit durchaus ein Teilerfolg erreicht worden, auch wenn ich gern einräume, dass es natürlich nicht schön ist, wenn die Finanzmittel, die die EU in den kommenden Jahren zur Verfügung hat, in bestimmten Bereichen auch bei uns zu Einschnitten führen werden.
Generell kann man dazu nur sagen: Wenn der europäische Fiskalpakt viele Staaten in Europa zur Haushaltskonsolidierung zwingt, dann ist es in vielen Staaten vor Ort natürlich auch schwer vermittelbar, dass die Mittel der Europäischen Union im Unterschied dazu, was auf nationaler und regionaler Ebene stattfindet - deutlich steigen sollen. Ich kann viele Wünsche und Forderungen, gerade was bestimmte Ausgabenbereiche betrifft, sehr gut nachvollziehen, das Ganze muss aber in dieser schwierigen politischen Gesamtkonstellation in einem vernünftigen Verhältnis bleiben.
Es steht auch noch die Einigung mit dem Europäischen Parlament aus. Ich bin sicher, dass das Europaparlament etwas tun wird, was die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung in der Europapolitik in den nächsten Jahren angeht. Ich hoffe allerdings, dass dann das Tauziehen mit dem Rat in einem überschaubaren Zeitrahmen zu einer Einigung führt. Denn es ist auf jeden Fall besser, wenn ein Mehrjähriger Finanzrahmen gegeben ist, der auch eine Planungssicherheit mit sich bringt, als für eine längere Zeit eine Hängepartie durchzuhalten.
Ich möchte noch einen kurzen Punkt hinzufügen. Es ist auch schon in der Medienberichterstattung bei uns darauf hingewiesen worden, dass einer der Bereiche, in denen wir voraussichtlich in den nächsten Jahren weniger Mittel als in der zu Ende gehenden europäischen Förderperiode zur Verfügung haben werden, den Bereich der Fördermaßnahmen betrifft, die aus dem Europäischen Sozialfonds gefördert werden. Diese Mittel, die in den vergangenen sechs Jahren zur Verfügung standen, betreffen die Förderung von Maßnahmen zum Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt. Diese jungen Menschen werden auf dem Weg in den Arbeitsmarkt begleitet. Sie hätten sonst große Schwierigkeiten, eine Berufsausbildung und den Eintritt in das Arbeitsleben allein zu bewältigen. Es handelt sich um das Förderkonzept Schule und Arbeitswelt, das in den vergangenen Jahren in Schleswig-Holstein sehr gut funktioniert hat und an dem unterschiedliche Landesregierungen in den letzten Jahren mitgewirkt haben. Es ist in diesen sieben Jahren von der europäischen Seite mit einer Summe von insgesamt 25 Millionen € durch ESF-Mittel finanziert worden ist. Wir müssen uns in den kommenden Jahren wirklich anstrengen, ein Förderkonzept zu entwickeln, das in hinreichendem Umfang diese Maßnahmen weiterführt.
Es ist mir besonders wichtig, dass wir versuchen, uns in der parlamentarischen Beratung gemeinsam mit der Landesregierung über die landespolitischen Weiterungen, die sich aus den in Brüssel anstehenden Beschlüssen ergeben, auszutauschen und eine gemeinsame Lösung zu finden. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die aus dem Europaparlament hier bei uns in Schleswig-Holstein! Die Europäische Union hat uns ein umfangreiches Arbeitsprogramm vorgestellt, für dessen Auswertung ich der Landesregierung ausdrücklich danke. Ich habe den Antrag der Regierungskoalition allerdings anders verstanden. Ich dachte, es geht um eine Bewertung. Eine Bewertung ist etwas anderes als eine Auswertung. Deswegen fällt meine Bewertung jetzt etwas kritischer aus, als die bisherigen Auflistungen der Arbeitsfelder.
Selbstverständlich kommt man nach 2013 nicht an der Maßnahme zur Stabilisierung der Finanzwirtschaft vorbei. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Selbstverständlich müssen wir uns auch 2013 mit den Auswirkungen der Klimaerwärmung und Agrarsubventionen befassen, so trocken es auch klingt. Wenn ich mir zum Beispiel Punkt 5 der Auswertungen angucke Wettbewerbsfähigkeit durch Ressourceneffizienz -, dann klingt das sinnvoll. Immerhin bedeutet der effiziente Einsatz von Ressourcen, dass weniger Ressourcen eingesetzt werden sollen. Das könnte man so verstehen. Das bedeutet Effizienz aber nicht. Es bedeutet vielmehr, dass bei gleichem Ressourceneinsatz mehr Output erzeugt wird. Der Output erhöht sich von Jahr zu Jahr, Monat für Monat, immer mehr. Was nützt es uns, wenn wir für ein Produkt nur noch die Hälfte an Ressourcen benötigen, aber mehr davon benötigen oder es nach einem Viertel der ursprünglichen Zeit schon wieder durch ein neues Produkt ersetzen müssen?
Alle Effizienz beim Einsatz von Ressourcen hilft nicht darüber hinweg, dass die allermeisten unserer Ressourcen endlich sind. Wir verlängern nur den Zeitraum, der uns noch zur Verfügung steht. Das ist nicht wirklich effizient. Wir müssen einen Diskurs darüber führen, ob immer mehr, immer schneller, immer neuer unter dem Gesichtspunkt eines rücksichtsvollen Umgangs mit den vorhandenen Ressourcen und mit der Umwelt überhaupt noch möglich ist.
Mir ist der Bericht deswegen vielleicht auch so schwergefallen, sowohl der der Kommission als auch der der Landesregierung, weil beiden ein Element fehlt: die Vision unseres zukünftigen Europas. Beide Dokumente sind Ausdruck einer bloß verwaltenden, keiner gestaltenden Politik. Wo ist der Wille zur gesellschaftlichen Gestaltung, wenn das Arbeitsprogramm der Europäischen Union noch immer nahezu alle Arbeitspunkte unter dem Dogma des gemeinsamen Mindestmarktes und der Wirtschaft bewertet und beplant? Wie soll eine Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern nähergebracht werden, wenn diese gar nicht im Arbeitsprogramm der Europäischen Union vorkommen?