Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat zunächst die Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, Anke Spoorendonk, für den Bericht.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Debatte zur kommunalen Trinkwasserversorgung hört sich der Bericht der Landesregierung zum Arbeitsprogramm 2013 der Europäischen Kommission wohl eher nach politischem Pflichtprogramm an. Aber er ist sehr viel mehr. Denn der Bericht zeigt, welche Themen für uns im Land in diesem Jahr eine herausgehobene Rolle spielen werden. Er zeigt auch, dass viele Themen und viele Maßnahmen einen engen Bezug zur konkreten Landespolitik haben. Ich denke, auch die Debatte zur Trinkwasserversorgung hat dies deutlich gemacht. Es ist daher gut, dass Landtag und Landesregierung vereinbart haben, zukünftig die für das Land wichtigsten Maßnahmen der Europäischen Kommission gemeinsam zu identifizieren. Das ist auch ein Beweis dafür, dass wir in Schleswig-Holstein unsere europapolitischen Hausaufgaben ernst nehmen und erkannt haben, dass ein gemeinsames Handeln von Regierung und Landtag in der Sache zielführend sein kann.
Wir werden schon in Kürze so weit sein, eine solche gemeinsame Grundlage abgestimmt zu haben, und zwar nicht nur für die Maßnahmen des Arbeitsprogramms 2013, sondern auch für die wesentlichen Maßnahmen des Landes, die sich noch im Verfahren befinden, die also aus den vergangenen Arbeitsprogrammen der Europäischen Kommission stammen.
Ich begrüße diesen Schritt sehr. Denn mit dieser gemeinsamen Grundlage werden erstmals alle politischen Akteure im Land wissen, auf welche Maßnahmen der Europäischen Kommission sie konkret achten müssen. Das umfängliche Handeln der Kommission wird damit in konkreten Maßnahmen auf ihre Auswirkungen in Schleswig-Holstein heruntergebrochen. Das nennt man auch Transparenz.
Wir können also gemeinsam ein noch offensiveres und noch inhaltlicher am Landesinteresse begründetes Lobbying betreiben, vor Ort, im Wahlkreis, in Kiel, in Berlin und natürlich vor allem in Brüssel. Gleichzeitig könnten, wenn alle europarelevanten Akteure aus Schleswig-Holstein, ob im Gespräch mit Kommissaren, mit Bundesministern, im Bun
desrat oder im Landtag, dieselben Grundlagen haben und für Schleswig-Holstein verfolgen, die Durchsetzungschancen von Landesinteressen zumindest ein wenig verbessert werden.
Meine Damen und Herren, die Umsetzung wichtiger Maßnahmen und Ankündigungen in diesem Arbeitsprogramm hängt nun von den Beschlüssen des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab, die von der Kommission in Form eines Verordnungsentwurfs umgesetzt werden müssen. Ich denke, das Gespräch, das gleich mit den Europaabgeordneten stattfinden wird, wird sich wohl auch auf dieses Thema beziehen.
Die Diskussion über die Höhe des Mehrjährigen Finanzrahmens hing für meinen Geschmack viel zu lange und vor allem viel zu dogmatisch mit der Forderung der Nettozahler zusammen, das heißt, diese magische 1-%-Grenze des Nationaleinkommens nicht zu überschreiten oder sie sogar zu unterschreiten. Da spielten in vielen Mitgliedstaaten innenpolitische Gründe eine größere Rolle als die Frage, welche Aufgaben die EU ab 2014 übernehmen soll und welche Mittelausstattung sie dafür braucht.
Bekanntlich steht die Zustimmung des Europäischen Parlaments noch aus. Ich kann mir nicht vorstellen - aber das können wir in dem Gespräch gleich klären -, dass sich das Europäische Parlament leisten kann, dieses pauschal abzulehnen. Wie viel Spielraum das Parlament hat, wäre aus meiner Sicht eine interessante Frage. Insbesondere die Mittelausstattung für die Strukturfonds und die Gemeinsame Agrarpolitik wird darüber entscheiden, wie die Regional- und Strukturpolitik und die Politik für die ländlichen Räume in unserem Land ab 2014 aussehen werden. Europäische Vorgaben bilden zwar nicht den einzigen, aber doch einen wichtigen Rahmen für unsere Arbeitsmarktpolitik, für unsere Wirtschaftspolitik, für die Energiewende oder für die ökologische Landwirtschaft.
Daher kann ich mich dem Jubel derer auch nicht wirklich anschließen, die sich allein am 1-%-Kriterium orientieren, wie es die Bundesregierung getan hat. Wir müssen zum Beispiel bei der Regionalund der Kohäsionspolitik mit Kürzungen rechnen. Auch die Tatsache, dass nun eine neue Kategorie von Übergangsregionen sowie eine Leistungsreserve eingeführt werden, etwas, das alle deutschen Länder immer abgelehnt haben, weist nicht darauf hin, dass die Bundesregierung aus Sicht der deutschen Länder einen großen Verhandlungserfolg erreicht hat.
Die Kommission wird in den nächsten Wochen mitteilen, wie die Obergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens auf die einzelnen Politikfelder heruntergebrochen werden. Es wird also noch etwas dauern, bis wir genau wissen, wie viele Fördermittel wir zu welchen Konditionen erhalten werden.
Trotzdem hat die Landesregierung schon jetzt begonnen, sich auf die neue Förderperiode einzustellen und vorzubereiten. Das gilt nicht nur für die Programmierung der künftigen Förderinstrumente, mit der wir die europäischen Vorgaben erfüllen, sondern vor allem auch für die Definition der landespolitischen Ziele, die wir damit erreichen wollen. Ich habe sie im Dezember in der Regierungserklärung genannt und werde dies aus Zeitgründen hier nicht wiederholen.
Ich denke, wir können dies noch einmal im Ausschuss vertiefen. Ich füge aber hinzu, dass wir auf dieser Basis das Nachfolgeprogramm für das jetzige Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein formulieren werden, das ab 2014 die dann vorhandenen Mittel stärker auf die wichtigen Schwerpunkte fokussieren und die Einzelprogramme besser koordinieren soll. Darüber werden wir den Landtag gesondert unterrichten. Gerade dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass man als Land so frühzeitig wie möglich die eigenen Interessen, die eigenen Ziele und die eigenen Schwerpunkte definieren muss.
- Ja, das ist sehr gut, lieber Kollege Weber. Mit dem zwischen Landtag und Landesregierung verabredeten Verfahren sind wir, so denke ich, auf einem guten Weg. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herrn, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne Abgeordnete des Europaparlaments: Herrn Abgeordneten Reimer Böge von der CDU-Fraktion, Frau Abgeordnete Britta Reimers von der FDP-Fraktion und Frau Abgeordnete Dr. Helga Trüpel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute in Vertretung von meiner Kollegin Regina Poersch, unserer europapolitischen Sprecherin, ihre Rede hier im Landtag vortragen. Ich werde mir Mühe geben, die europapolitischen Gedanken von Regina Poersch so zu vermitteln, dass sie in der Diskussion ihren Niederschlag finden können.
Nicht nur Regina, sondern auch ich sage: Herzlichen Dank für den Bericht, Frau Ministerin. Wir wollen diese Diskussion von jetzt an jedes Jahr so halten, und zwar wollen wir uns zu Jahresbeginn, und dazu zählt auch noch der Februar, mit den Vorhaben der EU befassen, die Auswirkungen auf unser Schleswig-Holstein haben. Dazu haben alle Ressorts einmal auf das Arbeitsprogramm der EU geschaut. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir alle tun, egal auf welchem Politikfeld wir zu Hause sind, denn allzu oft sind wir im Laufe eines Jahres nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, ob und wenn ja an welcher Stelle Subsidiarität greift, wann wir also ein Thema lieber national oder gar regional bearbeitet sehen wollen.
Der Europaausschuss hat konkrete Vorschläge dazu gemacht, wie wir dem künftig entgegenwirken wollen. Das ist nachzulesen im Umdruck 18/785. Dazu gehört, dass wir uns zu Beginn eines jeden Jahres mit dem Arbeitsprogramm der Kommission beschäftigen. Wir sind Europa; europäische Vorhaben geschehen nicht in einer fernen Galaxie. Wir wirken daran mit, also sollten wir auch wissen, was im Laufe eines Jahres so ansteht.
Die europäischen Ideen in puncto Häfen sind beispielsweise für Schleswig-Holstein von großem Interesse. Gleiches gilt für den weiteren Weg hin zu einer fiskalpolitischen Stabilitätsunion. Natürlich sollten wir wissen, wie die Europäische Union den Binnenmarkt weiterzuentwickeln gedenkt. Gerade das Vergaberecht im Dienstleistungssektor tut unseren öffentlichen und kommunalen Versorgungsunternehmen nicht gut. Das hat gerade die Beratung zu Top 16 gezeigt, als wir uns über die Versorgung mit Trinkwasser unterhalten haben. Es empfiehlt sich also, dass sich alle Ausschüsse in das Arbeitsprogramm der EU einarbeiten und den Bericht der Landesregierung dazu vertiefen, denn schließlich geht es in diesem Jahr und in diesen Wochen um nicht weniger als um die zukünftige Ausgestaltung
Ich darf für Regina Poersch und die SPD-Fraktion feststellen: Das Ergebnis des EU-Gipfels vom 7. und 8. Februar 2013 ist kein gutes für SchleswigHolstein. Mit dem an Stammtischen und bei Europa-Skeptikern beliebten Satz, Europa sei zu teuer, wurde die Entwicklung unseres Landes der schnellen Einigung geopfert. Die Bundesregierung hat unserem Land keinen Dienst erwiesen. Der Ausschuss der Regionen hat an das Europäische Parlament appelliert, den Etat aufzustocken und die Regionen ehrlich und demokratisch zu beteiligen. Diesem Appell kann sich Schleswig-Holstein nur anschließen. 960 Milliarden € statt - wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen - bisher einer knappen Billion Euro, nämlich 976 Milliarden €; diese Kürzungen werden sich auch in Schleswig-Holstein in Euro und Cent direkt bemerkbar machen.
Noch wissen wir nicht genau, wie viel weniger Mittel in unser Land fließen. Der Verteilungsschlüssel wird von der Kommission erst noch festgelegt. Wir wissen aber jetzt schon, dass die Kürzungen Schleswig-Holstein hart treffen werden. Wir werden künftig deutlich weniger Mittel für unsere ländlichen Räume, den Breitbandausbau, für Innovation, Arbeitsmarktprogramme und Maßnahmen für Jugendliche zur Verfügung haben. Die Rede ist davon, dass die Mittel im Vergleich zu der laufenden Periode um ein Viertel gekürzt werden.
Inhaltlich lauten die Ziele offiziell: Forschung, Technologie, Bildung, Ausbildung und internationale Kooperation. In Wahrheit aber liegt der Schwerpunkt weiter auf Agrarsubventionen. Das kann man machen, man sollte dann aber auch so ehrlich sein, das zu sagen.
Unser aller Appell lautet also, die Strukturfonds auskömmlich auszustatten und die richtigen Ziele wie Forschung und Innovation, Ausbildung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe im Land zu verfolgen. Im März wird das Europäische Parlament dazu Stellung nehmen, und es sieht derzeit nicht danach aus, als würde es den Vorschlag des Rates einfach absegnen. Es ist gut, dass gerade heute ein Gespräch des Europaausschusses mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments für Schleswig-Holstein anberaumt ist.
Aber auch der Bundesregierung müssen wir offenbar erklären, wie wichtig die Zukunft einer europäischen Region wie Schleswig-Holstein für die Repu
blik ist. Das werden wir gemeinsam mit der Landesregierung tun. Diskutieren wir das Arbeitsprogramm also in allen Ausschüssen. Ich beantrage die Überweisung des Berichts dorthin. Machen wir auf allen Ebenen deutlich, dass wir für die neue Förderperiode Solidarität erwarten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2013 und vor allen Dingen über seine Auswirkungen für SchleswigHolstein. Wir haben uns im Rahmen einer Koordinierungsrunde mit den europapolitischen Sprechern der Fraktionen und Ministerin Spoorendonk darauf verständigt, dass die Fraktionen aus ihrer Sicht heute diejenigen Themen ansprechen, die dann Grundlage für die weitere Arbeit in den Ausschüssen sein sollen. Außerdem haben wir gleich im Anschluss an diese Debatte die Möglichkeit, mit unseren Europaabgeordneten verschiedene Themen ausführlich zu diskutieren und das weitere Vorgehen abzustimmen.
Dankenswerterweise haben uns das Hanse-Office und die anderen norddeutschen Büros in Brüssel umfangreiche Handreichungen zum Programm der Kommission zur Verfügung gestellt. Die Landtagsverwaltung und die Landesregierung haben ebenfalls die aus ihrer Sicht wichtigen Punkte aufgelistet. Außerdem haben wir auf Wunsch der Fraktionen eine Liste der Initiativen der Kommission der letzten Jahre erhalten, die für Schleswig-Holstein nach wie vor von besonderer Bedeutung sind.
Die EU-Kommission hat das aktuelle Arbeitsprogramm in sieben thematische Schwerpunktbereiche untergliedert, die aus ihrer Sicht für die weitere Entwicklung der EU von besonderer Bedeutung sein werden. Dabei ist allerdings anzumerken, dass es sich um eine Momentaufnahme handelt. Es ist wie in den Vorjahren - davon auszugehen, dass sich im Verlauf des Jahres sowohl im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf als auch im Hinblick auf eine Verschiebung von Schwerpunkten neue Entwicklungen ergeben können.
Ich möchte kurz die Kernpunkte benennen, nämlich Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftsund Finanzkrise und zur Schaffung von nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung. Dabei unterstreicht die Kommission ausdrücklich, dass grundlegende Strukturreformen in zentralen Politikbereichen der Union aus ihrer Sicht notwendig sind. Die geplanten Initiativen gliedern sich in folgende Bereiche: Den Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Binnenmarkt und Industriepolitik, eine bessere Infrastruktur für mehr Wettbewerbsfähigkeit, beschäftigungswirksames Wachstum durch Integration und Exzellenz, optimale Nutzung der Ressourcen in der Wirtschaft und die Förderung der Sicherheit in der EU sowie die EU als globalem Akteur.
Nach wie vor werden dabei die Bewältigung der Staatsschuldenkrise und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Bankenund Fiskalunion im Vordergrund der Arbeit stehen und die Initiativen der Vorjahre fortsetzen.
Insbesondere unter Berücksichtigung des Lissabon-Prozesses halte ich es für wichtig, diese Fragen auch aus schleswig-holsteinischer Sicht zu begleiten und unsere jeweiligen Positionen dazu zu formulieren. Wir haben damit im Rahmen der Brüssel-Reise des Europaausschusses bereits im vergangenen Herbst begonnen, und wir setzen dies heute mit dem Arbeitsgespräch mit unseren Europaabgeordneten fort.
Außerdem sollten wir weiterhin unsere vielfältigen Kontakte nutzen, unsere Interessen in Brüssel nachhaltig zu vertreten. Deshalb freue ich mich auch über die Einladung der Europäischen Kommission zu zweitägigen Gesprächen in Brüssel, an denen die Vorsitzenden der Europaausschüsse der Bundesländer teilnehmen werden.
Die Vorschläge für eine verstärkte Förderung von Partnerschaften im Bereich Forschung und Innovation im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ bieten gerade für Schleswig-Holstein Chancen, die wir hier in enger Zusammenarbeit mit den Hochschulen, Fachhochschulen und der regionalen Wirtschaft nutzen sollten.