Wenn Sie das kommentieren möchten, dann wäre ich dankbar. Sie haben uns etwas angegriffen, und vielleicht möchten Sie das kommentieren?
- Ich kann nur sagen: Ich habe in Frau Strehlaus Wortbeitrag etwas darüber gehört, wie bürgernah Kommunalvertreter arbeiten. Ich habe nicht mitgeschrieben, schauen wir uns nachher das Protokoll an. Wir können uns dann zusammen hinsetzen, und ich zeige Ihnen, was ich meine. Das, was Sie zu dem Rest gesagt haben, habe ich zur Kenntnis genommen. Ich glaube, das überschnitt sich mit dem, was der Kollege Dr. Breyer gesagt hat. - Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ostmeier, Sie haben wörtlich gesagt, es gebe keine Belege, das sei keine Untersuchung. Ich habe mir das aufgeschrieben. Sie sagen aber auch, sie selbst seien so ein Beleg. Ein Beleg ist ein Einzelfall. Damit haben Sie sich selbst widersprochen.
- Aber natürlich. Ich brauche nicht alle Belege für einen Mord, ich brauche normalerweise einen. Das ist die Definition von einem Beleg. Ein Beleg ist ein Beleg für eine Tatsache. Das bedeutet nicht, dass ich eine Gesamtschau machen muss. Sie haben wörtlich gesagt, sie hätten keine Belege dafür, dass Bürgerbeteiligung zu mehr Kandidaturen geführt habe. Sie selbst sagen, bei Ihnen sei dies der Fall gewesen. Das ist schon ein Beleg. Von der Logik her beweist ein schwarzer Schwan, dass nicht alle Schwäne weiß sind.
Ich habe noch viele Beispiele, zum Beispiel Frau Maike Höffken aus der CDU-Kreistagsfraktion in Rendsburg-Eckernförde. Sie ist über die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten zu Ihnen gekommen. Sie ist sogar geblieben, nachdem Sie den Schwenk gemacht haben.
Daran können Sie sehen, wie jemand durch die Beschäftigung mit einer Einzelfrage mitbekommt, dass es sehr sinnvoll sein kann, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Das ist ein weiterer Beleg. Frau Höffken ist geblieben, obwohl Ihre Partei einen Schwenk gemacht hat und jetzt gegen ihr ursprüngliches Anliegen ist. Das gilt für RendsburgEckernförde ganz besonders. Trotzdem hat Frau Höffken weitergemacht. In meiner Kreistagsfraktion gab es zum Beispiel eine sehr wertvolle Kollegin, die über die Frage, ob Biomüll in Tüten oder in Tonnen abgefahren werden soll, zur SPD gekommen ist. Sie ist geblieben.
Bei Ihnen könnte das Einzelthema Bildungspolitik eine Rolle gespielt haben und weniger die Gerechtigkeit auf den Finanzmärkten. Trotzdem gestehe
ich Ihnen zu, dass Sie ein allgemeinpolitisches Interesse entwickelt haben. So läuft es doch, das wissen Sie.
Ich wehre mich dagegen, dass hier eine solche Figur aufgebaut wird. Natürlich haben wir immer die Interessen der Bürger berücksichtigt, die in unsere Ausschüsse gekommen sind. Natürlich haben wir ihre Meinung gehört und berücksichtigt. Eine Legitimation aber erfolgt durch Abstimmungen.
- Herr Kollege Dr. Breyer, ich beantworte übrigens auch Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, ohne dafür extra ein Portal zu schalten. Dafür sind wir da.
- Sie müssen kürzer klatschen, weil meine Redezeit abläuft. Ich möchte noch etwas zu den Quoren sagen, denn es gibt dafür auch ein Sachargument. An dieser Stelle vielleicht noch einmal ein systematisches Argument zum Mitnehmen:
- Ich frage Sie, ob Sie die Hilfe des Kollegen Dr. Garg annehmen wollen, der sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet hat, die Sie gern noch kommentieren dürfen. Anschließend wollen Sie vielleicht auch Herrn Dr. Breyer zu Wort kommen lassen, der auf das Recht verzichtet, zuerst zu Wort zu kommen? - Er hatte sich zuerst gemeldet, aber er lässt Herrn Dr. Garg den Vortritt. - Herr Dr. Garg hat daher jetzt das Wort.
Herr Kollege Dolgner, mich würde brennend Ihre Auffassung zu den Quoren interessieren, weil ich das noch nicht ganz verstanden habe.
- Das ist überhaupt kein Problem, Rasmus. Habt ihr euch darüber keine Gedanken gemacht? - Das ist komisch. Ich habe mir schon Gedanken darüber gemacht.
Nehmen wir einmal das Beispiel eines Bolzplatzes und die Frage, wie dieser weiter genutzt werden soll. In einem kleinen Dorf interessiert diese Frage fast alle. In einer mittelgroßen Stadt ist nur das Quartier davon betroffen. In einer Großstadt wie Kiel werden Sie Schwierigkeiten haben, ein generelles Interesse dafür zu wecken. Das ist ein sachlicher Grund dafür, warum man sagt: Es muss einfacher sein, die Schwelle in größeren Gemeinschaften entsprechend abzusenken, damit über Dinge diskutiert wird. Wir machen das auch bei den Zustimmungsquoren so, weil wir bei der Frage der Quoren immer das Problem haben, dass es zwei Seiten einer Medaille gibt: Einerseits wollen wir Partikularinteressen verhindern; wir sind nicht der Auffassung, dass eine Minderheit bestimmen soll, wenn die Mehrheit sich anders artikuliert hat. Wir sind aber nicht der Auffassung, dass Boykott-Strategien zu einem Erfolg führen sollten, wenn eine Mehrheit zwar eine Meinung hat, aber meint, sie müsse ihre Meinung nicht nach außen tragen, weil das Quorum so hoch sei, dass es sich nicht lohne, dagegen zu argumentieren. Wir wollen sicherstellen, dass über die Fragen diskutiert wird. Die Diskussion ist umso schwieriger, je größer die Gemeinschaft ist, weil in der Kommunalpolitik nicht alle, aber die meisten Fragen nur einen Teil der Gemeinschaft betreffen.
Diese Auffassung muss man nicht teilen, aber ich habe vorhin gesagt: Die repräsentative Demokratie hat sich - das gehört noch zur Antwort - in 2.500 Jahren aus Erfahrungswissen und Notwendigkeiten entwickelt. Wir haben Erfahrungswissen und Notwendigkeiten aus der direkten Demokratie. Aus unserer Erfahrung heraus ist eine Boykottstrategie etwas, was wir ernst nehmen müssen. Das ist unsere Antwort darauf. Diese muss keiner nachvollziehen, aber ich finde, dass dies eine sachliche Antwort ist.
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer, auf die Sie noch eine Antwort geben können?
Danke, Herr Kollege. Darf ich Ihnen Gelegenheit geben, Ihre Bemerkung zu unserem Internetportal „Kassensturz SH“ richtig- oder klarzustellen? - Sie haben gesagt, Sie würden Fragen auch beantworten, wenn sie außerhalb des Internetportals eingehen. Ist es richtig, dass nur die Fraktionen das Recht haben, von der Landesregierung bis zur Beratung des Landeshaushalts Auskünfte über ihre Pläne zu verlangen, die rechtzeitig geliefert werden müssen, weil darauf ein Anspruch besteht, während es so ist, dass dann, wenn Bürgerinnen und Bürger an die Finanzministerin schreiben, diese keinen Anspruch darauf haben, rechtzeitig eine entsprechende Antwort zu erhalten? - Würden Sie also sagen, dass unser Portal sehr wohl sehr sinnvoll gewesen ist? - Im Übrigen sind über dieses Portal über 100 Fragen von Bürgern eingegangen.
- Herr Kollege Dr. Breyer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Ich habe gesagt, ich beantworte auch Fragen, wenn sie nicht über Portale gestellt worden sind. Das, was Sie jetzt an Kritik eingebracht haben, haben Sie sich vielleicht so überlegt. Ich finde kritische Selbstbetrachtungen immer gut. Das habe ich aber nicht gesagt. Zweitens. Natürlich arbeitet Politik über Fraktionen. Damit haben Sie manchmal noch ein paar Schwierigkeiten. Deshalb benutze ich - wie jeder andere Abgeordnete auch - meine Stellung in der Fraktion natürlich dazu, Themen, die ich wichtig finde, zu Fraktionsthemen zu machen und übrigens auch zu Gesetzentwürfen. Einige Entwürfe sind in dieser Wahlperiode aus den Reihen des Parlaments gekommen. Insofern ist das kein Widerspruch, außer man macht einen daraus.
Zu einem Beitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Ekkehard Klug das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine kurze Anmerkung zu dem, was der Kollege Dolgner eben zur Begründung der unterschiedlichen Quoren angeführt hat: Er hat gesagt, dies diene dazu, Boykottstrategien zu verhindern. Ich glaube, dass Sie mit dieser Begründung ein wesentliches Problem ignorieren. Das ist das Problem, dass es beispielsweise in Großstädten wie Kiel oder Lübeck oft Themen gibt, die nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung in einem bestimmten Stadtteil oder für ein kleines Segment der Einwohnerschaft von Interesse sind.
Wenn sich die überwiegende Mehrheit nicht an einem Bürgerentscheid beteiligt, dann ist das von den Leuten keine Boykottstrategie. Sie interessieren sich oft nicht für die entsprechenden Themen. Solche Fälle wollen wir durch Punkt 2 unseres Antrags verhindern. Wir sind in der Tat der Meinung, dass man die bestehenden Quoren behalten sollte und dass es erforderlich ist, dass zu einem erfolgreichen Bürgerentscheid mindestens die Stimmen von 20 % der Stimmberechtigten einer Gemeinde in die Waagschale fallen müssen.
- Nein, Sie hatten uns nicht gesagt, welche Zwischenfragen wir noch stellen sollten. - Aber gut, jetzt sind Sie erst mal dran.