Ich weiß nicht, wen Sie an dieser Stelle überzeugen wollen, außer sich selbst. Ich glaube vielmehr, dass Ihnen allen die Muffe geht, dass Sie erkannt haben, dass dieses Gesetz nicht so belastbar ist, wie Sie sich das vorgestellt haben. Es wäre gut für uns alle gewesen, das Vorschaltgesetz in Gänze zurückzustellen und am Ende des Prozesses zum 1. August 2014 ein gutes Schulgesetz auf den Weg zu bringen. Aber den Mut hatten Sie nicht.
Das wollte der heimliche Bildungsmacher, Herr Dr. Stegner, nicht, da gab es kein Zurück, nur Augen zu und durch.
Denn dieses Gesetz droht Ihnen auf die Füße zu fallen, und Sie sind so wenig davon überzeugt, dass Sie es selbst befristen wollten,
was aber handwerklich, formal juristisch nicht ging. - In wilder Hektik gezimmert und wieder eingerissen, und das alles auf der Grundlage hausgemachter Probleme.
Lieber Kollege Habersaat, dass Sie jetzt handeln müssen, weil Sie bei manchen Gemeinschaftsschulen hinsichtlich der Oberstufe im Wort stehen, haben Sie sich selber eingebrockt.
Sehr geehrter Herr Kollege Krumbeck, Sie sind ja noch nicht lange im Parlament. Ist Ihnen aufgefallen, dass man für einen Mehrheitsbeschluss im Parlament 35 Stimmen braucht? Meine reicht also nicht aus.
- Das ist mir bewusst. Mir ist aber auch bewusst, was die Position des Fraktionsvorsitzenden in der SPD bedeutet und dass Sie als ehemaliger Staatssekretär im Bildungsministerium deutlich versuchen, da Ihre Fühler auszustrecken.
- Vielen Dank. - Herr Krumbeck, mir ist nicht ganz klar, wieso es meine Schuld ist, dass die 2007 ins Leben gerufenen Gemeinschaftsschulen in diesem Sommer so weit sind, dass sie Oberstufen einrichten könnten, und nun, wo gerade die Einschulungsphase läuft, die Antwort bräuchten, ob sie im August 2013 mit einer Oberstufe starten dürfen oder nicht.
Diese Antwort haben Sie doch längst gegeben, Sie haben doch längst die Signale ausgegeben, dass es die Oberstufen geben wird. Jetzt noch einen Monat zu warten, wo man sich fast sicher sein kann, weil Sie - wie Herr Stegner immer betont - die Mehrheit haben, dass es so kommen wird, halte ich nicht für sehr glaubwürdig, wenn es Ihnen wirklich auf Dialog in der Bildungskonferenz ankommt.
Herr Kollege Krumbeck, herzlichen Dank. - Sind Sie mit mir einer Meinung, dass ohne die Stimme des Kollegen Dr. Stegner die Mehrheitsfraktionen keine Mehrheit im Landtag hätten?
Ich fahre fort. - Weil Sie nicht abwarten konnten, weil Sie selbst Pflöcke einschlagen wollten, ohne sich schlau zu machen, egal wie es ausgeht, nimmt Ihnen die ergebnisoffene Diskussion mit Sachverstand an dieser Stelle kaum noch jemand ab. Das ist schade.
Verehrte Frau Ministerin Wende, ich bleibe dabei: Ihre Vorstellungen zur Bildungspolitik teile ich. Ihren Bildungsdialog möchte ich würdigen. Persönlich hätte ich mir ein anderes, besseres erstes Gesetz gewünscht, das Ihren Namen trägt und das von mehr Menschen ehrlich mitgetragen wird. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der recht aufgeregten Stimmung rund um die Änderung des Schulgesetzes ist mir eines besonders wichtig zu betonen: Der zeitliche Druck bei der Bearbeitung hat dazu geführt, dass dieses Verfahren etwas holprig gelaufen ist. Diesen Umstand bedauere ich ausdrücklich. Ich gebe auch zu bedenken, dass bis 2014 für keine einzige Schule hier im Land der Zwang besteht, ihre Struktur zu ändern. Ganz im Gegenteil, nach den vielen Unsicherheiten der vergangenen Jahre halten wir es für sehr wichtig, dass an allen Schulstandorten in Ruhe weitergearbeitet werden kann.
Gerade weil so mancher ganz gezielt in diese Richtung Unsicherheiten verbreitet, möchte ich noch einmal betonen, dass Gemeinschaftsschulen und Gymnasien für diese Koalition gleichermaßen
wichtig sind. Das bleibt selbstverständlich auch die Grundlage, auf der wir gemeinsam mit allen Akteuren, die bereit sind, sich konstruktiv einzubringen, an Inhalten arbeiten wollen.
Diesen Weg werden wir schon allein deshalb nicht verlassen, weil es bei unserem Anspruch bleibt, zum Schuljahr 2014/2015 ein gutes Schulgesetz im Dialog mit den Betroffenen zu beschließen. Daran hat sich auch zur heutigen zweiten Lesung zu unserem Vorschaltgesetz nichts geändert.
Der Dialogprozess ist in vollem Gang. Wie alle wissen, haben wir Sonnabend die nächste Bildungskonferenz. Es ist schon recht merkwürdig, dass die Opposition wirklich gar kein gutes Haar an diesem Bildungsdialog lassen kann. Dabei hat mein Kollege Martin Habersaat gewiss nicht übertrieben, als er diesen Dialogprozess als den umfassendsten bezeichnet hat, den wir in Schleswig-Holstein je erlebt haben. Diesen Ansatz als reine Augenwischerei zu bezeichnen, halte ich für wirklich unangemessen. Aber wer weiß: Vielleicht ärgert man sich ja auch nur darüber, dass man die verschiedenen bildungspolitischen Beschlüsse in der vergangenen Legislaturperiode nicht ähnlich sorgfältig vorbereitet hat. Oder vielleicht erkennt man erst heute, dass es ein Fehler war, einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden zu haben.
Wie dem auch sei, im Ergebnis haben uns unsere Vorgänger in der Schullandschaft ein heilloses Durcheinander hinterlassen. Die Leidtragenden sind Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte und Eltern. Sie und nicht zuletzt die Schulträger haben diese chaotischen Verhältnisse gründlich satt. Das zeigt auch die Bildungskonferenz sehr deutlich. Deshalb haben wir uns zur Aufgabe gemacht, endlich über Inhalte statt über Strukturen zu reden. Gerade weil wir diesen konstruktiven Dialog mit den Akteuren und ihre Bedürfnisse insgesamt sehr ernst nehmen, brauchen wir dieses Vorschaltgesetz. Nur so können wir das vorhandene Bildungschaos gründlich durchleuchten und Schritte in die falsche Richtung verhindern.
Eines habe ich schon in der vergangenen Debatte zum Schulgesetz versucht, deutlich zu machen: Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nehmen wir gezielt Einfluss auf einige Dinge, die ungebremst schlicht und einfach zu weiteren Unsicherheiten und Problemen führen würden. Dies tun wir zeitlich eng befristet, genauer gesagt, bis das neue Schulgesetz im August nächsten Jahres in Kraft tritt.
Der Vorwurf, der begonnene Dialog sei bloß Theater, weil heute schon Fakten geschaffen würden, wird deshalb von den meisten Betroffenen auch nicht geteilt. Ich will hier klar sagen: Anders als unsere Vorgänger wirbeln wir eben nicht alles wahllos durcheinander. Wir sorgen nur dafür, dass das bestehende Chaos nicht noch größer wird.
Aus unserer Sicht werden mit dieser Änderung des Schulgesetzes weder der Elternwille verletzt noch die Wünsche der Dialogpartner verhöhnt. Wie gesagt: Uns geht es nur darum, weitere Fehlentwicklungen und Auswüchse zu verhindern.
Wir wollen unter anderem die Möglichkeit, weitere abschlussbezogene Klassenverbände an Gemeinschaftsschulen einzurichten, verhindern - und dies aus einem ganz einfachen Grund: Abschlussbezogene Klassen entsprechen gerade nicht der Idee des gemeinsamen Lernens und haben mit dem Kern der Gemeinschaftsschule überhaupt nichts zu tun. Jeder hier weiß, dass sie nur zum Ziel hatten, das gemeinsame Lernen zu schwächen und die Hauptschule durch die Hintertür wieder einzuführen. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW vertritt dagegen die Auffassung, dass Kinder in Schleswig-Holstein nicht länger in Schubladen gesteckt werden dürfen. Wir meinen, dass dies Denken von vorgestern ist und endlich beendet werden muss.