Wir als Parlament sind der Souverän. In der Vergangenheit war die Vorgehensweise auch unter CDU-geführten Regierungen nicht anders.
Ich glaube, an dem Verfahren gibt es nichts zu mäkeln. Die Einwände, die der Kollege Kubicki dahin gehend gemacht hat, ob wir etwas beschließen, das rechtlich nicht zulässig ist, sind für mich besonders wichtig. Ich habe die Hoffnung, dass das OLG irgendwann sagen wird, ob das Ganze zulässig ist oder nicht. Sollte es nicht zulässig sein, so müssen wir den Staatsvertrag in der Tat vielleicht noch ändern. Das wäre dann eine Aufgabe sowohl für unsere Regierung als auch für die beiden Parlamente. Die Vorgehensweise aber, dass Staatsverträge Rundfunkstaatsverträge oder was auch immer - im Vorwege ausgehandelt werden, hat es früher schon gegeben. Das war immer so. Der Staatsvertrag ist so, wie er von der Frau Ministerin ausgehandelt
worden ist, ein vernünftiger Staatsvertrag. Ob dieser rechtlich bestehen kann, wird sich wahrscheinlich in den nächsten zwei bis drei Wochen klären.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, ich schließe die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/505 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 18/512 an den Innenund Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne den Landesbrandmeister Detlef Radtke. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/434
Ich erteile der Frau Berichterstatterin des Bildungsausschusses, Frau Abgeordneter Anke Erdmann, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verweise auf die Vorlage. Ich möchte aber hervorheben, dass der Ausschuss dem Landtag einstimmig empfiehlt, den Antrag unverändert anzunehmen.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Debatte. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jürgen Weber das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat bin ich sehr dankbar dafür, dass es im Ausschuss gelungen ist, sich für ein sehr kurzes Beratungsverfahren zu entscheiden, weil die Sache im Grunde nicht strittig ist. Ich bin auch sehr froh darüber, dass zumindest bei diesem Tagesordnungspunkt der Vorwurf der Hyperaktivität und der übereilten und überstürzten Handlungen nicht kommt. Dies wäre auch nicht gerechtfertigt, denn ich darf darauf hinweisen, dass die Kultusministerkonferenz, die Sportministerkonferenz, der Olympische Sportbund und die Hochschulrektorenkonferenz bereits vor fünf Jahren eine gemeinsame Entschließung verabschiedet haben, um den Weg dahin gehend zu bereiten, dass Leistungssportlerinnen und Leistungssportler die Möglichkeit eines gesonderten Zugangs zum Hochschulstudium erhalten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh darüber, dass wir das Verfahren verkürzen können, denn dadurch kann das Gesetz so zeitig in Kraft treten, dass es bereits zum Wintersemester seine Wirkung entfaltet. Das ist wichtig und gut, denn Sie wissen sicherlich, dass wir nicht nur den Olympiastandort und -stützpunkt Hamburg/Schleswig-Holstein haben, sondern dass wir ab dem 1. Januar 2013 auch den alleinigen Stützpunkt für den gesamten Bereich des Segelsports hier in Kiel haben. Das heißt, alle diejenigen, die im Leistungskader A bis C im Segeln sind und studieren wollen, können das eigentlich nur in Kiel. Dafür schaffen wir die entsprechenden Voraussetzungen, was ich außerordentlich begrüße.
Ich will mich kurzfassen, da wir in dieser Sache einig sind. Ich möchte aber auf zwei Punkte hinweisen, die ich in Dankesform formulieren möchte. Nicht jeder steht dem Thema Hochschule und dem Thema Leistungssport nahe. Daher will ich zwei Argumente nennen, die hochschulpolitisch und sportpolitisch wichtig sind. Es ist schön, dass wir uns so schnell auf dieses Verfahren geeinigt haben.
siert. Diejenigen, die in früheren Zeiten studiert haben, wissen, dass es früher nur den Hochschulzugang über die Hochschulreife und möglicherweise einen Numerus clausus gab. Seit einer Reihe von Jahren haben wir die Möglichkeit, über eigene Korridore andere Zugänge für Menschen zu schaffen, die aus dem Ausland zu uns kommen, für Härtefälle und für andere Fälle mehr. Innerhalb dieses Korridors schaffen wir jetzt die Möglichkeit, auch den Leistungssportlern den Studienzugang zu ermöglichen. Ich finde, das ist eine logische und sinnvolle Lösung.
Zweitens. Im Rahmen dieser Debatte hat man auch in den Reihen der eigenen Fraktion hier und da gehört: Muss man Sonderrechte für Leistungssportler schaffen? - Ich will deutlich sagen: Wir schaffen keine Privilegien, sondern wir berücksichtigen Nachteilsausgleiche. Menschen, die sich in besonderem Maße im Sport und im Leistungssport engagieren, haben eine wichtige gesellschaftliche Funktion; nicht nur, weil sie später in vielerlei Hinsicht in der Gesellschaft und in der Wirtschaft wichtige Funktionen übernehmen, weil sie im Sport gelernt haben, als Teamplayer Dinge voranzutreiben, die uns allen nützen. Das muss man unterstützen. Das gilt auch für all diejenigen, die sich für Breiten- und für Gesundheitssport einsetzen. Ich denke, wir alle hier wissen, dass der Leistungssport mit seiner öffentlichen Wahrnehmung und mit seinen herausragenden Persönlichkeiten, die dort auftreten, dann, wenn man junge Menschen an Leistungssport heranführen und Verständnis für Gesundheitssport propagieren will, eine hohe Vorbildfunktion hat, die uns allen nützt.
(Beifall Dr. Ralf Stegner [SPD], Rasmus An- dresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dr. Heiner Garg [FDP] und Jette Waldinger- Thiering [SSW])
Daher bin ich sehr froh, dass wir heute diesen Weg beschreiten können. Wir haben uns in der Ausformulierung an das angelehnt, was in anderen Bundesländern wie Hamburg, Bayern und NordrheinWestfalen mehr oder weniger schon aufgeschrieben worden ist. Ich freue mich darüber, dass wir dem heute gemeinsam zustimmen können, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dass wir einen wichtigen Schritt getan haben. Der Olympische Sportbund hat uns schon gelobt. Nach der Abstimmung hat er wirklich das Recht dazu. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Abgeordneter Barbara Ostmeier das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Weber, das ist ein anderes Thema. Das ist ein sportpolitisches Thema. Mit diesem Thema kann man - so denke ich - auf eine andere Art und Weise umgehen als mit dem Thema Sicherungsverwahrung. Daher finde ich diesen Vergleich ein bisschen schwierig. Es ist aber in der Tat so, dass es hier einen Konsens gibt. Dies hat vielleicht auch daran gelegen, dass die Regierungsfraktionen rechtzeitig und frühzeitig das Gespräch gesucht haben. Ich erinnere mich an ein Gespräch Anfang des Jahres mit Herrn Minister Breitner, bei dem mir gegenüber schon einmal die Profilquote angedeutet wurde. Auch der Kollege Weber hat mich in meiner Funktion als neue sportpolitische Sprecherin rechtzeitig eingebunden.
Nach Rücksprache mit der CDU-Fraktion hatte ich nach einem E-Mail-Verkehr, bei dem es technische Schwierigkeiten gab, rechtzeitig das Angebot gemacht, zu diesem Thema keine Anhörung durchzuführen, was im Bildungsausschuss von allen Vertretern mitgetragen wurde. Insofern freut es mich wirklich sehr, dass wir die erste Lesung im Januar hatten und die zweite Lesung heute, denn es ist für die betroffenen Leistungssportler ein ganz wichtiges Signal, wenn diese Änderung des Hochschulzugangsgesetzes heute umgesetzt wird. Den Spitzenathletinnen und Spitzenathleten wird somit ermöglicht, eine universitäre Ausbildung zu machen und gleichzeitig ihr intensives Trainings- und Wettkampfprogramm zu absolvieren. In Zukunft muss es dann vielleicht nicht mehr so sein wie bei der Kürung der Sportler des Jahres, als der gekürte Sportler, nachdem er Klausuren in Dortmund oder Bochum geschrieben hatte, in Windeseile über die Autobahn gefahren wurde, um hier rechtzeitig seinen Preis entgegenzunehmen. In Zukunft können wir vielleicht Schleswig-Holsteiner Sportlerinnen und Sportler des Jahres küren, die in SchleswigHolstein studieren können. Das wäre dann ein Erfolg dieser Profilquote.
Nun erlauben Sie mir, für die CDU-Fraktion noch einmal zu beleuchten, warum es auch uns leichtgefallen ist, Ja zu sagen und dieses Privileg hier einzurichten. Die Gesetzesänderung hilft, Sport und Beruf unter einen Hut zu bringen. Zudem ist dies ein Zeugnis dafür, dass wir denjenigen, die besondere Leistungen bringen beziehungsweise noch erbringen wollen, verbesserte Bedingungen zur Verfügung stellen. Wir stärken damit den Standort Schleswig-Holstein sowohl in akademischer als auch in sportlicher Hinsicht.
Viele Schulabgänger in den Schwerpunkt-Sportarten, die gerade aufgezählt worden sind, gehen zu einem großen Teil an die Hochschulen und verfolgen einen akademischen Abschluss. Wenn wir uns alle an den tollen Sportwettkämpfen begeistern, so haben wir im Umkehrschluss auch die Verantwortung, die Verzahnung von Hochschulen und Hochleistungssport und beruflicher Karriere für diese Aktiven mit den uns möglichen Mitteln zu verbessern.
Mittels Einführung einer Profilquote für Spitzensportler zum Hochschulzugang können diese Athletinnen und Athleten nicht nur längerfristig an Schleswig-Holstein als Bundesland, sondern auch an die Vereine und Sportfachverbände hier vor Ort gebunden werden. Genau diese Bindung macht den Hochschul- und Sportstandort zwischen Nord- und Ostsee attraktiver. Für die Hochleistungssportler ist es inzwischen eine der wichtigsten Fragestellungen, wo sie neben ihrem Sport auch optimal an der beruflichen Karriere arbeiten können.
Schleswig-Holstein will künftig auch auf diesem Gebiet ein attraktiver Standort für den Hochleistungssport sein. Wir werben auch mit der Profilquote bei den Athletinnen und Athleten in unseren Schwerpunktsportarten wie Segeln, Beachvolleyball oder Rudern, die im den Wettbewerb unabdingbar ist. Der Sport ist - so habe ich vernommen sehr froh darüber, dass Schleswig-Holstein nun das sechste Bundesland mit einer Profilquote sein wird. In diesem Fall spielen wir einmal ganz oben in der Liga, und das ist auch gut so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute mit dem Gesetzentwurf eine entscheidende Lücke für die Absicherung der dualen Karriere im Leistungssport und der aktiven Ausbildung schließen.
Das ist ein Mosaikstein. Einen Stillstand bei der nachhaltigen Suche nach weiteren Möglichkeiten, sowohl den Spitzen- beziehungsweise den Leistungssport als auch den Breitensport in SchleswigHolstein zu stärken, werden wir uns aber nicht leisten können. Die Zukunftsaufgaben des Sports, des Landessportverbandes und seiner ihm angeschlossenen Vereine liegen auf der Hand. Der Kollege Weber hat es gerade schon erwähnt.
Die soziale und gesellschaftspolitische Relevanz des Vereinssports hat zugenommen. Prävention und Gesundheit, Folgen des demografischen Wandels, aber auch die Herausforderungen der Integration und des Umweltschutzes, um nur einige Beispiele nennen zu dürfen, diese Themen erhalten neben dem Leistungssport verstärkte Bedeutung. Sie haben auch immensen Einfluss auf die zukunftsorientierte Ausrichtung des Sports, seiner Vereine und seiner ehrenamtlichen Führungsstrukturen. Der Sport allgemein ist ein attraktiver Motor für unsere Bemühungen, Menschen mit Migrationshintergrund zu integrieren. Spitzensportler in Schwarz-RotGold, ob hier geboren oder nicht, sie alle tragen indirekt zur Integration bei. Und dieses ist nur ein Beispiel.
Deshalb wird es künftig unsere Aufgabe sein, Mittel im Haushalt für den Sport im Allgemeinen frei zu machen. Nur so kann letzten Endes die Profilquote dauerhaft und effektiv wirken. Denn nur aus der Breite heraus entsteht die Spitze im Sport.
Die CDU-Landtagsfraktion stimmt dieser Änderung zu. Ich freue mich persönlich auf die Zusammenarbeit im Bereich Sportpolitik.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Herrn Abgeordneten Rasmus Andresen das Wort.