Protocol of the Session on February 20, 2013

(Christopher Vogt [FDP]: Dem Geburtstags- kind!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erfreuen uns beim Handball, beim Fußball, in der Leichtathletik oder auch bei anderen Sportarten über sportliche Höchstleistungen. Wir fiebern mit unseren Favoritinnen

(Barbara Ostmeier)

und Favoriten mit und ärgern uns bei Niederlagen. Sport ist also etwas, was verbindet.

Doch wenn man nicht gerade millionenschwerer Fußballer ist, kann es für junge Menschen kompliziert sein, eine Karriere als Spitzensportlerin und Spitzensportler einzuschlagen. Eine Karriere als Spitzensportlerin oder Spitzensportler ist mit sehr viel Selbstdisziplin verbunden und sehr zeitintensiv. Durch Verletzungspech und auch relativ kurzen Karrierezeiten müssen Spitzensportlerinnen und Spitzensportler sich immer auch ein zweites Standbein schaffen. Hinzu kommt, dass bei vielen Olympiasportarten das Einkommen sehr gering ist und Sportförderstrukturen nur spärlich vorhanden sind. Große Millionenverträge gibt es bei jungen Sportlern nur sehr selten.

Deshalb ist es auch Aufgabe der Politik, für angehende Spitzensportlerinnen und Spitzensportler gute Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Das Land Schleswig-Holstein hat durchaus in vielen Sportarten Nachwuchsförderstrukturen aufgebaut; die Kolleginnen und Kollegen haben schon einige genannt: Segeln, Surfen, Reiten, Handball und Beachvolleyball. Von der SSW-Fraktion kam jetzt gerade auch noch Golf dazu, und die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion setzt sich auch immer sehr stark für das Boßeln ein. Das sind also Sportarten, bei denen viele Spitzensportlerinnen und Spitzensportler entweder nach Schleswig-Holstein kommen oder zum Trainieren hierbleiben oder zum Trainieren nach Schleswig-Holstein gehen. Gerade im Segeln, wo Kiel-Schilksee einziger Bundesstützpunkt ist, ist unsere Verantwortung sehr groß. Ich persönlich habe in meinem Freundeskreis zum Beispiel zwei Segler, die immer wieder im Olympiakader für das Segeln trainieren.

(Christopher Vogt [FDP]: Die?)

- Ja, doch, man glaubt es kaum, die beiden müssen zu Regatten.

(Zuruf Christopher Vogt [FDP])

- Ich bin gespannt, was zu dem Thema gleich noch von der FDP-Fraktion zu hören sein wird.

(Christopher Vogt [FDP]: Ich wollte das nicht in Unterhosen machen!)

Die beiden müssen zu Regatten um die halbe Welt fliegen.

(Weitere Zurufe)

- Ich bitte um ein bisschen Ruhe, das ist ein ernstes Thema. - Sie müssen nach Australien, in die USA und nach Asien. Das sind alles normale Orte, an die

man zu Regatten fliegt, wenn man im Segeln um die Olympiaqualifikation kämpft. Nebenher ein normales Studium zu absolvieren, ist in einer Regattasaison kaum möglich. Das gilt für viele andere Sportarten auch, auch wenn die Orte vielleicht etwas näher liegen.

Unser Gesetzentwurf nimmt die besondere Situation von jungen Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern ernst und leistet über das Hochschulzulassungsgesetz einen Beitrag, es ihnen einfacher zu machen. Wir schlagen vor, dass Spitzensportlerinnen und Spitzensportler die Möglichkeit haben, auf den für sie vorgehaltenen Studienplätzen zu studieren. Wenn wir diese von vielen Sportverbänden geforderte Initiative heute hier beschließen - es freut mich auch, dass wir das wahrscheinlich gleich einstimmig tun werden -, stellt sich unser Land sportpolitisch neu auf. Das wäre ein gutes konkretes Signal, von dem einige junge Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler bereits ab dem Sommer profitieren können.

Unsere Hamburger Kolleginnen und Kollegen haben eine solche Spitzensportlerquote ebenfalls bereits verankert. Gerade weil wir ein gemeinsamer Olympiastützpunkt sind, ist es gut, dass wir hier heute nachziehen.

Wir wollen mit den heute eingeleiteten Änderungen im Hochschulzulassungsgesetz also die Lage für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler verbessern. Dies ist sportpolitisch eine sinnvolle Maßnahme. Aber da ich hier auch als Hochschulpolitiker stehe, kündige ich auch gleich an, dass dies nicht die letzte Änderungsmaßnahme sein wird, die wir im Hochschulzulassungsgesetz durchführen werden. Es gibt ja auch Rückmeldungen aus den Hochschulen an die Fraktionen zu diesem Thema, in denen darauf hingewiesen worden ist, dass das Hochschulzulassungsgesetz auch in anderen Punkten überarbeitet werden sollte. Das werden wir tun, wenn wir das Hochschulgesetz insgesamt reformieren werden. Aber für heute ist es ein guter Schritt für den Sport in Schleswig-Holstein. Wir freuen uns ausdrücklich über die breite Zustimmung.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW)

Vielen Dank. - Für die FDP-Fraktion hat nun der Herr Abgeordnete Christopher Vogt das Wort.

(Rasmus Andresen)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Förderung des Leistungssports und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Leistungssportler, insbesondere die Vereinbarkeit des Leistungssports mit Ausbildung und Beruf, liegt meiner Fraktion sehr am Herzen. Kollege Andresen, ich kann das auch belegen. Wir stellen nicht nur den Kapitän des FC Landtag, sondern auch den Mitorganisator der Wattolümpiade. Insofern haben wir für den Leistungssport sehr viele Sympathien.

Meine Damen und Herren, wir müssen Leistungssportler, die keinen -

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Und Breiten- sportler!)

- Das kann man so oder so sehen, Herr Kollege Kubicki. Als Sie dabei waren, war es vielleicht noch Breitensport, jetzt ist es vielleicht Leistungssport; man weiß es nicht.

(Heiterkeit)

Meine Damen und Herren, wir müssen Leistungssportler, die keine Vollprofis sind und die sich trotz vieler Trainingseinheiten um ihre berufliche Zukunft kümmern müssen, gezielt unterstützen. Dazu ist der vorgelegte Entwurf der Koalitionsfraktionen ein guter Beitrag. Es gab zuletzt im Rahmen der Olympischen Spiele im letzten Sommer auch in Deutschland wieder eine breit angelegte Diskussion über die Förderung von Leistungssportlern hierzulande. Wir müssen dabei dann wie bei allen Olympischen Spielen immer wieder feststellen, dass die Erfolge bei der Förderung des Leistungssports je nach Sportart recht unterschiedlich und Deutschland nur noch in einigen wenigen Sportarten wirklich konkurrenzfähig ist. Einige andere vergleichbare Nationen sind mittlerweile deutlich weiter, was die Förderung von Leistungssportlern angeht.

Offen gestanden hatte ich mich zunächst gewundert, als ich den Entwurf gesehen hatte, dass diese Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und SSW den Leistungssport so gezielt unterstützen möchte. Die Unterstützung von Leistungsträgern und gezielte Eliteförderung hätte ich bei Ihnen jetzt nicht unbedingt vermutet. Aber als ich gesehen hatte, dass der Kollege Jürgen Weber dahintersteckt, war mir natürlich einiges klar geworden.

(Beifall FDP)

Insofern stimmen wir dem gern zu.

Meine Damen und Herren, die Initiative von Ihnen ist bundesweit unter den Bundesländern abgestimmt, was wir in diesem Bereich für sehr wichtig halten. Andere Bundesländer haben ja bereits, wie schon angesprochen, eine solche Regelung in ihre Hochschulzulassungsgesetze aufgenommen.

Wir sind jetzt das sechste Bundesland. Da insbesondere auch Hamburg als unser Partnerland im Bereich des Leistungssports diese Möglichkeit bereits geschaffen hat, sollten wir in der Tat schleunigst nachziehen. Ich bin von diesem Entwurf auf jeden Fall sehr angetan. Er lag offenbar schon länger in der Schublade. Deswegen ist es gut, dass wir ihn jetzt verabschieden. Dass die Profilquote für Spitzensportler für den Hochschulzugang nun kommt, ist eigentlich aus unserer Sicht längst überfällig und hat durch die Konzentration der Spitzensegler in Kiel-Schilksee seit Anfang des Jahres noch einmal mehr an Aufmerksamkeit und Dringlichkeit gewonnen.

Ich bin sonst kein großer Freund von Quoten. Aber in diesem Bereich, Herr Dr. Stegner, macht sie wirklich Sinn. Insofern findet das unsere Unterstützung. Man muss wirklich festhalten, dass die Sportförderung konterkariert wird, wenn zwar die Sportstätten ordentlich ausgestattet sind, aber die Rahmenbedingungen für vernünftige außersportliche Ausbildung nicht gegeben sind. Fakt ist nun einmal, dass man - zumindest bei den meisten Sportarten - vom Spitzensport allein nicht leben kann und auch nicht leben sollte. Es wäre bedauerlich, wenn beispielsweise ein Top-Segler, der am Olympiaspitzpunkt in Kiel-Schilksee trainiert oder trainieren könnte, nur einen Studienplatz für Medizin in Hessen erhalten und so vor die Wahl „Sport oder Studium“ gestellt würde. Das wäre in der Tat sehr schade. Der Gesetzentwurf trägt nun dazu bei, dass dies wohl seltener der Fall sein wird. Aus unserer Sicht muss vom Gesetzgeber auch stärker daran mitgewirkt werden, dass Leistungssport und Studium beziehungsweise Ausbildung vereinbar sind.

Diese Gesetzesänderung bietet den Sportlern eine zusätzliche und verlässliche Perspektive. Sie trägt dazu bei, dass die Spitzensportler, die wegen ihrer hervorragenden Leistungen an bestimmte Trainingsstandorte gebunden sind, hierdurch nicht mehr benachteiligt werden. Insofern stärkt das auch den Hochschulstandort Schleswig-Holstein, insbesondere die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, die bereits heute Partnerhochschule des Spitzensports ist.

Aber nicht nur bei den Hochschulen, sondern auch bei den Schulen gibt es aus meiner Sicht bei der

Förderung des Leistungssports noch Luft nach oben. Es gibt ja nun seit, ich glaube, zwei oder drei Jahren die beiden Partnerschulen des Leistungssports in Ratzeburg und Kiel. Ich bin selber in Ratzeburg zur Schule gegangen. Man kann nur darüber spekulieren, was aus mir geworden wäre, wenn es dort bereits damals eine Partnerschule des Leistungssports gegeben hätte.

(Vereinzelter Beifall FDP - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Bestimmt eine Medaille, Herr Kolle- ge!)

- Das glaube ich auch, Herr Stegner. Aber es ist nun einmal schade, dass erst wir das eingeführt haben.

Es fehlt in unserer Förderarchitektur im schulischen Bereich auch noch eine Eliteschule des Sports, die mit den beiden Partnerschulen zusammenarbeiten soll. Insofern gibt es auch da noch Luft nach oben. Ich kann die Landesregierung nur ermuntern, dort weiter voranzuschreiten.

Wie es sich im Bildungsausschuss bereits angebahnt hat, werden wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen. Ich freue mich, dass wir ihn einstimmig verabschieden können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Bevor wir fortfahren, bitte ich Sie, gemeinsam mit mir auf der Tribüne Mitglieder des Frauenvereins Wasbek sowie Justizsekretärinnen, -anwärterinnen und -anwärter beim Landgericht Lübeck zu begrüßen. - Seien Sie uns alle herzlich willkommen im Landeshaus in Kiel!

(Beifall)

Wir fahren in der Debatte fort. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Sven Krumbeck von der Fraktion der PIRATEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der Mehrheitsfraktionen war gut, so gut, dass er einvernehmlich im Bildungsausschuss beschlossen wurde. Das ist ein seltenes, aber auch ein schönes Zeichen dafür, dass es auch Themen gibt, bei denen wir uns alle einig sind und auch einfach einmal gut finden können, was andere Fraktionen in den Landtag eingebracht haben.

(Beifall PIRATEN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Einigkeit in der Sache besteht bei der Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes nicht nur auf Landesebene. Kultusministerkonferenz, Sportministerkonferenz, der Deutsche Olympische Sportbund und die Hochschulrektorenkonferenz haben sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür ausgesprochen, die Zulassungsmöglichkeiten für die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler durch die Einführung einer Profilquote im Hochschulzulassungsgesetz zu verbessern. Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und seit dem Wintersemester 2012/2013 auch Hamburg haben bereits eine Spitzensportlerquote, die es den sportlich außergewöhnlich talentierten Studenten ermöglicht, einen Studienplatz in der Nähe ihrer Sportstätten zu bekommen.

Mit dem Olympiastützpunkt Hamburg/SchleswigHolstein haben auch wir Sportstätten, die für Spitzensportler interessant sind. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, diese Strukturen auch in SchleswigHolstein zu verbessern. Sport und sportliche Vorbilder prägen unsere Gesellschaft in vielen Bereichen. Es tut einer nationalen Seele gut, Vorbilder mit herausragenden sportlichen Leistungen zu haben. Der Sport an sich ist über jeden Zweifel erhaben. Spitzensportler stehen leider auch allzu oft in Verdacht, über die das sportliche Maß hinauszuschießen. Doping, Korruption oder das große finanzielle Geschäft rücken den Spitzensport oft in ein schlechtes Licht.

Wir, die wir als Hobbysportler unterwegs sind, schätzen den Wert des Sports in Hinblick auf seinen Beitrag zur Demokratie, zu Integration und zur Einübung des eigenen sozialen Verhaltens. Gleichzeitig steht er für das faire Leistungsprinzip, für Chancengleichheit und die Ehre, die dem Sieger gebührt.

In diesem Sinne freue ich mich darüber, jungen ambitionierten Sportlern die Möglichkeit zu geben, ihre Hochschulzulassung in Schleswig-Holstein umzusetzen. Laden wir sie ein, in unseren schönen Sportstätten hervorragende Ergebnisse zu erzielen. Fiebern wir mit ihnen mit, wenn sie im internationalen Wettkampf erfolgreich sind und möglichst auch den Sport verkörpern. Das bringt den Sportler, das bringt den Sport und das bringt das Land voran. Wir freuen uns, dass diese Gesetzesänderung so einvernehmlich beschlossen werden kann. - Vielen Dank.

(Christopher Vogt)