Sehr geehrter Herr Abgeordneter, da ich Ihre Bemerkung vorhin auch nicht vollständig verstanden habe, hatte ich davon abgesehen, etwas dazu zu sagen. Das, was sie eben gesagt haben, haben Sie allerdings vorhin nicht gesagt. Deswegen ist es, glaube ich, notwendig, dass wir uns das gemeinsam noch einmal ansehen. Ich hoffe, dass das, was ich vermutet hatte, auch gehört zu haben, von Ihnen nicht gesagt wurde. Ich glaube, wir klären den Sachverhalt am besten, wenn wir das nachher im Protokoll lesen.
2012 beschmierten Neonazis in Ratzeburg das Rathaus und eine Kirche mit Hassparolen und Mordaufrufen gegen die Pröpstin Frauke Eiben, gegen Bürgermeister Voß, gegen einen Kreistagsabgeordneten der LINKEN und gegen Mark Sauer, den langjährigen Aktivisten im Kreis Herzogtum Lauenburg. Ebenfalls 2012 versuchte ein von NPDLeuten aufgestachelter Mob, in die Wohnung eines verurteilten Sexualstraftäters in Leck einzudringen.
Warum geht dieser zähe braune Bodensatz in Schleswig-Holstein und anderswo nicht weg? Warum zählt der Verfassungsschutzbericht 2011 in Schleswig-Holstein nach wie vor 1.170 Neonazis, davon 590 gewaltbereite?
Noch alarmierender sind die bekannten Ergebnisse der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: 9 % der repräsentativ ausgesuchten Befragten haben ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Was bringt diese Menschen dazu, Sympathie mit den Verbrechen der Nazis und ihrer faschistischen Herrschaftsform zu haben? Wie sähen die Umfrageergebnisse aus, wenn die Bundesrepublik nicht zu den Gewinnern der Wirtschaftskrise in Europa gehören würde, sondern mit ähnlicher Wucht von der Krise getroffen worden wäre wie Griechenland und Spanien mit Jugendarbeitslosigkeitsquoten von 53 oder 54 %? - Machen wir uns nichts vor: Wir leben seit Langem in einer Schönwetterdemokratie, der eine tiefgreifende Wirtschaftskrise bisher erspart geblieben ist.
Der Zusammenhang zwischen Abstiegsängsten und sozialer Frustration einerseits und der Entwicklung rechtsradikaler Denkstrukturen andererseits, die sich Sündenböcke bei Vertretern von Minderheiten sucht und ihre Hoffnung auf den autoritären Staat setzt, ist offenkundig. Eine gelungene Wirtschaftspolitik und eine auf Ausgleich und Teilhabe setzende Steuer- und Sozialpolitik sind deshalb Bausteine für eine erfolgreiche Politik gegen das Erstarken rechtsradikaler und neonazistischer Strukturen.
Damit allein ist es aber nicht getan. Wir müssen erkennen, dass der Kampf gegen die Neonazis vor allem eine von demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort getragene Aufgabe ist. Diese ehrenamtliche Arbeit verdient die gebührende materielle und ideelle Unterstützung durch die Landespolitik.
Lange sind die vorhandenen Netzwerke in Schleswig-Holstein zu wenig unterstützt worden. Das jetzt endlich beginnende Landesprogramm mit seiner Ausstattung von 320.000 € ist dringend notwendig. Es kann aber nur erfolgreich sein, wenn es die bestehenden bürgerschaftlichen Initiativen stärkt und vor allem bei der Ausarbeitung des Programms die dort vorhandenen Kenntnisse und Erfahrungen einbezieht.
Ich bitte daher um die Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag der Regierungskoalitionsfraktionen. Die beiden anderen Anträge halte ich für wenig
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, sagte einst:
„Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen, sie ist auch kein Geschenk, das man ein für allemal in Besitz nehmen kann. Sie muss täglich erkämpft und verteidigt werden.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die BertelsmannStiftung hat im Jahr 2009 eine Umfrage in Auftrag gegeben, die zum Ergebnis hatte, dass 45 % der Befragten das Funktionieren der bundesrepublikanischen Demokratie kritisch beurteilt. Der Schluss, den die Bertelsmann-Stiftung hieraus zog, war, dass Teilhabe und Bildung der Schlüssel für die Akzeptanz der Demokratie seien.
Vor diesem Hintergrund stellt sich daher grundsätzlich die Frage, ob sich der Aufbau neuer Strukturen innerhalb des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein, wie es der Antrag der regierungstragenden Fraktionen vorsieht, dem Ziel einer stärkeren Verankerung des demokratischen Gedanken am wirksamsten nähert. Ich habe da meine Zweifel. Herr Peters, ich hätte gern im Ausschuss mit Ihnen darüber diskutiert, wie wir das von uns allen seit Jahren erkannte und auch wirksam bekämpfte Problem gemeinsam besser bewältigen können als bisher.
Grundsätzlich begrüßt meine Fraktion, dass sich die Koalition dieses Themas annimmt. Wir sind allerdings der Auffassung, dass es vor dem Hintergrund der Schuldenbremse sinnvoller wäre, weniger in den Aufbau neuer Strukturen zu investieren, als die Landesmittel projektbezogen an bereits bestehende Institutionen zu vergeben, wie zum Beispiel den Landesjugendring.
Zugleich stellt sich für uns die Frage, warum die Landeszentrale für politische Bildung bei Ihren Überlegungen zur Demokratiestärkung anscheinend überhaupt keine Rolle spielt. Zumindest ist Ihrem Antrag dazu nichts zu entnehmen. Denn die Landeszentrale hat ja die Aufgabe - so steht es auf der Internetseite zu lesen
„... die demokratische politische Kultur in Schleswig-Holstein nachhaltig zu stärken und weiterzuentwickeln. Die Landeszentrale für politische Bildung ist das Zentrum des Netzwerkes für politische Bildung Schleswig-Holstein.“
Warum sollten wir also das Zentrum des Netzwerkes für politische Bildung in Schleswig-Holstein, das seit der vergangenen Legislaturperiode an diesen Landtag angebunden ist, außen vor lassen, wenn es darum geht, die Demokratie in SchleswigHolstein zu fördern?
Wenn man auf die Internetseite des Beratungsnetzwerks Schleswig-Holstein schaut, könnte man eine Antwort finden. Hier ist nämlich zu lesen, dass einer der beiden Träger dieses Netzwerks die Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein ist. Ich will da jetzt nicht denunzieren; ich bitte schlicht und einfach darum, dass wir uns wirklich der Frage widmen, ob und wo wir die knappen Mittel zum Bekämpfen des Rechtsextremismus sinnvoller und besser einsetzen als gegenwärtig.
Herr Kollege Dr. Stegner, ich würde mir wünschen, dass wir darüber noch im Ausschuss reden können. Ich bin sicher, dass wir wie in der Vergangenheit gemeinsame Lösungen, gemeinsame Entschließungen finden. Denn eines muss uns klar sein: Niemand in diesem Haus kann ein Interesse daran haben, dass - aus welchen Gründen auch immer - jemals wieder auf deutschem Boden eine politische Kraft Gestaltungsmacht erlangen kann, die mit dem Tod von Millionen von Menschen endete, mit der Vernichtung und der Nichtakzeptanz der Würde des Menschen in seiner Gesamtheit.
Deshalb meine herzliche Bitte: Lassen Sie uns die drei Anträge im Ausschuss in Ruhe beraten. Ich bin sicher - das sage ich Ihnen für meine Fraktion ausdrücklich zu -, dass wir zu einer gemeinsamen verbindlichen Lösung kommen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 17. Januar 2013 hat in diesem Hohen Haus erstmalig eine Konferenz stattgefunden: „Aktiv gegen Rechtsextremismus Schleswig-Holstein startet durch“. Ich möchte mich im Namen meiner Landtagsfraktion, der PIRATEN, die geschlossen daran teilgenommen hat, bedanken, dass das möglich war.
Wir unterstützen die Stoßrichtung der Koalitionsfraktionen. Ich persönlich bin sehr froh, dass dieses Thema endlich auch bei uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag den angemessenen Raum einnimmt.
Herr Landtagspräsident, ich möchte mich an dieser Stelle auch für Ihre Rede bedanken, die Sie zuvor in Mölln zum Jahrestag gehalten haben. Das war eine der wenigen Reden, von der ich glaube, dass sie mobilisieren kann. Sie haben es geschafft, nicht nur Politiker in die Pflicht zu nehmen, sondern Sie haben zivilgesellschaftliche Initiativen angesprochen, Sie haben den Überlebenden und den Angehörigen der Ermordeten das Gefühl gegeben, dass sie nicht alleingelassen werden. Ich glaube, dass das ein sehr wichtiges Signal von dieser Stelle aus ist.
Nach dieser Konferenz und der Rede hatte ich gehofft, dass wir uns hier einstimmig auf das weitere Vorgehen verständigen können. Ich bedauere, dass die FDP und CDU gestern im Rahmen der Haushaltsberatungen Anträge zur Kürzung der Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gestellt haben - das betrifft beide Fraktionen - und auch die Mittel zur Stärkung der Minderheiten kürzen wollten.
Wenn Sie sich die Mühe machen, rechtsextreme Seiten im Internet anzugucken, werden Sie feststellen, dass die Debatten, die wir hier in Kiel führen, aber auch in Mölln und woanders, sehr genau dokumentiert, verfolgt und analysiert werden. Ich will das hier nicht zitieren, denn das gehört nicht in dieses Haus. Sie werden hämische Ironie und Menschenverachtung lesen können zu dem Beschluss,
Im Kampf gegen Rechtsextremismus kommt es nicht nur darauf an, sich gegen etwas zu positionieren, sondern dass wir uns für sehr viel engagieren. Ich nenne als Beispiel den noch immer existierenden Club 88 in Neumünster, den Club „Heil Hitler“, wo wir seit 16 Jahren in einem überparteilichen Bündnis für die Schließung eintreten. Ich habe vor 12 Jahren den Verein für Tolerenz und Zivilcourage in Neumünster gegründet, um mit Migranten, mit Ausländern, mit Behinderten, mit allen, die sich bedroht fühlen, ein Bündnis zu schmieden auch wenn der Club 88 juristisch nicht zu schließen ist -, um zu zeigen: Wir als Neumünsteraner und alle, die sich dazugehörig fühlen, sind dort ganz einig gegen Rechts.
Frau Abgeordnete Beer, lassen Sie eine Zwischenfrage, Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Kubicki zu?
Frau Kollegin Beer, würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass die FDP-Fraktion, nur weil sie die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus anders veranschlagen will als die regierungstragenden Fraktionen, die Mittel nicht kürzt? Wir sind in der Größenordnung nicht auseinander, es geht nur um die Frage, wo man das sinnvollerweise macht, beim Landesjugendring, bei politischen Jugendorganisationen oder anderen Einrichtungen. Das ist der erste Punkt als Bemerkung.
Der zweite Punkt als Frage und auch als Bemerkung: Ist Ihnen aufgefallen, dass wir die Aufnahme von Sinti und Roma in die Landesverfassung dankenswerterweise aufgrund einer gemeinsamen Initiative von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und PIRATEN mit Zustimmung der Union einstimmig beschlossen haben, dass das wirklich ein glorreicher Tag für Schleswig-Holstein war und wir das durch Ihre Beiträge nicht infrage stellen sollten?
- Herr Kollege Kubicki, ich habe das gar nicht infrage gestellt, ich habe nur deutlich gemacht, dass Sie eine sehr widersprüchliche, unglaubwürdige Politik betreiben, wenn Sie die Mittel reduzieren wollen und in Ihrem Antrag eine Begriffsrelativierung vornehmen, die ich politisch für höchst brisant halte: Sie reden nicht über Rechtsextremismusrede, sondern über Extremismus. Das zeigt, dass wir dort ein unterschiedliches demokratisches Grundverständnis haben. Ich freue mich, dass wir in den Ausschüssen Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Denn Rechtsextremismus ist nicht gleich Extremismus. Spätestens seit den NSU-Morden sollte allen klar sein, dass wir es mit einem besonders gefährlichen Problem zu tun haben.
Wir sind - da sind wir uns einig - ein tolerantes, demokratisches Land. Wir sind weltoffen. Wir haben aus der Vergangenheit leider nicht nur bei uns lernen müssen: Überall dort, wo wir unsere Demokratie nicht aktiv verteidigen, versuchen Rechtsextremisten und Neofaschisten, diese Plätze einzunehmen. Jede sogenannte national befreite Zone ist eine Herausforderung für uns und für die Zivilgesellschaft, die wir mit dem Programm der Landesregierung stärken wollen, damit diese Kräfte bei uns zukünftig keinen Platz mehr haben oder gar nicht erst entstehen können.