Wir sind - da sind wir uns einig - ein tolerantes, demokratisches Land. Wir sind weltoffen. Wir haben aus der Vergangenheit leider nicht nur bei uns lernen müssen: Überall dort, wo wir unsere Demokratie nicht aktiv verteidigen, versuchen Rechtsextremisten und Neofaschisten, diese Plätze einzunehmen. Jede sogenannte national befreite Zone ist eine Herausforderung für uns und für die Zivilgesellschaft, die wir mit dem Programm der Landesregierung stärken wollen, damit diese Kräfte bei uns zukünftig keinen Platz mehr haben oder gar nicht erst entstehen können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte kurz auf den Runden Tisch für Toleranz und Zivilcourage der Stadt Neumünster eingehen, in dem alle Parteien aktiv mitarbeiten. Am 1. Mai 2012 war unser heutiger Ministerpräsident - damals noch als SPD-Spitzenkandidat - mit uns auf dem Marktplatz; wir haben es in einem breiten Bündnis geschafft, den Aufmarsch der landesweiten NPDKundgebung zur Landtagswahl zu verhindern, und zwar mit demokratischen Mitteln, mit Kunst, mit Kultur, mit allen ausländischen Mitbürgern zusammen. Wir bereiten diese Aktionen nicht nur unter uns vor, sondern auch im Einvernehmen mit der Polizei und den Sicherheitsbehörden.
Warum machen wir das? Wir machen das, weil wir als Neumünsteraner - darüber hinaus gibt es auch andere Regionen - durch unser Beispiel das unterstützen wollen, was wir jetzt in Lauenburg diskutieren, eine parteiübergreifende Initiative, die in Mölln diskutiert worden ist, um den Wiedereinzug der NPD dort zu verhindern. Das wollen wir nicht nur in Lauenburg machen, sondern in ganz Schleswig-Holstein.
Herr Präsident, Sie haben sich zu Glinde geäußert. Es ist ein Symbol, dass Bürgerinnen und Bürger von sich aus regelmäßig Mahnwachen vor einem Thor-Steinar-Laden abhalten. Das ist ein Vorbild, gerade auch wenn wir sehen, dass in Kiel-Gaarden ein neues Geschäft aufgemacht worden ist, woraus wir ableiten müssen, dass es eine neue, intensivere Verbindung zwischen der Rockerszene und Neonazis gibt.
Das ist eine neue Strategie neben allem anderen bekannten. Da sind Gegenwehr und Zivilcourage genauso wichtig. - Ich sehe gerade, dass die Zeit knapp ist; ich habe eigentlich noch so viel zu sagen. - Ich appelliere, dass wir mit denen solidarisch sind, die sich in solchen Bündnissen engagieren.
Wir brauchen die politische Breite in dem, was wir tun, und wir brauchen Orte der Solidarität, wohin Menschen gehen können, wenn sie sich bedroht fühlen.
Frau Abgeordnete, ich muss Sie trotzdem bitten, die Großzügigkeit des Präsidiums nicht allzu sehr auszunutzen.
Ich komme zum Schluss. - Ich glaube, dass wir einen Schritt weiterkommen, und hoffe sehr, dass am Ende der Beratungen FDP und CDU den Antrag der Koalition unterstützen und wir tatsächlich gemeinsam durchstarten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht nur über die Bekämpfung rechtsextremer Umtriebe in unserem Land sprechen, sondern auch darüber, wie wir gemeinsam unsere Demokratie weiterentwickeln können. Ich
Zunächst zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Eigentlich ist das ganz einfach: Für rechtsextreme Parolen und rechtsextreme Zeichen gilt: null Toleranz. Darum kratze ich hin und wieder rechte Aufkleber am Bahnhof ab. Die Nazis denken nämlich, sie könnten die Überhand gewinnen, wenn sie die Demokraten mit der scheinbar allgegenwärtigen Präsenz ihrer Hassparolen weichkochen.
Rechtsextremistische Parolen haben bei uns keinen Platz. Sprüche wie „Ausländer raus“, gesprüht auf eine Hauswand, sind nicht nur ein ästhetisches Problem, sondern im wahrsten Sinne des Wortes ein Schandfleck, der weg muss, bevor er sich bei den Leuten im Kopf einbrennt.
An unseren Schulen gibt es ein gutes und nachhaltiges Engagement gegen Rechtsextremismus. Ich wünsche mir, dass wirklich jeder, der aus der rechtsextremen Szene aussteigen möchte, angemessene Unterstützung und Hilfe erhält. An unseren Schulen müssen rechtsextreme Parolen enttarnt und rechtsextreme Symbole dürfen nicht mehr geduldet werden.
Meine Damen und Herren, das ist manchmal aber gar nicht so einfach, maskieren sich doch immer sogenannte nationale Kämpfer, indem sie sich auf den ersten Blick einer unverfänglichen Symbolik bedienen. Vor allem in den Netzwerken - allen voran Facebook - bewegen sich die rechtsextremen Agitatoren und werben gezielt mit ihrer Ideologie, beispielsweise mit dem Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“.
Angesichts dieser Entwicklung ist die entsprechende Weiterbildung von Pädagogen besonders wichtig. Notwendig ist allerdings auch die Verfügbarkeit professioneller Ansprechpartner, die bei Zweifelsfällen oder Konflikten zurate gezogen werden können. Die Landesregierung unterstützt ein entsprechendes Netz. Profis sind nämlich notwendig, um das zivilgesellschaftliche Engagement zu unterstützen. Entsprechende Strukturen müssen auf Dauer angelegt sein. Dafür wollen wir als neue Koalition Sorge tragen.
Der zweite Teil des Programms dreht sich um die Förderung der Demokratie. Sie ist das geeignete Mittel gegen Nazis und die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Demokratie muss gelebt werden. Das darf aber keine Eintagsfliege sein. Viele Projekte zur Jugendbeteiligung beispielsweise wurden mit viel Enthusiasmus gestartet und dann zu den Akten gelegt. Viele Internetseiten dokumen
tieren das, deren letzter Eintrag nämlich aus dem Jahr 2007 oder 2008 stammt. Das ist allerdings gerade das falsche Signal. Demokratie ist kein Heilmittel, das bei Bedarf aus dem Notfallkoffer gekramt wird. Demokratie ist die Grundlage unseres Zusammenlebens, also ständig im Einsatz.
Dazu gehören offene Verfahren, die auch für Außenstehende das Entstehen der Entscheidungen nachvollziehbar werden lassen. Dazu gehört auch die Beteiligung der Betroffenen. Zugegebenermaßen steht es mit beidem, also mit transparenten Verfahren und breiter Beteiligung, nicht immer zum Besten. Immer noch haben beispielsweise viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner kein Wahlrecht, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Sie bleiben außen vor.
Ein anderes Problem ist, dass viele Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner über Schulstandorte oder Verkehrsprojekte mit entscheiden wollen, sehen sich aber nicht in den Amtsausschüssen vertreten, weil die entsandten Bürgermeister gar nicht die Meinungsvielfalt des Dorfes abbilden können. Darum kämpfen wir um demokratische Strukturen in unseren Kommunen. Dabei müssen wir etwas ändern. Das tun wir auch bereits, indem wir zum Beispiel das Mindestalter bei den Kommunalwahlen senken.
Wir nehmen die Interessen der jungen Menschen ernst und schielen dabei nicht auf ihre Stimmen. Doch genau das macht Demokratie aus, dass Entscheidungsmöglichkeiten ohne Vorbehalt eingeräumt werden.
Zur Demokratie gehört auch, dass man aufeinander zugeht und bei Sachfragen zusammenarbeitet. Grundsätzliche Einigkeit darf nicht infrage gestellt werden, nur weil der Gegenüber einer anderen Partei angehört. Diese Parteispielchen schrecken eher ab, sich an demokratischen Beteiligungsprozessen zu beteiligen.
Wir Regierungsfraktionen leben die Alternative vor, indem wir unsere Verfahren transparent machen. Das bedeutet auch, dass wir gemeinsam mit der Opposition Anträge stellen oder uns oppositionellen Anträgen anschließen. Dabei stehen sachliche Fragen im Vordergrund. Die Abkehr von blinder Parteilogik dient der Demokratie.
Meine Damen und Herren, viele Vereine und Initiativen in Schleswig-Holstein leben Demokratie vor. Sie zu loben, sollte uns nicht zum Automatismus verkommen. Wir sollten sie vielmehr aktiv unter
stützen. Wir muten dem Ehrenamt viel zu. Darum sollten wir es entsprechend entlasten, zum Beispiel durch steuerliche Begünstigungen.
Dennoch bleibt ein professionelles Netzwerk, quasi als Gerüst für ehrenamtliche Aktivitäten, unverzichtbar. Genau das wollen wir auf den Weg bringen. Das ist gestern im Rahmen der Haushaltsberatungen so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, zu guter Letzt möchte ich sagen, dass es uns gut zu Gesicht steht, uns gemeinsam gegen Extremismus jedweder Art einzusetzen. Es geht also nicht nur um Rechtsextremismus, auch wenn das die Form von Extremismus ist, die wir jetzt besprechen. Vielmehr geht es um Extremismus jedweder Art. Wir als Demokraten müssen aufstehen und uns gegen diesen Extremismus wehren.
Vor diesem Hintergrund halte es für eine kluge Sache, dass wir die drei Anträge dem Ausschuss überweisen, damit wir zu einer einheitlichen Meinung bei der Frage des Rechtsextremismus kommen können. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Kubicki hat eine berechtigte Frage gestellt. Ich will den Versuch einer ersten Antwort auf diese Frage machen.
Was machen Sie, wenn Sie in Ihrem Freundeskreis plötzlich bemerken, dass Sprüche gemacht werden, die von Unappetitlichkeit allmählich zur rechtsradikalen Einstellung übergehen? Was machen Sie, wenn Sie eine Veranstaltung einer Jugendorganisation durchführen, und plötzlich sitzt eine DVUFraktion in Mannschaftsstärke in der Versammlung? Wie reagieren Sie darauf? Wissen Sie das als junger Mensch automatisch?
Was machen Sie, wenn Sie zusammen mit anderen Jugendorganisationen - in diesem Fall mit den jungen Liberalen eine Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz organisieren und ein bekannter Neonazi vor Ort versucht, teilzunehmen unter dem Aspekt „Ihr müsst doch allen eine gleiche Chance geben“?
Was machen Sie, wenn ein ominöses Jugendbündnis vor den Gefahren des Internets warnt unter dem Aspekt der Kinderpornografie und dann den Kontakt zum örtlichen Jugendamt sucht, das gar nicht einschätzen kann, was das für ein Jugendbündnis ist?
Ich hätte mir damals gewünscht, dass es eine Beratungsstruktur gibt wie Beranet, die nicht nur den einzelnen Jugendlichen fortbildet, sondern auch Betroffenen im Umfeld Hilfe für konkrete Situationen anbietet, wie man mit Situationen umgeht, wenn es zum Beispiel rechtsradikale Sprüche in Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger gibt.
Deshalb brauchen wir eine professionelle Struktur. Es geht nicht nur darum, bei dem Einzelnen sozusagen nachlaufend einen Bewusstseinswandel herbeizuführen, sondern es geht vor allem darum, der Umgebung zu helfen, mit der Situation fertig zu werden und zu verhindern, dass der Versuch gelingt, dies in den Mainstream zu überführen. Dabei ist eine solche Struktur hilfreich. Ein betroffener Bürgermeister hat das auch so benannt. Deshalb haben wir das Beranet in die Begründung des Antrags aufgenommen.
Herr Kollege Kubicki hat zu Recht einen weiteren Informationsbedarf angemahnt. Diese Mahnung nehmen wir ernst. Deshalb sind wir natürlich dafür, alle drei Anträge intensiv im Ausschuss zu beraten. Dann können wir uns auch noch einmal darüber unterhalten, wie sinnvoll es ist, gewisse Dinge zu unterstützen. Meistens ist es durchaus sinnvoll, Dinge, die schon da sind und in kleinem Maßstab erprobt worden sind, zu vergrößern, bevor man noch einmal die Grundsatzfrage stellt.
Dieser Auffassung scheint übrigens auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu sein. Das wird nicht nur von der AWO gefördert. Hierzu gibt es auch umfangreiches Informationsmaterial. Ich glaube, das ist eine Chance, die Arbeit von Beranet noch mehr Multiplikatoren vorzustellen. Deshalb werden wir natürlich der Überweisung aller drei Anträge zustimmen.
Es gibt in diesem Haus die gute Tradition, dass wir uns bei solchen Fällen nicht durch Kleinigkeiten auseinanderdividieren lassen, sondern dass wir zusammenstehen. Das Ziel ist das gleiche. Über den Weg können wir uns sachlich auseinandersetzen. Das machen wir dann auch im Innen- und Rechtsausschuss. - Danke für die Aufmerksamkeit.