Und das ist nicht nur so, weil unsere Politik auf dem Wert der Gleichheit aller Menschen beruht, sondern auch deshalb, weil wir als Sozialdemokraten ganz besonders unter der Herrschaft der Nationalsozialisten zu leiden hatten. Wir wissen auch, dass sich eine solche Schreckensherrschaft nie wiederholen darf. Deshalb fangen wir nun gemeinsam an, mit unseren Koalitionspartnern die Arbeit gegen Rechtsextremismus zu stärken und auszubauen.
Ich möchte dem Innenminister dafür danken, dass er gleich im Dezember 2012 mehrere Experten sowie Vertreter aller Fraktionen dieses Hauses eingeladen hat, um über Erfahrungen anderer Bundesländer bei der Erstellung eines Landesprogramms zu sprechen.
Wir hatten die Gelegenheit, mit Vertretern der Amadeu-Antonio-Stiftung und der Friedrich-EbertStiftung sowie mit Vertretern aus Berlin und Meck
lenburg-Vorpommern zu sprechen. Wir haben dabei wichtige Erkenntnisse gewinnen können. Auch vor Kurzem, als wir hier in diesem Parlament am 17. Januar 2012 eine große Konferenz erleben durften, die die Landesregierung zum Thema Rechtsextremismus einberufen hat, haben wir gesehen, dass es an dem Thema ein großes Interesse gibt und dass man nach Schleswig-Holstein schaut. Man schaut ganz genau, wie wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus auch außerhalb schöner Reden vorgehen.
Wir brauchen eine flächendeckende und professionelle Struktur, um auf die Probleme zeitnah zu reagieren und Hilfestellungen geben zu können. Schleswig-Holstein hat zwar als eines der letzten Bundesländer eine Beratungsstruktur ins Leben gerufen. Aber nun haben wir als eines der ersten westdeutschen Bundesländer die Gelegenheit, ein bundesweites Programm durch ein Landesprogramm zu ergänzen und die Arbeit auszubauen.
Wir wollen, dass es auch in der Fläche unseres Landes eine professionelle Struktur gibt. Deshalb stellen wir im aktuellen Haushalt 300.000 € zur Verfügung. Zusammen mit freien Trägern werden wir die Arbeit vor Ort ausbauen.
Das sollten wir auch, denn jedes noch so schöne Projekt, sei es ein Demokratie- oder ein Bildungsprojekt, kann nicht darüber hinweghelfen, dass es der Beratung und Unterstützung von Profis bedarf.
An dieser Stelle ein ganz besonderer Dank an das landesweite Beratungsnetzwerk; denn es leistet schon seit Jahren eine äußerst gute Arbeit. Es hilft Opfern rechter Gewalt, berät Kommunen und Bündnisse vor Ort und ist erster Ansprechpartner für Aussteiger aus der Szene. Das Beratungsnetzwerk zeigt uns auch wichtige Daten und Ergebnisse in Regionalanalysen auf, auch da, wo offizielle Statistiken manchmal nicht alles aufzeigen. - Liebes Beranet-Team, ich bin immer wieder beeindruckt von eurer Arbeit. An dieser Stelle kann ich nur sagen - ich glaube, das sage ich auch im Namen des gesamten Hauses -: Macht weiter so! Wir stehen an eurer Seite!
Wir als Koalition wollen dazu beitragen, dass die demokratische Kultur in diesem Land gestärkt wird. Schleswig-Holstein soll das Land der Horizonte sein, das heißt auch weiterzudenken, neue Wege zu
Schleswig-Holstein soll aber auch das Land der Weltoffenheit sein, ein Land, das aus Fremden Freunde macht und gute Nachbarschaft pflegt, in dem Alltagsrassismus nicht geduldet wird und Nazis keine Chance haben. Wir wollen auch ein Land des Respekts sein, in dem man sich gegenseitig achtet, Toleranz zeigt und in dem Solidarität keine Einbahnstraße ist, in dem Unterschiede als Bereicherung und nicht als Bedrohung angesehen werden und in dem Menschen als gleichwertig anerkannt werden.
Die beste Prävention gegen Rechtsextremismus ist immer die Stärkung der Demokratie. Deshalb stellt sich unser Landesprogramm auch nicht gegen etwas, sondern soll vor allem dazu beitragen, die demokratische Kultur zu stärken. Wir wollen ein Landesprogramm, das all diejenigen mitnimmt, die sich stark machen für Demokratie und gegen Rassismus. Ich begrüße daher, dass die Landesregierung die Umsetzung des Landesprogramms auch als Querschnittsaufgabe verstehen will und angekündigt hat, die Zivilgesellschaft und den Landtag bei der Aufstellung und weiteren Begleitung des Landesprogramms aktiv zu beteiligen.
Was wir hiermit auf den Weg bringen, ist ein wichtiger Schritt. Wir nehmen diese Aufgabe ernst und wollen uns daher mit dem Landesprogramm für Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung auf den Weg machen, auf den Weg nach Schleswig-Holstein, dem Land der Horizonte, der Weltoffenheit und des Respekts.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Regionalen Bildungszentrums Wirtschaft, Kiel, Fachrichtung Steuerfachangestellte, sowie Schülerinnen und Schüler der Humboldt-Schule Kiel. Seien Sie uns herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen dieses Hauses eint die feste und tiefe Überzeugung, dass rechtsextreme Gedanken, Gesinnung und Erklärungen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Darüber hinaus machen die heute vorliegenden Anträge deutlich, dass alle Fraktionen einig darin sind, dass wir die laufenden Aktivitäten fortsetzen und neue ins Leben rufen wollen, um rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken.
Meine Damen und Herren, mit rund 500 rechtsextremen Straftaten, davon circa 30 Gewalttaten, verdienen rechtsextreme Umtriebe auch in SchleswigHolstein unser besonderes Augenmerk.
Ergänzend zu dem, was der Kollege von Pein für seine Partei erklärt hat, möchte ich für die CDU, die ihre Wurzeln gerade im Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime hatte, hinzufügen: Deshalb sind die Programme des Bundes und eine Ergänzung durch ein Landesprogramm ein richtiger Schritt. Das, was in den vergangenen Jahren unter der von der CDU-geführten Landesregierung begonnen wurde, ist auf einem guten Weg. Aber nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser werden könnte. Allerdings halten wir es analog zu dem Programm des Bundes auch für richtig und geboten, neben rechtsextremen auch linksextreme und religiös motivierte Feinde unserer demokratischen Gesellschaft in den Fokus zu nehmen.
Der Kampf gegen Extremisten, gegen Rechtsextreme im Besonderen, ist eine zutiefst politische Aufgabe. Die demokratischen Parteien sind in besonderer Art und Weise gefordert, Menschen nicht nur vor Extremismus zu bewahren, sondern aktiv für eine offene und demokratische Gesellschaft zu werben.
Eine besondere Herausforderung ist es, junge Menschen davon zu überzeugen, dass sie aktiv für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten müssen. Hierzu muss ihnen der Wert einer Gesellschaft, die auf Freiheit und Toleranz fußt, immer wieder deutlich gemacht werden; denn wir dürfen nie vergessen, dass es die Demokratie jungen Menschen nicht leicht macht. Sie verlangt dem Einzelnen ab, sich eine eigene Meinung zu bilden und die Geduld aufzubringen, in einem kompromissorientierten demokratischen Entscheidungsprozess seinen Weg zu finden. Die Verlockung, schlichten, aber umso gefährlicheren Weltbildern zu folgen, ist für manche sehr groß. Alle Demokraten in Politik
Das gilt insbesondere dann, wenn man ernsthaft darüber nachdenkt, das Wahlalter zu senken. Die Vorarbeiten, die das Innenministerium auf der Veranstaltung am 17. Januar 2013 dargestellt hat, will ich vor dem Hintergrund dieser Thematik auch gar nicht kritisieren. Uns geht es aber ganz wesentlich darum, dass wir, weil es eben eine politische Aufgabe ist, eine enge Begleitung dieser Arbeit durch den Landtag sicherstellen. Wir wollen - auch das wurde in der Veranstaltung am 17. Januar 2013 von den Akteuren deutlich gemacht - Doppelstrukturen vermeiden und von Beispielen aus anderen Bundesländern profitieren.
Gerade weil es sich eben dem Wesen nach um eine so eminent politische Aufgabe handelt und weil die große Chance besteht, den grundlegenden Konsens aller Fraktionen hier im Haus auch in gemeinsame politische Aktionen weiterzuentwickeln, schlage ich vor, alle Anträge, die heute vorliegen, zur weiteren Beratung in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.
Ich möchte schließen, indem ich mich dem Dank an das landesweite Beratungsnetzwerk anschließe. Ich glaube, gerade die Erfahrungen, die dort gemacht wurden, werden in den weiteren Beratungen eine ganz wichtige Hilfe und Richtschnur sein. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich begrüße auf der Zuschauertribüne Mitglieder der Gemeindevertretung der nordfriesischen Insel Pellworm. - Auch Sie heiße ich herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Als ich geboren wurde, war es nicht einmal acht Jahre her, dass Deutschland von den Nazis durch die Alliierten befreit worden war. Eine durchgreifende innere Befreiung von autoritären, rassistischen und antisemitischen Denkstrukturen gelang in der frühen Bundesrepu
blik aber nicht. Zu viele alte Nazis fanden nach unzulänglicher Überprüfung beim Wiederaufbau des Landes Verwendung.
In Schleswig-Holstein bildete ab 1950 Ministerpräsident Bartram eine Landesregierung, in der von acht Kabinettsmitgliedern sieben Männer NSDAPMitglieder gewesen waren, teilweise schwer belastete Funktionäre des NS-Regimes.
Als ich zur Schule ging, war mein Mathematiklehrer ein Mann, der während der Nazi-Zeit in der Napola gelehrt hatte. Ich glaube, Sie alle wissen, dass das eine Kaderschmiede der SS war. Zwischen 1964 und 1970 zog die NPD in insgesamt sieben Landesparlamente der Bundesrepublik ein, auch in Schleswig-Holstein.
In den nachfolgenden Jahren hatte ich die Illusion, im Zuge der Überwindung des bundesrepublikanischen Nachkriegsmuffs würde sich das Problem des Rechtextremismus in Deutschland durch das Aussterben der von den Nazis geistig geprägten Generation sozusagen biologisch von selbst lösen - ein schwerer Irrtum. 1992 ermordeten in Mölln zwei junge Rechtsextremisten meine langjährige Mandantin Bahide Arslan und zwei Kinder ihrer Familie. Die Täter fühlten sich legitimiert, mit Brandanschlägen ein ethnisch homogenes Deutschland herbeizuführen. Andere hatten dafür den Weg bereitet, so zum Beispiel Edmund Stoiber, der im Rahmen der Asyldebatte von der Gefahr einer „durchrassten Gesellschaft“ sprach.
In den Jahren 2000 bis 2007 richtete die NSU ungehindert neun ausländische Mitbürger und eine Polizistin aus rechtsextremistischen und rassistischen Motiven hin. Sie hatten sich auch in Kiel weitere Ziele ausgesucht.
2010 und 2011 warb ein weit über den Kreis Plön hinaus bekannter Freizeitpark damit, blonde und blauäugige Kinder bekämen freien Eintritt spendiert. Vor Kurzem wurde bekannt, dass auch die NSU-Mitglieder bei ihren Ferienaufenthalten in Schleswig-Holstein in diesem Freizeitpark ausdrücklich willkommen gewesen waren.
Herr Abgeordneter Peters, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Bernstein?
Herr Kollege Peters, ich habe eine Frage, weil ich hoffe, dass ich gerade ein akustisches Problem hatte. Ich glaube, für die weiteren Beratungen ist das jetzt nicht ganz ohne Bedeutung. Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie Edmund Stoiber als einen der Wegbereiter der Anschläge von Mölln bezeichnet haben?
- Das haben Sie nicht richtig verstanden. Ich habe nur gesagt, dass Edmund Stoiber im Rahmen der Asyldebatte diesen meines Erachtens schlimmen Satz gesagt hat und dass er damit auch ein Klima mit bereitet hat, das später in Rostock-Lichtenhagen zu den von dort bekannten Ereignissen geführt hat.