Ich finde es äußerst unanständig, aus einem Protokoll zu zitieren, das in einem völlig anderen Kontext stand. Der Kontext war nämlich, dass ich bei dieser Aussage darauf hingewiesen habe, dass der Aufsichtsrat von den besten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, von den Ratingagenturen und von der Bundesanstalt für Finanzaufsicht über Bilanzzahlen unterrichtet worden ist, die nicht den leisesten Hinweis darauf gegeben haben, dass die Entwicklung so ist. Es ist aber mitnichten das der Fall, was Sie geschlussfolgert haben.
Für solche Behauptungen sollten Sie sich entschuldigen. Lesen Sie das nach und zitieren Sie nicht aus dem Zusammenhang heraus! Das ist unanständig. Im Übrigen spricht es eher für die Schwäche der eigenen Argumente, wenn man so etwas nötig hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
- Herr Dr. Stegner, ich kenne auch Ihre Methode, all das, was die Opposition vorwirft, grundsätzlich als unanständig zu bezeichnen. Außerdem darf ich Sie daran erinnern, dass Sie eine Aufgabe als Mitglied des Aufsichtsrats gehabt haben. Ich stelle hier schlicht und ergreifend fest - es ist Ihr gutes Recht, dem zu widersprechen -, dass jedenfalls meine Fraktion der Auffassung ist, dass Sie dieser Aufgabe nicht gerecht geworden sind.
Herr Ministerpräsident, ich empfehle Ihnen, sich einmal die komplexe Lage der HSH Nordbank näher erklären zu lassen. In einem Interview gegenüber dem „Flensburger Tageblatt“ vom 30. Dezember 2012 haben Sie öffentlich gefordert, dass die HSH Nordbank doch einmal im Kundensegment der Sparkassen herumwildern sollte. Herr Albig, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die HSH Nordbank über kein eigenes Einlagengeschäft verfügt und existenziell vom Einlagengeschäft der Sparkassen abhängig ist? Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Sparkassen ein kaum vorstellbares Druckmittel gegen die HSH Nordbank in der Hand hätten? Sollten die Sparkassen die Einlagen bei der HSH Nordbank abziehen, droht der Bank mit der vorhandenen Fristentransformation innerhalb kürzester Zeit das Ende. So unsinnig kann man sich doch gar nicht äußern, Herr Albig.
Im selben Interview toppen Sie das noch einmal. Im selben Interview haben Sie nämlich gefragt, ob man nicht etwa mit Kleinanzeigen nach einem dauerhaften Investor hätte suchen sollen. Das zeigt beispielhaft und ganz offen, wie erschreckend unwissend und provinziell Sie die Lage der HSH Nordbank wahrgenommen haben. Hat man den Einstieg der US-Investorengruppe um Christopher Flowers seit 2006 bei der HSH Nordbank eigentlich mittels Kleinanzeigen eingeworben, oder wie haben Sie sich das vorgestellt?
Ich muss Ihnen wirklich sagen: So viel Naivität oder was auch immer das gewesen sein mag - ist erschreckend. Und Sie stehen dieser Landesregierung vor!
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie auf das letzte große Risiko hinweisen, weil - jetzt wollte ich gerade „Oppositionsführer“ sagen, aber da bin ich meiner Zeit schon voraus, Herr Stegner - Sie als Vorsitzender der größten regierungstragenden Fraktion darauf hingewiesen haben. Dies betrifft den Bereich der Eingliederungshilfe. Herr Stegner, Sie haben überhaupt kein Recht, sich mit stolz geschwellter Brust hier hinzustellen und zu behaupten, Sie hätten an dieser Stelle irgendetwas in Ordnung gebracht. 22 Jahre sozialdemokratisch regiertes Sozialministerium: 22 Jahre lang ist im Bereich der Eingliederungshilfe Chaos veranstaltet worden. Sie haben einen Trümmerhaufen und ein finanzpolitisches Desaster hinterlassen. Erst die Vorgängerregierung aus FDP
und CDU hat begonnen, dieses Chaos zu beseitigen. Um sich Ihren Haushalt irgendwie schön zu rechnen, setzen Sie die Kosten der Eingliederungshilfe mit 10 Millionen € zu gering an. Das fällt Ihnen beim Haushaltsvollzug auf die Füße, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist schlicht und ergreifend verantwortungslos.
Was die Regierung schlecht vorgelegt hat, das haben die regierungstragenden Fraktionen mit ihren Haushaltsanträgen noch schlechter gemacht.
Sehr geehrter Herr Kollege Andresen, jetzt komme ich mit großer Freude auf Sie zu sprechen. Vorhin konnten Sie es gar nicht erwarten, dass man endlich etwas zu Ihnen sagt. Ihren Twitter-Meldungen zufolge haben Sie für diese Haushaltsänderungsanträge -
Ihren Twitter-Meldungen zufolge haben Sie für Ihre Haushaltsberatungen 14 Stunden benötigt. Ich frage mich, was Sie eigentlich in diesen 14 Stunden getan haben. Haben Sie ganz mutig die SPD von weiteren Ausgabewünschen abgehalten? Haben Sie für einen solchen Änderungsantrag, wie Sie ihn präsentiert haben, 14 Stunden gebraucht, weil Sie irgendwie dokumentieren wollten, dass Sie viel Zeit miteinander verbringen? Inhaltlich kann ich bei Ihren Haushaltsänderungsanträgen lediglich erkennen, dass Sie 14 Stunden lang fröhlich zusammengesessen und Schnittchen gegessen haben und bedauerlicherweise nur das weiter verfrühstückt haben, was die Vorgängerregierung hart erarbeitet hat.
Herr Andresen, weil wir gerade bei Ihnen sind, möchte ich noch auf Folgendes hinweisen. Ihr politischer Hilferuf vom 29. Dezember vergangenen Jahres -
- Dieser ging ganz offensichtlich an die Opposition. Möglicherweise ging er an die Union, möglicherweise auch an die PIRATEN, aber das kann ich nicht wissen. Sein Hilferuf - den haben nicht Sie abgesandt, sondern den hat Herr Kollege Andresen abgesandt - an die Opposition, dass das Land vor einem finanzpolitischen Gau stehe, ist schon interessant. Herr Andresen, wenn das so wäre, dann dürfen Sie heute nicht Ihre Hand für diesen Haushalt heben, sondern dann müssen Sie dagegen stimmen, damit dieser finanzpolitische Gau abgewendet wird.
Herr Andresen, Sie sind doch nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Oder habe ich da etwas falsch verstanden? Wenn Sie öffentlich vor einem finanzpolitischen Gau warnen, dann müssen Sie mit Ihrer ge
Es gab mit Sicherheit bei den Grünen zu Oppositionszeiten engagiertere Finanzpolitikerinnen als heute engagierte Finanzpolitiker in den Reihen der Grünen sitzen. Bedauerlicherweise haben Sie dieses Engagement als Finanzministerin völlig aufgegeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, statt Steuererhöhungen anzustreben, sollten Sie vielleicht einmal die strukturellen Schwächen dieses Landes angehen und endlich dafür sorgen, dass diese beseitigt werden, indem Sie nämlich die Grundvoraussetzungen für mehr wirtschaftliches Wachstum schaffen. Stattdessen tun Sie genau das Gegenteil. Man kann nicht Investoren ins Land locken, indem man für eine halbe Million € Anzeigen schaltet und Hochglanzbroschüren druckt. Vielmehr müssen Sie versuchen, die Rahmenbedingungen zu verbessern.
Sie machen aber genau das Gegenteil. Ihr sogenanntes und von Herrn Stegner hoch gelobtes Vergabegesetz ist nichts anderes als bürokratischer Unsinn und übelster Pfusch, was Ihnen jeder in der Anhörung der vergangenen Woche bescheinigt hat.
Anstatt diesen Müll vom Tisch zu nehmen und dem schleswig-holsteinischen Handwerk und Mittelstand diesen Unsinn zu ersparen,
fabulieren Sie davon, dass Sie nachbessern wollen. Herrgott noch einmal, wenn Sie es wirklich ernst meinen damit, dass Sie dieses Land voranbringen wollen, dann beginnen Sie doch einmal damit. Da müssen Sie auch gar nicht viel tun, Sie müssen nur Ihren Gesetzentwurf in den Papierkorb werfen.
- Liebe Frau Midyatli, ich erinnere Sie bei Gelegenheit daran, dass Sie solche Sehnsucht nach Herrn Kubicki haben. Das freut mich. Ich hoffe, das gilt auch noch, wenn er tatsächlich redet.
Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zu Ihren Änderungsanträgen zur sogenannten BioInformenta sagen. Herr Kollege Stegner, jetzt mag
es ja sein, dass es von gutem Benehmen zeugt, dass man verdienten ehemaligen Ministern einer Regierung, der die Sozialdemokraten vorstanden, einen Gefallen erweist - dann aber doch bitte nicht mit Steuergeldern, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mit dem Heydemann-Projekt Bio-Informenta wollen Sie ernsthaft ein Projekt nach Schleswig-Holstein holen, das gerade einmal 30 km südöstlich Luftlinie etwas mehr als 20 km - in MecklenburgVorpommern grandios gescheitert ist.
Herr Abgeordneter Dr. Garg, erlauben Sie mir, Sie darauf hinzuweisen, dass die vereinbarten 20 Minuten in der ersten Runde jetzt zu Ende sind. Sie würden sonst das Kontingent der zweiten Runde mit anknabbern, was ja möglich wäre.
Herr Präsident! Zwischen meinem Fraktionsvorsitzenden und mir gibt es eine Vereinbarung, dass er mit der verbleibenden Redezeit vorlieb nimmt.