Das Heydemann-Projekt ist - wie eben ausgeführt wurde - südöstlich der Grenze grandios gescheitert. Ich gebe gern zu, dass es am Beginn gelobt wurde. Über die Jahre hat es jedoch die Erwartungen an Zuschauerzahlen weder erfüllt noch wird es sie jemals erfüllen. Genauso sind die Erwartungen an die wissenschaftlichen Erkenntnisse grandios gescheitert. Wenn Sie sich vor Augen führen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern zehn Jahre lang, nämlich zwischen 1998 und 2008, knapp 6,9 Millionen € in dieses Projekt investiert hat; wenn Sie nun allen Ernstes vorhaben, dem Land SchleswigHolstein mit 380.000 € genau dieses Projekt zumu
ten zu wollen, Herr Kollege Dr. Stegner, dann sollten Sie über den Begriff Klientelpolitik noch einmal ganz in Ruhe nachdenken.
Ich halte es für eine Unverfrorenheit, dass Sie noch nicht einmal bereit waren, den von der Unionsfraktion vorgeschlagenen Sperrvermerk im Haushalt zu akzeptieren. Sie wollen über dieses Projekt im Ausschuss nicht mehr reden. Sie wollen darüber nicht mehr diskutieren. Das ist Ihre wahre Dialogpolitik. Sie machen hier die ganze Zeit bei allen Themen, die für dieses Land von existentieller Bedeutung sind, und bei Themen, bei denen Sie ausschließlich Ihre Freundschaft bedienen, Politik mit der Brechstange. Das hat mit Dialogkultur nicht das Geringste zu tun.
Bedauerlicherweise hat diese Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW mit diesem vorgelegten Haushaltsentwurf sehr eindrucksvoll bewiesen, dass sie versucht, sich über ein Haushaltsjahr zu retten und in dem zurechtzufindet, was die Vorgängerregierung mühsamst erarbeitet hat. Sie können sicher sein, Herr Dr. Stegner, dass niemand der Kolleginnen und Kollegen aus voller Freude bestimmte Leistungen gekürzt hat, sondern weil es schlicht und ergreifend notwendig war, um diesem Land wieder die politische Gestaltungsfähigkeit für die Zukunft zurückzugeben.
Wir sind nach wie vor stolz darauf, dass es die Vorgängerregierung zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten geschafft hat, einen Haushalt vorzulegen, der das Land wirklich auf den Konsolidierungspfad gebracht hat,
der dem Land tatsächlich die Perspektive eröffnet hat, in Zukunft wieder eigene politische Verantwortung wahrnehmen zu können. Sie verabschieden sich mit dem heutigen Haushalt genau von diesem Weg.
haben, wie Sie die Haushalte in den kommenden Jahren fahren wollen. Sie haben heute das Fundament dafür gelegt, dass es Schleswig-Holstein am Ende Ihrer Legislaturperiode schlechter geht als zu Beginn. Das ist verantwortungslose Finanzpolitik, und das ist auch verantwortungslose Sozial- und Gesellschaftspolitik. - Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneten Dr. Garg, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Abgeordneter Dr. Bohn?
Sehr geehrter Herr Kollege Garg, sind Sie als Ex-Sozialminister auch stolz auf die Kürzung bei den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen und stolz darauf, dass Sie diesen politischen Fehler offensichtlich beibehalten wollen?
(Beifall Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN], Lars Harms [SSW] - Chri- stopher Vogt [FDP]: Anderes Ressort! - Zu- ruf: Pflege!)
- Der Zwischenruf Pflege ist die glatte Unwahrheit. Sie wissen, dass wir für den Bereich Pflege mehr ausgegeben haben als in der Vergangenheit.
- Ich beantworte Ihre Frage gleich. - Ich würde mit solchen Unwahrheiten schlicht und ergreifend sehr vorsichtig sein.
Frau Kollegin Bohn, ich bin stolz darauf, dass jedes Kabinettsmitglied in dem von ihm zu verantwortenden Haushalt die Verantwortung übernommen hat, auch schmerzhafte Kürzungen vorzunehmen, um insgesamt dem Land wieder eine Perspektive zu eröffnen und in Zukunft insbesondere den jungen Menschen wieder die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen politischen Entscheidungen treffen zu können. Ja, Frau Kollegin, darauf bin ich stolz.
Gilt das denn auch für die jungen Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind und in den Frauenhäusern Zuflucht gesucht haben?
(Christopher Vogt [FDP]: Die jungen Bio- bauern! - Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Vorsicht, Christopher!)
in dem Menschen, die auf dringende Hilfe angewiesen waren, auch in den vergangenen knapp drei Jahren, diese Hilfe verweigert wurde. Insofern wäre auch ich - weil Sie gerade den Kollegen Vogt gemahnt haben - vorsichtig mit solchen subtilen Unterstellungen, von denen ich annehme, dass Sie sie so mit Sicherheit nicht gemeint haben wollen.
(Beifall FDP und CDU - Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war keine subtile Unterstellung!)
Für die Fraktion der PIRATEN erteile ich deren Vorsitzendem, Herrn Abgeordneten Dr. Patrick Breyer, das Wort.
- Oh, Entschuldigung. Das ist bei mir falsch angekommen. Dann hat Herr Abgeordneter Torge Schmidt das Wort. Das liegt nur an der Aufzeichnung. Es ist hier selbstverständlich alles rechtens angekommen.
Sie werden von Herrn Breyer aber trotzdem nicht verschont bleiben. Sie werden ihn wahrscheinlich hinterher noch hören.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der heutigen Abstimmung zum Haushalt endet für die Piratenfraktion unsere erste Haushaltsberatung hier im Kieler Landtag. Ich bedanke mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich über unsere Plattform Kassensturz-SH an den Haushaltsberatungen beteiligt, Konzepte hinterfragt und Ideen entwickelt haben. Ebenso bedanke ich mich bei allen anderen, die uns bei dieser schweren Aufgabe, die Haushaltsberatung zum ersten Mal zu meistern, geholfen haben, wie es zum Beispiel dem Finanzministerium, das noch kurzfristig Fragen beantwortet hat, dem Landesrechnungshof und auch jeder anderen Fraktion, die uns auf Arbeitsebene immer mit Rat und Tat zur Verfügung standen.
Wir PIRATEN haben es uns zur Aufgabe gemacht, bei den sozialen Fragen genau hinzuschauen. Wir treten für eine Stärkung des mündigen Bürgers in allen Altersstufen und Lebenslagen ein, angefangen bei der politischen Bildung von Jugendlichen über die Verbraucherzentralen bis hin zum Datenschutz.
Beim Verbraucherschutz treten wir PIRATEN dafür ein, dass die Verbraucherzentralen gerade an der Westküste erhalten bleiben sollen, und vor allem müssen sie dauerhaft gestärkt werden.
Aufklärung und Transparenz sind elementare Bestandteile einer modernen Wissengesellschaft. Die Verbraucherzentralen Schleswig-Holsteins klären über den Schutz unserer Daten bei der Nutzung sozialer Netzwerke auf, beugen der Überschuldung von Schülern vor und klären Senioren über unseriöse Gewinnspiele und Kaffeefahrten auf. Dieses breite und gerade auch für wirtschaftlich schwache Menschen einzigartige und wichtige Informationsund Beratungsangebot muss in der Fläche erhalten bleiben.
Wir können hier noch einmal der schwarz-gelben Landesregierung aus der letzten Legislaturperiode „danken“. Sie haben wunderbar gezeigt, wie wichtig Ihnen Prävention und Aufklärung sind. Dank Ihrer Kürzung damals stehen die Beratungsstellen in Heide und Norderstedt vor dem Aus. Prävention und Aufklärung sind der Grundgedanke einer liberalen Politik. Liebe FDP, warum haben sie das damals mit sich machen lassen?