Dass seriöse und solide Haushaltspolitik kein Steckenpferd dieser Koalition ist, insbesondere nicht von deren Spitze, hat der Ministerpräsident bereits in seinem vorherigen Amt als Kieler Oberbürgermeister sehr eindrucksvoll bewiesen. Der Tarifabschluss für die öffentlichen Bediensteten des Bundes und der Kommunen vom Frühjahr 2012 hat nämlich - ich darf einmal daran erinnern in den Kieler Haushalt tiefe Löcher gerissen, und zwar deswegen, weil der Oberbürgermeister - er hieß Torsten Albig; das hat vor ihm übrigens noch niemand im Amt des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel hinbekommen im Haushalt 2012 für die Landeshauptstadt Kiel null Euro Vorsorge für Tariferhöhungen getroffen hat, obwohl er genau wusste, dass diese Tariferhöhungen auf ihn zukommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts einer solchen finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit und eines solchen finanzpolitischen Dilettantismus an der Spitze einer Regierung darf man sich nicht wundern, wenn es mit Schleswig-Holstein bedauerlicherweise bergab geht.
Herr Albig, Fehler zu machen, ist nicht schlimm. Aber sie zu wiederholen, ist schlimm. Damit lassen Sie mich auf Ihre sozial ausgewogene Tarifpolitik zurückkommen. Sie treffen ja in Sonntagsreden und in manchen Fernsehauftritten gern die Aussage: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Das ist richtig; das finden wir auch. Die Vorgängerregierung hat dazu übrigens auch einen Antrag ver
Aber wer in der freien Wirtschaft gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordert, der darf anschließend den Beamten nicht schlechter bezahlen als seinen ihm gegenübersitzenden angestellten Kollegen; das sage ich in aller Deutlichkeit.
An der Stelle werden wir Sie auch nicht aus der Pflicht entlassen. Wer Gleichstellung fordert, der muss sie zuallererst selbst erfüllen. Ansonsten, Herr Albig, macht man sich unglaubwürdig.
Menschen wie die Polizeibeamten, die jeden Tag zu jeder Uhrzeit für unsere Sicherheit sorgen, oder die Lehrerinnen und Lehrer, die jeden Tag - zum Teil unter schwierigsten Bedingungen - versuchen, den Kindern in sozialen Brennpunkten Bildung zu vermitteln, damit niemand bereits im Kindesalter abgehängt wird, haben es nicht verdient, mit Almosen abgespeist zu werden, so wie Sie sich das möglicherweise vorstellen, Herr Ministerpräsident. Statt allen Beschäftigten des Landes eine angemessene Bezahlung zukommen zu lassen, wollen Sie lieber einigen wenigen Privilegien verschaffen. Das, Frau von Kalben, was Sie hier gerade veranstalten, ist unsoziale Klientelpolitik, und zwar unsozial par excellence.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord hat in seiner Pressekonferenz in der letzten Woche auf die bereits heute bestehenden Unterschiede zwischen der Bezahlung im öffentlichen Dienst und im verarbeitenden Gewerbe hingewiesen. Wenn Sie mit Ihrer Tarifpolitik ernst machen, Herr Albig, dann wird der öffentliche Dienst zum Arbeitgeber zweiter Klasse, und zwar mit gravierenden Folgen für das Land. Wir haben im Moment eine exzellente Verwaltung, und das liegt nach wie vor an den hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung ist ein historisch gewachsenes und bewährtes System hier im Land. Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung von Tarifverträgen im öffentlichen Dienst, auch die von Tarifabschlüssen, darf nicht infrage gestellt werden, nicht durch Ihre Koalition und auch nicht in der schwierigen Haushaltssituation, vor der wir stehen.
Wir werden zu diesem Punkt eine namentliche Abstimmung beantragen. Jeder von Ihnen wird an dieser Stelle Farbe bekennen müssen. Die FDP-Frakti
on hat einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau von Kalben, haben wir den auch finanziell unterfüttert.
Ich warne davor, Tarifübertragungen nur auf aktive Beamte, also auf Beamte im Dienst anzuwenden, und die Beamten im Ruhestand sowie deren Hinterbliebene zu hintergehen. Es wäre ein Paradigmenwechsel im öffentlichen Dienst, Menschen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen, von Steigerungen auszunehmen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das wäre eine Unverfrorenheit und hat mit sozialer Gerechtigkeit nicht das Geringste zu tun.
Frau von Kalben, Sie haben vom Fachkräftemangel gesprochen. Ich würde Ihnen raten, einmal genau dort zu beginnen, wo Sie unmittelbare Einwirkungsmöglichkeiten haben, nämlich im öffentlichen Dienst.
Wenn Sie weder der oppositionellen FDP noch dem Landesrechnungshof oder den Gewerkschaften Glauben schenken, dann nehmen Sie doch einmal die Ausgabe Nummer 52 des Amtsblatts Schleswig-Holstein zur Hand. In diesem Amtsblatt vom 27. Dezember 2012 schreibt der Ministerpräsident Torsten Albig zum Jahreswechsel folgende Worte an die Bediensteten des Landes - ich zitiere -:
„Regierungen sind nur so stark wie die Menschen, die für sie arbeiten. Ich freue mich, dass Sie sich alle an meiner Seite für die Menschen in unserem tollen Land einsetzen. Miteinander können wir auch 2013 zu einem erfolgreichen Jahr machen. Es liegt allein an uns. Möge 2013 für Sie und Ihre Familien ein Jahr werden, auf das Sie später mit einem Lächeln zurückschauen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Lächeln schenken, aber Lohnerhöhungen verweigern - wer da noch sagt, er möchte die besten Mitarbeiter für den öffentlichen Dienst gewinnen, dem kann man nur noch ein müdes Lächeln entgegenbringen.
Herr Albig, ich würde Ihnen einfach den freundschaftlichen Rat geben: Hören Sie endlich auf zu betonen, wie stolz Sie darauf sind, dieses Land regieren zu dürfen. Sie sind Ministerpräsident dieses Landes und nicht Klassensprecher einer Grundschulklasse. Fangen Sie endlich an zu regieren, damit das Land stolz auf die Leistungen dieser Regie
rung sein kann. Sie predigen in Ihren Sonntagsreden davon, dass wir ein starkes Land, starke Schulen und eine starke Wirtschaft brauchen. Was dieses Land zur Verwirklichung all dieser starken Ziele aber tatsächlich braucht, genau das tun Sie und Ihre Regierung bedauerlicherweise nicht. Sie lassen es zu, dass dieses Land weiter in den finanzpolitischen Abgrund schaut, anstatt dafür zu sorgen, dass dieses Land auf einem soliden finanzpolitischen Pfad weitergeführt wird, damit künftige Generationen wieder eigene Handlungsspielräume haben.
Könnte es sein, Herr Kollege Dr. Garg - ich habe Sie jetzt mehrere Minuten lang darüber reden hören, dass die Regierungskoalition angeblich Menschen benachteiligt und Tarifabschlüsse nicht anwendet -, dass Ihnen entgangen ist, dass die Tarifverhandlungen noch nicht einmal begonnen haben, und könnte das vielleicht Ausweis dafür sein, dass der eigentliche Fachkräftemangel auf den Oppositionsbänken sitzt?
- Sehr geehrter Herr Kollege Stegner, ich stelle vor allem fest, dass diese Landesregierung in völlig unzureichender Höhe Tarifverstärkungsmittel in diesem Haushalt bereitgestellt hat. Aber Sie verstärken Ihre Landesregierung tüchtig, indem Sie einen zusätzlichen Staatssekretär eingestellt haben, der nach B 9 besoldet wird, anders übrigens als die Vorgängerregierung, die mit einem Staatssekretär weniger ausgekommen ist. Ich gehe einfach einmal davon aus, dass Ihre Aussage„guter Lohn für gute Arbeit“ daran zu messen ist, dass Sie einem verdienten Sozialdemokraten eine besonders hohe Besoldung zukommen lassen wollen.
Staatssekretär weniger gebraucht. Wer durch das Land läuft und so oft sagt, man wolle zuerst bei sich selbst sparen, dann aber als Erstes einen zusätzlichen Staatssekretär einstellt, der ist auch nicht gerade besonders glaubwürdig, Frau Kollegin Trauernicht.
Die FDP hat in der ersten Lesung mehrere gravierende Risiken des Haushaltsentwurfs 2013 aufgezeigt. Kaum eines davon ist beseitigt worden. Die kritische Lage der HSH Nordbank muss eigentlich langsam jedem hier im Haus bewusst geworden sein. Der ursprüngliche Schaden, der auf die hohen Kreditengagements der Bank zurückzuführen ist, stammt aus den Jahren vor 2008. In diesen Jahren, Herr Dr. Stegner, waren Sie Mitglied des Aufsichtsrates, wie vielleicht nicht jeder in diesem Hohen Haus weiß.
Im Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank erklärten Sie als langjähriges Mitglieds des Aufsichtsrats der Bank am 26. April 2010 öffentlich:
„So viel Arroganz, ohne das entsprechende Fachwissen zu haben, habe ich nicht, dass man so argumentieren könnte, sondern wir haben festgestellt: Die Ergebnisse waren besser als die Prognosen.“
Das heißt im Klartext: Uns fehlte das Fachwissen. Wir waren von den vorgestellten Zahlen und PowerPoint-Präsentationen, die an die Wand projiziert wurden, so beeindruckt, dass wir nebenbei die Kontrolle der Bank sich selbst überlassen haben.
Herr Dr. Garg, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage beziehungsweise Bemerkung des Abgeordneten Dr. Stegner?