Ich weise darauf hin, dass wir heute durchtagen werden. Wenn Sie also etwas zu sich nehmen wollen, müssen Sie selber entscheiden, wann Sie das tun; wir werden keine Pause einlegen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich herzlich bei den regierungstragenden Fraktionen, dass es uns gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu finden, in den Sie die von uns vorgeschlagenen Änderungen übernommen haben. Herzlichen Dank dafür! Uns war wichtig, in dem Antrag zu formulieren, dass neben der Landesregierung auch der Landtag diese Initiative im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, aber auch bei Projekten und Veranstaltungen trägt.
Das ist ein wichtiges Signal und spiegelt das wider, was wir in den letzten Monaten als Europaausschuss gemeinsam mit der Landesregierung, auch durch unsere Reise nach Brüssel, aber auch durch andere Aktivitäten nach draußen immer wieder deutlich gemacht haben.
Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen des Europaausschusses sind in vielfältiger Weise bereits in diesem Jahr in Gesprächsrunden und Diskussionen zum Thema Europa beteiligt. Gerade junge Menschen zeigen erhebliches Interesse. Wir sind immer wieder zu Diskussionen auch an Europaschulen eingeladen. Ich erinnere mich sehr gern an eine Veranstaltung an der Europaschule in Wedel, an der die Kollegen Vogel und Dr. Klug teilgenommen haben, wo die jungen Menschen sehr engagiert zum Thema Europa diskutiert haben.
Ich stelle aber auch immer wieder in Bürgergesprächen in meinem Wahlkreis fest, dass das Interesse über junge Menschen hinausgeht, dass viele
Bürgerinnen und Bürger Interesse an dem Thema Europa haben. Es ist wichtig - das wird in dem Antrag deutlich -, dass wir ihnen Europa näherbringen, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr viele konkrete Fragen zu den Problemstellungen haben.
Das führt mich zu dem nächsten Punkt, den ich gern ansprechen möchte, und zwar dass wir uns auch Gedanken über die Art und Weise der Veranstaltungen machen. Wir machen sehr viele Veranstaltungen, die thematisch auch sehr gut besetzt sind, die aber nach einem ähnlichen Schema ablaufen, dass in der Regel die immer gleichen Fachleute über die immer gleichen Themen reden und am Ende zehn oder 15 Minuten lang die Möglichkeit besteht, Fragen zu stellen, und selbst die Fragesteller meistens die Gleichen sind.
- Die Kollegen meiner Fraktion wissen, dass ich schon immer ein großer Anhänger des Dialogs gewesen bin.
Ich rege zum Schluss an, dass wir diese Veranstaltungen auch regional durchführen und nicht nur zentral in Kiel, auch wenn das dazugehört. Vielleicht sollten wir diese Veranstaltungen sogar in den AktivRegionen durchführen - das müsste man sich im Einzelfall angucken -,
weil dort direkte Schnittmengen bestehen. Dort wird gefragt: Was bringt Europa den Menschen? Die AktivRegionen bieten dazu sehr gute Ansatzpunkte. Wir sollten überlegen, Bürgergespräche in den AktivRegionen durchzuführen, damit wir mit den Bürgern über Europa ins Gespräch kommen.
Noch einmal herzlichen Dank für die Unterstützung, dass wir das einstimmig machen können, und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das kommende Jahr 2013 ist von der EU-Kommission zum Europäischen Jahr für Bürgerinnen und Bürger erklärt worden. Ketzerisch könnte ich da fragen: Weshalb hat die EU das überhaupt nötig? Ist in einer demokratisch verfassten Gesellschaft nicht jedes Jahr ein Jahr der Bürgerinnen und Bürger?
Was würden wir sagen, wenn jetzt etwa Edeka oder C&A die Woche der Kundinnen und Kunden ausrufen würde?
,,Je besser die Männer und Frauen in Europa ihre Rechte als EU-Bürgerinnen und -bürger verstehen, desto bewusstere Entscheidungen können sie in ihrem täglichen Leben treffen und desto intensiver wird das demokratische Leben in Europa auf allen Ebenen.“
Das klingt für mich erst einmal schwer verständlich, weil es abstrakt und unkonkret ist. Hier gilt es für die Träger der europapolitischen Bildungsarbeit - vielleicht sollten wir als Parlament uns auch angesprochen fühlen -, dies mit konkreten Inhalten zu füllen.
Die wenigsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner mit deutschem Pass sind sich wahrscheinlich im Klaren darüber, dass sie neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die Unionsbürgerschaft haben und dass ihnen daraus Rechte und Vorteile entstehen. Die Unionsbürgerschaft wurde mit dem Vertrag von Maastricht 1993 eingeführt. Das ist im kommenden Jahr 20 Jahre her. Die Idee, die dahintersteckt, ist: Jeder Bürger und jede Bürgerin eines EU-Mitgliedstaates soll in jedem EU-Mitgliedstaat die vollen Bürgerrechte genießen können, egal ob er oder sie sich gerade im europäischen Ausland auf Reisen befindet, dort studiert oder vielleicht sogar dort lebt und arbeitet.
Ich finde, das ist eine überzeugende Idee, die zwar noch nicht zu 100 % verwirklicht ist, aber zu deren
Verwirklichung in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte erzielt worden sind: zum Beispiel was den freien Personenverkehr betrifft, den Zugang zu Bildungseinrichtungen und Gesundheitsversorgung, die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen oder das Recht, an Kommunalwahlen teilzunehmen.
Die Träger der europapolitischen Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit - um die geht es hier in unserem Antrag - leisten eine wichtige Arbeit. Sie tun dies seit einigen Jahren und werden dies hoffentlich auch im kommenden Jahr und den Jahren darauf tun. Allerdings haben sich die Arbeitsbedingungen für sie in den letzten Jahren verschlechtert. Insbesondere sind die finanziellen Zuwendungen des Landes erheblich gekürzt worden. Wir müssen bei den Haushaltsberatungen noch einmal ganz genau hinschauen.
Ich wünsche mir viele Veranstaltungen, die möglichst konkret vor Augen führen, wie wir als schleswig-holsteinische Bürgerinnen und Bürger Europa mitgestalten können und welche Rechte wir in Europa haben. Ein spannendes Thema wäre, zum Beispiel das Instrument der europäischen Bürgerinitiative - das ist eine Art grenzüberschreitendes Bürgerbegehren, das seit April 2012 möglich ist, also ein Stück direkte Demokratie in Europa - darzustellen.
Wir könnten im Landtag auch einen ganz konkreten Beitrag leisten, indem wir in den Landtag einen Antrag auf Einführung des Wahlrechts für Staatsbürger von EU-Mitgliedstaaten zum Landtag einbringen und uns damit befassen. Dies wäre sicherlich im Sinne des Gedankens der Unionsbürgerschaft.
Europäische Bildungsarbeit ist enorm wichtig. Sie muss aber mit Inhalt gefüllt sein. Ich frage mich, woran es liegt, dass europäische Bildungsarbeit häufig - ebenso wie europäische Reden - merkwürdig substanzlos und unpolitisch daherkommt. Ich halte das für einen Fehler. So fördern wir nicht das Interesse an europäischen Themen.
Im Europaparlament finden oft hoch spannende Debatten statt zu Fragen, die uns auch hier im Land konkret betreffen, die sich hier ganz konkret auswirken. Leider werden wir wenig darüber informiert und informieren uns auch selber zu wenig darüber. Wir haben eben noch keine europäische
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich wollte bei Ihnen nachfragen, wie Sie eigentlich das Interesse der Landesregierung an europäischen Themen angesichts der Präsenz hier im Plenum bewerten.