Das geht über verbesserte Einkommensmöglichkeiten oder auch eine allgemeine Aufwertung des Berufes. Über diese Bereiche reden wir heute aber nicht. Wir sprechen aber sehr wohl über die Modularisierung der Ausbildung, wie es in anderen europäischen Ländern übrigens gang und gäbe ist. Wir sind uns darin einig, dass wir uns eine Initiative auf Bundesebene dahin gehend wünschen, dass die Fachkräfteausbildung in der Pflege zu einer integrierten und modularisierten - ein furchtbares Wort - Pflegeausbildung zusammengefasst wird. Das ist die gesunde und auch die moderne Basis für Spezialisierung und eröffnet verbesserte Durchlässigkeiten von der Helferinnenebene bis zum Pflegestudium. Damit werden wir europaweit attraktiv und erreichen auch Fachkräfte aus anderen Ländern.
Das ist eine gute Sache, denn ausländische Pflegekräfte sind bei uns gern gesehen. Wir müssen in diesem Bereich nur sicherstellen, dass ein praxisorientiertes Sprachniveau bedient wird.
Damit schaffen wir keine unüberbrückbaren Hürden, sondern tragen zum einen der Tatsache Rechnung, dass die Menschen in den Pflegeeinrichtungen oft nur noch sozialen Kontakt mit ihren Pflegern haben und das große Bedürfnis besteht, sich auszutauschen. Zum anderen erfordert das umfangreiche Dokumentationswesen in der Pflege auch einen an der Praxis orientierten Sprachstandard, der nicht unterschritten werden darf.
All diese Initiativen und Beschlüsse sollen dazu dienen, den Pflegeberuf attraktiv zu gestalten und so einem drohenden Pflegenotstand zu begegnen. Wir dürfen dabei keinen unnötigen bürokratischen Aufwand betreiben. Pflege, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt sicht nicht vom grünen Tisch aus gestalten. Pflege ist kein Thema für die Reißbrettpolitik. Darum begrüße ich zwar den Ansatz, eine Einrichtung oder ein Gremium zu schaffen, das die
Aufgaben einer Kammer erfüllen kann, fürchte hier aber eine zusätzliche bürokratische Ebene. Was ich so als Flyer gesehen habe, zeigt, dass sogar ein Monstrum drohen könnte.
Ich bitte darum, die Einrichtung einer Pflegekammer ergebnisoffen zu prüfen und noch einmal darüber zu sprechen. Da bin ich bei den Kollegen der CDU. Das Gleiche gilt für die angestrebte Ausbildungsplatzumlage, die Arbeitgeber motivieren soll, im Pflegebereich auszubilden. Wir müssen diese Möglichkeit abprüfen und das Modell simulieren, um Effekte abschätzen zu können. Es wäre sicherlich sinnvoll, an dieser Stelle mit allen Beteiligten über das Konzept und gegebenenfalls den Gesetzentwurf zu reden. Das werden wir dann machen, wenn uns das Konzept vorliegt. Das wäre ein guter Weg.
Der Bundestag hat sich ganz aktuell ebenfalls mit dem dritten Ausbildungsjahr befasst. Das ist gut und richtig. Der Bericht und die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses weisen die Finanzierungsverantwortung für dieses dritte Ausbildungsjahr der Bundesagentur für Arbeit zu. Das ist auch auf Bundesebene die Auffassung, die dahintersteckt. Das ist aber mindestens wert, hinterfragt zu werden. Ich habe das schon in der letzten Debatte zu diesem Thema geäußert. In meinen Augen ist es, perspektivisch gesehen, nicht einsehbar, dass diese Ausbildung, die für die gesamte Gesellschaft von höchster Bedeutung ist, nicht als gesamtgesellschaftliche Herausforderung angesehen wird, sondern allein von den Beitragszahlern beziehungsweise von der Bundesagentur für Arbeit geschultert werden soll. Ich appelliere aufrichtig an unseren solidarischen Geist. Wir sollten hier im Gespräch bleiben und eine solidarischere Möglichkeit prüfen.
Weiter gibt es noch den Antrag zum dualen Pflegestudium. Das ist ein weiterer Ansatz, den Pflegeberuf in seinem Ansehen und seiner Attraktivität zu steigern. Duale Studiengänge sind bundesweit auf dem Vormarsch. An vielen Standorten wird bereits die Möglichkeit eines dualen Studiums im Pflegebereich geboten. Das Angebot an Fachhochschulen und Berufsakademien wurde in den vergangenen Jahren an diesen Standorten stetig erweitert. Es würde Schleswig-Holstein gut zu Gesicht stehen, sich hier einzuklinken und an dieser Stelle ein duales Studium auch als Standortvorteil und Wettbewerbsfaktor zu erkennen. Es steckt sehr viel Potenzial darin, wenn wir die in der Drucksache 18/321, Nummer 4, ausgeführten Rahmenbedingungen berücksichtigen. Es spricht nichts gegen den CDUAntrag, sondern vieles dafür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen, die ein drohender Pflegenotstand auch für die Politik darstellt, sind enorm. Wir täten gut daran, die Kräfte zu bündeln. Dieser Bereich braucht Solidarität und Ehrlichkeit. Die Zeit von Verniedlichungen muss vorbei sein. Das haben auch die Beratungen im Ausschuss gezeigt. Ich hoffe, dass wir hier und heute die richtigen Weichen stellen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Abgeordneten des SSW erteile ich das Wort dem Kollegen Flemming Meyer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich sagen: Ich habe mich unheimlich gefreut, als wir den ersten Entwurf der Reihenfolge der Beratungen kriegten, denn dieses Thema war schon am Mittwoch angesetzt. Es war ein schönes Signal, dass das Thema Pflege endlich einmal da stand, wo es hingehört, nämlich im Zentrum der Diskussion. Nun ist es etwas anders gekommen, aber immerhin ist dieses Thema heute der erste Tagesordnungspunkt. Es wird nicht erst am Nachmittag aufgerufen, wenn alle schon auf dem Weg ins Wochenende sind. Ich finde, das ist ein sehr schönes Detail.
Auch die Anträge von CDU und FDP zeigen es: Wir sind uns alle darüber einig, dass die Rahmenbedingungen in der Pflege weiter verbessert werden müssen. Wir brauchen ganz allgemein mehr engagierte Menschen, die den Beruf der Pflegefachkraft ergreifen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen lange in diesem Beruf bleiben wollen. Die Pflegetätigkeit muss wesentlich attraktiver werden. Pflegende müssen Familie und Beruf besser unter einen Hut bekommen können, und sie müssen gute Arbeitsbedingungen haben.
Unstrittig ist wohl auch, dass der Bedarf im Bereich der Altenpflege in den nächsten Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung weiter steigen wird. Wir haben es angedeutet, und es geht auch aus unserem Antrag aus der letzten Sitzung hervor: Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um den drohenden Fachkräftemangel abzuwenden.
Mit der Akademisierung der Pflege ist ein ganz wesentlicher Aspekt angesprochen. SPD, Grüne und SSW wollen die Rahmenbedingungen in der Pflege unter anderem dadurch verbessern, dass wir die Ausbildung Stück für Stück weiterentwickeln. Eine Professionalisierung der Pflege kann nach unserer Auffassung dabei helfen, noch mehr junge, hochqualifizierte Menschen für diesen Beruf zu begeistern. Genau diese Pflegenden mit akademischem Hintergrund und handfesten praktischen Erfahrungen können in Zukunft enorm viel dazu beitragen, die Pflege zukunftsgerecht zu entwickeln.
Doch wir fordern die Landesregierung vor allem deshalb auf, ein Konzept für ein duales Studium zu entwickeln, weil für die Gesundheitsfachberufe ganz allgemein bewiesen ist, dass eine höhere Qualität der Ausbildung zu besseren Ergebnissen für die Pflegebedürftigen führt. So konnte zum Beispiel für den Klinikbereich gezeigt werden, dass weniger Patienten unter Zusatzerkrankungen leiden, wenn der Anteil an studierten Pflegefachkräften steigt. Für den SSW ist völlig klar, dass die Pflegebedürftigen im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen müssen, und wir hoffen, dass wir ihre Situation durch eine Professionalisierung der Pflege weiter verbessern können.
So sinnvoll eine Professionalisierung und Akademisierung der Pflege durch Studiengänge auch ist; für uns ist besonders wichtig, dass wir dabei die normale Pflegeausbildung nicht aus dem Blick verlieren. Hier halten wir es unter anderem für sinnvoll, die gemeinsame dreijährige Ausbildung von Alten-, Gesundheits- und Krankenpflegefachkräften auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir eine deutliche Qualitätssteigerung erreichen, um die hier Tätigen fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass wir die Beschlüsse, die gestern im Bundestag in Bezug auf die Altenpflege und die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres durch die BA getroffen wurden, ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung begrüßen.
Wir sind davon überzeugt, dass diese Maßnahmen helfen werden, mehr Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern und die Pflegefachkräfte länger in ihrem Job zu halten. Selbstverständlich wollen wir hier nicht stehenbleiben. Wir wollen die Pflege insgesamt weiterentwickeln. Das ist enorm wichtig, um auch in Zukunft eine menschenwürdige Pflege von hoher Qualität sicherzustellen. Hierzu gibt es für uns als Koalition keine Alternative. - Danke.
Herr Kollege Garg, habe ich es vorhin richtig gesehen, dass Sie einen Dreiminutenbeitrag angemeldet haben?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Pauls, Sie haben wortgewaltig davon geredet, dass jetzt, nach vielen Ankündigungen und nach vielem Gerede in der letzten Legislaturperiode endlich Taten folgen würden. Ich kann mich an eine Kollegin Pauls erinnern, die hier mit Verve und mit Unterstützung des Kollegen Baasch die Durchführungsverordnung zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz in der Luft zerrissen hat. Es hieß, diese werde sofort neu gefasst, wenn die neue Landesregierung etabliert sei. Frau Bohn, ich habe mir den Spaß gemacht, nachzufragen, ob die neue „Küsten-Dings-Koalition“ plant, die Durchführungsverordnung zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz zu novellieren, wenn ja, wann und mit welchem Ziel.
Die Antwort liegt inzwischen vor. Ich möchte Sie gern teilhaben lassen. In der Drucksache 18/359 können Sie die knappe Antwort vernehmen: Die Landesregierung plant derzeit keine Novellierung der Durchführungsverordnung zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz.
Ich freue mich ernsthaft und aufrichtig darüber, dass wir 400 zusätzlich finanzierte Schulplätze bekommen, das ist gar keine Frage. Ich will aber auch darauf aufmerksam machen, dass der ehemalige Finanzminister Wiegard und ich bereits im Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2013/ 2014 für drei Jahre Vorsorge für jeweils jährlich 120 zusätzliche Schulplätze getroffen haben. Das heißt, Sie finanzieren maximal 80 zusätzliche Plätze. Herzlichen Glückwunsch dazu. Frau Kollegin Pauls, vielleicht sollte man aber den Mund nicht ganz so voll nehmen, wie Sie das eben getan haben.
Liebe Kollegin Bohn, in diesem Punkt setze ich wirklich mein Vertrauen in Sie: Sie sitzen jetzt in einer regierungstragenden Fraktion. Ich vertraue darauf, dass Sie der Regierung genau auf die Finger schauen. Unabhängig davon, wie man inhaltlich zur Pflegekammer steht und unabhängig davon, was hier suggeriert wird: Das funktioniert so nicht. Sie wissen, dass ich in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Sozialausschusses nach den Kosten der Einrichtung dieser Pflegekammer gefragt habe. Es ist völlig klar und unbestritten, dass Kosten - Sachkosten und Personalkosten - auf das Land zukommen.
Dauerhafte Kosten für das Land sind auch mit der Ausübung der Rechtsaufsicht verbunden, wie könnte das anders sein. Sie erinnern sich an die Antwort der Staatssekretärin, die genau dies verneint hat. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, solche Nebelkerzen dürfen wir uns nicht erlauben. Wir dürfen sie auch nicht hinnehmen. Ich würde empfehlen, einmal mit ver.di in Bayern zu sprechen und zu fragen, wie man dort zu der Pflegekammer steht. Das würde sich sehr lohnen, Frau Kollegin Pauls. Unabhängig davon, ob man eine solche Pflegekammer will oder nicht, in jedem Fall bitte ich darum, die Regierung nicht damit durchkommen zu lassen, dass sie uns glauben machen will, eine Pflegekammer würde keine Kosten für das Land verursachen. Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr. - Herzlichen Dank.
Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung Kristin Alheit das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, in einem sind wir uns alle einig: Gute Pflege und damit gute Bedingungen für ein gutes Leben im Alter zu gewährleisten, gehört zu den zentralen Herausforderungen für unseren Sozialstaat. Die Zahlen haben deutlich gemacht, dass dies in der Zukunft erst recht gilt. Ich glaube, alle haben verstanden, dass gute Pflege und eine gute Perspektive für die Pflegeberufe zwei Seiten der gleichen Medaille sind; das eine ist ohne das andere nicht zu haben.
Diese Debatte bestätigt: Es ist ein ziemlich anspruchsvolles und vielschichtiges Vorhaben, Pflege in unserem Land zukunftssicher zu machen. Darum finde ich es auch grundsätzlich positiv, dass hier unterschiedliche Ideen und verschiedene Positionen im Raum stehen und dass eine sehr lebhafte Debatte geführt wird. Daran zeigt sich unser Engagement, das wir für dieses Thema brauchen. Für die Zukunft gilt dies erst recht.
Der Sozialausschuss hat sich mit den Anträgen aus der September-Tagung auseinandergesetzt. Ich sehe mich in den jetzt vorliegenden Beschlüssen und Empfehlungen darin bestätigt, in der Sitzung zu diesem Thema schon einmal das Richtige gesagt zu haben.
Wir machen uns auf Bundesebene stark für eine moderne, generalistische Ausbildung für Altenund Krankenpflegeberufe. Wir prüfen die Möglichkeit einer Ausbildungsplatzumlage. Da sind wir schon ganz weit und beschäftigen uns mit Details. Wir sind im Rahmen des Landespflegeausschusses am Thema der Ausbildungskampagne dran. Wir werden diese Themen weiter zügig, beharrlich und sehr gründlich abarbeiten.
Es ist hier schon gesagt worden: Mit der gestern veröffentlichten Ausbildungsund Qualifizierungsoffensive, die auch Klarheit für die Bezahlung des dritten Ausbildungsjahrs schafft, hat die BA eine der wichtigen Forderungen, die das Land und ich in den letzten Monaten an verschiedener Stelle vertreten haben, umgesetzt. Das ist für die Zukunft in diesem Bereich wichtig. Auch die 400 Plätze, die wir als Schulplätze neu finanzieren werden, sind da wichtige Punkte.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf folgende drei Punkte konkret eingehen. Erstens. Das duale Pflegestudium ist Teil des übergeordneten Themas Pflegeausbildung. Dazu habe ich hier im September berichtet, dass wir in Sachen Pflegeausbildung auf Bund-Länder-Ebene intensiv tätig sind. Das ist unerlässlich für die notwendige Steigerung der Attraktivität in diesem Bereich. Auch wenn es nur einen Teil der Beschäftigten betrifft, ist es richtig. Ein Pflegestudium ist ein wichtiger Bestandteil dazu.
über eine akademische Ausbildung in der Pflege. Ich möchte dazu ganz deutlich sagen: Das duale Studium ist eine Option, die wir prüfen. Um sie zu realisieren, ist die Beteiligung von Arbeitgebern erforderlich. Ob dieser Weg am Ende wirklich beschritten werden kann, wird sich zeigen.
Vor allem erinnere ich daran, dass die Länder den Bundesgesundheitsminister gebeten haben, ein neues Pflegeberufgesetz vorzulegen inklusive Regelungen für eine neue akademische Ausbildung für die Pflegeberufe. So wichtig, wie es ist, bei dem Thema Ausbildungsreform Tempo zu machen, müssen wir das auf Bundesebene tun. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass wir jetzt allein vorpreschen, bevor die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für die Pflegegänge klar sind. Da könnten wir uns verrennen. Das halte ich nicht für klug. Aber wir müssen Tempo machen und den Druck aufrechterhalten, der da jetzt besteht.