Vor allem erinnere ich daran, dass die Länder den Bundesgesundheitsminister gebeten haben, ein neues Pflegeberufgesetz vorzulegen inklusive Regelungen für eine neue akademische Ausbildung für die Pflegeberufe. So wichtig, wie es ist, bei dem Thema Ausbildungsreform Tempo zu machen, müssen wir das auf Bundesebene tun. Ich halte es nicht für sinnvoll, dass wir jetzt allein vorpreschen, bevor die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für die Pflegegänge klar sind. Da könnten wir uns verrennen. Das halte ich nicht für klug. Aber wir müssen Tempo machen und den Druck aufrechterhalten, der da jetzt besteht.
Zweitens: die ausländischen Berufsabschlüsse und die Frage der Sprachkenntnisse. Da kann ich in der Sache nur noch einmal das bekräftigen, was wir schon in der September-Tagung miteinander debattiert haben. Ich möchte ganz deutlich sagen: Ausländische Pflegekräfte sind in Schleswig-Holstein willkommen.
Die Landesregierung ist für eine unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse, aber sie steht auch dazu, dass gute Pflege voraussetzt, dass man sich verständigen kann. Das hat nichts mit Bürokratie zu tun. Wir sind uns in Sachen nachträglicher Spracherwerb von Fachkräften mit DANA nach wie vor einig, dass das in Schleswig-Holstein möglich gemacht werden soll. Wir sind uns einig, dass wir das schnell umsetzen wollen, dass wir das genauso machen wollen, wie es in Niedersachsen geschieht. Das lässt leider noch etwas auf sich warten, aber wenn das in Niedersachsen unter Dach und Fach ist, wird das auch bei uns sofort umgesetzt.
Drittens: die Pflegekammer. Wir wollen eine Pflegekammer, und wir wollen eine Umsetzung dieses Vorhabens, die funktioniert.
Wir werden darum die Voraussetzungen gründlich prüfen und die rechtlichen Fallstricke ebenfalls. Ich kann Ihnen zusichern, dass wir den Landtag frühzeitig an der gesetzgeberischen Arbeit werden teilhaben lassen. Wer soll der Kammer angehören, un
ter welchen Voraussetzungen, auf welchem Niveau sollen die Angehörigen der Pflegeberufe die Kammerarbeit finanzieren? Das sind beispielhaft Fragen, von denen das Gelingen des Projekts Pflegekammer in Schleswig-Holstein abhängt.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte Sie um Aufmerksamkeit, weil es jetzt eine längere Abstimmung geben wird. Die Abstimmung zu Teil A, Duales Pflegestudium in Schleswig-Holstein ermöglichen, Drucksachen 18/374 (neu) und Drucksache 18/412. Die Kollegin Bohn hat Ausschussüberweisung beantragt. Wer zustimmen will, dass der Antrag Drucksache 18/374 (neu) sowie der Änderungsantrag Drucksache 18/412 als selbstständige Anträge dem Sozialausschuss überwiesen werden sollen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Teil B, Keine unverhältnismäßigen Sprachanforderungen für ausländische Pflegefachkräfte, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/206. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und der Piratenfraktion. Wer gegen die Ausschussempfehlung stimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Kollegen von CDU und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse nun zu Teil C abstimmen, Pflegeausbildung zukunftssicher machen, Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/183, sowie Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/215. Zunächst empfiehlt der Ausschuss, den Änderungsantrag Drucksache 18/215 abzulehnen. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Kolle
ginnen und Kollegen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer möchte dieser Ausschussempfehlung nicht folgen? - Das sind die Abgeordneten der Piratenfraktion sowie der Fraktionen von CDU und FDP. - Enthaltungen gibt es nicht.
Dann lasse ich über den Antrag Drucksache 18/183 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Dazu hat die Kollegin Rathje-Hoffmann beantragt, dass nummernweise abgestimmt werden soll. Das werden wir jetzt machen. Ich lese die Nummern der Reihenfolge nach vor.
Wer Nummer 1 der Drucksache 18/321 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und der Piratenfraktion. Wer Nummer 1 ablehnt, möchte jetzt bitte das Handzeichen geben. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FPD. - Enthaltungen gibt es nicht.
Wer Nummer 2 des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW sowie der Piratenfraktion, CDU und FDP. Wer gegen Nummer 2 stimmen möchte, tut dies nun. - Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist Nummer 2 einstimmig angenommen.
Wer Nummer 3 des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, PIRATEN, CDU und FDP. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch Nummer 3 einstimmig angenommen.
Wer Nummer 4 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, PIRATEN, CDU und FPD. - Die Gegenprobe! - Auch Nummer 4 ist damit einstimmig angenommen.
- Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und niemand sonst. Wer Nummer 5 ablehnt, möge sich jetzt melden. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Piratenfraktion, von CDU und FDP. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist Nummer 5 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen.
Wer Nummer 6 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind wiederum die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, PIRATEN, CDU und FDP. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist Nummer 6 einstimmig angenommen.
Wer schließlich Nummer 7 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, PIRATEN, CDU und FDP. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch Nummer 7 einstimmig angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Bernd Heinemann von der SPD-Fraktion das Wort.
Entschuldigen Sie die Verspätung, wir mussten uns hier noch absprechen, Frau Vizepräsidentin! Wir bitten um Gesamtabstimmung des Antrags zum vorherigen Tagesordnungspunkt. Könnten Sie das noch einmal überprüfen? Mir ist gerade gesagt worden, es sei üblich, am Ende noch einmal eine Gesamtabstimmung durchzuführen. Ich bitte um Überprüfung.
Das können wir gern noch einmal überprüfen. Ich bin davon ausgegangen, dass eine Gesamtabstimmung schwierig ist, weil über die einzelnen Nummern abgestimmt werden sollte. Aber wir können es gern noch einmal überprüfen, damit wir Rechtssicherheit haben. Das ist kein Problem. Einen Moment bitte.
dass einzelne Punkte mit Mehrheit angenommen wurden und insofern eine Gesamtabstimmung nicht mehr notwendig ist.
Vielen Dank für den Hinweis. Wir fahren jetzt wie geplant in der Tagesordnung mit den Tagesordnungspunkten 30 und 31 fort. Das Wort hat nun endgültig der Kollege Heinemann.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade haben wir uns anlässlich des Welt-Aids-Tag es daran erinnert, vor welchen Herausforderungen die Gesundheitspolitik immer wieder steht. Wir haben allein 279 Neuerkrankungen in Deutschland.
Allerdings werden durch die nicht übertragbaren Krankheiten wie Diabetes, Krebs, Herzkreislauf-Erkrankungen und chronische Atemwegserkrankungen insgesamt 80 % der Todesfälle registriert. In Deutschland ist die Entwicklung der Volkskrankheit Diabetes europaweit an der Spitze. Wir haben hier jährlich 270.000 Neuerkrankungen zu verzeichnen. Es ist klar, dass sich diese stillen Killer immer weiter ausbreiten. Sie sind bisher auch bei den Kosten ungebremst. Wir haben allein in Schleswig-Holstein jährlich circa 1,5 Milliarden € für Diabetes auszugeben - in Schleswig-Holstein, wohl gemerkt. In Deutschland sind es 36 Milliarden €. Das sind 20 % der GKV-Aufwendungen, oder - um mit Franz-Josef Strauß zu sprechen - das sind ungefähr 1.000 t 50-€-Scheine, die wir jedes Jahr aufbringen müssen, um Diabetes zu bekämpfen oder zu begegnen.
heit sozusagen Tribut zollen. Letzten Endes sind ungesunde Ernährung, zunehmender Bewegungsmangel und stundenlanges Sitzen vor dem PC oder am Schreibtisch einige der Motoren dieser Entwicklung.
Wir wissen, dass bei vielen Patientinnen und Patienten die Manifestation dieser Krankheit frühzeitig vermeidbar gewesen wäre und dass es an Information zu Diabetes und einer Aufklärung offensichtlich fehlt oder diese sehr unsystematisch ist. Ich bin davon überzeugt, dass Prävention und Aufklärung ein Weg zur Umkehr dieses Trends sein könnte. Eine gesunde Lebensweise von Kindheit an ist also der Schlüssel, dort sind wir alle gefordert.