In der Großen Anfrage geht es um die derzeitige Situation des Schwimmsports in Schleswig-Holstein. Die Momentaufnahme zeigt einen durchweg beliebten Sport. Es ist wirklich sehr erfreulich zu sehen, dass der Schwimm- und Wassersport in Schleswig-Holstein weiterhin äußerst beliebt ist.
Dabei geht es an dieser Stelle nicht darum, die einzelnen Untergruppierungen gegeneinander auszuspielen. Vielmehr geht es darum, Trends zu erkennen, zu akzeptieren und nutzbar zu machen. Wer hätte vor 30 Jahren gedacht, dass Babyschwimmen und Aquafitness einmal derart beliebt werden könnten? Für die Attraktivität des Schwimmsports ist nicht nur ein vielfältiges und vor allem wechselndes Angebot von entscheidender Bedeutung, sondern es geht, wie wir bereits gehört haben, um eine vernünftige Ausgangslage.
Dazu wurde in der jüngsten Vergangenheit bereits viel Gutes auf den Weg gebracht. Dabei kann man noch einmal betonen, dass derzeit die beste Förderung des Sports in den letzten Jahrzehnten stattfindet. Mit einer Summe von mehr als 45 Millionen € für den Sport in dieser Legislaturperiode müssen wir als Küstenkoalition uns an dieser Stelle keinesfalls verstecken.
Natürlich wird der Schwimmsport in dieser Frage nicht ausgeschlossen, ganz im Gegenteil. Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns hier im Hohen Haus mit der Situation des Schwimmsports auseinandersetzen. Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir handeln. Dazu haben wir die Schwimmsportförderrichtlinie für die Kommunen im Land auf den
Weg gebracht. Für die Jahre 2016 und 2017 sind für diesen Zweck mehr als 2 Millionen € veranschlagt. Wir bieten den Kommunen echte Unterstützung, die nicht nur sehr großzügig ausgelegt ist, sondern rein formell ein freiwilliges Angebot darstellt. Dies ist ein Entgegenkommen, um den Sanierungsstau in diesem Bereich zu minimieren.
Die Große Anfrage lässt keinen Zweifel daran, dass es diesen Sanierungsstau gibt, was bei einer so großen Anzahl von Schwimmstätten nicht weiter verwundert. Schließlich altern Schwimmstätten im Vergleich zu anderen Sportstätten oftmals schneller. Zudem gestalten sich die Sanierungsarbeiten dann kostspielig. Fünf Jahre Investitionen in den Sport reichen leider nicht aus, um dem Sanierungsstau im Land nachhaltig etwas entgegensetzen zu können. Dazu braucht es eine längerfristige Finanzplanung.
Wir als SSW und Küstenkoalition wollen dazu beitragen, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese Förderung weiter fortsetzen zu können. Wir wollen stärkere Anreize dafür schaffen, dass in Zukunft noch mehr Kommunen Sportstättenentwicklungskonzepte erstellen. Zudem wollen wir dafür Sorge tragen, dass auf den Erfolgen aufgebaut wird, die wir in diesem Bereich seit 2012 verzeichnen können. Wir als SSW wollen uns auch weiterhin dafür einsetzen, den Schwimmsport im Speziellen und den Sport im Allgemeinen in unserem Land gewinnbringend nach vorn zu bringen. Es geht darum, die Sportzentren zu fördern, die Sportvereine zu fördern, Sport in den Schulen zu verankern und Sport auch gerade im Tourismus nutzbar zu machen. Das ist eine Riesenaufgabe, die wir noch zu bewältigen haben. Wir haben damit angefangen, und wir werden damit nicht aufhören.
Am Ende bleibt, dass wir die umfassendste Sportförderung seit Jahrzehnten haben und dass sich der Sport auf uns verlassen kann, und zwar auch in den kommenden fünf Jahren.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Zunächst kommen wir zu der a), Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU, Drucksache 18/ 5297. Ein Antrag ist nicht gestellt. Ich schlage Ihnen vor, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage in der Drucksache 18/5297 zur
Damit kommen wir zu b), Förderauftrag der Landesverfassung ernst nehmen - Belastungen für den Sport vermeiden, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/5159. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag, Drucksache 18/5159, abzulehnen. Wer dieser Empfehlung nachkommen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie die Fraktion der PIRATEN. Wer lehnt diesen Ausschussvorschlag ab? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Ausschussempfehlung gefolgt.
Damit kommen wir zu c), Kommunale Sportstätten fördern - kommunale Investitionsförderungsgesetze sachgerecht umsetzen, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/5193 (neu). Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag, Drucksache 18/5193 (neu), abzulehnen. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer will dieser Ausschussempfehlung nicht folgen? Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Piratenfraktion. Damit ist der Punkt abgeschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besoldungsund Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein (Besoldungs- und Versor- gungsanpassungsgesetz 2017 bis 2018 - BVAnpG 2017 - 2018)
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 18/5291 dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.
Meine Damen und Herren, bevor ich jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Sie bitten, mit mir auf der Tribüne die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Pinneberg sowie die Senioren-Union Stollberg zu begrüßen. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Für den nächsten Tagesordnungspunkt brauche ich jetzt eine Minute; denn auf der Tribüne haben wir sehr viele Ehrengäste: Beginnen möchte ich mit dem Generalkonsul des Königreichs Dänemark, Herrn Henrik Becker-Christensen, und
- Sie müssen noch zehnmal klatschen, denken Sie daran. - Es geht weiter mit Jens A. Christiansen, Generalsekretär SSF, das ist der Sydslesvigsk Forening, das heißt auf Deutsch Südschleswiger Verein. Wir begrüßen auch den Vorsitzenden des SSF, Herrn Jon Hardon Hansen. - Seien Sie herzlich willkommen!
Vom Dänischen Schulverein begrüße ich herzlich Olaf Runz und vom Bund Deutscher Nordschleswiger, dem BDN, deren Kommunikationschef Herrn Harro Hallmann, sowie Ilse Johanna Christiansen, Vorsitzende des Friesenrats. - Herzlich willkommen!
Weiter begrüßen wir den Vorsitzenden des Friisk Foriining, Herrn Bahne Bahnsen, sowie Frau Gudrun Fuchs, die Vorsitzende des Nordfriesischen Vereins. - Seien auch Sie uns herzlich willkommen!
Für die Sinti und Roma sind der Landesvorsitzende, Herr Matthäus Weiß, und die Landesgeschäftsführerin, Frau Anna Weiß, anwesend. - Auch Sie herzlich willkommen!
Dann begrüßen wir auch Herrn Veljko Tomovic als Pressesprecher des Landesverbandes der Sinti und Roma sowie Frau Barbara Quednau als Mitarbeiterin des ADS-Grenzfriedensbundes sowie JörgDietrich Kamischke vom Deutschen Grenzverein und Susann Schenk als Geschäftsführerin der Föde
ralistischen Union Europäischer Nationalitäten. Seien Sie alle herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Minderheiten- und Volksgruppenpolitik in der 18. Legislaturperiode (2012 - 2017) - Minderheitenbericht 2017
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Minderheiten, Grenzvereine und alle die, die seit fünf Jahren gespannt auf unsere Arbeit schauen.
Meine erste Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode 2012 habe ich mit den Worten begonnen: „Europa schaut heute auf uns.“ Europa hat damals auf Schleswig-Holstein geschaut, weil wir mit unserem Bündnis aus SSW, Grünen und Sozialdemokraten eine neue Qualität auch der Minderheitenpolitik in Deutschland, wenn nicht gar in Europa, erreicht haben.
Zum ersten Mal in Deutschland, wenn nicht sogar darüber hinaus, haben wir eine Regierung gebildet, an der sich mit dem SSW die Partei einer nationalen Minderheit beteiligt hat, auf Augenhöhe an der Mehrheit beteiligt hat, nicht, um „nur“ Minderheitenaufgaben zu betreuen, sondern um Ressorts, die für das gesamte Land von Bedeutung sind, zu begleiten, auszufüllen und um damit dieses Land voranzubringen.
Die Wählerinnen und Wähler in unserem Land haben genau für dieses Bündnis gestimmt, für eine Regierung, die sich klar zu ihren nationalen Minderheiten, den Dänen, den Friesen und den deutschen Sinti und Roma als einen elementaren Teil unseres Landes bekennt. Als elementaren Teil unseres Landes, der uns abhebt, der uns auszeichnet, auch im europäischen Vergleich, der uns ausmacht und der uns auch Verpflichtung ist, uns immer wieder zu erinnern, wie man es auch falsch machen kann, aber eben auch zu sehen, dass wir aus dem,