Nein, es geht um eine Zwischenfrage. Sie brauchen sich nicht beeilen. Wir halten die Uhr an. - Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen?
Vielen Dank, Herr Kollege, das ist sehr nett. Sie haben bei mir ein bisschen Verwirrung ausgelöst, da es ja nun auch Initiativen meiner Fraktion gab, das Investitionsförderprogramm auszuweiten. Wir haben dazu von der Finanzministerin jedenfalls im Finanzausschuss immer die klare Ansage bekommen, dass das gerade nicht ihr Ziel sei. Deshalb haben Sie mich jetzt gerade mit der Nachricht überrascht, die Finanzministerin habe möglicherweise Ihnen oder der grünen Landtagsfraktion gegenüber geäußert, man könne die Möglichkeiten auch ausweiten, wenn die Kommunen das wollten. Diese Information hat sie uns bedauerlicherweise im Finanzausschuss so nie gegeben.
Wenn die Kommunen das wollten, ja. Bisher sind entsprechende Wünsche nicht an die Finanzministerin herangetragen worden. Das ist meine Information.
Wir denken, dass die Gemeindevertretungen in ihrer Weisheit schon die richtigen Entscheidungen im Bereich der Pferdesteuer treffen werden. Den guten Rat vom Land braucht hier keine Kommune. Von daher lehnen wir diesen Antrag auch ab. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der schleswig-holsteinische Schwimmverband, SHSV, und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, DLRG, Schleswig-Holstein gehen davon aus, dass beide Verbände zusammen etwa rund einem Drittel aller Kinder und Jugendlichen in unserem Bundesland eine Schwimmausbildung ermöglichen. Auch unter Einbeziehung anderer Angebote, insbesonde
re jener der Schulen und der Badbetreiber, wird nach Einschätzung dieser beiden Verbände das Ziel, allen Menschen den angstfreien und sicheren Umgang im Bewegungsraum Wasser zu ermöglichen, deutlich verfehlt. Deshalb heißt es auch in der Stellungnahme des Schwimmverbandes - zitiert Seite 84 der Antwort auf die Große Anfrage -, „dass die Bemühungen zur Ausbildung der Schwimmfähigkeit verstärkt werden müssen, um mehr Kindern das Schwimmenlernen zu ermöglichen“.
Dass diese Herausforderung sich in einem Bundesland mit zwei Meeresküsten und zahlreichen Binnengewässern in besonderer Weise stellt, liegt auf der Hand und braucht nicht näher erläutert zu werden. Denn Lücken in der Schwimmausbildung bringen Menschenleben in Gefahr.
Sehr verdienstvoll - das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben -, sind Aktionen wie das Projekt „Schleswig-Holstein lernt schwimmen!“, das die DLRG, der Kinderschutzbund und R.SH mit Hilfe einer im Radio gestarteten Spendenkampagne aufgelegt haben.
Dabei geht es um die Durchführung von Ausbildungswochen speziell für solche Grundschulen, die keine erreichbare Schwimmhalle in ihrer Nähe haben und deshalb auch keinen regulären Schwimmunterricht anbieten können.
Meine Damen und Herren, indem man Kindern in diesen Schulen durch die genannte Initiative qualifizierten Anfängerschwimmunterricht ermöglicht, wird eine potenziell lebensrettende Fähigkeit vermittelt.
Seit 2006 sind in Schleswig-Holstein aber 21 Schwimmstätten geschlossen worden. Auch das sagt die Antwort auf die Große Anfrage. Von den heute landesweit bestehenden 293 Schwimmstätten weist nahezu jede zweite Sanierungsbedarf auf, 47,5 %, in absoluten Zahlen: 139. Wenn man bedenkt, dass im Zeitraum zwischen 2006 und 2015 bereits 97 Sanierungen oder Modernisierungen stattgefunden haben, dann wird deutlich, dass es bei diesem Tempo mehr als ein Jahrzehnt dauern wird, allein schon den bis jetzt angehäuften Sanierungsstau einigermaßen abzubauen. Bei Zugrundelegung der derzeitigen Landesmittel - bislang 2 Millionen € an Fördermitteln, von diesem Jahr an aufgestockt auf 2,75 Millionen € - liegt der Löwenanteil der erforderlichen Investitionen bei den Badbetreibern.
Das ist vollkommen klar. Wenn man die in dem Bericht genannten Summen, die jährlich für Sanierungsmaßnahmen aufgeführt werden, zugrunde legt, trägt das Land mit dem jetzigen Aufwand allenfalls ein Zehntel oder etwas mehr zu diesen Mitteln bei.
In den allermeisten Fällen handelt es sich bei den Betreibern ja um Kommunen oder um kommunale Betriebe. Es gibt nur zwölf unter den 293 Einrichtungen, die in privater Trägerschaft stehen. In der Regie von Vereinen oder anderen gemeinnützigen Trägern sind es lediglich 27. Das heißt, im Wesentlichen sind es die kommunalen Schwimmstätten, um deren Erhalt und Sicherung es bei uns geht.
Dieser erhöhte Bedarf ist dringend durch eine erweiterte Unterstützung seitens des Landes zu decken. Wir werden dem Antrag der CDU zustimmen.
Die Zeit wird allmählich knapp. Ich möchte aber auf eines hinweisen: Mit unseren eigenen Haushaltsanträgen der letzten Jahre haben wir für Investitionen im Bereich der Schulen und Schulsportstätten immer 15 Millionen € bis 20 Millionen € pro Haushaltsjahr zur Antragstellung gebracht. Im Rahmen dieser Wahlperiode hätte das, wenn man unseren Haushaltsanträgen gefolgt wäre, ein Volumen von insgesamt 70 Millionen € an Investitionshilfen bedeutet. Ich darf abschließend auf diese Initiativen meiner Fraktion in dieser Wahlperiode verweisen und danke Ihnen für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwimmen wird von Ärzten empfohlen, weil es eine der gesündesten Sportarten ist. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber eine Bewegungsart, die fast in Schwerelosigkeit ausgeübt wird und deswegen nicht allzu sehr auf die Gelenke geht, hat meiner Meinung nach etwas für sich. Das geht natürlich nicht zu Hause in der Badewanne - deswegen brauchen wir Schwimmbäder, für deren Benutzung man natürlich auch schwimmen können muss. Das sollte man besser mit fünf oder sechs Jahren als mit 50 oder 60 Jahren gelernt haben.
Gerade in einem Land zwischen den Meeren und angesichts der Anzahl der Badeunfälle in Deutschland sollte jeder Schleswig-Holsteiner das Schwimmen beherrschen. Er muss nicht gleich Weltmeister werden, aber untergehen und ertrinken sollte er nicht.
Vor diesem Hintergrund danken wir PIRATEN der CDU für die Große Anfrage und der Landesregierung für deren Beantwortung, mit der einmal grundsätzlich eine Bestandsaufnahme für die Schwimmstätten in Schleswig-Holstein, deren Auslastung und Sanierungsbedarf erfolgt ist.
Ich fasse im Ergebnis zusammen: Schleswig-Holstein liegt im Hinblick auf die Anzahl der vorhandenen Schwimmstätten über dem Bundesschnitt. Bis 2014 sind lediglich 21 Schwimmstätten geschlossen worden. Bei den noch betriebenen Schwimmstätten besteht aber ein nicht unerheblicher Sanierungsbedarf. Selbstverständlich begrüßen auch wir PIRATEN die weitere Unterstützung der Sanierung der Schwimmstätten mit 2,75 Millionen €.
Wir reden nicht nur über Schwimmbäder, sondern insbesondere auch über Schwimmsport und die Schwimmausbildung, die in diesen Schwimmbädern erfolgen soll. Auch dazu bekommen wir Antworten, die teilweise erfreulich, teilweise aber auch besorgniserregend sind.
Der Wassersport mit Breitensportorientierung ist im Niedergang begriffen. Wasserspringen, Wasserball und Synchronschwimmen gibt es kaum noch im Breitensportsektor. Im Leistungssport gibt es Erfolge, aber die Situation wird deutlich schwieriger. Woran das liegt, wird aus den Antworten auf die Große Anfrage deutlich: Es fehlt an finanziellen und personellen Mitteln und gar nicht so sehr an Sachmitteln. Sachmittel sind eben nicht alles: Der Itzehoer Schwimmverein hat in den 70er-Jahren Titel im Wasserball gesammelt und hatte im Winter nur ein Trainingsbecken von 16 m zur Verfügung und das ist die Länge, nicht die Breite.
Daran sehen Sie, dass Schwimmstätten allein nicht den Sport ausmachen. Vielmehr brauchen die Vereine und anderen Organisationen mehr finanzielle Mittel, um die durchaus vorhandenen Schwimmstätten auch im Wettbewerb mit anderen billiger anzubieten.
Sie brauchen Geld für Trainer und anderes Personal. Mit Geld ist aber nicht alles zu beeinflussen. Schwimmsport muss wieder attraktiver werden.
Es muss auch das Interesse der Jugendlichen am Schwimmsport und Wassersport gefördert werden. Wir PIRATEN fordern deswegen mehr Geld für die Vereine, die Sportschwimmen und Schwimmunterricht anbieten.
Leider können auch die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz nicht helfen, die Misere im Schwimmsport zu beheben. Wir begrüßen zwar, dass Schleswig-Holstein hier zukünftig Mittel in Höhe von 20 Millionen € erhalten soll, aber Sportstätten werden aus diesem Topf - bislang jedenfalls - gerade nicht gefördert. Gefördert wird nur energetische Sanierung und Optimierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen.
Investitionen in die frühkindliche Bildungsinfrastruktur und auch die angesprochenen 2,75 Millionen € sind für energetische Maßnahmen gedacht. Deswegen ist hier die Initiative zur Ausweitung der denkbaren Förderzwecke vor allem auf die Sportstätten grundlegend zu begrüßen. Dies gilt umso mehr, als die vorhandenen Mittel nur zu etwas mehr als einem Drittel ausgeschöpft worden sind.
Ich komme zum Schluss vom Schwimmsport über das Seepferdchen zur Pferdesteuer: Dazu möchte ich nur kurz ausführen, dass wir aus den eben vorgetragenen Gründen auch gegen die Einführung einer Pferdesteuer sind. Der Pferdesport ist in Schleswig-Holstein Breitensport. Ihn mit einer besonderen kommunalen Steuer zu belasten, würde diesen Sport selbstverständlich erheblich beeinträchtigen.
Wir würden deswegen zwar auch eine entsprechende Initiative begrüßen, möchten aber daran erinnern, dass wir uns dabei im Bereich der kommunalen Finanzhoheit bewegen. Es müssen schon ganz erhebliche rechtliche Bedenken wie eben ein Verstoß gegen Artikel 13 der Landesverfassung oder gegen Artikel 3 des Grundgesetzes bestehen. So hatte Professor Dr. Kämmerer gegenüber der Gemeinde Tangstedt argumentiert, weil überwiegend Frauen das Reiten im Breitensport betreiben und deswegen auch überwiegend Frauen von der Steuer betroffen sein würden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwimmsport wird in Schleswig-Holstein großgeschrieben. Um das zu erkennen, reicht nicht nur ein kurzer Blick in die Statistik, sondern dazu muss man quasi nur einmal vor die Haustür treten. Unser Land verfügt bei einer Einwohnerzahl von 2,85 Millionen Einwohnern über 293 Schwimmstätten. Das macht ungefähr ein Schwimmbad pro 9.700 Einwohner. Dabei sind viele Küstenabschnitte und Badeseen nicht eingerechnet. Das Wasser ist bei uns im Land also indoor wie outdoor in der Tat sehr nah.
In der Großen Anfrage geht es um die derzeitige Situation des Schwimmsports in Schleswig-Holstein. Die Momentaufnahme zeigt einen durchweg beliebten Sport. Es ist wirklich sehr erfreulich zu sehen, dass der Schwimm- und Wassersport in Schleswig-Holstein weiterhin äußerst beliebt ist.