- Ich lasse mich mit diesem Vorwurf nicht konfrontieren! Herr Kubicki, sprechen Sie einmal mit den Leuten, setzen Sie sich einmal in Bewegung, und erklären Sie nicht nur wohlfeil von dieser Stelle immer allen, wie die Welt funktioniert! Kommen Sie einmal nach Husum, reden Sie mit der Belegschaft, erklären Sie das einmal den Menschen! Das wäre einmal etwas.
„Kein Dummschwätzer“ lese ich auf Ihren Wahlplakaten. Dann erklären Sie den Leuten einmal, was da passiert, und zeigen Sie die Empathie, die jetzt notwendig ist! Herr Kubicki, das wäre Größe. Wenn Sie das bringen, können wir weiterreden.
Die Mitarbeiter sind sehr motiviert. Herr Geißinger hat gesagt, Hamburg sei das Gehirn von Senvion. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Husum haben gesagt: Wenn Hamburg das Gehirn ist, sind wir das Herz von Senvion.
Ich finde das einen tollen Spruch. Ohne den Herzschlag, ohne Sauerstoff kann das Hirn nicht arbeiten. Ich bin der Auffassung: Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht der Mensch der Wirtschaft. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 25. November 2015, also vor rund eineinhalb Jahren, hat Wirtschaftsminister Meyer den Startschuss für die moderne Industriepolitik gegeben, also dreieinhalb Jahre, nachdem die Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen hat. Was der zögerliche Start vermuten lässt, zeigt sich nun auch in der Realität: Die angestaubte Industriepolitik dieser Koalition in Schleswig-Holstein müsste ganz dringend moderner werden.
Nehmen wir uns einige Beispiele vor, die der Minister in seinem als Ergebnis des industriepolitischen Kongresses erstellten Positionspapier als zukünftige Ziele formuliert hat. Ich verspreche Ihnen, dass Sie gleich staunen werden.
„Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Wasser, Straße und Schiene) und der digitalen Infrastruktur sind integraler Bestandteil von Industriepolitik.“
Welch eine Erkenntnis! Darauf wären Sie ohne diesen Kongress mit Sicherheit nicht gekommen, Herr Minister!
Herr Minister, ich gebe Ihnen bei dieser Erkenntnis zu 100 % recht. Herr Minister und liebe Kollegen von der Koalition, meine Frage ist allerdings: Warum halten Sie sich nicht daran? Diese Frage muss ich nicht nur Ihnen stellen, sondern auch der CDU und der FDP, die vorher in Regierungsverantwortung standen.
Herr Arp, bei dem aufgelisteten Investitionsstau in der Infrastruktur tragen Sie durchaus eine Mitschuld, dass der integrale Bestandteil der Industriepolitik jahrelang vernachlässigt wurde.
Noch ein Wort zur digitalen Infrastruktur: Das Ziel, bis 2030 den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes zu schaffen, ist nicht richtig ambitioniert. Das weiß die Regierungskoalition auch, aber Sie machen einfach nichts dagegen.
„Schleswig-Holstein kann mit weichen Faktoren, wie Lebensqualität, Bildungsangeboten und Wohnraum, besonders punkten.“
Wie bitte? Schleswig-Holstein kann mit dem Faktor Wohnraum besonders punkten, und deshalb siedeln sich bei uns Industrieunternehmen an? Das Schleswig-Holstein, das ich kenne, hat nicht so viel
Lesen Sie einfach einmal die Zeitung von vorgestern, in der es heißt, dass in Schleswig-Holstein bis zu 154.000 Wohnungen fehlen.
In Kiel sind 98 % der neu gebauten Wohnungen für Einkommensschwache nicht bezahlbar. - Das sind doch keine Faktoren, mit denen Sie gegenüber der Industrie als Wirtschaftsstandort Werbung machen können!
Der Kollege Dolgner ruft rein, dass wir nicht überall Wohnraummangel haben. Wo haben wir ihn denn? - Wir haben ihn in Flensburg, in Kiel, in Lübeck, im nahen Rand von Hamburg, in den Tourismusgebieten. Was bleibt dann noch vom Land übrig?
Das ist das Gegenteil von dem, was Sie hier jahrelang erzählt haben. Sie haben den Menschen alles Mögliche versprochen, aber Sie haben es nicht gehalten. Sie haben zugelassen, dass Reiche mit Immobilienspekulationen für einen Wohnungsmangel gesorgt haben, und Sie haben zu wenig Neubau für günstigen Wohnraum gefördert.
Jetzt sind Sie anscheinend aus dem Dornröschenschlaf aufgewacht und versuchen, mit ein paar notdürftigen Programmen die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.
Wenn man heute durch Kiel-Gaarden fährt, sieht man Bernd Heinemann an der Laterne hängen, der „Gerechtigkeit für alle“ verspricht. Meine Kollegen, das ist doch Realsatire; das kann man sich gar nicht ausdenken, so großartig ist das.
„Industrie lebt von der Innovation. Dafür braucht es einen leistungsstarken Technologietransfer, verstärkte Gründungsförderung und Kooperations- und Netzwerkstrukturen zwischen Wissenschaft und Industrie.“
Auch bei dieser Forderung gebe ich Ihnen recht, nur muss man hier wieder die Ausführung bemängeln. Das zentrale Problem ist und bleibt die Umsetzung von Industrie 4.0. Das können wir als Politik nicht allein forcieren, aber wir können dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen.
Wenn ich meine Vorredner zum Thema Digitalisierung höre, stellen sich mir die Nackenhaare auf bei dem, was wir hier erlebt haben. Wir PIRATEN haben uns immer wieder für bessere Digitalisierung eingesetzt. Immer wenn es aufs Ganze ging, hat die Koalition den Schwanz eingezogen. Ich nenne als Stichwort - Frau Erdmann hört gerade leider nicht zu - Informatikunterricht an Schulen. Sie haben klar dagegen gestimmt.
Das ist eine der wichtigsten Sachen, die wir als Politik machen können. Industrieförderung beginnt doch nicht erst bei der Ausbildung oder im Studium, sondern wir müssen schon in der Schule damit anfangen, unsere Kinder auf den Beruf vorzubereiten.
Wenn wir da keinen ordentlichen Informatikunterricht anbieten, wird das nichts. Ich sage nicht, dass Informatikunterricht das Einzige ist, das uns im Wege steht, aber es ist ein großer Baustein, der die Entwicklung für die Zukunft durchaus befördert.
Nur wenn man diesen wichtigen Schritt geht, werden wir mit der Umsetzung der Industrie 4.0 und der Digitalisierung in der Wirtschaft klarkommen.