Wenn Sie das falsch finden, können Sie natürlich den Rücktritt des Vorstands der Bank fordern oder sich bei der Bank bewerben. Aber wenn man davon ausgeht, dass man sowieso belogen wird, Herr Kubicki, dann erübrigen sich natürlich auch tatsächlich manche Diskussionen. Herr Koch, es ist klar, dass auf diese 10 Milliarden €, die über die Garantie zur Verfügung gestellt worden sind, 6,2 Milliarden € draufgesattelt worden sind, die dann natürlich auch tatsächlich weg sein können, wenn es denn schlecht läuft. Das ist hier aber auch immer gesagt worden. Das heißt, dieser Mechanismus ist klar.
Ein Forderungsverzicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in der Tat ein Vorgang, der in unterschiedlichen Größenordnungen jeden Tag in einer Bank passiert, und insofern kann am Ende für die Bank mehr herauskommen als durch die Insolvenz des schuldenden Unternehmens.
Wie die Lösung für den Fall Rickmers aussieht was die FDP beantragt hat -, das kann tatsächlich schwerlich in einer Landtagsdebatte entschieden werden. Ich danke der Frau Ministerin für ihren ausführlichen Bericht zu diesem Vorgang, der uns nach den Presseschlachten der vergangenen Tage wieder an die Realität heranführt.
Herr Kubicki selbst hat ja in der letzten Debatte über die Reduzierung der Garantie vehement darauf hingewiesen, dass das deutsche Aktienrecht kaum Einflussmöglichkeiten der Eigentümer auf die Arbeit des Vorstands vorsieht. Warum das nun gerade hier anders sein soll, erschließt sich mir tatsächlich nicht. Das betrifft natürlich auch die Anstalten des öffentlichen Rechts, auch wenn es sich dort ein bisschen anders verhält.
Allerdings - da gebe ich Ihnen recht - müssen wir natürlich auch ein Interesse daran haben, dass Schiffe verkauft und nicht abgewrackt werden, weil wir dafür auch Verantwortung haben. Aber so etwas passiert auch an anderer Stelle immer wieder.
Grotesk wird es allerdings dann, wenn Herr Günther noch einen draufsetzt und in seiner Pressemitteilung vom 16. März 2017 - das war nicht Herr Koch - kundtut, dass Herr Albig selbst Reedern Schulden erlässt. Das ist sogar noch absurder als das, was üblicherweise die Fraktion der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft erklärt. Das ist vor allem verantwortungslos.
In der Tat hat Frau Ministerin Heinold recht, wenn sie hier nicht nur Nachhilfe im Wirtschaftsrecht sondern auch in Geschichte fordert. Wenn Herr Günther es dann hört, kann er ja die Gelegenheit nutzen und das Gespräch mit Herrn Wiegard su
chen, solange er noch dem Landtag angehört, und sich zu diesen beiden Punkten einiges erzählen lassen.
Die Forderung nach Abschaffung von Haftungsbeschränkungen im Unternehmensrecht - wenn ich Herrn Günther da richtig verstanden habe - klingt natürlich verlockend, zeugt natürlich aber auch wieder von einem mittelalterlich vorkapitalistischen Unternehmensverständnis. Ich wünsche Ihnen in der nächsten Sitzung des CDU-Wirtschaftsrates viel Spaß, das dort zu erörtern.
Wenn er aber damit gemeint hat, dass er beispielsweise unsere Vorstellung zu Managergehältern oder im Steuerrecht gar zur Wiedereinführung der Vermögensteuer - Herr Kubicki, da muss man das erst gar nicht so weit kommen lassen - unterstützen will, dann freue ich mich natürlich sehr darüber.
Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz ohne Scherz: Hier wird natürlich auch unser Gerechtigkeitsempfinden berührt, wenn Unternehmer oder Unternehmen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, gerade eine Bank in überwiegend öffentlicher Trägerschaft oder Privatanleger, die in gutem Glauben Geld für Beteiligungen an Unternehmensanleihen investiert haben, und es wird noch schlimmer, wenn diese Unternehmer über ein erhebliches Privatvermögen und über anderen Besitz verfügen.
Herr Kollege Rother, halten Sie es für gerecht oder angemessen, wenn das Land aufgrund des Forderungsverzichts anschließend einen höheren Kaufpreis für die zu übernehmenden Schiffsgüter bezahlt, als dies ohne Forderungsverzicht der Fall gewesen wäre?
Wenn ich ein Vermögensgut einsetzen kann, hat es einen anderen Wert, als wenn ich es morgen verschrotten müsste.
Das ist natürlich die Konsequenz, Herr Koch. Sie haben es ja leider selbst beschrieben, wie es denn nun tatsächlich ist. Dass das natürlich nicht schön ist, ist klar. Aber das ist völlig egal, wenn man die berühmten Steuertricks anwendet.
Dennoch muss man dazu sagen, dass sich natürlich niemand - Frau Heinold hat den Zeitraum beschrieben - freiwillig auf diese risikoreichen Geschäfte einlässt, wie man das getan hat. Niemand wurde ja dazu gezwungen, auch nicht in Bezug auf die Haftungsbeschränkungen. Letzten Endes, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht auch dieser Vorgang deutlich, dass es gut war, dass wir in Bezug auf die Bank an dieser Stelle einen Schlussstrich gezogen haben. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie kann es sein, dass Superreichen Schulden erlassen werden und Otto Normalbürger für die Milliardenlasten der HSH Nordbank aufkommen muss? Das ist die Frage, die sich zu Recht viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und darüber hinaus stellen. Auch ich habe dafür überhaupt kein Verständnis und auch keine Lust darauf - um auch dies vorweg zu sagen -, die Debatte mit Ihnen weiter zu führen, Herr Kubicki.
In den Medien wurde bereits über mehrere Schuldenerlasse berichtet. Auch unsere Finanzministerin hat hier im Parlament, im Ausschuss und auch in den Medien mehrfach erklärt, dass Schuldenerlasse in unserem Finanzsystem politisch zum einen kaum
verhindert werden können und dass es zum anderen auch bei der HSH zu solchen Fällen gekommen ist, dass aber auch weitere Fälle hinzukommen können. Das alles ist keine neue Erkenntnis.
Gestern hat der Rickmers Maritime Trust selbst die Meldung herausgegeben, dass es zumindest vorerst nicht zu einem Forderungsverzicht kommt. Die HSH hat demnach eine Frist bis zum 15. April 2017 gesetzt. Bis dahin muss ein neuer Sanierungsplan vorgelegt werden. Wir werden sehen, was dann passiert.
Aber zur Ehrlichkeit gehört unabhängig davon, dass wir uns wahrscheinlich alle einig darüber sind, dass wir das alles nicht gerecht finden und scharf verurteilen, dass wir als Landtag keinen Handlungsspielraum haben, um Einfluss auf diesen Prozess zu nehmen. Ich finde - das war mein Punkt vorhin, Herr Kollege Kubicki -, so bitter es auch ist, müssen wir ehrlich sein. Ich habe ein Problem damit ich unterstelle das hier niemandem -, wenn man den Anschein erweckt oder wenn der Anschein erweckt werden könnte, dass das anders ist. Es ist eben nicht so. Das ist der Punkt, weshalb ich das vorhin noch einmal deutlich gemacht habe.
Herr Kollege Andresen, ich biete Ihnen die Wette an, dass die Frist für die HSH Nordbank bis nach dem 7. Mai 2017 verlängert werden wird. Ich wette um eine Kiste Wein.
Das Zweite ist dieses: Wir diskutieren heute über einen Schuldenerlass in einer bestimmten Größenordnung, weil auch die Sicherheitslage nicht anständig ist. Ich bin beruflich viel unterwegs und stelle fest, dass immer dann, wenn die Sicherheitslage für die Kreditnehmer schlechter wird, also die Werthaltigkeit der Sicherheit geringer wird, die Bank sofort ein Nachforderungsverlangen stellt.
Wir müssen uns deshalb die Frage stellen, warum das in diesem Falle nicht so ist, ob es keine Kreuzbürgschaften gibt, warum man es zugelassen hat, dass Herr Rickmers zum Beispiel nicht persönlich haftet. Das sind doch die entscheiden Fragen. Wir diskutieren momentan nicht über die Frage des Forderungserlasses - dass Wertberichtigungen vorgenommen werden müssen, ist selbstverständlich -, aber wir müssen doch auch die Frage klären, warum die Sicherheitslage so ist, wie sie ist, und weswegen die Bank ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, die Sicherheitslage für sich zu verbessern.
Ich wette mit Ihnen gern über Sportergebnisse oder andere Sachen. Aber die Lage der HSH Nordbank ist so ernst, dass sie sich meiner Meinung nach nicht für Wetten und Spaß eignet.
Davon abgesehen reden wir darüber, ob es politische Handlungsoptionen gibt oder nicht und wie diese dann aussehen könnten. Das ist die Debatte, die ich vorhin mit Ihnen zu führen probiert habe und in der ich bisher keine Antwort von Ihnen auf die Frage bekommen habe, wo Sie denn die politische Handlungsoption des Parlaments oder der Landesregierung sehen. Wir sehen da keine oder kaum eine.
Der Kollege Rother hat gesagt, man könne da natürlich Personal ablösen. Aber ob diese Idee hilfreich ist, das kann man sich durchaus fragen. Wir sehen halt keine gute politische Handlungsoption. Das ist die Debatte, um die es geht.
Sie mögen vielleicht recht haben, keine Ahnung. Sie stellen immer Prognosen auf, und manchmal treffen Sie zu, manchmal jedoch nicht. Das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass wir in einem System sind, in dem uns die Hände gebunden sind und wir keine Handlungsoptionen haben, so schwer uns das einzusehen auch fällt.
Herr Kollege Andresen, ich will nicht mit Ihnen wetten, sondern nur darauf hinweisen, dass die Bank im letzten Jahr den Forderungsverzicht zwei Tage vorher vorgenommen hat, bevor die Kredite dann an das Land weitergereicht wurden. Ähnliches kann ich mir auch in diesem Jahr vorstellen.