Herr Kollege Andresen, ich will nicht mit Ihnen wetten, sondern nur darauf hinweisen, dass die Bank im letzten Jahr den Forderungsverzicht zwei Tage vorher vorgenommen hat, bevor die Kredite dann an das Land weitergereicht wurden. Ähnliches kann ich mir auch in diesem Jahr vorstellen.
Ich gebe Ihnen insoweit recht, dass wir keinen politischen Einfluss auf den Forderungsverzicht selber haben; das ist Entscheidung der Bank. Wir sollten uns aber politisch überlegen, ob wir anschließend bereit sind, diese Kredite dann von der Bank abzukaufen,
ob wir, nachdem die Bank durch diesen Forderungsverzicht den Kaufpreis in die Höhe getrieben hat, bereit sind, diesen erhöhten Kaufpreis zu zahlen. Das ist Ihre politische Verantwortung, und dazu sollten Sie Stellung nehmen.
Ich finde, und das habe ich Ihnen schon einmal vorgeworfen, dass Sie billigen Bankenpopulismus betreiben. Sie müssen sich dann auch die Frage stellen, was passieren würde, wenn man das verweigert. Was passiert denn dann? - Es geht dann ja nicht einfach so weiter, sondern es löst dann auch Folgereaktionen aus, die, was ich vermute, Sie auch nicht verantworten wollen. Zu Ihrer Rolle persönlich und zu der Rolle der CDU in diesem ganzen Prozess komme ich später noch in meiner Rede.
Sie haben eine Rückfrage gestellt, und zwar was passieren würde. Herr Kollege Andresen, wir sind hier in keiner Weise verpflichtet, bestimmte Kredite zu übernehmen. Wir haben mit der EU-Kommission eine Vereinbarung, dass wir in einem gesamten Volumen von 6,2 Milliarden € faule Schiffskredite übernehmen können, davon ist eine Tranche von 1,2 Milliarden € über. Ich möchte jedoch politisch erreichen, dass wir uns von der Bank keine Forderungen aufs Auge drücken lassen, die die Bank durch einen Forderungsverzicht erst einmal schön gemacht hat. Ich denke, darüber könnten wir uns verständigen, dass wir uns von der Bank nicht übers Ohr hauen lassen, sondern uns selbst die Kredite aussuchen, die wir übernehmen, und uns das nicht von der Bank vorschreiben lassen.
- Hierfür habe ich größtes Verständnis, und das würde ich im Maximalfall auch so sehen. Das Problem ist aber, wenn wir die Kredite nicht übernehmen, lösen sie sich auch nicht in Luft auf, sondern sie existieren weiterhin. Auch dann haben wir als Land und als Miteigentümer dieser Bank eine Verantwortung, der wir dann anders finanziell gerecht werden müssen. Auch das wissen Sie eigentlich ganz genau.
Es geht im Kern um Fehlentscheidungen, die in den Jahren 2003 bis mindestens 2009 getroffen worden sind. Es geht um Schadensminimierung, die wir hier betreiben müssen, und es geht darum, ob wir überhaupt noch Geld für bestimmte Kredite bekommen. Um überhaupt noch Geld für bestimmte Kredite zu erhalten, kann es in einigen Fällen wirtschaftlicher sein, eine Teilschuld zu erlassen, auch wenn das nicht schön ist, auch wenn das etwas ist, was auch wir Grüne nicht toll finden. Wir denken uns das ja nicht aus, sondern wir tragen gerade die Verantwortung. Deswegen sind wir in einer anderen Situation als Sie.
Die Schuldner sind in der Regel keine Privatpersonen, sondern Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Auch das wissen die Kollegen zumindest im Finanzausschuss selber ganz genau. Das bedeutet, dass das Privatvermögen oft unangetastet bleibt. Das ist auch der Grund, warum Reeder an dem
einen Tag noch vom Schuldenerlass profitieren und sich am nächsten Tag privat eine Jacht leisten können. Auch das ist durch die Presse gegangen. Auch das ist etwas, was wir natürlich verurteilen, was nicht zu rechtfertigen ist. Aber so ist das System, liebe Leute. Das ist nichts, was wir uns ausdenken, sondern in dem System bewegen wir uns leider.
Wir Grüne finden auch, dass es ein Unding ist, wenn die Gewinne privat bleiben und die Risiken auf die Allgemeinheit übertragen werden. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass unsere Finanzministerin Monika Heinold es immer wieder an unterschiedlichen Stellen und in unterschiedlichen Funktionen deutlich gemacht hat, wenn es darum geht, Verluste aus der Bank für unseren Landeshaushalt so gering wie möglich zu halten. Da haben wir nach wie vor uneingeschränktes Vertrauen in Monika Heinold.
Es gibt gute Gründe für Kritik an dem unmoralischen Verhalten der Bank, aber wir müssen so ehrlich sein zu sagen, welche Optionen wir überhaupt haben.
Ich finde, es ist ein starkes Stück - ich möchte mich jetzt ein wenig auf die CDU konzentrieren in den letzten eineinhalb Minuten meiner Redezeit -, wie Sie hier auftreten. Ich habe es Ihnen beim letzten Mal schon gesagt. Ich verstehe es wirklich nicht, wie Sie es schaffen, monatlich Reden zur HSH Nordbank zu halten. Der Kollege Günther als herausragender Oppositionsführer
hält es nicht für nötig, bei einer so wichtigen Debatte hier im Plenarsaal anwesend zu sein. Nicht einmal das schafft er.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Zuruf CDU: Wo ist der Ministerpräsi- dent? Wo ist Robert Habeck?)
Er posaunt herum und nimmt das Wort Gerechtigkeit in den Mund, steht aber gleichzeitig - nicht mit einem einzigen Satz - bis heute nicht zu der Verantwortung, die die CDU in diesem Land für diese Bank getragen hat. Das ist aus meiner Sicht ein starkes Stück. Sagen Sie doch einmal, dass Sie auch Ihre Verantwortung tragen. Das würde uns schon helfen. Dann wären wir schon ein Stück weiter. Sie
Wenn Sie nicht wollen, dass das passiert, was wir heute hier zum Thema Schuldenerlasse für Reeder diskutieren, dann ändern Sie mit uns das System. Dann sorgen Sie doch dafür, dass Vermögende mehr zur Allgemeinheit beizutragen haben, dass das Bankensystem beispielsweise besser reguliert wird. Machen Sie das doch einmal. Aber was machen Sie? Sie blockieren es in der Europäischen Union, und Ihr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble blockiert es im Deutschen Bundestag.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder reden wir heute über die HSH Nordbank im Plenum. Dabei hat sich herausgestellt, dass weder der Bericht der Finanzministerin noch die Debatte selbst hier etwas Neues gebracht haben. Das mag vielleicht nicht die Schuld der Finanzministerin sein, da es wahrscheinlich auch nichts Neues zu berichten gibt außer das, was in den Zeitungen steht.
Der Unternehmer Bertram Rickmers, der sich seit geraumer Zeit mit Problemen konfrontiert sieht, ist von der HSH Nordbank aufgefordert worden, ein Sanierungskonzept für sein Unternehmen zu präsentieren und nicht immer wieder nach einem Schuldenschnitt zu fragen. Dass die Situation für die Reeder und für die Schifffahrtsbranche im Allgemeinen schwierig ist, ist auch nichts Neues, das haben wir schon sehr häufig in diversen Zusammenhängen mit der HSH Nordbank hier im Plenum diskutiert. Neu ist allerdings die Erkenntnis, dass die HSH keinem der bisherigen Sanierungsvorschläge von Bertram Rickmers zugestimmt hat und deshalb dem Fonds bis zum 15. April 2017 Zeit gegeben hat, ein tragfähiges Modell zu präsentieren, das im Idealfall höhere Rückflüsse aus dem Trust in
Aussicht stellen soll, als sie bei einer Abwicklung fließen würden. Mit dieser Aufforderung widerspricht übrigens die HSH Nordbank einem gängigen Vorurteil, dass die Bank zu schnell Kredite erlassen würde.
Auch wir PIRATEN können uns gut vorstellen, dass bei einem Krediterlass in Millionenhöhe die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg beispielsweise über den Finanzausschuss mit zu entscheiden haben. Allerdings scheint diese Vorstellung an ganz praktischen Fragen zu scheitern. Zum Beispiel stellt man sehr schnell fest, dass, wenn wir uns im Parlament mit diesen Entscheidungen beschäftigen, wir mit denselben Fachleuten und denselben Wirtschaftsprüfern zu tun haben und unsere Entscheidung auf derselben Grundlage treffen würden wie zum Beispiel der Vorstand oder der Aufsichtsrat. Ich bin mir nicht sicher, ob wir dann bei dieser Debatte zu einem anderen Ergebnis kommen würden. Die Verantwortung liegt jedoch beim Vorstand.
Als ich mir Ihre Rede angehört habe, Herr Kubicki, habe ich für mich daraus die Essenz gezogen, dass die FDP lieber den Rickmers-Fonds insolvent gehen lassen, das Schiff verschrotten lassen würde und der Meinung ist, dass dies für das Land Schleswig-Holstein günstiger sei. Ich frage mich, worauf Ihre Bewertung fußt. Ich bin mir nämlich nicht sicher, ob Sie den Kredit im Detail kennen. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie an die Analyse des Wirtschaftsprüfers kommen. Sie stellen sich hier hin und sagen, dass der Schuldenerlass der falsche Schritt sei.
- Herr Kubicki, es ist doch klar. Die ganze HSH Nordbank ist eine Ungerechtigkeit an sich. Das ist auch nichts Neues. Und solange wir in der Restrukturierung sind, eine Garantie ausgesprochen haben und mit Landeskapital für eine Geschäftsbank haften, ist es immer eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Steuerzahler. Das ist Fakt. Unsere Aufgabe ist es doch, hier im Parlament dafür zu sorgen, dass wir die Restrukturierung, die Umstrukturierung und den Verkauf so gestalten, dass der Schaden für das Land verringert wird.
Auf die Frage, ob der Schuldenerlass in der Vergangenheit richtig war, möchte ich entgegnen, dass ich mir nicht sicher bin, ob es klüger ist, einen Kre
dit zu erwerben, der nicht restrukturiert ist, der sozusagen ein verschrottetes Schiff ist. Solche Kredite haben doch Verfalltage, und das wurde im Ausschuss ja relativ deutlich erklärt. Mir ist es lieber, wenn ein Kredit weiterläuft, vielleicht mit einer geringeren Kreditsumme, als dass das Schiff verschrottet wird und die Kosten für das Land und die HSH Nordbank noch größer werden.
Wir wissen auch, dass all die Sachen im Rahmen der Garantie abgewickelt werden und von den HSH Wirtschaftsprüfern überprüft werden. Das sind unsere eigenen Leute, die wir damit beauftragt haben. Wir sollten diesen Leuten vertrauen, dass sie ihre Arbeit vernünftig machen, und zwar nach den Regeln, die wir ihnen im Garantievertrag gegeben haben. Sie sitzen doch nur da, um zu prüfen, dass die HSH Nordbank nicht zu unseren Lasten agiert. Das ist doch deren Aufgabe, oder haben Sie etwa kein Vertrauen in die HSH-Prüfer, dass sie die Arbeit vernünftig machen?
Fakt ist, wir sollten den Verkauf der Bank jetzt nicht aus den Augen verlieren. Das sollte unser vornehmliches Ziel sein. Ich bin gespannt, wie Sie als Finanzminister der vielleicht künftigen Bundesoder Landesregierung agieren würden. Wenn die CDU und die FDP regieren sollte, wird es genau solche Forderungsverzichte geben wie unter der Finanzministerin Heinold. Da bin ich mir ganz sicher, und darauf würde ich eine Kiste Wein verwetten. Ich danke Ihnen.