Unabhängig von diesem Trust taucht auch bei der Frage der Verwertung der Schiffe gerade für eine grüne Finanzministerin ein Riesenproblem auf. Heute können Sie im „Handelsblatt“ lesen, dass die meisten dieser Schiffe in südasiatischen Gegenden unter Verstoß gegen alle Umweltauflagen abgewrackt werden, weil man als Reeder, wenn man sie dort abwrackt, noch größere Erträge erzielen kann.
- Ja, selbstverständlich müssen wir das tun. Was denn sonst? Wir haben eine Bank, deren Sicherheiten im Zweifel verwertet werden. Selbstverständlich muss es unsere Aufgabe sein, dafür Sorge zu tragen, dass die Verwertung unter vernünftigen Umständen stattfindet.
Herr Abgeordneter, wir wollen einmal versuchen, das etwas zu ordnen. Das war möglicherweise in großzügiger Auslegung - merken Sie sich das gut, Herr Kollege - immer noch Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Andresen, der jetzt noch einmal eine Bemerkung machen möchte.
Wahrscheinlich liegt es an mir, aber ich habe immer noch nicht verstanden, warum wir jetzt über diesen konkreten Sachverhalt reden müssen. Ich habe auch gar nichts dagegen, dass wir uns hier regelmäßig über die Lage der HSH Nordbank austauschen.
Ich möchte aber noch eine andere, ganz konkrete Frage stellen: Wo sehen Sie in Bezug auf den Schuldenerlass die Handlungsoptionen des Parlaments? Sie beantragen immer wieder die Befassung des Parlaments mit diesem Thema. Wo sehen Sie hier die Hand
Es geht um Steuermittel des Landes SchleswigHolstein. Wo soll darüber gesprochen werden, wenn nicht hier im Parlament? Diese dauernden Versuche zu erklären, das müsse die Bank selbst entscheiden, greifen nicht, weil wir als Garantiegeber selbstverständlich eine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Bank haben.
- Herr Kollege Andresen, noch einmal: Es ist so lustig, dass Sie in anderen Bereichen immer erklären, das Parlament müsse sich damit beschäftigen, und gerade bei der HSH Nordbank, wo es um Milliardenbeträge geht, sollen wir einfach ruhig abwarten, bis etwas passiert ist, bis wir erneut - wie 2007 und 2008 - feststellen, dass wir belogen worden sind, bis wir erneut feststellen, dass andere ihre Geschäfte zulasten unserer Landeskassen machen. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Noch einmal: Wenn es zutreffend ist, dass Herr Rickmers in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Beträgen aus seinem Imperium zugunsten seines Privatvermögens und zulasten der öffentlichen Kassen herausgezogen hat, dann ist das nicht nur ein Skandal, sondern dann muss es darauf auch eine Antwort geben. Ich könnte Ihnen auch sagen, welche Antwort wir darauf geben sollten. Das mache ich aber nicht hier, sondern außerhalb dieses Parlaments.
Noch einmal, weil das selbstverständlich auch Aufgabe des Landes sein muss: Herr Andresen, ist es Ihnen als Grüner völlig egal, wie die Schiffe, die im Portfolio der HSH Nordbank sind, abgewrackt werden? Es ist Ihnen völlig egal, dass sie unter Verletzung aller Umweltschutzstandards und Arbeitsschutzauflagen nach Südasien transportiert werden?
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Es hat keiner gesagt, dass uns das egal ist! - Lars Harms [SSW]: Immer diese Unterstellungen!)
- Es ist nicht egal? Wenn es Ihnen nicht egal ist, frage ich einmal nach den Handlungen der Grünen. Sie haben nämlich gefragt, was wir machen wollen.
Wir würden verhindern, dass unter Verstoß gegen entsprechende Regelungen die entsprechenden Abwracküberlegungen so umgesetzt werden können. Das ist doch eine vernünftige Politik, dafür treten wir doch eigentlich alle ein.
Oder geht es jetzt wieder nur darum, Geld zu sparen, Rendite zu erhöhen und Reederinnen und Reedern in Deutschland und anderen europäischen Ländern zu Mehrerträgen zu verhelfen? - Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Frau Präsidentin, meiner letzter Satz: Ich wundere mich in der Tat darüber, dass wesentliche Teile dieses Parlaments sich scheuen, darüber, wie es eigentlich zur derzeitigen Lage kommen konnte, was jetzt noch passiert und über die Frage der Verschleuderung von Milliardenbeträgen des Landesvermögens und von Steuerzahlermitteln zu beraten. Wir diskutieren hier häufig über 10.000-€-Beträge, und bei 10-Milliarden-€-Beträgen scheint es niemanden zu interessieren. - Herzlichen Dank.
Bevor wir fortfahren, möchte ich Sie bitten, weitere Besucher mit mir auf der Besuchertribüne zu begrüßen. Es sind Mitglieder der Feuerwehr Wanderup, die wir als Gäste der Kollegin Nicolaisen im Kieler Landeshaus begrüßen. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der heutigen Diskussion über die möglicherweise anstehenden Entscheidungen der HSH Nordbank und den daraus folgenden Konsequenzen für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein lohnt es sich, einen Blick auf das vergangene Jahr zurückzuwerfen.
zicht gelaufen ist: Die HSH Nordbank saß auf faulen Schiffskrediten mit dem Volumen von 1,5 Milliarden €, die auf einen einzigen Schuldner entfielen. Den damit finanzierten Schiffen hätten die bestellten Gutachter aufgrund der vorhandenen Überschuldung und der dadurch fehlenden Fortführungsperspektive nur noch einen Schrottwert beigemessen. Infolgedessen hätte die HSH Nordbank diese Schiffskredite an die Länder vielleicht noch zu 10 % ihres ursprünglichen Kreditbetrages als Kaufpreis verkaufen können, mithin vielleicht für 150 Millionen €.
Durch den Forderungsverzicht in Höhe von 500 Millionen € und den Nachschuss von wenigen Millionen € Eigenkapital durch den Schuldner kann der Betrieb dieser Schiffe jedoch für ein bis zwei Jahre aufrechterhalten werden. Das wiederum veranlasste die Gutachter dazu, den Schiffen eine Fortführungsperspektive zu konstatieren, weshalb bei der Bewertung nicht nur auf den Schrottwert abgestellt wurde, sondern stattdessen die rechnerischen Gewinne herangezogen wurden, die diese Schiffe möglicherweise in den nächsten 15 bis 20 Jahren erzielen werden. Durch diese veränderte Bewertung kam dann ein um rund 500 Millionen € höherer Kaufpreis zustande, als dies bei einem Verkauf zum Schrottwert der Fall gewesen wäre.
Mit anderen Worten: Die HSH Nordbank hat von dem Forderungsverzicht doppelt profitiert. Auf der einen Seite wurden ihr die erlassenen Forderungen in Höhe von 500 Millionen € aus der Ländergarantie ausgeglichen. Auf der anderen Seite erhielt sie beim Verkauf dieser faulen Schiffskredite an die Länder einen höheren Kaufpreis, der ebenfalls um rund 500 Millionen € höher ausfiel, als dies der Fall gewesen wäre, wenn zum Schrottwert verkauft worden wäre.
Genau diese Masche soll jetzt offensichtlich seitens der HSH Nordbank wieder zum Einsatz kommen. Kurz bevor der Verkauf der zweiten Tranche von faulen Schiffskrediten mit einem ausstehenden Kreditvolumen von 1,2 Milliarden € im Sommer dieses Jahres an die Länder ansteht, wird möglicherweise wieder einem Kreditnehmer ein dreistelliger Millionenbetrag erlassen, sodass den zugrunde liegenden Schiffen dann nicht mehr der Schrottwert, sondern ein deutlich höherer Fortführungswert zugestanden werden kann, den dann die Länder bei der Übernahme dieser Schiffskredite bezahlen dürfen.
kauf zum Schrottwert müsse der dadurch entstehende deutlich höhere Verlust ja auch durch die Ländergarantie ausgeglichen werden. Was die Finanzministerin dabei übersieht, ist, dass die HSH Nordbank die Ländergarantie nach eigener Aussage auf jeden Fall im vollen Umfang von 10 Milliarden € in Anspruch nehmen wird.
Der bei der ländereigenen Abwicklungsanstalt hsh portfoliomanagement AöR aufgrund des überhöhten Kaufpreises anfallende Verlust kommt für die Steuerzahler jetzt noch obendrauf und treibt die Belastungen für die Landeshaushalte in immer schwindelerregendere Höhen.
An dieser Stelle könnte man sich nun über die Manager der HSH Nordbank aufregen, die hier zulasten der Anteilseigner handeln. Allerdings sind Vorstände gesetzlich dazu verpflichtet - das weiß der Kollege Kubicki besser als jeder andere -, die Interessen ihrer Unternehmen zu wahren.
Es sind ja auch keine illegalen Praktiken, die hier angewandt werden, sondern die HSH Nordbank nutzt lediglich die Spielräume aus, die ihr von den Anteilseignern selbst zugestanden wurden. Es war die rot-grüne Mehrheit hier im Land und in Hamburg, die Ende 2015 für den Ankauf der faulen Schiffskredite eine Blankovollmacht ausgestellt hat. Es waren die Vertreter der beiden Landesregierungen im Aufsichtsrat der HSH Nordbank, die diesem Treiben der Bank zulasten der Steuerzahler keinen Einhalt geboten haben. Last but not least war es die Landesregierung selbst, die den Ankauf der faulen Schiffskredite vollzogen hat.
Dabei können Sie sich im Übrigen auch nicht auf die Vereinbarung mit der EU-Kommission berufen, Frau Ministerin: Die durch die Gutachter ermittelte Bewertung stellt aus Sicht der EU-Kommission lediglich die zulässige Obergrenze für den Kaufpreis dar, damit auf diese Weise keine verdeckte Beihilfezahlung an die HSH Nordbank erfolgt. Die Länder hätten aber ohne Weiteres einen niedrigeren Kaufpreis mit der HSH Nordbank aushandeln können, wenn sie die als Folge des Forderungsverzichts zustande gekommene Bewertung der Gutachter nicht akzeptiert hätten. Stattdessen haben SPD, Grüne und SSW dafür gesorgt, dass die Verluste der Bank sozialisiert werden.
Während die Reeder und Fondsinitiatoren ihre Schäflein ins Trockene gebracht haben, müssen die Steuerzahler jetzt beim Ankauf der faulen Schiffskredite für den Schaden aufkommen.
Frau Ministerin, das ist eben der Unterschied: Die Folgen aus der Garantie sind schon bitter genug. Jetzt machen Sie es mit dem Ankauf der faulen Schiffskredite aber noch viel schlimmer. Was eine solche Politik zugunsten von Millionären und zulasten der einfachen Steuerzahler mit sozialer Gerechtigkeit zu tun haben soll, müssen Sie erst einmal erklären. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es für diejenigen, die regelmäßig die Wirtschaftsnachrichten verfolgen, keine besondere Überraschung, dass es dem Reedereikonzern Rickmers schlecht geht. Das Unternehmen wird umstrukturiert, Tochtergesellschaften werden verkauft, einzelne Schiffsgesellschaften in die Insolvenz geschickt. Schon im vergangenen Jahr wurde öffentlich, dass die in Singapur ansässige Unternehmenstochter ihre Anleihe nicht mehr zahlen kann. Eigene Rettungsversuche des Unternehmens durch einen internen Verkauf von Unternehmensanteilen sind offenkundig gescheitert. Ebenso erfolglos waren Versuche einer Verständigung mit den Anleiheinvestoren.
Hinzu kommt, dass laut Pressemitteilung von 1,5 Milliarden € Schulden der Reedereigruppe die Rede ist, von denen in diesem Jahr 545 Millionen € Schulden fällig würden.
Kernhausbank ist die HSH Nordbank, und damit haben wir den Salat. Und dieser Salat soll ja in Bezug auf die Singapur-Unternehmenstochter bis zu 200 Millionen US-Dollar teuer sein.
Nun ist es tatsächlich an der Leitung der Bank, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Entscheidung herbeizuführen, die ein geringes Übel für die Bank, aber auch für die Garantiegeber beinhalten kann. In der Diskussion in der Vergangenheit haben wir als Redner der Koalition und hat auch die Finanzministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass es auch nach dem Fall Kortüm durchaus zu weiteren Forderungsverzichten kommen kann. Wenn dies sinnvoll ist, um weitere Vermögensverluste zu vermeiden und künftige Forderungen zu realisieren, muss man das machen.
Wenn Sie das falsch finden, können Sie natürlich den Rücktritt des Vorstands der Bank fordern oder sich bei der Bank bewerben. Aber wenn man davon ausgeht, dass man sowieso belogen wird, Herr Kubicki, dann erübrigen sich natürlich auch tatsächlich manche Diskussionen. Herr Koch, es ist klar, dass auf diese 10 Milliarden €, die über die Garantie zur Verfügung gestellt worden sind, 6,2 Milliarden € draufgesattelt worden sind, die dann natürlich auch tatsächlich weg sein können, wenn es denn schlecht läuft. Das ist hier aber auch immer gesagt worden. Das heißt, dieser Mechanismus ist klar.