Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute die erste Stellungnahme von Amnesty International zur Kenntnis nehmen - ich kann nur appellieren, das zu tun -, dann sollten Sie nicht nur den 15-Punkte-Plan überprüfen, sondern dafür sorgen, dass er in die Tonne kommt, oder revidieren Sie ihn.
Die Revision, die Amnesty International vorschlägt, beinhaltet unter anderem die Revision der Ausweitung der Abschiebehaft, die generell geplant ist. Man erwartet die Revision der Ausweitung des Ausreisegewahrsams, sie kritisiert die räumliche Beschränkung für Geduldete, die ebenfalls geplant ist, und die Ausweitung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Das, was Sie machen, ist doppelzüngig, was nicht nur Flüchtlingshelfer - übrigens egal welcher Partei - verunsichert, sondern dieses Hü auf der einen Seite und dieses Hott auf der anderen Seite ist Politik, die nichts anderes versucht, als den Trump-Effekt zu nutzen, auf der Welle der AfD mitzuschwimmen und vom rechten Rand Stimmen zu akquirieren. Das werden Sie aber nicht schaffen.
Herr Kretschmann ist genannt worden. Es ist doch auch die unklare Politik der Grünen auf Bundesebene und in den Bundesländern, die zu dieser Schieflage und der Aushöhlung unseres Grundgesetzes führt. Herr Kretschmann sagt, Abschiebung sei Sache des Bundes, und bezieht sich auf die Bewertung des Auswärtigen Amtes. Das ist das Gleiche, das Martin Schulz sagt, also genau das Gegenteil von dem, was die Landesregierung hier macht. Dann sagt er: Okay, wir schieben ab, wunderbar. - Wir Grünen werden das alles im Bundesrat verhindern, hört man dann aus Schleswig-Holstein. Aber wenn Herr Kretschmann es im Bundesrat nicht verhindert, werden Sie gar nichts verhindern. Dann fabuliert er irgendwas von einer Stichtagsregelung, die er jetzt vorgeschlagen hat.
Der erste Tabubruch übrigens in der ganzen Frage der Flüchtlingspolitik und der sogenannten sicheren Herkunftsländer kam nicht von Herrn Kretsch
mann, sondern von Robert Habeck, der dort für eine Kompromisslösung plädiert hat. Insofern gibt es auch dort keine klare Linie. Eka von Kalben, wenn Sie sagen, die Kritik der Bundesregierung an dem Beschluss in Schleswig-Holstein sei total gaga, dann sage ich Ihnen: Die inkonsequente Flüchtlingspolitik der Grünen auf allen Ebenen ist total gaga.
- Herr Kollege Kubicki, Sie haben einen interessanten Punkt in die Debatte eingeführt. Ich erwarte, dass wir gleich eine Antwort des Ministerpräsidenten bekommen: Wenn die Würde des Menschen unantastbar ist und wir das Grundgesetz achten, dann gilt es für alle, aber dann kann man nicht selektieren. Auch das sorgt für Unglaubwürdigkeit dieser Landesregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mir wünschen, dass es zumindest in diesem Wahlkampf die letzte polemische Debatte ist.
Nehmen Sie die Stimmen ernst, wenn Sie sich schon positiv auf Kirchen beziehen. Es gibt die Warnungen vor steigender Suizidgefahr bei Afghanen, die eben überhaupt nicht mehr wissen, woran sie jetzt sind. Sie wissen auch, dass zum Beispiel Traumatisierte, wenn sie nur einen Aufschub für drei Monate bekommen, in schwierigste Situationen kommen, ebenso wie die Helfer, die sich um die Traumatisierten kümmern.
Gehen Sie einmal weg von dieser blöden Einschätzung der sicheren Gebiete. Da muss ich die FDP doch noch einmal kritisieren: Wie kommen Sie überhaupt darauf zu sagen, es gebe sichere Gebiete in Afghanistan, weil da unsere Bundeswehr stationiert sei?
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das habe ich gar nicht gesagt! - Christopher Vogt [FDP]: Das hat Herr Kubicki gar nicht gesagt!)
Das ist doch eine vollkommen widersprüchliche Argumentation. Seien Sie froh, dass unsere Bundeswehrsoldaten so gut geschützt sind.
Auch zu der Argumentation von Herrn de Maizière, der sagt, die Anschläge richteten sich nicht gegen die Zivilbevölkerung, kann man doch nur noch einmal die letzten Anschläge aufzählen: gegen Moscheen, gegen eine friedliche Demonstration in Kabul, gegen diverse andere. Das ist eine zynische Argumentation.
Ich komme zum Schluss. Unser Hauptproblem ist, dass wir uns nicht auf die Landesregierung verlassen können, eben weil sie sich in der Sackgasse befindet und in Berlin genau das Gegenteil von dem macht, was sie hier verkündet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht diejenigen, die gegen Abschiebungen nach Afghanistan sind, müssen sich rechtfertigen, sondern diejenigen, die dorthin abschieben wollen, müssen das begründen. Ich glaube, darauf muss man immer wieder hinweisen.
- Ja, das steht im Gesetz, lieber Kollege Kubicki! Ich will aber auch versuchen, ein bisschen auf die Fakten einzugehen. Wenn wir uns Afghanistan angucken, dann sagt uns die UN, dass dort seit 2009 insgesamt 3.500 Kinder wegen kriegerischer Handlungen zu Tode gekommen sind. Ich rede gar nicht über die Verletzten, über die Menschen, die Beine oder sonst etwas verloren haben, sondern nur über die Toten. Wenn man sich anguckt, was IS, Al Qaida und Taliban dort anrichten, dann ist das eine humanitäre Katastrophe. Jedes Jahr kommen laut UN
11.500 Menschen aufgrund dieser kriegerischen Handlungen um. Das ist eine wahnsinnige Zahl, und das ist ein wahnsinnig hohes Risiko für diejenigen, die geflüchtet sind und womöglich wieder dorthin zurück müssen.
Das sind die Fakten, die wir derzeit haben. Wer auch das vielleicht noch negieren will, der kann ja einmal beim Deutschen Roten Kreuz nachfragen. Das Deutsche Rote Kreuz hat gerade sämtliche Mitarbeiter aus Afghanistan abgezogen, weil dort sechs Deutsche in den letzten Monaten zu Tode gekommen sind. Das heißt, also auch unsere eigenen Organisationen können durchaus nachvollziehen, was wir hier machen, dass wir hier sehr, sehr vorsichtig damit umgehen, wenn es um Abschiebungen geht.
In der Tat, Frau Beer, haben Sie Recht, dass wir im Januar 2017 Ihrem Antrag nicht zugestimmt haben. Damals haben wir uns immer noch in Verhandlungen befunden. Damals hat unser Innenminister immer noch Briefe geschrieben und gesagt, wir müssen uns darüber unterhalten, dass wir eine gemeinsame bundesweite Haltung zu diesem Thema bekommen. Deshalb konnten wir einer solchen Resolution nicht zustimmen, denn das hätte damals unsere Verhandlungsposition kaputtgemacht. Wenn man schon gleich sagt, wir wollen das so, dann aber mit anderen redet und erst fragt, ob sie das auch so wollen, ist das immer ein bisschen schwierig. Deshalb haben wir abgewartet. Frau von Kalben hat das eben gerade noch einmal dargestellt. Als dann nichts mehr ging, haben wir uns dann dafür entschieden, zum letzten rechtlichen Mittel zu greifen, das ist der dreimonatige Abschiebestopp. Ich glaube, das ist immer noch die richtige Regelung.
Meine Damen und Herren, insbesondere die Kollegen von der CDU, dass Sie mir nicht glauben und folgen, damit kann ich leben, das ist so, damit kann auch die CDU leben.
Aber vielleicht - da Sie ja das „C“ in Ihrem Namen führen - hören Sie ja auf die Kirchen. Das hoffe ich zumindest immer noch. Wenn ich höre, was die Kirchen zu dem sagen, was wir machen, dann möchte ich einmal ein Zitat von Herrn Magaard, unserem Bischof, bringen. Er hat gesagt:
„Ich bin Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt dankbar für seine humanitäre Entscheidung, vorerst keine Flüchtlinge in
dieses täglich von blutigem Terror erschütterte Land abzuschieben. Ausdrücklich ermutigen und bestärken möchte ich ihn in seinem Bemühen darum, dass afghanischen Asylsuchenden auch weiterhin Schutz in Deutschland gewährt wird.“
„Die Gewalt, der die Menschen in Afghanistan ausgesetzt sind, ist allgegenwärtig, auch in als ursprünglich ‚sicher‘ eingestuften Regionen.“
Also auch die evangelisch-lutherische Kirche unseres Landes, die Nordkirche, macht sich diese Einschätzung zu eigen und folgt der Einschätzung der UN.
Es mag sein, dass der Katholik Daniel Günther vielleicht den evangelischen Menschen nicht so traut, deshalb möchte ich gern auch noch Herrn Heße, den katholischen Erzbischof, zitieren. Der sagt:
„Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich im Verlauf des letzten Jahres weiter verschlechtert. Die Berichte des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen und weiterer internationaler Organisationen deuten darauf hin, dass Rückführungen nach Afghanistan humanitär unverantwortlich sind.“
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie schon uns allen nicht glauben, glauben Sie wenigstens den Kirchen. Folgen Sie den Empfehlungen der Kirchen, schieben Sie nicht nach Afghanistan ab. Sagen Sie das auch dem Bundesinnenminister. Ich glaube, wenn Sie den Kirchen in diesem Fall folgen, dann sind Sie wirklich auf dem richtigen, auf dem christlichen Weg.
(Vereinzelter Beifall SSW - Hans-Jörn Arp [CDU]: Wenn Sie den Kirchen folgen wür- den, dann hätten sie den Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen!)
Meine Damen und Herren, wo ich gerade beim Thema Kirchen bin, muss ich sagen, dass ich das schon etwas lustig finde - das kann man so vielleicht nicht sagen -, aber ich finde es schon sehr merkwürdig: Sie können sich vielleicht noch daran erinnern, es ist noch gar nicht so lange her, dass wir hier über eine Verfassungsänderung geredet haben. Da gab es den Abgeordneten Daniel Günther, seines Zeichens formaler Oppositionsführer in diesem Haus, der gesagt hat: Wir wollen unbedingt einen Gottesbezug in der Landesverfassung; wir wollen da drinstehen haben „In Verantwortung vor Gott und den Menschen“! - Wo ist diese Verantwortung