Was Sie momentan machen, ist nichts anderes als wahltaktisch als der gute Mann aus Schleswig-Holstein in die Geschichtsbücher eingehen zu wollen. In Wahrheit sind Sie eine traurige Gestalt.
Wenn Sie nicht einmal bei der Ministerpräsidentenkonferenz offensiv dafür werben, Ihrer Position zu folgen, ist das beschämend. Da helfen keine Verweise auf Schreiben vorher. Wenn man vor Ort ist und mit den Leuten reden kann, muss man aufstehen, Kreuz zeigen und dafür werben, dass man Mehrheiten bekommt. Das haben Sie nicht getan.
Ich finde es interessant, dass sich die Sozialdemokraten auch auf Berliner Ebene wieder geeinigt haben, die Asylverfahren zu beschleunigen und auch Abschiebungen zu beschleunigen. Darauf haben Sie sich gerade verständigt. Ich will gar nicht mit Herrn Oppermann anfangen. Ich bin fast vom Stuhl gefallen, als ein sozialdemokratischer Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag - Herr Stegner, erlauben Sie mir das - Forderungen aufnimmt, die wir beide abgelehnt haben, weil sie von der AfD kamen. Frau von Storch hat gesagt, man müsse in Nordafrika Zentren einrichten. Da habe ich hier gefragt: Wie wollen wir das denn machen? Soll die Bundeswehr die schützen?
Und dann kommt ein sozialdemokratischer Fraktionsvorsitzender in der Erkenntnis, dass wir Wahlen in Nordrhein-Westphalen und Schleswig-Holstein haben, mit der glorreichen Idee, dass man Aufnahmezentren in Nordafrika einrichten soll, in Gegenden, die so unsicher sind, wie sie unsicherer gar nicht sein können. Libyen ist deutlich unsicherer als Afghanistan. Da muss man schon fragen, welche Politik die Sozialdemokraten eigentlich machen.
- Ich rede widerwärtig? Jemand, der für den Rechtsstaat eintritt, redet widerwärtig? Wenn Sie glauben, Sie können das Recht aus humanitären Gründen in Ihre eigenen Hände nehmen, da müssen Sie sich nicht wundern, dass auch andere glauben, Sie könnten das Recht in die eigenen Hände nehmen.
Sie haben noch die Frage zu beantworten - ich bitte darum; irgendjemand von Ihnen kann das ja tun -, was nach dem 10. Mai 2017 mit den nicht abgeschobenen Afghanen passiert, wenn der Bundesinnenminister seine Haltung nicht ändert, wovon auszugehen ist. Was passiert dann? Warum kommt Sigmar Gabriel, sozialdemokratischer Außenminister, nicht um die Kurve und sagt: „Nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes, nach meiner persönlichen Einschätzung darf nicht mehr abgeschoben werden, weil unsicheres Gebiet“? Warum ist die Sozialdemokratie im Bundeskabinett nicht stark genug zu sagen: „Wir hören damit auf“? Was ist das für eine Koalition, in der sich alle darauf zurückziehen: „Herr de Maizière macht das, wir stimmen dem klammheimlich zu und machen uns einen schlanken Fuß, indem wir große moralische Reden
Herr Kubicki, Sie haben eine konkrete Frage ans Publikum gestellt. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir -
- Frau Beer, ich bin dran; wenn Sie etwas sagen wollen, gehen Sie da ran! - Wir als grüne Fraktion werden uns dafür einsetzen, dass nach dem 8. Mai 2017, sollte der Bundesinnenminister einer Verlängerung nicht zustimmen - was ich sehr bedauern würde - und es bis dahin keine bundeseinheitliche Regelung geben, der zweite Weg, den die anderen Bundesländer jetzt gehen, der der genauen Einzelfallprüfung stattfindet. Das ist völlig klar. Hier müssen Gesetze eingehalten werden. Wir haben jetzt nach den Gesetzen die Möglichkeit - und das ist kein Gesetzesbruch -, legal drei Monate einen Abschiebestopp zu erlassen. Das ist gut so.
- Frau von Kalben, ich stimme Ihnen zu, dass die Möglichkeit über das Aufenthaltsgesetz besteht. Ich habe auch nicht gesagt, dass es ein Rechtsbruch ist, Herr Stegner. Ich habe gesagt, das geht bis an die Grenze des Rechts, weil die Idee des § 60 nicht war, dass man generell für bestimmte Gruppierungen aus den Ländern den Abschiebestopp verfügt, sondern dass man erklärt, dass man aus humanitären Gründen im Einzelfall Prüfungen vornimmt und die Abschiebung bis zu drei Monaten unterbindet, auch um mehr Zeit zu bekommen, um andere Tatsachengrundlagen zu bekommen. Dass ein genereller Abschiebestopp verfügt wird, ist einmalig. Das
Es ist rechtlich zulässig. Das habe ich gar nicht kritisiert. Nachdem Sie Menschen jetzt Hoffnung machen, müssen Sie nur folgende Frage beantworten: Was machen Sie anschließend? Wenn die großen Erklärungen von Ihnen, dass es hier um Menschenrechte geht, zutreffend wären, dürfte der Innenminister nach seiner eigenen Haltung nach dem 8. oder 10. Mai diesen Jahres trotzdem nicht abschieben. Ansonsten ist die ganze Erklärung von Humanität, Menschenrechten und Menschenwürde nichts anderes als Schall und Rauch. Nicht mehr wollte ich sagen.
Es ist Fakt, Sie müssen heute schon erklären, was Sie nach drei Monaten machen. Täuschen Sie die 800 Afghanen, die nicht ausreisen? Oder erklären Sie dann: „Tut mir leid, de Maizière ist schuld, oder die Gesetzeslage ist schuld. Ich muss jetzt abschieben, obwohl ich es eigentlich gar nicht will“? Ist das tatsächlich eine Haltung? Ich würde dann als Innenminister sagen: „Daran wirke ich nicht mit. Ich mache doch nicht bei dem mit, was gegen mein eigenes Gewissen geht.“ Oder ich habe kein Gewissen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob wir es wollen oder nicht, werden wir diese Frage im Wahlkampf bekommen, nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Nordrhein-Westphalen und darüber hinaus. Ich bin sehr gespannt, wie die Menschen reagieren. Frau von Kalben, Sie wissen, dass auch in meiner eigenen Partei sehr viele Menschen in der Flüchtlingspolitik engagiert sind. Aber es gibt genauso viele Menschen, die in der Flüchtlingspolitik engagiert sind, die sagen: „Wenn wir feststellen, dass wir Menschen bei uns haben, die keinen Status haben, und nicht reagieren, dann bestrafen wir die Flüchtlinge und diejenigen, die bei uns einen Status haben, weil die sich im Gegensatz zu anderen an das Regelwerk gehalten haben.“
Die Idee der Juso-Vorsitzenden, alle Menschen, die hier sind, sollten bleiben, ist menschlich nachvollziehbar, aber rechtsstaatlich nicht umsetzbar. Das wird - das kann ich Ihnen sicher sagen - auf den bitteren Widerstand eines großen Teils der Bevölkerung stoßen.
Wir sollten aufpassen, dass wir uns allen jetzt nicht mit entsprechenden Debatten dieser Art die Zustimmung der Bevölkerung in diesem Land und darüber hinaus verscherzen. Ich bin dezidiert der Auffas
sung: Lassen Sie uns lieber daran gehen, und zwar schnellstmöglich, ein Zuwanderungsgesetz zu schaffen, und zwar eins, das sich von dem unterscheidet, das Frau Kramp-Karrenbauer gerade vorgeschlagen hat, also nur ein Asylrecht.
Lassen Sie uns ein wirkliches Zuwanderungsrecht schaffen, und lassen Sie uns konsequent die rechtsstaatlichen Regeln anwenden; denn eins kann ich Ihnen sicher sagen: Deutschland ist kein Willkürstaat. Der Eindruck, den Sie momentan erwecken, ist, dass Deutschland ein Willkürstaat sei, dass willkürlich gegen gesetzliche Regelungen -
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das sind diese Sprüche! Sie haben ge- rade gesagt, wir halten uns an die Gesetze, jetzt sagen Sie - -!)
- Ja, logisch, Sie erwecken den Eindruck, Deutschland sei ein Willkürstaat, der sich nicht an internationale Regeln hält! Dem will ich entschieden widersprechen. Wir leben in einem wunderbaren Rechtsstaat, und dessen Regeln sollten wir befolgen - bis zur letzten Konsequenz. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aus Sicht meiner Fraktion ist das hier keineswegs die Sternstunde des Parlamentes. Der populistische Antrag der CDU ist nicht nur überflüssig wie ein Kropf, sondern er beschädigt unsere Demokratie, weil er auf dem Rücken von Flüchtlingen, von Ausländern populistische Wahlkampfparolen verbreitet. Wir lehnen dies ab.
Vielleicht zur Versachlichung ein Rückblick, die Chronologie fängt nämlich früher an. Es gab auf Antrag meiner Fraktion im Januar 2017 diese Debatte zur Lage und Situation in Afghanistan. Es gab unseren Antrag auf Abschiebestopp. Der ist von allen anderen Abgeordneten abgelehnt worden. Zwei Wochen später gab es das Bund-Länder-Treffen, das ist hier zitiert worden: Das ist der 15-PunktePlan. Darauf komme ich gleich zurück. Wenige Tage später kam dann die Entscheidung, eben doch
Ich rede schon gar nicht mehr zur CDU - Sie kommen mir manchmal vor wie der Rattenfänger von Hameln in dieser Debatte -, sondern ich will mich mit der Koalition auseinandersetzen. Sie sitzen doch absolut in der politischen Sackgasse. In Schleswig-Holstein blinken Sie links, in Berlin überholen Sie rechts.
- Herr Kollege Stegner, das ist gefährlich! Sie versuchen, mit dieser Debatte hier in Schleswig-Holstein davon abzulenken, dass Sie die Axt an das Grundgesetz anlegen und für die weitere Aushöhlung der Asylgesetzgebung sorgen.
Nichts anderes ist der 15-Punkte-Plan. Zu dieser Chronologie gehört auch, dass heute die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfindet. Zu dieser Chronologie gehört auch, dass wir heute die ersten Informationen über den Gesetzentwurf haben, dem Sie grundsätzlich zugestimmt haben und der massive Eingriffe in das Grundrecht der Flüchtlinge vorsieht.
Ich will nur einen Punkt nennen, den wir unter anderen für wirklich entscheidend halten, weil er ein Tabubruch in der bisherigen Politik nicht nur in Schleswig-Holstein ist, sondern auch mit unserem Konsens bricht. Wir haben bisher immer - in allen Debatten, in allen Anträgen - die Frage des Kampfes gegen Terrorismus von der Frage der Flüchtlingspolitik getrennt. In Berlin haben Sie genau die Vermischung von beidem betrieben. Das wird deutlich an der Zustimmung zum zukünftigen Ausspähen von Handys von Flüchtlingen. Wissen Sie, was das ist? - Das ist Anti-Terror-Kampf gegen Flüchtlinge. Das ist eine generelle Schuldzuweisung, die zumindest der Öffentlichkeit den Interpretationsspielraum gibt, Flüchtlinge generell unter Terrorismusverdacht zu stellen. Genau das können wir nicht mittragen, und das werden wir vehement bekämpfen.
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Welche Folgen hat denn das? Ich nenne jetzt nicht das Wort Kollateralschaden, weil es einseitig belastet ist. Was macht ein Flüchtling denn, der aus Angst, ausgespäht zu werden, sein Handy wechselt oder weggibt? Wissen Sie, was das heißt? - Er kann über
haupt keinen Kontakt mehr zu seiner Heimat aufnehmen. Was Sie dann damit auch noch erreichen, ist nicht nur die Isolation und die Trennung von Familien, Sie verhindern damit zeitgleich auch noch den Flüchtlingsnachzug, weil die Kontakte zwischen denen, die noch in den Krisenregionen leben, und den hier lebenden Flüchtlingen nicht mehr hergestellt werden. Das nennen Sie Politik in Würde?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute die erste Stellungnahme von Amnesty International zur Kenntnis nehmen - ich kann nur appellieren, das zu tun -, dann sollten Sie nicht nur den 15-Punkte-Plan überprüfen, sondern dafür sorgen, dass er in die Tonne kommt, oder revidieren Sie ihn.