Ja, natürlich profitieren auch Studierende und Lehrende erheblich und direkt von der energetischen Sanierung, denn - ohne übertreiben zu wollen wenn große Sanierungsmaßnahmen wie beispielsweise beim Sportforum der CAU nicht bald angefangen und durchgeführt werden, dann stehen wir vor der Frage, ob beispielsweise die Schwimmhalle, die im Übrigen auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Kiel genutzt wird, nicht geschlossen werden muss. Unser Sondervermögen hat also viele unterschiedliche positive Effekte. Dieser Geist wird im Haushaltsentwurf 2013 durch das Programm PROFI fortentwickelt.
Wir sind deshalb mit unserem Gesetzentwurf sehr nah am Änderungswunsch der Piratenfraktion - das haben wir gestern im Ausschuss beraten -, auch wenn wir haushaltstechnisch und aufgrund der Einigung mit den Kommunen zu den Kitas etwas anders handeln werden. Ähnliches gilt für den heutigen Antrag der Kollegen von der FDP-Fraktion.
Wir wundern uns allerdings sehr stark über den Ansatz der CDU-Fraktion. Herr Callsen, vielleicht vorweg: Die günstige Entwicklung bei den Zinsen hat vor allem viel mit genereller Konjunktur zu tun und weniger mit Haushaltskonsolidierung, von welcher Regierung auch immer. Das muss man vielleicht vorwegschieben.
Wie viel Einfluss Finanzminister Wiegard auf die Weltkonjunktur hatte, darüber können wir vielleicht an anderer Stelle reden.
Interessant ist aber auch, dass Sie mit dem Umfang Ihres Antrags, den Sie hier eingebracht haben - mit 70 Millionen € - die Grenze reißen, die die Finanzministerin als Spielraum vorgeschlagen hat. Da liegen Sie deutlich drüber. Dies empfinden wir als extrem abenteuerlich.
Ich will das hier noch einmal ganz deutlich sagen: Alle Fraktionen - die FDP, die PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- und die Koalition aus Grünen, SPD und SSW, ich bin da halb verdächtig, es tut mir leid, lieber Koalitionspartner -, wir alle, die Koalitionsfraktionen und die anderen beiden genannten Oppositionsfrak
Nur Sie reißen mit 10 Millionen € die Grenze und reden davon, dass das eigentlich schon immer Ihre Politik gewesen sei. - Interessant!
Hinzu kommt dann noch, dass Sie mit der Straßensanierung aus unserer Sicht einen falschen Schwerpunkt setzen.
Wir sind der Meinung, dass wirklich jeder Euro, den wir hier einsetzen wollen, auch in die Bildungsinstitutionen fließen soll. Auch da unterscheiden Sie sich deutlich von den Kollegen der anderen Oppositionsfraktionen.
Die Beiträge zur Straßensanierung, die Sie jetzt eingestellt haben, unterstreichen für uns eigentlich nur noch doppelt und dreifach, dass wir Ihren Antrag nur ablehnen können.
Interessant ist aber zum Abschluss nicht nur, wenn wir nachher den Gesetzentwurf zum Sondervermögen beschließen werden - von mir aus können wir zum Hochschulpakt im Ausschuss weiter diskutieren, das ist jetzt noch nicht koordiniert, aber von meiner Seite spricht nichts dagegen -, sondern dann natürlich auch, wie es weitergeht,
welche Maßnahmen in welchem Tempo an den Hochschulen konkret ergegriffen werden. Das wird sicherlich sowohl im Finanzausschuss als auch im fachlich zuständigen Bildungsausschuss noch im nächsten Jahr und in der Folgezeit eine große Rolle spielen. Ich freue mich auf die Beratung dort gemeinsam mit Ihnen von den Oppositionsfraktionen und der Landesregierung. - Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin überrascht, dass der Kollege Andresen die FH Wedel angesprochen hat. Anscheinend ist der Regierungskoalition diese Uni wirklich so wichtig, dass sie im ersten Entwurf eine Kürzung eingebaut hat.
Ich muss aber auch ganz ehrlich sagen: Ich finde es gut, dass Sie diese Kürzung zurückgenommen haben. Das ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Man muss aber auch sagen: Erst haben Sie gekürzt.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, das ist ja nicht beschlossen worden! - Martin Habersaat [SPD]: Es heißt Entwurf, weil es ein Entwurf ist!)
- Na gut. Wie gesagt, der Bericht der Ministerin hat heute wieder eindeutig gezeigt, wie enorm hoch der Sanierungsbedarf an den Hochschulen in unserem Land eigentlich ist. Allein bei der Christian-Albrechts-Universität hier in Kiel beläuft sich das Volumen der notwendigen Bauvorhaben auf circa 175 Millionen € für die nächsten zehn bis zwölf Jahre.
Die Heider Fachhochschule lässt in den nächsten zwei Jahren ihre Dächer für rund 500.000 € abdichten. Die Ministerin hat zu Recht gesagt, dass es tatsächlich mehr Bedarf gibt als Mittel vorhanden sind. Das ist erschreckend, das muss man sagen. Aber wir müssen uns den Problemen stellen. Jeder Tropfen auf den heißen Stein verhilft zur Besserung.
Ich glaube, man muss nicht mehr dazu sagen, um zu verstehen, dass bei der Hochschulsanierung „allerletzte Eisenbahn“ angesagt ist. Ansonsten wird schnell aus der Hochschulsanierung ein Hochschulwiederaufbau.
Letzte Woche ist es zu einer Einigung zwischen dem Land und der kommunalen Familie im Bereich des Kita-Ausbaus gekommen, den wir ausdrücklich begrüßen. Es ist eine primäre Aufgabe des Landes, sowohl eine geeignete Bereitstellung der Hochschulen als auch der Kitas zu gewährleisten. Eine Finanzierung unserer Kernaufgaben darf nicht von einem möglichen finanziellen Spielraum im Haushaltsvollzug abhängig gemacht werden. Es ist die primäre Aufgabe des Landes, sich um die Liegenschaften und den Erhalt ihres Wertes im laufenden Haushalt zu kümmern.
Aus diesem Grund haben wir PIRATEN im Ausschuss einen Änderungsantrag zum Sondervermögen eingereicht. Wir wollen, dass die Kernaufgaben der Hochschulsanierung und die Kitas im Haushalt 2013 stehen. Gleichzeitig wollen wir das Projekt PROFI in einem Sondervermögen stehen haben. Es freut mich sehr, dass Sie als Regierung uns hier zumindest näherkommen. In der Nachschiebeliste konnte ich gestern sehen, dass Sie das Projekt PROFI zumindest teilweise in ein Sondervermögen umgewandelt haben. Es freut mich, dass Sie ansatzweise unsere Linie dort verfolgen.
Ich frage mich auch, ob Sie - wie wir - sagen, dass Kernaufgaben wie die Hochschulsanierung und die Krippen in den Kernhaushalt und nicht über ein Sondervermögen geregelt gehören; denn nur, wenn wir die primären Aufgaben des Landes konsequent im Landeshaushalt abbilden, haben wir die Chance, einen zukünftigen Sanierungsstau zu verhindern. Die Hochschulen müssen laufend instand gehalten werden und können nicht jede Dekade auf ein Sondervermögen hoffen.
Schlecht allerdings ist auch, dass Sie sich bei PROFI auf Ihre eigene Linie verlassen. Frau Heinold, Sie sagen selbst: Wir kalkulieren lieber vorsichtig als zu leichtsinnig. Das ist sehr löblich. Ich bin auch kein Fan von bösen Überraschungen. Jedoch sollten Sie den Spielraum, den Sie wohl am Ende des Jahres 2013 haben können, wenn Sie vorsichtig kalkuliert haben, auch erst dann für Ihr Sondervermögen PROFI verwenden. Der Haushalt ist unter anderem wegen PROFI schon jetzt bis zum Anschlag gerechnet. Ich erinnere an die Diskussion von gestern zum Thema Tarifabschluss. Die Luft werden Sie noch brauchen.
Bei aller Notwendigkeit der Maßnahmen muss man aber auch ganz ehrlich sein: Wir gehen den Weg des Sondervermögens bewusst. Der Grund dafür ist, dass die Schuldenbremse uns finanzpolitisch nicht den Spielraum gibt. Mit dem Weg des Sondervermögens umgehen wir den Weg der Jährlichkeit der Schuldenbremse. Das Sondervermögen wirkt über die Haushaltsgrenzen hinweg.
Das ist durchaus ein Vorteil. Leider wird ein Sondervermögen sehr intransparent im Haushalt dargestellt. Frau Ministerin, ich hoffe Sie werden da Ab
Man muss außerdem dazusagen: Das alles ist kreditfinanziert. Es ist nicht so, dass, nur weil wir jetzt etwas weniger für Zinsen ausgegeben haben, wir das Geld nicht trotzdem aufnehmen müssten. Das sind Kredite.
Zusammenfassend muss man sagen, dass wir die Luft, die uns am Ende dieses Jahres bleibt, nehmen, um zukünftige Haushalte zu entlasten. Das Wie macht uns Bauchschmerzen, allerdings ist für mich die Notwendigkeit der Hochschulsanierung wichtiger, als dass ich mich an Verfahrensfragen aufhänge. Deswegen werde ich für den Antrag der Regierungskoalition stimmen.
(Beifall PIRATEN, vereinzelt SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Christo- pher Vogt [FDP]: Und die anderen? Präsident Klaus Schlie: Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat deren Vorsitzender, der Abgeordnete Lars Harms. (Christopher Vogt [FDP]: Der Schwimmbad- experte!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in der letzten Debatte bereits darauf hingewiesen ich wiederhole mich da gern, und der Kollege Vogt hat es schon geahnt -: CDU und FDP haben es in ihrer Regierungszeit nicht fertiggebracht, spürbare Verbesserungen bei der baulichen Situation unserer Universitäten zu erreichen.
Das ist keine Kritik, sondern das ist einfach nur eine Feststellung. Das Ergebnis kann man an den Hochschulen und Fachhochschulen im Land sehen: Ob nun marode Gebäude, die vom Schimmel befallen sind oder nicht selten eine verheerende Energiebilanz aufweisen oder desolate Zustände bei sanitären Anlagen oder ganzen Schwimmbädern - alles scheint hier möglich.