Keine Angst, Herr Kollege, ich werde Sie nicht fragen, in welchem Aufzug Sie in der Schwimmhalle waren. Ich werde Sie vielmehr fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass wir über ein Sondervermögen aus dem Haushalt 2012 reden, und insofern Ihre Eingangsbemerkung einigermaßen unsinnig ist.
- Nein. Die ist natürlich nicht unsinnig, wie nie etwas unsinnig ist, was ich hier von mir gebe, lieber Kollege.
Sie haben in der Haushaltsplanung natürlich schon Spielräume gehabt, die Sie hätten nutzen können. Sie haben aber gesagt, Sie wollten lieber sparen, als das in Hochschulen zu stecken. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Der Kollege Andresen und viele andere auch haben sich das angeguckt. Es sieht wirklich nicht gut aus, was Sie da hinterlassen haben, lieber Kollege.
Wenn man dazu bedenkt, dass die Studierendenzahlen in den vergangenen zehn Jahren um 30 % gestiegen sind und dass sich der bestehende Sanierungsstau schon ähnlich lange abzeichnet, kommt das schon einem Armutszeugnis nah.
Wir haben diesen dringenden Handlungsbedarf schon aus der Opposition heraus gesehen und angemahnt. Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen ganz bewusst auf eine deutliche Stärkung des gesamten Bildungsbereichs verständigt. Für den Hochschulbereich bedeutet das vor allem eines: Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Hochschulen spürbar erhöhen. SSW, Grünen und SPD ist dabei klar, dass hierfür auch entsprechende Mittel in die Hand genommen werden müssen. Wir wollen durch gezielte Maßnahmen zu einem attraktiven Studienort mit einer entsprechend modernen und effizienten Infrastruktur beitragen. Dies ist nicht zuletzt deshalb dringend notwendig, weil die Studierendenzahlen weiter steigen werden. Dieser Trend wird voraussichtlich erst mit dem doppelten Abiturjahrgang im Jahre 2016 einen Höhepunkt erreichen. Zum Glück wird die Zahl der Studienan
fänger voraussichtlich auch danach noch auf einem hohen Niveau bleiben. Ich hoffe wirklich sehr, dass nicht nur Rot-Grün-Blau allein ein großes Interesse daran hat, diese jungen Menschen im Land zu halten und ihnen eine echte Perspektive zu bieten, sondern dass wir da endlich zu einem Konsens kommen.
Auch uns ist bekannt, dass Schleswig-Holstein zu den Konsolidierungsländern zählt. Wenn wir den Investitionsbedarf für die kommenden Jahre allein für unsere Hochschullandschaft schätzen, kommen wir schnell auf mehrere hundert Millionen Euro. Das gibt unser Haushalt einfach nicht her. Das wissen auch wir. Mit dem zweckgebundenen Sondervermögen für besonders dringliche und umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen verschaffen wir den Universitäten erst einmal Luft zum Atmen. Auch der zusätzliche Teil aus den Mitteln des Programms PROFI wird hier helfen. Doch aus Sicht des SSW müssen wir uns dringend Gedanken über weitere Möglichkeiten machen, um die nötigen Mittel für unsere Hochschulen zu bekommen.
Wenn es um die Akquise zusätzlicher Gelder geht, müssen nicht nur ausreichende Forschungsbaumittel des Bundes für Neubauten und Großgeräte, sondern auch eine angemessene Höhe der Kompensationsmittel aus Berlin für den Hochschulbau insgesamt erwähnt werden. Hierfür wird sich die Landesregierung genauso hartnäckig einsetzen wie für die in unserem Antrag geforderte Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Schaffung weiterer Studienplätze im Rahmen des Hochschulpakts. Auch Finanzquellen auf europäischer Ebene müssen mit bedacht und erschlossen werden.
Aber trotzdem dürfen wir uns nichts vormachen: Wir werden in Zukunft nicht darum herumkommen, Schwerpunkte zu setzen. Wir werden uns auch in diesem Bereich über ÖPP-Maßnahmen oder Mietmodelle unterhalten müssen, weil uns einfach das Geld fehlt.
Natürlich ist in dem einen oder anderen Fall noch erhebliches Verhandlungsgeschick gefragt. Aber nach Auffassung des SSW werden wir mit den genannten Maßnahmen vonseiten des Landes für spürbare Verbesserungen im Hochschulbereich sorgen können. Wir halten damit Wort und unterstützen unsere Hochschullandschaft bei der Erfüllung ihres wichtigen Bildungsauftrags. Wir hoffen, dass hiervon bereits diejenigen, die heute studieren, profitieren können.
Uns ist dabei völlig klar, dass wir die Studenten von morgen und übermorgen auf keinen Fall vergessen dürfen. Aus diesem Grund haben substanzielle Verbesserungen im Bereich Kita und Schule hohe Priorität für diese Landesregierung. Ich denke, mittlerweile ist allen Anwesenden klar, dass wir den gesamten Bildungsweg im Blick behalten müssen, weil wir in Zukunft deutlich mehr hochqualifizierte junge Menschen in unserem Land brauchen.
Beim Thema Kleinkindbetreuung ist es mir für den SSW ganz besonders wichtig zu betonen, dass die gefundene Einigung mit den Kommunen größte Anerkennung verdient.
Am Ende schwieriger Verhandlungen steht nicht nur ein Ergebnis, mit dem beide Seiten sehr gut leben können. Es ist vor allem ein hervorragendes Ergebnis für unsere Kleinsten, weil ihr Platz in der Krippe dauerhaft gesichert ist. Mit der Entscheidung, die Betriebskosten nicht nur in Teilen rückwirkend, sondern selbstverständlich auch aufwachsend zu tragen, wird die frühkindliche Bildung nachhaltig gestärkt. Mit den zusätzlichen Mitteln für die energetische Sanierung im Kita- und Schulbereich können die Kommunen langfristig deutliche Einsparungen erzielen. Insgesamt lässt sich hier vor allem eins festhalten: Im Gegensatz zu unseren Vorgängern von CDU und FDP, die in diesem wichtigen Bereich lieber keine besondere Verantwortung tragen wollten und nicht zuletzt auf eine saftige Klage zugesteuert sind, leisten wir einen erheblichen Beitrag zur Entlastung der kommunalen Familie und verbinden das auch noch mit unseren Ziel der Bildung.
Egal ob Kita, Schule oder Universität - wir haben den Anspruch, unser Bildungssystem moderner zu gestalten und auf solide Füße zu stellen. Uns ist bewusst, dass wir hier erst am Anfang stehen. Aber wir haben klare Prioritäten in diese Richtung gesetzt. Es ist also folgerichtig und nur konsequent, wenn wir vorhandene Spielräume für diese wichtigen Investitionen in die Zukunft Schleswig-Holsteins nutzen. Dies gilt ausdrücklich auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung. Diejenigen, die es sinnvoller finden, hier nichts zu tun - wie die alte Regierung -, frage ich Folgendes: Was nützt uns ein millionenschweres Wegsparen, wenn die Bildungslandschaft im Gegenzug völlig ausgetrocknet ist?
SPD, Grüne und SSW wollen eine solche Situation in jedem Fall verhindern. Wir sehen unsere klare Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Wir sehen das Recht jedes Einzelnen auf Bildung von möglichst hoher Qualität. Deshalb nutzen wir die vorhandenen Spielräume für diese absolut sinnvollen und nachhaltigen Maßnahmen. Aus Sicht des SSW leisten wir mit unserem Sondervermögen zur Hochschulsanierung, mit unseren Anreizen in Richtung energetische Sanierung und mit unserem Anteil an der Schul- und Kita-Finanzierung einen handfesten Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Diesen Weg werden wir auch weitergehen. Da lassen wir uns nicht aufhalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Callsen: „Nachtigall, ick hör dir trapsen.“ Sie stellen sich hier hin und beantragen 20 Millionen € mehr Schulden als diese Koalition, 15 Millionen € mehr, als wir zurzeit nach Zinsgewinnen ausgeben könnten. Demzufolge haben Sie wahrscheinlich ein schlechtes Gewissen. Um das zu verbergen, stellen Sie einmal wild Behauptungen auf, die so nicht stimmen. Traurige Oppositionspolitik!
Sie sprechen davon, dass wir nach Ihrer glorreichen Zeit ausgeglichene Haushalte hätten. Falsch! Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie wissen genauso gut, dass eine schwarze Null kein ausgeglichener Haushalt ist. Wir sind lange davon ab, so einfach zu denken.
- Ja, strukturell. Es ist kein ausgeglichener Haushalt. Strukturell dürfen uns im nächsten Jahr nach der Bundesmethode 900 Millionen €, nach der Landesmethode 780 Millionen € fehlen. Was ist denn da ausgeglichen?
Dann sprechen Sie die Steuerschätzung an. Auch hier absolute Verdummung. Das darf ich wahrscheinlich nicht sagen.
Das ist keine seriöse Darstellung. Sie wissen genau, das neue System mit dem Ausgabepfad ist völlig unabhängig von der Steuerentwicklung. Wenn wir mehr Steuern einnehmen, legen wir mehr zurück. Das ist nicht unser Verdienst. Wenn wir weniger Steuern einnehmen, machen wir mehr Schulden. Das ist dann auch nicht unsere Schuld. Das ist im System angelegt. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir es in dieser Legislaturperiode schafften, wieder anzuerkennen - wie es hier schon einmal Konsens war -: Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen. Darauf haben wir uns in der Verfassung verständigt. Innerhalb des Rahmens kann gern ein konstruktiver Streit erfolgen. Dass Sie unser Bild von Pflicht und Kür schon nach so kurzer Zeit übernommen haben, freut uns, Herr Callsen.
Mit dem heutigen Gesetzentwurf zeigt die Koalition erneut: Wir handeln, um zu gestalten. Unsere Finanzpolitik ist solide.
Ich freue mich, dass inzwischen viele Fraktionen hier im Haus - letztlich alle - anerkannt haben, dass dies sinnvoll ist. Wir hätten heute also gar nicht so furchtbar miteinander streiten müssen. Herr Vogt hat es erfreulich differenziert dargestellt. Es ist so, dass wir alle erkannt haben, welchen großen Sanierungsstau wir in den öffentlichen Gebäuden haben.
- Leider kann ich Ihnen das nicht voll in die Schuhe schieben, auch wenn es mir extrem viel Spaß machen würde.
Der Sanierungsstau in unseren öffentlichen Gebäuden hat sich leider seit vielen Jahrzehnten aufgebaut. Es ist ein bisschen besser geworden in Kindertagesstätten und Schulen durch die Konjunkturpakete I und II. Sie haben tatsächlich geholfen. Wir haben einen großen Sanierungsstau in den Hochschulen, in den Justizvollzugsanstalten, teilweise
aber auch in anderen öffentlichen Gebäuden. Wir haben leider in der Mittelfristigen Finanzplanung reduzierte Ansätze für den Hochschulbau. Das ist mit den Meldungen an die Haushaltsstrukturkommission reingekommen. Das ist aber kein Vorwurf, denn wir haben es bisher nicht wieder herausgenommen. Deshalb ist dies eine relativ nüchterne Bilanz. Wir steuern nicht nur mit dem heutigen Sonderpaket, sondern auch mit PROFI nach. Ich weiß, dass es bei der FDP mit PROFI Probleme gibt.
Allerdings sind das investive und einmalige Ausgaben, die sich leider nicht dazu eignen, Tarife dauerhaft zu finanzieren. Ich gehe davon aus, dass die FDP ihre Tarifsteigerung anders finanziert.
Mir ist es wichtig, noch einmal zu sagen, was passieren wird, wenn wir jetzt tatsächlich Hochschulmaßnahmen vorziehen. Das soll überwiegend in die energetische Sanierung gehen. Das hat zwei Auswirkungen. Die erste ist, dass die Betriebskosten hoffentlich sinken. Nachdem wir also in Baukosten investiert haben, sollen die Energiekosten und in der Folge die Betriebskosten sinken. Das ist sehr gut. Die zweite Auswirkung - auch das hat die FDP bereits angesprochen - besteht darin: Dadurch, dass wir Maßnahmen im Hochschulbereich vorziehen, können natürlich auch andere Maßnahmen nachrücken. So wird dann aus dieser ersten Maßnahme eine dauerhaft gute Maßnahme für die Hochschulen.