raten wird, und das kann niemand wollen, denn es wurde bereits einiges erreicht. Mit der ersten Säule des Hochschulpaktes sollten an deutschen Hochschulen zusätzliche Studienmöglichkeiten geschaffen werden. Dieses Ziel wurde nicht nur erreicht, sondern es wurde übertroffen. Mit der zweiten Säule konnten Programmpauschalen für universitäre Forschung effektiv unterstützt werden, und die Strategiefähigkeit der Hochschulen konnte erhöht werden. Bis dato mussten die Hochschulen diese zusätzlichen Kosten für ihre Projekte immer aus Eigenmitteln finanzieren. Mit der dritten Säule konnten die Studienbedingungen durch Personalgewinnung, Personalqualifizierung und durch Weiterentwicklung der Lehrqualität verbessert werden. Vielleicht geschah das alles noch nicht immer in ausreichendem Maße, aber Schritte in die richtige Richtung sind deutlich erkennbar.
Nun wäre es konsequent, eine dritte Programmphase des Hochschulpaktes 2020 einzusetzen. Vor 2021 können wir nicht mit einem Absinken der Studienanfängerzahl auf das Niveau von 2010 rechnen, sagt die Kultusministerkonferenz. Nebenbei bemerkt: Eigentlich wollen wir auch nicht, dass sich die Studienanfängerzahl wieder auf ein Niveau früherer Jahre absenkt. Wir brauchen Planungssicherheit, um den zusätzlichen Studieninteressenten zukunftsfähige Angebote schaffen zu können. Hier im Landtag haben wir einen Konsens darüber, dass Bund und Länder wieder enger zusammenarbeiten müssen. Im Bereich des Hochschulpaktes bedürfte das nicht einmal einer Grundgesetzänderung. Herr Vogt, zum Kooperationsangebot: Wenn das die zweitbeste Lösung wäre, dann wären wir sofort dabei. Aber irgendeine Pseudolösung, die entsteht, weil der Bundestagswahlkampf vor der Tür steht und Frau Schavan dringend einen Erfolg braucht, reicht uns absolut nicht.
Ich bin sicher, das Ministerium wird klug verhandeln und geeignete Wege finden. Ich bitte Sie deshalb, der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Sondervermögen und unserem Antrag zum Hochschulpakt III zuzustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass wir heute im Landtag in der Lage sind, Finanzmittel für die Bildung von Sondervermögen zur Verfügung zu stellen, hat drei wesentliche Gründe: Erstens. Die wirtschaftliche Situation in Deutschland und Schleswig-Holstein war in diesem Jahr hervorragend. Die Steuereinnahmen liegen auf einem Rekordniveau. Zweitens. Bedingt durch das niedrige Zinsniveau hat das Land SchleswigHolstein erhebliche Zinsersparnisse. Drittens. Die solide Haushaltsführung und der konsequente Abbau des strukturellen Defizits aus dem Doppelhaushalt 2011/2012 der CDU/FDP-Landesregierung hat dazu geführt, dass unser Land erstmals seit 1970 wieder einen nahezu ausgeglichenen Haushalt fahren konnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die schwarze Null steht.
Meine Damen und Herren, das ist gut für die Glaubwürdigkeit von Politik, und das ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein. Das hat der Landesrechnungshof heute eindrucksvoll und deutlich bestätigt. Als Rot-Grün im Jahr 2005 von Bord ging, hatte das Land eine Neuverschuldung in Höhe von 1,5 Milliarden €. Wir haben im Jahr 2012 an die neue Landesregierung einen Haushalt übergeben, der nun am Ende eine schwarze Null präsentiert. Darauf sind wir stolz.
Wir haben jetzt von Ihnen einen Entwurf für das Jahr 2013 vorgelegt bekommen. Jüngst erhielten wir eine Nachschiebeliste mit dem Ergebnis von 460 Millionen € an neuen Schulden. Das ist Raubbau an der Zukunft dieses Landes.
Das ist der Unterschied zwischen den bürgerlichen Parteien der Mitte von CDU und FDP einerseits und der parlamentarischen Linken von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW auf der anderen Seite.
Meine Damen und Herren, das Einrichten eines Sondervermögens neben dem originären Budget ist nicht neu. Ich verweise auf die 60 Millionen €, die wir 2009 für den U-3-Ausbau zur Verfügung gestellt haben. Das hat aber auch in diesem Fall einen konkreten Sinn. Die Zinsersparnisse stehen uns in diesem Haushaltsjahr zur Verfügung. Es waren im Mai höhere Ausgaben geplant, als sie jetzt zum Jahresende für Zinsen erforderlich sind.
Diesen Spielraum wollen wir nutzen, um einmalige Investitionen in den Krippenausbau sowie in die Sanierung der Hochschulen und der Landesstraßen vorzunehmen. Unsere Vorschläge sind konsequent. Wir sparen nicht um des Sparens willen, sondern wir halten auch weiterhin unseren klugen Kurs, für zusätzliche Investitionen ausschließlich bereits realisierte Einsparungen aufzuwenden.
Das wollen wir dort tun, wo es den Menschen in unserem Land unterm Strich am meisten hilft, nämlich erstens im Bereich der Hochschulsanierung, worüber wir schon gesprochen haben. Für die Sanierung der Hochschulen wollen wir 30 Millionen € im Haushalt über das Sondervermögen aufbringen. Damit - die Anträge der Regierungskoalition sowie der FDP und der PIRATEN fordern nichts anderes tätigen wir Ersatzinvestitionen an den Hochschulen.
Ob der dringend benötigte Neubau in Flensburg damit finanzierbar ist, ist ebenso fraglich wie die Sanierung der Sporteinrichtungen und der Schwimmhalle, die sich die Kollegen Andresen und Harms vor Ort angesehen haben. Das ist fraglich, das muss man im Detail genau beobachten.
Wir wollen weiter den Kommunen 25 Millionen € für den Ausbau der Kindertagesbetreuung im Krippenbereich zur Verfügung stellen. Wir freuen uns, dass sich die Regierungskoalition in Richtung unseres Gesetzentwurfs bewegt hat. Wir wollen aber nicht nur in die energetische Sanierung investieren, sondern einen qualitativen Ausbau, einen qualitativen Fortschritt für unsere Kleinsten erreichen.
Wir wollen den schnelleren Ausbau der frühkindlichen Bildung und der Sprachförderung, und wir investieren mit diesem nennenswerten Betrag nicht nur in Beton, sondern auch in die Köpfe unserer Kinder.
Der dritte Bereich betrifft den Straßenbau. Wir beobachten, dass die Regierungskoalition immer wieder betont, dass der Straßenbau und die Straßensanierung nicht Schwerpunkt ihrer Regierungstätigkeit und des Koalitionsvertrags sind.
- Die Grünen applaudieren dazu. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie verkennen damit, dass Infrastruktur auch Zukunft für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein bedeutet.
Deswegen wollen wir zusätzliches Geld für den Infrastrukturausbau über dieses Sondervermögen bereitstellen, weil wir wissen, dass dieses Land eine moderne Infrastruktur braucht. Unsere heimischen Unternehmen und ihre Mitarbeiter erwirtschaften nämlich tagtäglich unseren Wohlstand und sind dafür auf vernünftige, gute Rahmenbedingungen angewiesen.
Meine Damen und Herren, die CDU konsolidiert, um investieren zu können. Wir sparen nicht um des Sparens willen, denn Sparen ist kein Selbstzweck. Unser Gesetzentwurf ist der Versuch, den gigantischen Investitionsstau im Ansatz aufzulösen. Wir bleiben alle in der Pflicht, auch in den nächsten Jahren die Investitionsquote zu erhöhen, damit dieses Land zukunftssicher wird. Ersatzinvestitionen sind die Pflicht; Neues zu schaffen ist Kür.
Die neue Regierungskoalition ist allerdings - wie wir gehört haben - offensichtlich nicht in der Lage, einen konstruktiven Vorschlag der Opposition aufzunehmen. Das finden wir natürlich bedauerlich und bedenklich, aber wir werden - das kann ich Ihnen versichern - nicht müde, auch weiter konstruktive Vorschläge zu unterbreiten. Denn wir setzen am Ende nicht auf Ideologie, sondern wir setzen auf die Zukunft für Schleswig-Holstein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sehr unterschiedlichen Fragen, die in diesem Tagesordnungspunkt miteinander verbunden debattiert werden, haben eines gemeinsam: Es sind alles wichtige Zukunftsfragen für die Hochschulen in unserem Land.
In Schleswig-Holstein studieren zurzeit ungefähr 50.000 Studierende, das sind deutlich mehr als noch vor wenigen Jahren. Das liegt weniger an der jetzigen Landesregierung oder am ehemaligen Wissenschaftsminister, sondern das liegt vor allem daran, dass es in den anderen Bundesländern doppelte Abiturjahrgänge gegeben hat und Schleswig-Holstein in der Folge von den Hochschulpakten, die es bisher gab, profitiert hat.
Erinnern wir uns einmal kurz an die letzte Legislaturperiode und die Debatten, die es damals gab. Der
ehemalige Finanzminister Rainer Wiegard wollte Studienplatzkontingente aus dem Hochschulpakt an andere Bundesländer verkaufen. Leichtsinnig und zukunftsfeindlich war damals allein die Debatte. Ich bin froh, dass sich unsere Koalition zu Studienplätzen bekennt, denn wir brauchen Studienplätze. Jeder Studienplatz ist eine gute Investition in die Zukunft des Landes.
Schleswig-Holstein erwartet 2016 - die Ministerin hat es schon erwähnt - den doppelten Abiturjahrgang und wird zusammen mit Rheinland-Pfalz in diesem Bereich das letzte Bundesland sein. Der Zuwachs an Studienplätzen wird deshalb in Schleswig-Holstein am längsten anhalten, weit über die Vereinbarung zum Hochschulpakt II hinaus. Es ist deshalb für uns von außerordentlichem Interesse, dass der Hochschulpakt in eine dritte Programmphase geht.
Der Hochschulpakt wurde eingeführt, um den zusätzlichen Bedarf an Studienplätzen, den die Länder nicht allein auffangen können, durch ein Bundesprogramm abzufedern. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf - die Ministerin hat gerade eindrucksvoll beschrieben, was die Landesregierung schon unternimmt -, sich auf Bundesebene weiter und verstärkt für einen Hochschulpakt III einzusetzen.
Das alles tun wir, obwohl wir wissen, dass der finanzielle Spielraum enger wird und auch wir in Form von Kofinanzierung einen erheblichen Kraftakt werden leisten müssen. Doch das ist es uns wert.
Wir wollen und müssen aber nicht nur einfach weitere Studienplätze schaffen, sondern wir werden damit verbunden eine strategische Diskussion über die Rolle unserer Hochschulen führen. Die Schaffung neuer Studienplätze muss mit strategischen Weichenstellungen verbunden sein. Eine zentrale Frage ist zum Beispiel, ob wir durch Cluster eine Schwerpunktsetzung erwirken müssen. Es macht zum Beispiel einen Riesenunterschied, ob wir im Bereich Jura oder Medizin Studienplätze drauflegen oder weitere Ingenieurstudienplätze schaffen wollen.
Wir müssen diesen Prozess jetzt beginnen und vor allem die Frage stellen, welche Rolle unsere Fachhochschulen spielen sollen. Eine, die einzige priva
te Fachhochschule bei uns im Land, die gefördert wird, die FH Wedel, will ich besonders erwähnen. Wir Grünen haben uns immer für die FH Wedel eingesetzt und begrüßen, dass die geplanten Kürzungen, die noch im Haushaltsentwurf stehen, über die Nachschiebeliste der Landesregierung vorbehaltlich der Entscheidung des Parlaments zurückgenommen werden.
Trotzdem müssen wir möglichst bald eine Entscheidung treffen, die die Frage beantwortet, ob wir die FH Wedel als einen aktiven Bestandteil der Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein begreifen oder eben nicht. Alles andere ist für die Akteure vor Ort frustrierend und unbefriedigend. Dies muss im Rahmen einer strategischen Gesamtabschätzung geschehen und darf auf keinen Fall durch ein Hineinwurschteln in die Finanzplanung geschehen, wie es Schwarz-Gelb mit der Streichung der Zuschüsse für die kommenden Jahre auf null getan hat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, über das Sondervermögen haben wir sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen schon muntere Debatten geführt. Jetzt geht es nicht darum, die Debatte zu wiederholen, sondern um die Frage, was sich seit der Ausschussberatung geändert hat. Dank dem sich abzeichnenden positiven Haushaltsabschluss auch das haben Kollegen in der Debatte schon gesagt - gab es für die Fraktionen die Möglichkeit nachzulegen. Gleichzeitig wurde durch das Verhandlungsgeschick von Ministerin Heinold, Ministerpräsident Albig und Sozialministerin Alheit ein guter Kompromiss für den Bereich der Kindertagesstätten und Schulen mit den Kommunen erzielt, den wir als Grüne ausdrücklich begrüßen.
Deshalb können wir positiv verkünden, dass unser Sondervermögen Hochschule nicht mehr nur ein Sondervermögen Hochschule ist, sondern inzwischen ein Sondervermögen Bildung geworden ist. Wir setzen im Vergleich zur ersten Lesung im Plenum den Betrag zur energetischen Hochschulsanierung von 30 Millionen € auf 40 Millionen € herauf und packen gleichzeitig 11,5 Millionen € für die kommunale Schul- und Kitasanierung dazu, denn auch dort ist der Bedarf groß. So bleiben wir im Rahmen des positiven Haushaltsabschlusses, setzen starke Akzente für Bildung, energetische Sanierung und sparen - das ist ja auch der Hintergrund für das Programm PROFI - langfristig Betriebskos