Sie schreiben in Ihrem Bericht, Sie wollten die Dänemark-Strategie fortsetzen. Ich erinnere mich an viele Debatten, in denen Sie uns vorgeworfen haben, was für ein Blödsinn die Dänemark-Strategie sei. In einer Pressemitteilung der damaligen SSWLandtagsabgeordneten Anke Spoorendonk heißt es in der Überschrift: „Neue Dänemark-Strategie gefährdet die Errungenschaften im Grenzland.“ - Was ist bis heute anders geworden?
Sie haben uns damals vorgeworfen, was die INTERREG-Fördergebiete angeht - ich zitiere noch einmal -:
„Deshalb sieht der SSW … die geplante Zusammenlegung des Nordens und der Fehmarnbelt-Region zu einem gemeinsamen INTERREG-Fördergebiet mit großer Skepsis.“
Toll! Ein Jahr später sagt dieselbe Anke Spoorendonk, bei der Weiterentwicklung der deutsch-dänischen Kooperation werde uns helfen, dass wir in der neuen Förderperiode ein - ein! - großes grenzüberschreitendes Fördergebiet haben; das sei eine große Chance. Liebe Kollegin Anke Spoorendonk, was ist an dieser Geschichte neu?
Sie heben die Bedeutung der Kultur in der Europapolitik der neuen Landesregierung hervor. Neben vielen netten Worten habe ich nicht ein Stichwort gehört, wie diese Landesregierung, wie Sie neue Förderprogramme, die die EU-Kommission nach 2014 im Kulturbereich anbietet, nämlich das Programm „Kreatives Europa“ und andere Maßnah
men, konkret nutzen will. Völliger Bodennebel in Ihrer Diskussion. Außer netten Worten kein greifbares Ergebnis. Herr Dr. Stegner, diese Regierung ist in Bezug auf neue Inhalte für die Europapolitik des Landes Schleswig-Holstein inhaltslos.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit erkläre ich den Tagesordnungspunkt Regierungserklärung für beendet. Es ist zwar ausdrücklich kein Antrag zu Punkt b) gestellt worden -
- Es ist ausdrücklich ein Antrag gestellt worden; das erleichtert die Arbeit des Präsidiums erheblich. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/360, dem Europaausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.
- Dem Europaausschuss und allen anderen Ausschüssen mitberatend. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/408
b) Umsetzung der Resolutionen des 10. Forums der Parlamente der Südlichen Ostsee in Kiel und der 21. Ostseeparlamentarierkonferenz in St. Petersburg
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/312
Wird das Wort zur Begründung? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die CDUFraktion hat Frau Abgeordnete Astrid Damerow das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Landesregierungen haben das große Potenzial, welches die maritime Wirtschaft im Land zwischen Nord- und Ostsee bietet, erkannt und genutzt. Bereits 2004 ist die Entwicklung und Umsetzung der Initiative „Zukunft Meer“ in Schleswig-Holstein erfolgt. Darauf aufbauend ist der „Aktionsplan Meer“ entstanden. SchleswigHolstein hat seine Möglichkeiten genutzt und war maßgeblich Initiator der Entwicklung der europäischen Meeresplanung. Immer wieder hat Schleswig-Holstein die große Bedeutung dieses wichtigen Wirtschafts- und Forschungssektors unterstrichen.
Das Hanse-Office in Brüssel hat auch in Zusammenarbeit mit anderen Küstenregionen Europas Schlüsselkonferenzen und maritime Arbeitsgruppen organisiert. In Brüssel und Berlin haben Vertreter der schleswig-holsteinischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft maritime Themen und Projekte wie zum Beispiel den „Maritimen Aktionsplan Schleswig-Holstein“ präsentiert. Zusätzlich wurde 2011 das erste länderübergreifende „Maritime Cluster Norddeutschland“ unter Beteiligung von Hamburg und Niedersachsen geschaffen.
Schleswig-Holstein ist ein wichtiger Platz für die maritime Wirtschaft und maritime Spitzenforschung. So ist das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel mit 750 Mitarbeitern eine der führenden Einrichtungen auf dem Gebiet der Meeresforschung in Europa. Es ist eine beeindruckende Bilanz, an der insbesondere Professor Dr. Herzig als Wissenschaftler, aber ebenso der frühere Europaminister Döring, in besonderer Weise auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und
Die Europäische Kommission hat nun unter dem Titel „Blaues Wachstum“ ein Handlungskonzept erstellt, das alle Wirtschaftstätigkeiten von Meeresschutz über Fischerei, Schifffahrt und Schiffbau, Häfen, Tourismus, Energie und Rohstoffgewinnung sowie Wissenschaft und Forschung am und im Meer betrifft, zusammengefasst. Die EU erkennt dabei die enormen Wachstumspotenziale, die selbst in Krisenzeiten in den aufgeführten Feldern bestehen. Es gibt zahlreiche Initiativen im Bereich der Meerespolitik; die Bandbreite ist hier sehr vielfältig und höchst interessant zu lesen.
An dieser Stelle besteht der direkte Bezug zur Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz vom August dieses Jahres. Wer, wenn nicht die Ostsee-Anreinerstaaten, hat die großen Schnittmengen mit der Meerespolitik der EU? Besonders erfreulich ist dabei zusätzlich, dass auch Russland in die Beschlussfassungen eingebunden ist. So finden sich in der Resolution unter den Beschlüssen zur integrierten Meerespolitik die Punkte wieder, die im Ostseeraum in besondere Weise, aber im Grunde für alle Meeresteile der EU bedeutsam sind.
Ich nenne einige wenige: Es sind Forderungen nach der Förderung von Sicherheit auf See oder dem Schutz des Ökosystems Ostsee, die Forderung nach Wissensnetzwerken über maritime Fragen und so weiter. Hier kann eine Kooperation im Kleinen beispielhaft für ganz Europa werden. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Möglichkeiten die Forderungen der Ostseeparlamentarier aufnimmt, umsetzt und weiterträgt. Warum sollen wir nicht auch hier gemeinsam mit den Ostseestaaten Motor für Entwicklungen in Europa sein? Was für die Meerespolitik zählt, gilt auch für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, für die Umwelt- und Energiepolitik und andere Punkte der Resolution.
Schleswig-Holstein ist nun auch angesichts der ab 2014 geltenden neuen Förderstrukturen und Kulissen mit neuen Schwerpunktsetzungen gefordert, seine Spitzenstellung nicht nur zu bewahren, sondern weiter auszubauen. Wir haben bislang leider noch nicht gehört und gesehen, welche Vorstellungen die neue Landesregierung hier entwickelt. Was soll fortgeführt werden? Was soll verstärkt werden? Wie will sie das beschriebene Potenzial nutzen und ausbauen, wie auf den Erfolgen aufbauen? Deshalb stellen wir heute hier die Frage nach der Haltung und den Initiativen der Landesregierung auf die Mitteilung der Kommission zum blau
en Wachstum im Bundesrat sowie zum Grünbuch Meereskenntnisse 2020. Wir sind uns in diesem Hause sicher alle einig, dass Schleswig-Holstein die Zukunftspotenziale des marinen und maritimen Wachstums nicht vernachlässigen darf.
Es ist wirklich ein Alleinstellungsmerkmal, das wir in Schleswig-Holstein haben. Wir wünschen uns sehr, dass die neue Landesregierung das mit demselben Engagement weiterverfolgt, wie ihre Vorgänger das getan haben. Schließlich brauchen wir das blaue Wachstum. Wir wollen am Ende ja schließlich nicht ein blaues Wunder erleben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Ministerpräsidentin Simonis im Jahr 2003 das Projekt „Zukunft Meer“ ins Leben rief, trug sie der wachsenden Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Schleswig-Holstein Rechnung. Ende 2004 folgte die Einrichtung einer Stabsstelle bei der Ministerpräsidentin, und 2005 lag der erste Bericht an den Landtag vor. Er stellte als erstes Strategiefeld Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Erhöhung der Schiffssicherheit in der Ostsee vor. Wie Sie wissen, war das alles ein echter Erfolg. Einige der Kernbotschaften dieser Politik konnten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ab 2005 in unseren Koalitionsvertrag mit der CDU retten. Ich freue mich sehr, dass unser Thema Sie offenbar überzeugt hat. Selbstverständlich sind wir dabei, wenn es darum geht, rund ums Meer Politik zu gestalten.
Ihr Antrag ist mir allerdings ein bisschen zu defensiv. Nachdem Schleswig-Holstein die integrierte Meerespolitik der EU mit auf den Weg gebracht und 2008 analog zum europäischen Aktionsplan einen regionalen verabschiedet hat, hat meine Kollegin Anette Langner - ich habe sie heute schon erwähnt - zu Recht vor etwa einem Jahr bedauert, dass es Schleswig-Holstein unter der CDU/FDPRegierung nicht gelungen ist, die Koordinierung für einen Schwerpunktbereich der EU-Ostseestrategie zu übernehmen. Das hätte uns gut zu Gesicht gestanden. Dass Sie diese Chance vertan haben, sollte
uns jetzt erst recht anspornen, mit unseren Stärken nach vorn zu gehen. Unsere Kompetenz in Sachen Meer ist ein Pfund, mit dem das Land zwischen den Meeren wuchern sollte.
Wir halten die Punkte der EU-Kommission für wichtig. Blaues Wachstum - das heißt für uns in Schleswig-Holstein Stärkung und Weiterentwicklung unserer Häfen für Kreuzfahrttourismus, Güterverkehr und Offshore-Windkraft-Services, für Landstromversorgung, für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserem Land. Auch im Bereich von Aquakultur und mariner Biotechnologie sind Kompetenzen aus Schleswig-Holstein gefragt. Bei alledem dürfen Wasserstraßen wie der Nord-OstseeKanal und seine wirtschaftliche Bedeutung nicht vergessen werden.
Mit all diesen Themen haben sich in den letzten Jahren auch die Ostseeparlamentarierkonferenz und das Parlamentsforum Südliche Ostsee beschäftigt. Auch die aktuellen Resolutionen fordern die Umsetzung und Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik. Schleswig-Holstein hat also ganz konkrete Interessen am blauen Wachstum in der Ostseeregion, aber auch an der Nordsee. Die Stichworte lauten hier Energieversorgung durch Offshore-Windkraft und natürlich der Nationalpark Wattenmeer.