- Nein, das bin ich nicht. Jetzt muss ich einmal etwas sagen. Ich habe mir hier diesen Bericht angehört. Es ist einigermaßen schwierig, zu dem etwas zu sagen. Ich kann eigentlich die Rede vom letzten Mal vorlesen, denn Sie haben hier nichts Neues zu verkünden. Das ist Ihr Problem.
Sie haben leider überhaupt nichts dazu gesagt, wie Sie konkret mit den Herausforderungen umgehen wollen, die vor uns liegen. Wie wollen Sie organisieren, dass wir es schaffen, Jütland-Route und Fehmarnbelt-Route gleichermaßen nebeneinander zu fördern und nach vorn zu bringen? Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie innerhalb Ihrer Fraktion auch durchaus noch Probleme haben, die Akzeptanz für eine feste Fehmarnbelt-Querung, die eine Voraussetzung für das Zusammenwachsen der Regionen ist, herzustellen. Dazu haben Sie wenig gesagt, und ich denke, dazu haben Sie auch noch keine Ideen. Sie regieren jetzt seit sieben Monaten.
Ich habe wirklich gehofft, Sie würden uns heute in diesem Landtag einige neue Ideen, einige neue Zielrichtungen vorstellen. Leider haben Sie das nicht geschafft. Ich schließe daraus, dass wir entlang der Leitplanken, die wir bereits haben, weiterarbeiten werden. Ich finde das gut, denn die Leit
planken waren ja in Ordnung. Nur tun Sie bitte nicht ständig so, als hätten Sie das alles ganz neu erfunden.
Ansonsten gebe ich Ihnen recht: Die Herausforderungen müssen bewältigt werden. Wir haben Europa zu erklären. Wir müssen unseren Bürgern erklären, was sie eigentlich von Europa haben.
- Ja, das hat auch etwas mit der Frage zu tun, wer es erfunden hat. Aber noch einmal: Wir müssen Europa den Menschen erklären. Wir müssen den Menschen vor allen Dingen erklären können, was sie von Europa haben.
Daran werden wir mitarbeiten, wir werden hier an Ihrer Seite sein. Wir werden diesen Europabericht im Ausschuss sehr intensiv diskutieren. Dabei werden wir auch noch einmal die eine oder andere Nachfrage haben, auch die eine oder andere Idee.
Bitte seien Sie aber doch so fair, und erkennen Sie an, dass Schleswig-Holstein in Europa gut dasteht, dass man die Ostseekooperation nicht wieder neu beleben muss, denn sie lebt.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Damerow. Ich bitte Sie, jetzt die Querdebatten zu unterlassen, das stört hier wirklich.
Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark lebt. Sie hat auch in der letzten Legislaturperiode gelebt. Es ist doch nicht so, dass Sie jetzt in sieben Monaten hier die große Wiederauferstehung feiern konnten. Sie haben etwas vorgefunden, und das haben Sie weitergeführt. Ihre Darstellung ist nicht redlich. Es tut mir leid, dass ich das hier so deutlich sagen muss.
Im Übrigen lassen Sie mich auch einmal sagen: Sie tun dauernd so, als sei die erste Reise Ihres Ministerpräsidenten nach Dänemark eine ganz herausragende Aktion gewesen. Das ist aber in SchleswigHolstein so üblich.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Vor dem Hinter- grund dessen, was Sie vorher angerichtet hat- ten, war das eine herausragende Aktion!)
Das ist üblich in Schleswig-Holstein. Der Ministerpräsident davor hatte seine erste Auslandsreise auch nach Dänemark.
Es war ihm ausgesprochen wichtig, und er ist dort ebenfalls von der Königin empfangen worden, er hatte ebenfalls seine Fachministergespräche. Tun Sie also bitte nicht immer so, als hätten Sie das alles jetzt zum allerersten Mal getan.
Wir werden das weiterführen müssen, wir wollen das weiterführen. Wir werden zusammenarbeiten, und wir werden Sie dabei unterstützen. Ich denke, wir werden dann auch gemeinsam zu guten Lösungen kommen. Wir werden Sie kritisch begleiten, und ich hoffe sehr, dass es uns gelingen wird, hier dann auch wieder zu einer etwas ausgewogeneren Darstellung, wer was in Europa geschafft hat, zu kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich starte einmal so: Liebe Frau Europaministerin Spoorendonk, dass Sie mit Ihrer Regierungserklärung eben gerade einen neuen Aufbruch in der schleswig-holsteinischen Europapolitik markiert haben,
sieht man daran, dass es eine Regierungserklärung zu Europa, solange ich dem Landtag angehöre - das sind jetzt siebeneinhalb Jahre -, noch nicht gegeben hat.
(Astrid Damerow [CDU]: Doch! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Was hat denn Minister Dö- ring gemacht? - Weitere Zurufe)
Während Sie, Frau Kollegin Damerow, gerade sprachen, habe ich überlegt, welchen meiner Kollegen ich denn bitte, in Zukunft schräg hinter mir immer „Neu, neu, neu!“ einzublenden, um Ihnen klarzumachen, was sich jetzt tatsächlich verändert hat.
Das ist mir in der Kürze der Zeit nicht gelungen. Aber ich freue mich natürlich, wenn Sie mir zuhören, denn dann werden Sie erkennen, wo die neuen Wegmarken in der Europapolitik stehen. Ich freue mich auf Ihre konstruktive Mitarbeit. Es klang eben nur nicht so.
Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Ministerin, herzlich für Ihr engagiertes und aktives Eintreten für die europäische Idee bedanken. Das unterstützen wir ausdrücklich. Sie machen mit Ihrer Regierungserklärung Mut und Lust auf Europa. Beides können wir angesichts der Krise in Europa dringend gebrauchen.
Europa findet wieder in Schleswig-Holstein statt. Wir haben im Koalitionsvertrag die klare Absicht formuliert, in Europa wieder stärker als bisher eine aktive Rolle als Ideengeber zu spielen. Der Ministerpräsident hat das in seiner Regierungserklärung am 13. Juni diesen Jahres deutlich gemacht.
Er hat die Schwerpunkte der Landesregierung in der Europapolitik formuliert, die Leitbild für die nächsten fünf Jahre und darüber hinaus sein werden.
Der Europabericht, für dessen Erstellung wir als SPD-Fraktion uns bei allen Mitwirkenden herzlich bedanken,
zusammen mit der Regierungserklärung heute vervollständigen das Bild, das diese Regierung von Europa hat. Beides weist den Weg, wie sich Schleswig-Holstein in Europa einbringen und von europäischer Politik profitieren kann.
Meine Damen und Herren, Europa ist kein Selbstzweck. Als Land zwischen den Meeren weiß Schleswig-Holstein, was es von und in Europa zu erwarten, aber auch zu leisten hat. Da wäre zunächst die Ostseekooperation. Wir werden die Ostseepolitik neu beleben und neu profilieren.
Handel und Kultur sind seit Jahrhunderten die treibenden Kräfte. In der Wirtschaft gilt aktuell: 34 % der Importe nach Schleswig-Holstein und 25 % der Exporte aus Schleswig-Holstein finden im Ostsee
raum statt. Die Ostseeregion steht Modell für andere europäische Regionen im Rahmen der EU-Ostseestrategie. Unser Ziel wird es weiterhin sein, den Ostseeraum zu einer maritimen Modellregion Europas zu entwickeln, in der gleichzeitig einerseits wirtschaftlicher Wohlstand und andererseits die Wiederherstellung und der Erhalt des guten ökologischen Zustandes der Ostsee möglich ist. Wir wollen die Umsetzung der EU-Ostseestrategie aktiv begleiten. Die Schwerpunkte - das hat auch die diesjährige Ostseeparlamentarierkonferenz Ende August in St. Petersburg gezeigt - sind Meeresschutz, saubere Schifffahrt und die Sicherheit auf der Ostsee.
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Spoorendonk, dafür, dass Sie sich gleich in den ersten Monaten Ihrer Regierungstätigkeit erfolgreich dafür eingesetzt haben, dass die Bereiche Kultur und regionale Identität