Die Bank ist darauf angewiesen, dass die öffentlichen Eigentümer zu ihr stehen und alle Maßnahmen unterstützen, die zu einer Stabilisierung führen können. Das macht die Landesregierung. In zwei Ratinggesprächen habe ich gegenüber den Agenturen deutlich gemacht, dass die Landesregierung zu einer Wiedererhöhung der Garantie auf die ursprünglichen 10 Milliarden € bereit wäre. Ich habe selbstverständlich auch darauf hingewiesen, dass die Wiedererhöhung haushaltsrechtlich und beihilferechtlich zulässig sein müsste und dass ich davon ausgehe, dass es dazu parlamentarische Beratungen gibt.
Die Bewertungen der Ratingagenturen werden aktuell für Mitte Januar 2013 erwartet. Mitte Dezember werde ich gemeinsam mit meinem Kollegen Senator Tschentscher erneut zur BaFin fahren, um die Lage der Bank zu beraten. Wir haben dem Beteiligungsausschuss angeboten, danach über das Ergebnis zu berichten. Das ist für den 20. Dezember 2012 vereinbart. Ich halte es für zentral notwendig, dass das Parlament gut informiert ist und dass wir alle gemeinsam die Lage beurteilen können. Ich freue mich, dass es möglich ist, am 8. Januar 2013 in dem Gespräch mit den finanzpolitischen Sprechern aller Fraktionen gemeinsam und parteiübergreifend über mögliche Folgen für die Finanzplanung des Landes zu beraten.
Meine Damen und Herren, es geht um viel für unser Land. Die Vergangenheit holt uns ein. Unter diesen schwierigen Bedingungen muss die Zukunft verantwortungsvoll gestaltet werden. Die Landesregierung reicht allen Fraktionen die Hand, die notwendigen Weichen gemeinsam zu stellen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wegen der Überziehung der vereinbarten Redezeit stehen nun allen Fraktionen neben den vereinbarten zehn Minuten Redezeit noch 1 Minute und 45 Sekunden zu. Wir versuchen, diese zusätzliche Redezeit gleich mit einzubeziehen. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki für die Fraktion der FDP das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Ministerin, ich danke Ihnen ausdrücklich für den Bericht, den Sie abgegeben haben, und für Ihre Bereitschaft und die Zusage, eine möglichst breite Übereinstimmung im Haus herbeizuführen, was die künftige Entwicklung angeht. Wie sollte es angesichts des Problems, das vor uns liegt, auch anders sein.
Bevor ich auf die Sache eingehe, möchte ich noch einen Satz zu der vorangegangenen Debatte sagen. Ich wollte mich nicht extra zu Wort melden. Herr Kollege Dr. Stegner, man kann der Regierungskoalition aus CDU und FDP aus den letzten zweieinhalb Jahren unglaublich viele Vorwürfe machen. Ich selbst mache mir einen sehr großen Vorwurf. Er besteht darin, dass wir bei der Frage des Wechsels des Auszählverfahrens von d’Hondt auf Schepers gegangen sind. Hätten wir noch das Verfahren nach d’Hondt, dann müssten wir Sie mit Ihren dauernden Erklärungen nicht mehr ertragen, denn dann hätten Sie keine Mehrheit in diesem Haus. Das muss man einfach sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere vor einigen Wochen geäußerten Befürchtungen über Verluste und zunehmende Risiken sind bedauerlicherweise nicht nur eingetreten, sondern sie wurden leider übertroffen. Unsere Sorgen über die Entwicklungen wurden Ende September von einzelnen Mitgliedern der Regierungsfraktionen als parteipolitisches Geplänkel gewertet. Ich hoffe, dass sich die damaligen Ansichten mit Blick auf die Zahlen zum 30. September 2012 nun grundlegend geändert haben.
Wer den Vorwurf der parteipolitischen Taktik ständig als Gegenargument für unangenehme Tatsachen und Verantwortungen ins Spiel bringt, läuft augenblicklich Gefahr, unsere Parteiendemokratie nachhaltig zu beschädigen. Ich würde mir gerade jetzt wünschen, dass zumindest einige Mitglieder der Regierungsfraktionen klare Worte für das eigensinnige und eigenwillige Handeln des Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper finden. Wir können es insgesamt nicht hinnehmen, dass der schriftlich erklärte Wille der Anteilseigner in der Causa Nonnenmacher so nachhaltig ignoriert wurde und wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über der Bank hängen derzeit zwei Damoklesschwerter. Das erste Damoklesschwert wäre die Herabstufung des Ratings durch Moody’s um zwei Stufen. Mit einer sol
chen Herabstufung würde die Bank für unbesicherte Anleihen ein Rating im sogenannten Nicht-Investment-Bereich erhalten. Damit dürfte ein Großteil der professionellen Investoren schon aus regulatorischen Gründen, wie beispielsweise den Kapitalanlagerichtlinien, nicht mehr in die Anleihen der HSH Nordbank investieren. Die Refinanzierungskosten würden vermutlich um deutlich über 1 % gegenüber der derzeitigen Anleiherendite ansteigen.
Wer der bestehenden Nettozinsmarge von 0,4 % einen Kostenanstieg von 1 % gegenüberstellt, der wird feststellen, dass die Bank operativ Verluste generieren müsste. Die Bank wäre aus Wettbewerbsgründen gezwungen, ihren Kunden günstigere Konditionen anzubieten, als sie selbst dafür aufwendet. Jedem ist bewusst, dass dies nicht darstellbar ist, weder ökonomisch noch mathematisch.
Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen: Das zweite Risiko ist die dramatisch sinkende Eigenkapitalquote. 9 % beträgt die derzeitige aufsichtsrechtliche Mindestanforderung, die die EBA, die Europäische Bankenaufsicht, festgelegt hat. Die HSH Nordbank kommt leider mit großen Schritten immer näher an die gesetzliche Mindestanforderung für das Eigenkapital. Hat sie zum 30. Juni 2012 noch eine harte Kernkapitalquote von 10 % ausgewiesen, so lag diese bereits am 30. September 2012, also 92 Tage später, bei nur noch 9,4 %. Wenn die HSH in dieser Geschwindigkeit weiter voranschreitet, würde sie die gesetzlichen Mindestanforderungen noch vor Jahresende unterschreiten.
Sollten Handlungen der Bank, der Anteilseigner unterlassen werden, wird die BaFin, die zuständige Bundesaufsicht, zum Handeln regelrecht gedrängt. In § 48 b des Kreditwesengesetzes heißt es unmissverständlich:
„Bestandsgefährdung ist die Gefahr eines insolvenzbedingten Zusammenbruchs des Kreditinstituts für den Fall des Unterbleibens korrigierender Maßnahmen. Eine Bestandsgefährdung wird vermutet, wenn
1. das verfügbare Kernkapital das nach § 10 Absatz 1 erforderliche Kernkapital zu weniger als 90 vom Hundert deckt …“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Reorganisationsverfahren nennt man bankaufsichtsrechtlich ein Insolvenzverfahren für Banken, das wäre dann die unvermeidliche Folge.
Was ist die Lösung des Problems? Darüber werden wir lange und intensiv diskutieren müssen. Die Erhöhung des Garantierahmens von 7 Milliarden
auf 10 Milliarden €, wie Sie es angesprochen haben, Frau Ministerin, ist es aus meiner Sicht bedauerlicherweise nicht. Ich will kurz erklären, warum nicht.
Ich möchte nur auf die häufig genannten beihilferechtlichen Schwierigkeiten hinweisen. Es wird der EU-Kommission kaum zu erklären sein, dass sie wiederholt eine Beihilfe genehmigt, obwohl sich ihre Zweifel aus dem ersten Beihilfeverfahren bestätigt haben. Die EU-Kommission wird eine Genehmigung nach einer längeren Prüfung ablehnen, ja rechtlich ablehnen müssen - unabhängig davon, was die einzelnen Mitglieder wollen - und eine entsprechende Vertragsstrafe auferlegen. Dies wäre im Zweifelsfall vielleicht sogar noch vertretbar, wenn die Bank dann in zwei, drei oder vier Jahren aus den Schwierigkeiten heraus wäre. Leider jedoch wird - so glaube ich - die Zeit zeigen, dass die Probleme sogar noch zunehmen werden, anstatt dass sie sich vermindern.
Dass es so kommen wird, ist auch Ihnen bekannt, und man darf davon ausgehen, dass Sie eine solche Entscheidung möglicherweise bewusst in Kauf nehmen, denn es ist immer noch einfacher zu erklären, die EU-Kommission sei schuld daran, dass man bestimmte Vorhaben nicht umsetzen könne, als dass man selbst die Verantwortung übernimmt und fragt, welche anderen Lösungen man verantworten könnte.
Frau Ministerin, das größte Problem wird von Basel III ausgehen, dem neuen Regelwerk für Bankenregulierung. Denn Basel III fasst künftig den Begriff des Eigenkapitals deutlich strenger als der bisherige Ansatz. Künftig gelten mit wenigen Ausnahmen nur noch eingebrachtes Eigenkapital und einbehaltene Gewinne als Eigenkapital. Ziel der Reform war und ist es, die Qualität des Eigenkapitals, die sogenannte Verlustabsorptionsfähigkeit, sicherzustellen. Eigenkapital soll dem Unternehmen künftig dauerhaft zur Verfügung stehen und im Falle von Unternehmensverlusten haften. Hybride Finanzinstrumente, wie zum Beispiel Stille Einlagen, haben dies in der Finanzkrise nicht sichergestellt. Einigen von Ihnen wird das Dilemma mit der Bedienung von Stillen Einlagen bei der HSH Nordbank noch in schlechter Erinnerung sein.
Basel III sieht vor - das wird spätestens Mitte nächsten Jahres kommen -, die Vorschriften für Eigenkapital nach und nach zu verstärken. Jahr für Jahr soll das Regelwerk ein Stück strenger gefasst werden, bis das Regelwerk 2019 vollumfänglich in Kraft getreten sein wird. Das heißt, selbst wenn die Regierungsfraktionen heute eine Erhöhung der Ga
rantie beschließen und damit die Risiken für den Haushalt und die Steuerzahler einseitig weiter erhöhen würden, würde die Eigenkapitalquote auch bei gleichbleibendem geschäftlichen Umfeld - wovon derzeit noch nicht einmal die Bank ausgeht - sukzessive abnehmen.
Eine Studie der Deutsche-Bank-Tochter „DB Securities“ hat diese Folgen der strengeren Eigenkapitalvorschriften für die weltweit größten Banken untersucht. Die Ergebnisse, die das „Handelsblatt“ am 13. November 2012 graphisch dargestellt hat, sind mehr als ernüchternd. Würden die Basel-III-Regeln bereits heute auf die Deutsche Bank angewendet werden, würde ihre harte Kernkapitalquote von 10,2 auf 7,2 % sinken. Die Quote der Commerzbank würde sogar von 12,2 auf 7,7 % abnehmen und die der schweizerischen UBS von 17,2 auf knapp über 9 %. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie die Regelungen übertragen auf die HSH Nordbank heute wirken werden. Ich würde sagen, wir wären deutlich unter 9 %. Das ist die Entwicklung, die uns ab Mitte nächsten Jahres bevorsteht. Die Bank und die Landesregierung schweigen bisher dazu; sie werden ihre Gründe haben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Erhöhung der Garantie gewinnt die Bank bestenfalls mehr Zeit, möglicherweise sechs, zwölf oder achtzehn Monate, bevor wir uns erneut mit der gleichen Debatte hier wiederfinden. Die HSH Nordbank braucht aber nicht mehr Zeit. Die HSH Nordbank braucht einen Befreiungsschlag. An einer privaten Rekapitalisierung des Instituts, an einer Finanzspritze durch einen renommierten privaten Investor führt kein Weg vorbei.
- Ja, Herr Kollege, man nennt das so, „weißer Ritter“. Wenn Ihnen der Begriff irgendwie missbehagt, können wir von einem privaten Investor sprechen.
Ich habe vorhin ausgeführt, dass aufgrund der Regelungen durch Basel III nur frisches haftungsdeckendes Eigenkapital die Bank nach innen und außen stabilisieren kann. Zudem kann nur ein privater Investor von außen das schwindende Vertrauen in die Bank reaktivieren.
Ich bitte Sie alle, einen genaueren Blick auf die Zahlen zu werfen. Die vorgelegten Zahlen der HSH Nordbank sind nur vordergründig besser als erwartet. Die vorgelegten Zahlen sind nur deshalb so gut, weil nicht-operative Einmaleffekte das Ergebnis entsprechend verbessert haben. Das Ergebnis der Bank wäre alleine im dritten Quartal 2012 um
317 Millionen € schlechter ausgefallen, wären die sogenannten hybriden Finanzinstrumente in ihrer Wertentwicklung stabil geblieben, Frau Ministerin. Übrigens, wenn diese Finanzinstrumente bis zum Ende der Laufzeit gehalten werden, werden aus den heutigen positiven Effekten von 317 Millionen € morgen negative Effekte in entsprechender Höhe.
Die Ratingagentur Moody's hat in ihrem Bericht darauf verwiesen, dass der positive Abschluss im ersten Quartal 2012 nicht auf dem operativen Geschäft, sondern auf Einmaleffekten beruht. Durch den Rückkauf einer im Nennwert niedrig notierten Anleihe ergab sich ein entsprechender Gewinn. Die Griechen haben das übrigens in gleicher Weise gemacht. Sie haben Anleihen, die sie ausgegeben haben und jetzt niedriger gehandelt werden, zurückgekauft und damit ihren Schuldenstand reduziert. Das ist das Prinzip, das auch die HSH Nordbank angewandt hat. Das heißt, der Konzernfehlbetrag von 25 Millionen € in den ersten neun Monaten wäre ohne Einmaleffekte um 500 Millionen € höher. Ich muss Ihnen nicht erklären, dass die Effekte auf Eigenkapitalquote und Ähnliches entsprechend stark wären.
Für alle, die meine Ausführungen nachlesen möchten, verweise ich auf die Finanzinformation und den Ratingbericht von Moody’s. Beides ist auf der Homepage der HSH Nordbank öffentlich verfügbar, wenn man denn die Zahlen richtig lesen kann.
Der Landtag muss sich ein eigenes Bild der Lage machen. Ein Rückblick auf die Aussagen der Bank seit 2007 - wir haben das einmal zusammengestellt - zeigt bedauerlicherweise, dass sich im Nachhinein durchweg alle Prognosen der Bank als zu optimistisch erwiesen haben. Ich habe dafür ein gewisses menschliches Grundverständnis, dass die, die in der Einrichtung arbeiten, sich natürlich eher an einem mittleren oder Best-case-Szenario orientieren wollen, das motiviert ja auch anders als ein Worst-caseSzenario. Bedauerlicherweise waren die Entwicklungen anders. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll uns aber zu der Annahme veranlassen, diesmal sei es anders, diesmal werde es schon gut gehen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Frau Ministerin, der 31. Dezember 2012 naht, und ich vermute, dass wir uns im Januar oder Februar 2013 noch mit ganz anderer Intensität werden der Bank widmen müssen.
Frau Ministerin - ich habe das in der öffentlichen Erklärung gelesen -, wer sagt, einen weißen Ritter gebe es nicht, muss zumindest darlegen, dass er
nach einem gesucht hat. Das wird meine Frage an Sie sein - nicht hier, sondern an anderer Stelle. Ich will jetzt nicht auf Peter-Harry Carstensen eingehen, aber ich glaube, der wäre in die Vereinigten Arabischen Emirate geflogen und hätte einem der Scheichs gesagt: Ich lade euch zur Jagd ein und schenke euch einen Falken. - Ja, Herr Kollege Dr. Stegner, um zumindest Gespräche auf einer vernünftigen Ebene zu beginnen.
Man kann auch nach Norwegen oder anderswo hinfahren und sollte sich nicht der Verantwortung dadurch entziehen, dass man auf andere verweist. Frau Ministerin, etwas Ähnliches würde ich von Ihnen, von Ministerpräsident Albig oder dem Ersten Bürgermeister Scholz aus Hamburg erwarten. Die Lage der Bank erfordert schlicht und ergreifend andere als die bisher eingeleiteten Maßnahmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vier Jahre nach dem letzten großen Sturm sind nun vergangen, in denen die HSH Nordbank als großer Tanker und Weltmarktführer der Schiffsmarktfinanzierung in relativ ruhigen Fahrwassern gleiten konnte. Seit wenigen Wochen funkt sie wieder SOS.
Unsere Aufgabe als Parlament und Anteilseigner Land wird in den kommenden Monaten möglicherweise sein, Maßnahmen zu ergreifen, um das Land Schleswig-Holstein vor Schaden zu bewahren. Sehr geehrte Frau Finanzministerin, ich bedanke mich auch für die CDU-Fraktion ausdrücklich für die umfassenden Informationen am heutigen Tage, aber auch in der Vergangenheit und für das Angebot für die Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit großer Sorge beobachten wir Christdemokraten im Norden die wirtschaftliche und monetäre Situation der HSH Nordbank. Gutes unternehmerisches Handeln setzt eine haltbare und gesicherte Finanzierung voraus. Dies fortwährend sicherzustellen, fällt in Zeiten konjunktureller Phasen des Abschwungs nicht im