Die derzeitige Krise der HSH Nordbank basiert insbesondere auf einer branchenspezifischen und relativ ungewöhnlich langen negativen Phase im Bereich der Schiffbaufinanzierung, und hier ist wenn wir den Experten Glauben schenken dürfen wohl auch in kommender Zeit kein Land zu sehen. Offenbar hat sich das neue Geschäftsmodell der HSH als Regionalbank für den norddeutschen Raum und als Partner bei der Finanzierung der KMUs noch nicht in der Breite entwickelt, wie es beabsichtigt war. Die Umsetzung eines tragfähigen Geschäftsmodells ist Voraussetzung für eine stabile Unternehmensentwicklung. Das ist eine der zentralen Herausforderungen der Bank, und wir erwarten hier stärkere Anstrengungen.
Ob allerdings ein sogenannter weißer Ritter mit frischem Kapital einsteigt - das wäre in der Tat wünschenswert, und es sollten Gespräche geführt werden -, dafür ist die Aussicht im Moment eher gering. Also geht es für das Land Schleswig-Holstein im Wesentlichen immer wieder darum, die gravierenden Risiken für das Vermögen des Landes kurzfristig zu minimieren, besser noch mittel- und langfristig ganz zu verhindern.
Die Landesregierung ist dabei in der Verantwortung, hierfür erstens alle Optionen zu prüfen, zweitens Folgeabschätzungen zu machen und drittens über ihre Einflussmöglichkeiten die Tätigkeit der Bank entsprechend zu begleiten. Dabei geht es ja eigentlich nicht um eine weitere Anhebung der Garantie, sondern - wir haben es gehört - im Kern um die Rückführung auf die ursprünglich von diesem Haus, vom Schleswig-Holsteinischen Landtag, bewilligte Höhe. Denn zur Wahrheit gehört auch: Hätte die HSH die Garantie nicht in Teilen zurückgegeben, hätten wir heute wohl auch nicht diese Diskussion über die HSH Nordbank.
(Beifall Birgit Herdejürgen [SPD], Dr. Ralf Stegner [SPD], Rasmus Andresen [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW])
Allerdings muss die Landesregierung hierfür eine belastbare Entscheidungsgrundlage vorlegen. Insbesondere muss rechtzeitig vorher und ausführlich geprüft werden, welche EU-rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind. Denn es nützt weder der Bank noch dem Land Schleswig-Holstein, wenn die Garantiesumme erhöht wird, wir aber vor einem neuen Beihilfeverfahren stehen, dessen Ausgang nicht absehbar ist. Auch zu dieser Frage muss die
In der gegenwärtigen Situation der Bank geht es für die Länder und Anteilseigner darum, ein Zeichen zu setzen. Es geht um unsere Verantwortung, das Land vor Vermögensschaden zu bewahren, und es geht um Verantwortung für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der HSH Nordbank.
Durch eine mögliche Anhebung der Garantiesumme auf 10 Milliarden € könnten wir am Markt wieder größeres Vertrauen schaffen. Die Anhebung der Garantiesumme könnte auch ein positives Signal für die Ratingagenturen sein und zu einem positiven Investmentgrade beitragen.
Für die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will ich deswegen ein Stück unser Signal aussenden: Sofern die Regierung belastbare Berechnungsgrundlagen vorlegt, alle Optionen prüft und darlegt, welche Maßnahmen sie mit welchen Ergebnissen geprüft hat, dann wären wir im Grundsatz bereit, einer Garantieanhebung im Interesse des Landes Schleswig-Holstein zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank erst einmal an Frau Ministerin Heinold für diesen wirklich ruhigen und ganz unaufgeregten Bericht zur HSH Nordbank. Die Analyse der Bank, die bereits in der Landtagsitzung am 28. September 2012 hier dargelegt wurde, hat sich demnach nicht nur bestätigt, sondern in der Tendenz auch verstetigt. Herr Kubicki, das gilt aus meiner Sicht auch für viele der Äußerungen, die Sie hier gemacht haben. Das ist ganz einfach so.
Selbst wenn die Bank bei der Umsetzung der Schritte zu einem neuen Geschäftsmodell auf einem ordentlichen Weg zu sein scheint, stellt sich angesichts dieser Beschreibung tatsächlich immer wieder die Frage, wie die Bank die Lasten ihrer Vergangenheit bewältigen und ihre Zukunft sichern kann. Das geschieht in einem fortschreitenden Prozess, den wir im Beteiligungsausschuss des Finanzausschusses begleiten. Daher ist auch der heutige
Die Kernkapitalquote der Bank bewegte sich zum 30. September 2012 bei 9,4 %. Auch wenn sich die Bank in ihrer Pressemitteilung vom 7. Dezember 2012 richtig darüber freut, dass sie weiterhin oberhalb der Anforderungen der Europäischen Bankenaufsicht von 9 % liegt, so müssen die Konsequenzen eines Nichterreichens dieser Quote beziehungsweise die Wege, diese Quote zu verbessern, hier erörtert werden.
Die Summe der risikogewichteten Aktiva, insbesondere durch die anhaltende Krise der Schifffahrt, wird sich weiter erhöhen. Das können wir mittlerweile fast täglich in den noch verbleibenden Zeitungen lesen. Dabei geht es um den Betrag von rund 30 Milliarden €, von denen gut die Hälfte ausfallgefährdet sein soll. Die im Bericht der Ministerin nur kurz angesprochenen eigenen Maßnahmen der Bank werden wohl kaum ausreichen, um diese Risiken aufzufangen.
Die Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung - auch vor dem Hintergrund von Basel III - sind ebenfalls in der letzten Sitzung des Beteiligungsausschusses erörtert worden. Die Bank schweigt nicht dazu, Herr Kubicki, jedenfalls nicht im Beteiligungsausschuss, der aber vertraulich tagt.
Das Ministerium bereitet vernünftigerweise eine Garantieausweitung vor und hat die erforderlichen Verhandlungen mit der EU begonnen. Die Ministerin hat es dargestellt. Diese Verhandlungen werden hoffentlich ein positives Ergebnis bringen, denn alles andere würde die Situation massiv erschweren. Wie viel das gegebenenfalls kostet oder kosten wird, ist tatsächlich reine Spekulation. Ein privater Retter, der Teile einer möglichen Garantieerhöhung übernimmt, ist anscheinend auch noch nicht in Sicht, bleibt aber auch Gegenstand der EU-Prüfung. Eine Aussage dazu, Frau Ministerin, ob auch der SoFFin oder nur die Länder selbst für eine Garantieerhöhung eintreten sollten, fehlt noch. Das kann vielleicht noch nachgereicht werden.
Eine Eigenkapitalerhöhung wäre natürlich auch möglich, ist aber realistischerweise auszuschließen. Auch dort wären natürlich Bund und die EU im Geschäft. Wenn ein privater Kapitalgeber bereitstünde, könnte er sich sicherlich gern melden. Ich glaube, es würde niemand etwas dagegen haben, wenn jemand käme und seine Milliarden in die HSH Nordbank stecken wollte.
nach einer nachhaltigen Stärkung der Kernkapitalquote erfüllen, kann sicherlich nur unter Vorbehalt gesagt werden, es sei denn, jemand hätte marktprophetische Eigenschaften. Es kann nur eine Analyse auf der Grundlage der gegenwärtigen Ergebnisse erfolgen und daraus eine Prognose entwickelt werden.
Diese Prognose besagt, dass die Ziehungswahrscheinlichkeit der bisherigen Ländergarantie steigt, und sie besagt, dass von 2019 bis 2025 ein Betrag von bis zu 1,3 Milliarden € zu leisten wäre. In welcher Form dies dann geschehen könnte, muss zu gegebener Zeit sehr offen diskutiert werden. Inwieweit die Mittel der Anstalt hsh finanzfonds dazu beitragen und inwieweit die Länder eigenes Geld aufwenden müssten, wäre tatsächlich noch rechtzeitig zu klären. Es ist gut, dass wir rechtzeitig beteiligt werden.
Die CDU hat noch in der September-Tagung den Aufbau einer Risikovorsorge für die HSH im Haushalt 2013 angemahnt. Herr Callsen, ich habe mit Freude gehört, dass Sie das nicht angesprochen haben. Sie scheinen sich nun doch dem Kurs der Landesregierung in diesem Punkt angenähert und das verständlicherweise fallen gelassen zu haben, auch wenn Herr Koch das in der Debatte zum vorherigen Tagesordnungspunkt noch einmal angesprochen hat. Aber das würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt wirklich keinen Sinn ergeben.
Eine sehr positive Meldung gibt es im Zusammenhang mit der Bank: Der Aufsichtsrat wird umbesetzt. Die Landesregierung wird endlich wieder direkt im Aufsichtsrat vertreten sein; denn es war tatsächlich nicht hilfreich, manche Information aus der Zeitung erfahren zu müssen und dann auch noch zu erfahren, dass auch die Regierung selbst nicht früher informiert wurde. Von daher ist es gut, dass Herr Losse-Müller künftig die Interessen des Landes in diesem Gremium wahrnehmen wird und sich der Informationsfluss verbessert. Er wird der richtige Mann an der richtigen Stelle sein.
Die HSH-Krise hat uns gelehrt, sorgfältiger informiert werden zu müssen und auch vielen Aussagen zu misstrauen, aber es darf kein Wettbewerb im Schwarzmalen daraus werden. Unser gemeinsames Ziel in Bezug auf die HSH Nordbank wird es bleiben, Schaden vom Land Schleswig-Holstein abzuwenden. Wir werden die Entwicklung weiterhin kritisch im nicht öffentlichen Beteiligungsausschuss begleiten, und es ist gut, wenn nicht nur im
Beteiligungsausschuss, sondern auch im Landtag öffentlich die Situation der Bank und die Maßnahmen zur Bewältigung der Krisensituation diskutiert werden.
Daher freue ich mich auch besonders, liebe Frau Ministerin, über die Ankündigung, rechtzeitig vor Entscheidungen in Bezug auf die Garantie das Parlament zu informieren. Ich denke, das ist ein sehr guter Weg, der uns in dieser Frage wieder ein Stück zusammenführt. - Vielen Dank.
Ein paar Worte fallen mir noch ein. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke der Finanzministerin für ihren Bericht. Bereits letzte Woche wurden wir im Beteiligungsausschuss zeitnah über die neuesten Entwicklungen informiert und haben mögliche Auswege aus der Krise beraten. Gut, dass diese Debatte jetzt auch im Plenum stattfindet, schließlich kann das Schicksal der HSH Nordbank auch Auswirkungen auf den Haushalt haben, also quasi auf das, was immer als Königsrecht des Parlaments bezeichnet wird.
Wir sprechen hier nicht von ein paar Hunderttausend Euro, sondern möglicherweise von dreistelligen Millionenbeträgen. Ich bin froh, dass die Landesregierung ihrer Informationspflicht uns als Parlament gegenüber offen und transparent in den Gremien und heute hier gerecht wird. Das Parlament hat ein Anrecht auf umfassende Informationen. Es ist wichtig, dass wir das Thema HSH heute öffentlich diskutieren, denn die Menschen in SchleswigHolstein und Hamburg fragen sich, welche Bürde sie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit der HSH zu schultern haben und wie sich drohende Verluste auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes auswirken.
Ich sage es hier ganz deutlich: Falls Rettungsmaßnahmen beschlossen werden müssen, muss dies auch mit Parlamentsbeteiligung geschehen. Information reicht in dem Fall nicht aus. Eine eventuelle Erhöhung der Garantie muss deswegen im Parla
ment beschlossen werden, auch wenn es theoretisch - Frau Ministerin, darauf sind Sie schon eingegangen - ohne den Landtag gehen würde.
Aber wie sieht die Lage der HSH derzeit aus? Letzte Woche ist der Quartalsbericht der Bank erschienen. Hier gibt es scheinbar vermeintliche kleine Lichtblicke: Das Neukreditgeschäft hat sich seit dem Vorjahr fast verdoppelt. Es ist allerdings noch zu früh, daraus abzuleiten, dass die Neuausrichtung der HSH als „Bank für Unternehmer“ geglückt ist. Denn nach wie vor treibt die HSH im Strudel der Schifffahrtskrise. Dadurch nehmen die Risiken im Kreditportfolio deutlich zu. Die harte Kernkapitalquote - auch das haben Vorredner schon gesagt liegt mit 9,4 % nur noch äußerst knapp über der Mindestquote von 9 %, die die europäische Bankenaufsicht fordert.
Die Bank erwartet mittlerweile in den kommenden Jahren massive Wertverluste. Anders als noch vor drei Monaten rechnet die Bank damit, dass sie die Garantie der Länder ab 2019 in Anspruch nehmen muss. Derzeit wird der Bedarf bis 2025 auf 1,3 Milliarden € geschätzt. Auch darauf ist schon eingegangen worden. Die Höhe der Summe ist nicht absehbar. Allein diese 1,3 Milliarden € würden bedeuten, dass dem schleswig-holsteinischen Haushalt über die Jahre verteilt weitere 650 Millionen € fehlen würden. Das wären nicht nur kleine Steine auf unserem Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt, sondern gewaltige Felsbrocken. In dieser Situation müssen wir alles tun, um den Landeshaushalt vor größerem Schaden zu bewahren.
Ich gehe nicht im Detail auf die Vorschläge, die von der schleswig-holsteiner und hamburger CDU gemeinsam gemacht wurden, ein. Sie haben gefordert, dass Torsten Albig und Olaf Scholz gemeinsam zur Europäischen Kommission gehen sollen. Wir glauben, dass dieser Vorstoß nicht mehr als ein Hilfeschrei ist, dass uns das nicht weiterbringt. Frau Heinold hat schon gefordert, dass man konkret sagen muss, wie das aussehen soll und wo es noch Spielraum für eine Neuausrichtung des Geschäftsmodells gibt.
Die Frau Ministerin hat im Übrigen in Richtung FDP gesagt, dass es durchaus um Markterkundungen geht, um die Suche nach privaten Investoren. Das alles hat die Finanzministerin auch hier in ihrem Bericht gesagt. Von daher gibt es zumindest zu
Lassen sie uns also über die Alternativen sprechen, die wir mit Bedacht prüfen müssen. Erste Alternative könnte sein, dass ein privater Garantiegeber einsteigt. Das wird geprüft. Aus unserer heutigen Perspektive erscheint es zumindest als nicht sehr wahrscheinlich, dass sich ein privater Investor findet, der uns auch wirklich hilft. Man muss auch sagen: Es bringt uns nichts, private Investoren zu finden egal, wie man sie bezeichnen mag -, die einsteigen, um für sich selbst ein paar positive Mitnahmeeffekte zu generieren. Wenn wir einen privaten Investor finden, dann muss es einer sein, der uns in der Situation wirklich hilft und nicht noch mehr Schaden zufügt.
Denkbar wäre zweitens die Veräußerung von Teilen des Wertpapierportfolios oder drittens ein Rückkauf von Hybridkapital zur Erhöhung der Eigenkapitalquote. Allerdings ist die Frage, ob damit die notwendige Aufstockung auch wirklich erreicht werden kann. Mit diesen Punkten wären weitere Fragezeichen verbunden.
All diese Optionen müssen wir diskutieren, nicht nur vor dem Hintergrund der Lage der Bank, sondern auch der Frage eines EU-Beihilferechtsverfahrens, der Gespräche mit der BaFin und der angekündigten Ratings, die Mitte Januar 2013 kommen werden.
Auch eine Aufstockung der Garantie hat Nachteile. Die muss man deutlich ansprechen. Sie würde ein neues EU-Beihilferechtsverfahren auslösen. Sie vergrößert auch die Haftungsmasse, für die die beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zumindest theoretisch aufkommen müssten.