das strukturelle Defizit für 2012? Welche Möglichkeiten ergeben sich nach Ihrer Auffassung in diesem Jahr noch, um in die Zukunft des Landes zu investieren?
Die Möglichkeiten, noch in diesem Jahr etwas gegen das strukturelle Defizit zu tun, sind sehr begrenzt, weil das Jahr - wenn ich das richtig sehe nur noch 16 Tage hat. So furchtbar viel können wir im Jahr 2012 nicht mehr tun. Wir haben noch eine Parlamentssitzung vor uns. Wenn ich Ihre Anträge betrachte, so muss ich feststellen, dass diese das Problem des strukturellen Defizits für das Land Schleswig-Holstein nicht lösen.
(Zuruf von der CDU: Da wir noch 18 Tage haben, ist das schon falsch gewesen! - Hei- terkeit CDU und FDP)
- Da haben Sie nun wirklich recht. Heute ist erst der 13. Dezember. Ich bedanke mich für Ihren Hinweis. Damit hat der Kollege recht. Das will ich verschämt zu Protokoll geben. Da haben Sie recht. Das ist aber auch das Einzige, womit Sie recht haben.
- Dann will ich Ihnen ein wenig auf die Sprünge helfen: Herr Dr. Stegner, ist Ihnen bewusst, dass Sie mit der heutigen Entscheidung in der Lage wären, rund 200 Millionen € im Rahmen aller gesetzlichen Vorgaben für Hochschulen und für die Zukunftssicherung in ein Sondervermögen einzustellen?
- Man könnte ganz viele Dinge tun. Das Wort, das am meisten in Ihrer Rede vorkam, war das Wort „hätte“. Das Wort „hätte“ ist aber nicht Politik, sondern das ist vielleicht Opposition. Das, was wir tun, ist das, was von der Regierung vorgeschlagen worden ist. Das finden wir sinnvoll. Das passt in die Zukunft. Das gehört in diesen Rahmen. Wo ist Ihr Problem?
Herr Kollege Dr. Stegner, ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie vorhin bei der Rede des Kollegen Dr. Breyer Mephisto zitiert haben. Sie hätten aber nicht in seine Rolle schlüpfen müssen.
Herr Dr. Stegner, ich möchte Ihnen eines mitgeben, weil Sie das in jedem Redebeitrag erwähnen. Ich weiß nicht, wie viele Jahre Sie das noch vorhaben. Die Leute von der Universität Lübeck, die Sie für alles heranziehen, um zu verdeutlichen, dass Sie moralisch auf einer höheren Stufe stehen als die Leute, die auf dieser Seite des Parlaments sitzen, freuen sich über jeden Besuch mehr als über Ihren Besuch, Herr Kollege Dr. Stegner. Das ist zumindest das, was ich von dort immer höre.
Sie haben heute auch über die Hochschulautonomie gesprochen. Wie Sie sich benommen haben, als Frau Dr. Schavan die Ehrendoktorwürde der Universität Lübeck verliehen werden sollte, was verschoben worden ist, wie Sie sich dabei in Entscheidungen der Gremien der Universität Lübeck eingemischt haben, das hatte schon Qualität, Herr Dr. Stegner.
Herr Dr. Stegner, ich möchte noch einen Punkt ansprechen. So weit ich mich erinnern kann - Sie haben diese Haltung nie öffentlich korrigiert -, waren Sie immer gegen die Stiftungsuniversität Lübeck. Zumindest habe ich das im Parlament immer so mitbekommen. Mich interessiert, ob Sie Ihre Haltung nur durch Frau Dr. Wende korrigiert haben;
denn Sie haben zu diesem Thema leider seit Monaten nichts mehr sagen können. Deshalb lasse ich die Zwischenfrage gern zu.
Erstens. Unsere Haltung zu der mehr als peinlichen geplanten Verleihung der Ehrendoktorwürde an Frau Schavan halten wir ausdrücklich aufrecht. Dass Sie das erwähnen, ist eher schwierig für Sie als für uns.
Zweitens. Es ist unter anderem meine Fraktion gewesen, die gesagt hat, dass wir an eine Stiftungsuniversität in Lübeck Anforderungen stellen. Ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass diese Anforderungen weitgehend dem entsprechen, was jetzt die Personalvertretung mit der Leitung der Universität Lübeck ausgehandelt hat. Das ist genau das, was wir wollten.
Wir stimmen nämlich nicht wie Sie allem blind zu, sondern wir sagen, welche Anforderungen wir stellen. Wenn diese Anforderungen erfüllt werden, ist das in Ordnung. Das ist der Erfolg unserer Politik und nicht Ihrer Politik.
Herr Dr. Stegner, das Zweite nehme ich zur Kenntnis. Zum Ersten muss ich ganz ehrlich sagen, dass das eine Entscheidung der Universität Lübeck war. Dass Sie das kritisieren, zeigt Ihr merkwürdiges Verständnis von Hochschulautonomie. Dabei bleibe ich.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Koch hat gerade eben sehr richtig gesagt, in der Theorie sei es in der Tat möglich, in diesem Jahr 200 Millionen € zu verausgaben. Rein rechtlich ist das genau richtig. Ich weise aber auf eines hin, was von Ihrer Fraktion und insbesondere vom damaligen Finanzminister immer wieder gesagt wurde und was man sich vielleicht auch immer wieder vor Augen führen muss und was auch die Finanzministerin gerade noch einmal deutlich gemacht hat: Diese Ausgaben wären schuldenfinanziert. Das ist immer ganz wichtig zu erwähnen, wenn es um diese hohen Summen geht.
Ich habe mir jahrelang vom Kollegen Koch anhören müssen, dass jeder Euro, der aufgrund günstigerer Planungen eingespart werden könne, grundsätzlich sofort zur Senkung der Nettoneuverschuldung und für nichts anderes zu verwenden sei. Heute stelle ich fest, dass die Haltung der CDU eine andere geworden ist. Ich persönlich finde das positiv. Ob das alle in der CDU in der Kontinuität der vergangenen Jahre positiv finden, das müssen Sie selbst herausfinden, lieber Kollege Koch.
Ich stelle fest, die CDU beantragt 70 Millionen €. Das sind knapp 20 Millionen € mehr als das, was wir ausgeben wollen. Lieber Kollege Koch, für diese Wendung in Ihrer Politik möchte ich mich herzlich bedanken. Es ist wirklich gut, dass Sie von uns gelernt haben. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie vielleicht irgendwann doch noch regierungsfähig.
Herr Kollege Harms, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es immer unsere Politik war, Spielräume zu erarbeiten, um investieren zu können, und zwar im Nachhinein, wenn die Spielräume geschaffen und realisiert worden sind. Das sind sie am Ende des Jahres. Sie nutzen die Spielräume
bereits im Vorfeld vollkommen aus und gehen an die Oberkante der Maximalverschuldung heran. Das ist der Unterschied.