Den Hochschulpakt III finden wir gut, und den unterstützen wir. Ich finde auch Ihre Priorisierung der Sanierung, die Sie vorhin dargestellt haben, sehr klug und unterstützenswert. Auch das finde ich gut und unterstütze ich. Was ich nicht so gut finde, sind Ihre alternativen Finanzierungsvorschläge, Frau Wende. Wenn wir Umbauten per PPP oder als Miete finanzieren, dann mag das zwar kurzfristig
den Haushalt entlasten, aber langfristig führt es zu einer deutlich stärkeren Belastung des Haushalts.
Entweder sollten wir uns die Investitionen wirklich leisten können oder es lassen. Alles andere verlagert das Ganze auf zukünftige Generationen.
Herr Kollege Breyer hat das vorhin sehr ordentlich ausgeführt. Das ist schon ziemlich kritisch. Manche Leute sprechen von Verrat an der Schuldenbremse. Ich würde nicht so weit gehen. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass jeder Euro, der in die Hochschulen und in die Kitas geht, ein sehr wertvoller und wichtiger Euro ist. Aus diesem Grund werde ich das mittragen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion der CDU hatte sich Frau Kollegin Heike Franzen gemeldet. Sie wollten noch einen Dreiminutenbeitrag leisten. Den dürfen Sie jetzt gern hier vorne leisten.
etwas kann man hier, glaube ich, nicht stehenlassen, nämlich die Behauptung, dass die letzte Landesregierung nichts für den Bildungsbereich und auch nichts für den U-3-Ausbau getan hätte.
- Das mag vielleicht Ihre Auffassung sein. - Ich finde den Ausbau in dem U-3-Bereich, den wir gemeinsam mit den Kommunen bereits hinbekommen haben, nicht ausreichend, das gebe ich gern zu, aber er ist gelungen. Ich glaube, dass hier eine Menge Geld in die Hand genommen worden ist, um den U3-Ausbau voranzutreiben,
reich des Ausbaus der U 3 in den letzten Jahren jährlich fast 120 bis 125 Millionen € in die Hand genommen. Lieber Lars Harms, das ist schon eine Hausnummer. Ich finde, Ihre Äußerung kann man an dieser Stelle so nicht stehenlassen.
Ich will auch auf eine andere Sache hinweisen. Es ist gut und schön, wenn man sagt, man hilft den Kommunen bei der energetischen Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen. Wir haben aber ein ganz anderes Problem. Beim U-3-Ausbau sind wir im Augenblick bei einer Deckungsquote von 23 %. Wir brauchen bis zum nächsten Jahr entsprechende Betreuungsplätze im U-3-Bereich. Deswegen haben wir uns in der CDU-Fraktion dazu entschieden, nicht nur auf energetische Sanierung zu setzen, sondern in diesem Bereich wirklich noch einmal Geld in die Hand zu nehmen, um den U-3-Ausbau tatsächlich finanzieren zu können. Wir müssen natürlich anerkennen, das ist eine Entlastung der Kommunen, das ist gar keine Frage. Dazu gehört aber auch - das will ich gern noch einmal deutlich sagen -, dass Sie zunächst einmal geplant haben, im Rahmen der Grundsicherung im Alter und für dauerhaft Erwerbsunfähige die Mittel des Bundes nicht komplett durchzuleiten. Das heißt, das war wirklich ein Taschenspieler -
- Das hatten wir nicht vor! Aber nein. Frau Trauernicht, es war klar, dass die Mittel des Bundes komplett durchgeleitet werden sollten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es sinnvoll ist, jetzt wirklich noch einmal Geld in den Ausbau der U 3 zu stecken. Die energetische Sanierung wird nicht einen einzigen Kita-Platz in unserem Land schaffen, und das finde ich ausgesprochen schade.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gleiche, was die Kollegin Franzen gerade für den Bildungsbereich insgesamt gesagt hat, hätte ich jetzt auch für den Hochschulbereich hinzufügen können. Wenn man dem Kollegen Harms eben zugehört hat, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass diese Landesregierung im Hochschulbereich den massiven Sanierungsstau der Vorgängerregierung aufheben würde. Aber wenn Sie sich die Wahrheit im Haushaltsplan 2013 ansehen, dann stellen Sie fest, dass das wirklich wenig mit dem zu tun hat, was Sie geschildert haben.
Das Thema Hochschulpakt sollten wir - das würde ich beantragen - im Fachausschuss diskutieren. Wir sind sehr eng bei Ihnen, dass wir uns über dieses Thema unterhalten müssen und auch rechtzeitig unterhalten müssen. Ich will an dieser Stelle übrigens sagen, dass auch im Hochschulpakt II der Bund immer wieder die Mittel entsprechend den zusätzlichen Studienanfängerzahlen aufgestockt hat. Das ist jetzt gar kein Novum. Was ich dabei wirklich interessant finde, ist, wie schnell die regierungstragenden Fraktionen vergessen, was sie immer gemacht haben, als sie noch in Oppositionszeiten gewesen sind. Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, wie Sie immer den Wissenschaftsminister de Jager zu dem Zeitpunkt kritisiert haben, als er im Amt gewesen ist, und gesagt haben, das müsse an dieser Stelle alles ausfinanziert werden. Der sollte schon, bevor überhaupt eine Vereinbarung mit dem Bund getroffen worden war, den Hochschulen Planungssicherheit geben. Da konnte überhaupt nicht abgewartet werden. Heute stellen Sie sich hier in einer Gelassenheit hin und signalisieren den Hochschulen, das Land Schleswig-Holstein kann sich die ganzen zusätzlichen Studierenden überhaupt nicht leisten. Ich meine, ein Stück weit Glaubwürdigkeit darf man sich auch noch in Regierungszeiten bewahren, das wäre zumindest mein Vorschlag an dieser Stelle.
Wir wollen uns auch gern sachlich im Ausschuss über die Ausfinanzierung vom Hochschulpakt III mit Ihnen austauschen. Ich finde, was die Kriterien angeht, sollten wir Schleswig-Holsteiner da vielleicht etwas andere Ansprüche anlegen. Ob man nun die Zuschüsse einzig und allein an den Studienanfängerzahlen ausrichten sollte, daran habe ich persönlich meine Zweifel. Man muss es sich ansehen. 26.000 € zahlt der Bund in etwa für einen zusätzlichen Studienanfänger. Wir haben richtig viele Medizinstudenten in Schleswig-Holstein. 26.000 €
reichen gerade einmal aus, um einen Medizinstudenten ein einziges Semester in Schleswig-Holstein studieren zu lassen. Die studieren aber zehn Semester. Das heißt, die gesamten weiteren Kosten müssen wir Schleswig-Holsteiner auch allein tragen. Deswegen wäre meine herzliche Bitte, dass wir uns im Bildungsausschuss vielleicht vorher noch einmal über Kriterien verständigen und da gegebenenfalls auch zu einem einheitlichen Vorschlag aus Schleswig-Holstein kommen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir das tun könnten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte gern Frau Kollegin Franzen am Mikrofon gefragt. Aber da Sie es nicht zugelassen haben, will ich das jetzt von hier vorne tun. Sie haben sich so für das gelobt, was Sie für U 3 getan haben, und uns für die Position kritisiert, mit der wir in die Verhandlungen gegangen sind. Dazu will ich für das Hohe Haus gern einmal feststellen, dass Sie es gewesen sind, Schwarz-Gelb, die von den Kommunen verklagt worden sind und dass erst wir, RotGrün-Blau, es sind, die sich mit den Kommunen geeinigt haben. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen.
Daran kann man feststellen, dass Sie das noch nicht bemerkt haben oder dass Sie wollten, dass ich der Öffentlichkeit noch einmal sage, dass es gut ist, dass wir die Rollen miteinander getauscht haben, weil wir nämlich die Probleme lösen, die Sie in Teilen verursacht haben.
Ich finde, man muss der FDP eines zugestehen. Der Vorwurf, die FDP hätte über Jahre hinweg den Hochschulsanierungsstau verursacht, ist wirklich falsch. So viel hatte die FDP nämlich nicht zu sagen; denn sie hat nur zweieinhalb Jahre lang Regierungsverantwortung getragen, und das war gut für das Land. Damit hatte die FDP also nun wirklich nichts zu tun.
Trotzdem sollten Sie hier nicht so viel über Hochschulen reden; denn wenn man Bilanz zieht über Ihre sehr kurze Regierungszeit im Hinblick auf die Hochschulen, muss man nur den Namen einer Han
Ich erzähle das deswegen in der Adventszeit, weil Sie in der Adventszeit immer gemeinsam mit Herrn Carstensen nach Berlin zu Frau Merkel gefahren und immer mit schlechten Nachrichten zurückgekommen sind. Das war immer das Ergebnis Ihrer Reisen. Wir hingegen verständigen uns in der Adventszeit mit den Kommunen. Außerdem haben wir eine Finanzministerin, die vernünftige Konzepte einbringt.
Sehr verehrter Herr Kollege Koch, nachdem ich Ihre schneidige Rede gehört habe, will ich Folgendes doch einmal sagen: Die Finanzministerin hält sich an das, was hier vereinbart worden ist, und zwar genau an den vereinbarten Rahmen. In diesem Rahmen diskutieren wir. Das heißt, Sie müssen nicht immer so tun, als ob Sie uns belehren müssten, was wir können oder was wir nicht können. Wir halten uns an den Rahmen und haben dem übrigens zugestimmt. Wir haben auch der Verfassungsänderung zugestimmt, die von der Ministerin ausgefüllt wird.
Sie werden feststellen, dass wir auf jeder Strecke dieses Weges genau das tun, was uns der Spielraum ermöglicht. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist allerdings, dass Sie sich immer auf den Rechnungshof berufen haben und stolz darauf waren, wenn Sie nur irgendwo etwas kürzen konnten. Wir beschäftigen uns aber auch mit der Zukunft dieses Landes und investieren vernünftig. Das unterscheidet uns von Ihnen.